Das Imperium schlägt zurück: Der Einfluss Russlands auf die deutschen Rechten ...

Spätestens seit dem Ukraine-Konflikt und den Sanktionen der EU gegen Russalnd weiß man, dass es mit der deutsch-sowjetischen russischen Freundschaft in Wirklichkeit nicht soweit her ist wie man dachte.

Dennoch zeigt sich derzeit in Deutschland ein Phänomen, dass man besonders gut in der rechten Szene Deutschland's beobachten kann: Russische Propaganda.

Rechte Portale im Internet bringen Berichte von Russia Today, dem russischen Staatsfernsehen für den Rest der Welt, als ultimative Wahrheit. Russen und Russlanddeutsche demonstrieren für die rechte Szene gegen Asylbewerber und die Rechten geben sich als Putin-Versteher und Freunde Russlands.

Nun weiß man aber auch, dass nichts im politischen Geschehen einem Zufall entspringt und der Fall der 13-Jährigen Russlanddeutschen, die angeblich von Flüchtlingen verschleppt und vergewaltigt wurde, spricht da ganze Bände und dass sich das Ganze als Lüge herausstellte, ist für die Russen und Rechten vollkommen irrelevant. Dafür machte der russische Außenminister dies zum medialen Politikum und zum Clown.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dennoch ist alles in der Gesamtheit der Betrachtung ein deutlicher Hinweis darauf, dass Putin's Geheimdienst versucht, ganze Arbeit zu machen und auch darauf, dass die rechte Szene von diesem unterwandert wird oder bereits ist. Mittlerweile berufen sich Teile der rechten Szene bereits auf russische Schlägertruppen und es gab tatsächlich bereits derartige Vorfälle.

Es gibt deutliche Hinweise auf eine kalte Kriegsführung und den Versuch der Destabilisierung Deutschlands durch den russischen Geheimdienst.

Man sollte sich seitens Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden einmal ganz genau anschauen, woher die finanziellen Mittel kommen, mit denen sich rechte Gruppen und Parteien wie Pegida oder AfD über Wasser halten und sich und ihre Aktionen finanzieren.

Im Übrigen ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass in Russland über derartige Dinge nachgedacht wird, ganz deutlich erkennbar: Russland hat genau diesen Finanzierungen von NGO im eigenen Land einen Riegel vorgeschoben und Auslandsfinanzierungen selbiger unter staatliche Kontrolle gestellt. Es ist also durchaus Bestandteil russischer Planspiele.

Alternative für Deutschland: Wie eine Partei braun versumpft ...

Als die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 von Bernd Lucke und einigen anderen gegründet wurde, geschah das aus einer Kritik an der Euro-Rettungspolitik der EU und Deutschlands heraus. Sie favorisierte den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr der D-Mark, was ja damals nicht zwingend abwegig war und zumindest ein Denkmuster darstellte. Die Kritik an der Europolitik zog sich schließlich durch alle Parteien.

Nun muss man sich eingestehen, dass eine neue junge Partei instabil ist. Sie ist offen für alle möglichen Einflüsse. Richtungsentscheidungen sind im Grunde noch nicht erfolgt. Die einzige Richtungsentscheidung, die es gab, war die elementare Kritik an der EU und dem Euro und somit war der Grundstein für das heuteige nationalistische Auftreten der AfD gelegt. Die Führung der Partei selbst war jedoch in keiner Weise gefestigt, was dazu führte, dass Lucke verhältnismäßig schnell durch eine feindliche Übernahme abserviert wurde und immer mehr nationalisch und auch völkisch denkende Individuen in die Partei eintraten und diese von eurokritisch auf nationalistisch umkrempelten.

Ein weiterer Aspekt war, dass noch die alte Parteiführung sich mit der nationalistischen Pegida-Bewegung solidarisierte und zu deren Demonstrationen u.a. in Dresden auftrat. Ob der damaligen Parteiführung damals noch nicht klar war, was dort bei Pegida passierte oder man es bewusst in Kauf nahm, ist die Frage die man sich heute stellen muss - vermutlich war es ein Mix aus beidem. Die Partei konnte somit erfolgreich von rechten Kräften unterwandert werden.

Die AfD ist nicht die erste Partei, wo ein ähnliches Konzept der rechten Unterwanderung zumindest in Angriff genommen wurde. Die Piratenpartei hatte anfänglich ähnliche Probleme, wobei sich die Parteiführung frühzeitig gegen Rechts positionierte und somit dem rechten Übernahmegedanken die Kraft nahm.

Die Rechte in Deutschland ist schon lange nicht mehr an NPD, DVU oder Republikanern festzumachen. Die Rechte arbeitet dezentral, was auch deutlich der NSU-Prozess belegt, in dem die NPD eigentlich nur eine Nebenrolle spielt. Viel wichtiger waren dabei Organisationen wie "Blood & Honour" oder einzelne rechte Kameradschaften wie der "Thüringer Heimatschutz". Der einzelne Bürger mit rechtem Gedankengut, heute als besorgter Wutbürger aus der Mitte der Gesellschaft im Gespräch, hingegen fand keine parteipolitische Fläche, die ihm ein Zuhause gab. Die NPD galt als zu "hardcore" und kam wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht in Frage, zu schnelle Radikalisierung ist dann doch unopportun. Der Mitläufer mag es langsam.

Der Wutbürger folgte zuerst Pegida auf die Straße, fand sich dort wieder und spätestens mit der europakritischen Auffassung der AfD und deren Solidarisierung mit Pegida fand man Gelegenheit, sich auch politisch einzubringen, da Pegida bis heute keine Partei ist.

Zur Europakritik ist Islam- und Fremdenfeindlichkeit hinzugekommen und das ewige Streben nach dem vergoldeten Aluhut, dass die rechte Szene schon immer prägte. Man macht sich in der AfD diese rechtsradikale verschwörerische Terminologie zueigen und bietet den Leuten, die diesem Geist nachhängen ein bequemes Zuhause. AfD-Verantwortliche, wie Björn Höcke, bedienen sich in ihrer Wortwahl rassistischer Ressentiments und sie finden immer mehr Worte für Andersdenkende: Gutmensch, linksversifft u.ä. . Demokratie und Meinungsfreiheit fordert die AfD ausschließlich für sich ein, dem Rest gesteht sie das Recht auf abweichende Meinung nicht ein, was sie per sé zur undemokratischen Partei macht und wenn man Gleichnisse zu ähnlichen Parteien in Polen, Tschechien, Niederlande, Frankreich oder Ungarn zieht, dann ist Demokratie auch nicht das Ziel dieser Partei und ihrer Gefolgschaft. Das Geschrei von Demokratie und Meinungsfreiheit ist in diesen Kreise nur eine Hülle.

Letztendlich ist die AfD aber Bestandteil des Parteienspektrums und es ist ein Fehler, diese Partei zu ignorieren und aus dem demokratischen Geschehen auszugrenzen. Tut man dies, nimmt man der AfD jede Verantwortung für Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Man muss tagtäglich dieser Partei klarmachen, dass sie nicht außerhalb der Demokratie steht. Schließt der SWR die Partei aus der Elefantenrunde aus, ist dies genau das falsche Zeichen und es bestärkt die AfD in der Annahme, dass überall nur Verschwörung herrscht. Man liefert Futter für ihre krude Argumentation. Die Partei ist mittlerweile die drittgrößte politische Kraft in Deutschland und man kann sie nicht wegreden, sondern muss sich ausgiebig mit ihr auseinandersetzen.

Die AfD hat bei den Bürgern einen Nerv getroffen: Der Bürger fühlt sich von der herkömmlichen politischen Szene weder ernstgenommen noch verstanden und zulange ignorierten die etablierten Parteien auch den Bürger und es war letztendlich egal, was man wählte, was immer mehr Zweifel an einer demokratischen Gesellschaft aufkommen ließ. Die AfD hat den Druck auf die etablierte Politik erhöht, aber noch ist diese nicht bereit, diesen Druck zur Kenntnis zunehmen oder ihn gar abzubauen. Der Frust- und Nichtwähler radikalisiert sich mit der AfD und dafür genügen rechte Standardplatitüden.

Die NPD hingegen wird es vermutlich nicht mehr lange geben. Sie ist finanziell am Ende, das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein Parteiverbot und die große Chance, an die große Politik zu kommen, z.B. durch einen Einzug in den Bundestag, ist nicht vorhanden. Die AfD wird durch die Abwanderer aus der NPD und die Rechtsaußen aus CDU, CSU und FDP noch weiter anwachsen. Die AfD wird im Bundestag einziehen, das ist aus heutiger Sicht ziemlich sicher und Rechts wird damit geadelt.

Was geht vor in Deutschland?

Das Jahr 2016 ist jetzt gerade einmal zehn Tage alt und bereits jetzt ist unsere kleine spießige deutsche Welt für dieses Jahr nicht mehr in Ordnung.

Eine Stadt ist derzeit in aller Munde: Köln.

In der gerade vergangenen Silvesternacht sollen dort Hunderte Männer mit “nordafrikanischen” äußerlichen Merkmalen über dreihundert Frauen im Kölner Hauptbahnhof, dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte bedrängt, beraubt, sexuell belästigt und teils sogar vergewaltigt haben. Ein Horrorszenario, ein Ergebnis der derzeitigen Flüchtlingssituation?

Rechte Kreise propagieren seit dem Sommer 2015, dass die männlichen Flüchtlinge, die derzeit in unser Land kommen, per sé potentielle Verbrecher und Frauenschänder wären. Sollte sich diese krude erscheinende Prognose in Köln und fünf weiteren Städten bewahrheitet haben?

Köln ist in der Höhe der gemeldeten eklatanten Übergriffe so ausbrechend, dass die fünf anderen Städte kaum noch ins Gewicht fallen und mittlerweile in den Medien kaum noch genannt werden: Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Duisburg, Frankfurt/Main. Aus der Schweiz meldete Zürich Übergriffe nach gleichem Schema.

In seiner Gesamtheit ist das Geschehen allerdings nicht begreifbar und selbst mit Logik kaum erfassbar. Man muss etwas tiefer graben, um sich halbwegs ein Bild machen zu können und ob es dann letztendlich stimmt, ist derzeit mehr als fraglich.

Tatsache ist, dass dieses Dilemma erst am 5. Januar 2016 in den Medien publik wurde und dass erst danach die Masse der Anzeigen erstattet wurden. Tatsache ist auch, dass in den sozialen Netzwerken bis dahin die Füsse stillgehalten wurden, denn sonst wäre die Situation schon viel früher ans Licht gekommen. Das ist sehr merkwürdig, denn es wäre doch heutzutage normal, dass man sich spätestens am 1. Januar nach dem Kater über die Erlebnisse der Nacht ausgelassen hätte. Sollten Twitter, Facebook und Co. gerade da gemieden worden sein? Eigentlich ist genau das kaum vorstellbar.

Selbst jetzt liest man dort kaum etwas von Betroffenen selbst, sondern ausschließlich die Hasstiraden der weissagenden Flüchtlingsgegner oder allgemeine Bekenntnisse zur Freiheit und sexuellen Selbstbestimmung der Frau in Deutschland, kurz: man findet lediglich Reaktionen auf das Geschehen.

Im Fernsehen äußerte sich die eine oder andere Betroffene und auch der Türsteher eines Kölner Hotels berichtet von seinen Hilfeleistungen.

Merkwürdig ist auch, dass die Gesamtsituation keinen Eingang in die Auswertungen der Polizei fand, nicht einmal betreffend der Flüchtlingssituation höflich umschrieben, lediglich eine kurzfristige Räumung eines Teils der Domplatte wird dargestellt. Der Kölner Hauptbahnhof selbst und die Bereiche davor sind videoüberwacht. Warum hat die 3S-Gruppe der Deutschen Bahn nicht Alarm geschlagen, denn sie hätte diese Übergriffe sehen müssen? Wo sind die Videoaufnahmen, die das ganze Elend zeigen, wo doch mittlerweile jeder Mist mit dem Handy aufgenommen und ins Netz gestellt wird?

Unsere rechten Freunde jedenfalls müssen auf Videos zurückgreifen, die nachgewiesener Maßen vom Tahir-Platz und vom Budapester Bahnhof stammen. Es gibt ein oder zwei Videos von der Domplatte, die da allerdings vergleichsweise leer aussieht. Warum wurden seitens der Polizei die Verstärkungskräfte zurückgehalten, wenn doch die Lage so dramatisch war? Und auch diese Frage stellt sich mit Blick auf die Ereignisse in München.

Aber lassen wir diese Aspekte aus dem Spiel und beleuchten das Vorgehen der vermeintlichen Täter.

Tatsache ist, dass das Geschehen sechs Städte in den westlichen Bundesländern betraf. Aus Berlin wurden bisher keine entsprechenden Ereignisse gemeldet. Aus München hingegen kam gleich eine kompletter Terrorwarnung mit entsprechender Räumung der Bahnhöfe Hauptbahnhof und Pasing, was man nicht unbeachtet lassen sollte.

Es fanden also in sechs Städten gleiche Aktionen, an identischen Orten von Personen mit gleichem Täterprofil statt, mit leichten Unterschieden im Ausmaß des Geschehens. Da man davon ausgehen kann, dass sich nicht zufällig Hunderte in den Städten gleichzeitig zufällig zu derartigen Straftaten treffen, kann und muss man davon ausgehen, dass es sich um ein geplantes und abgesprochenes Szenario gehandelt haben muss. Die Frage, die man sich dann stellen muss, ist, wo der Ursprung des Plans ist, wie die Planung erfolgte, wie die Planung an die einzelnen Tätergruppen übermittelt wurde und wie man dann die Taten bewerten muss. Wer steht hinter diesen Taten? Was war das Motiv?

Hier gibt es gleich zwei Interessengruppen, die eigentlich beide das gleiche Ziel verfolgen: Verunsicherung und Angst.

Wenn man davon ausgeht, dass die Absprachen zu den Taten über die sozialen Netzwerke erfolgten, so haben beide Interessengruppen Motiv und Möglichkeit, einen derartig kriminellen “Flashmob” vom Zaun zu brechen. Kurz und gut: Man sollte sich auf Seiten der Sicherheitsbehörden überlegen, ob man das Geschehen in seiner Gesamtheit nicht als Terroranschlag bewertet. Wie gesagt, man sollte München nicht außer Betracht lassen.

Alles in allem ist vieles derzeit mehr als unstimmig. Das eine passt nicht zum anderen, aber es ist einmal mehr sichergestellt, dass man parteiübergreifend schärfere Maßnahmen gegen Asylbewerber fordert, ohne überhaupt rechtssicher ermittelt zu haben, was da überhaupt gelaufen ist. Es stinkt nach allen Seiten, es stinkt gewaltig.

Wer Böses denkt, vom Schelm gelenkt? ...

Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof ...

Ein paar Gruppen ausländischer Jugendlicher, vermeintlich mit arabischen Migrationshintergrund, belästigen und bestehlen mehrere Dutzend junge Mädchen und Frauen. Die Frauen werden umringt, geschubst, begrabscht, massiv sexuell belästigt. Erst jetzt kommt das wahre Ausmaß ans Licht: Über 100 Anzeigen sind mittlerweile eingegangen.

Nach gleichem Schema, allerdings nicht in gleicher Massivität, finden Übergriffe in Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Frankfurt/M. und Dortmund statt.

Die Polizei, insbesondere in Köln, steht unter massiver Kritik. Die Politik fordert Härte und rechte Kreise laden zum "Spaziergang" in Köln ein, um die Stadt von "Untermenschen" schlagkräftig zu befreien. 

Man muss sich allerdings einmal wieder die Frage stellen, wie ein derartiges koordiniertes Szenario bundesweit möglich war und wo die Motivation dieser Übergriffe liegt.

Sich diese Fragen zu stellen ist vielleicht der wichtigste Programmpunkt des logischen Denkens.

Um hier einen Ansatz zu erhalten, sollte man vielleicht tatsächlich einmal in die USA schauen. Dort gibt es etliche Fälle, wo Jugendgangs oder kriminelle Banden engagiert wurden, um bestimmte Gegenden zu terrorisieren. Es betrifft meist ärmere Gegenden und die Engagements haben nur einen Zweck: die Bewohner vergraulen. Eine ganz besondere Art der Gentrifizierung. Stadterneuerung mit schlagenden Argumenten.

Dieses sollte man vielleicht nicht aus dem Auge verlieren, wenn man sich Gedanken um die Umstände in Köln und den anderen Städten macht, nur dass es dabei nicht um Gentrifizierung geht. Es könnte auch um Politik gehen.

Es ist schon auffällig, dass in mittlerweile sechs Städten zur gleichen Zeit nach gleichem System agiert wurde. Das lässt tatsächlich vermuten, dass es eine zentrale Koordination gegeben hat. Nur warum? Und wenn, wer steckt dahinter?

Ein Fakt ist auch, dass diese Taten einigen Leuten in unserem Land unter Betrachtung der Flüchtlingsproblematik durchaus in den Kram passt. Die Situation in der Silvesternacht schafft Argumente. Könnte es sein, dass da ein Schelm einen ganz bösen Plan hat und so einiges etwas beschleunigen möchte?

Es ist kaum wahrscheinlich, dass sich arabische Jugendgangs gleichzeitig in sechs Städten zufällig zusammenrotten und zufällig den gleichen Plan haben. Wahrscheinlicher ist es, dass irgendwer im Hintergrund die ganze Sache geplant, koordiniert und auch finanziert hat.

Eine Antwort auf diese Fragen würde uns vermutlich zutiefst verunsichern.

Terrorgefahr in Deutschland und die ewige Sehnsucht endlich mit dazuzugehören ...

Es sind schon bisweilen wirre Geschichten, die uns allen aufgetischt werden.
Sicherlich besteht immer die Möglichkeit eines Terroranschlags, insbesondere dann nicht, wenn man sich an kriegerischen Handlungen außerhalb des europäischen Reichsgebiets beteiligt. Bekloppte Fanatiker gibt es leider an allen Fronten und es ist eine Eigenschaft selbiger, dass sie nicht kontrollierbar und noch weniger aufklärbar sind. Zu dem war es zu jeder Zeit in der Geschichte so, dass je mehr Kriegsmaschinerie aufgefahren wurde, der Untergrundkampf forciert wurde. So haben schon die ollen Germanen die Römer aus dem Teutoburger Wald vertrieben, so arbeiteten Partisanen und Resistance im zweiten Weltkrieg und je nach Sichtweise sind es Terroristen oder Widerstandskämpfer.

Das beste Beispiel derartiger Sichtweisen ist Israel. Zu Zeiten des britischen Protektorats in Palästina sprengten jüdische Untergrundgruppen reihenweise Busse oder britische Kasernen in die Luft. Maßgebliche israelische Politiker gehen aus diesen Untergrundgruppen hervor. Die Briten bezeichneten es als Terror, die Juden als rechtmäßigen Widerstand auf dem Weg zum jüdischen Staat. Heute besteht Israel als jüdischer Staat und die Palästinenser sind die, die im Untergrund Anschläge begehen. Israel bezeichnet diese als Terroristen, die Palästinenser bezeichnen es als legitimen Widerstand, während die Israelis sich ungern an ihre "terroristische Vergangenheit" erinnern.

Grundsätzlich kann man jedoch davon ausgehen, dass da, wo die Sicherheitsbehörden laut herumkrähen und Potential auffahren nichts passiert. Das "Wir haben von befreundeten ... aus sicherer Quelle ... blabla" ist zutiefst schwachsinnig und dient nur dazu, Furcht und Gründe zu liefern, in der Regel für interne politische Entscheidungen.
Die Terroranschläge der letzte 15 Jahre beweisen doch, dass sie weder aufgeklärt noch verhindert werden können.
Insbesondere wären da zu erwähnen:

11.9.2001 New York, Washington (ich unterstelle jetzt mal die offizielle Version, obwohl mich da auch erhebliche Zweifel bewegen)

11.3.2004 Madrid: Anschlag auf die Vorort-Züge
12.10.2002 Bali: Anschlag auf die Touristenmeile
11.4.2002 Djerba: Synagoge und Touristen
7.7.2005 London: Busse und Bahnen
22.7.2011 Oslo/Utoya: Breiviks Machwerk
7.1.2015 Paris: Charlie Hebdo
13.11.2015 Paris: Anschlag auf alles, was sich bewegt ...

Und es bleibt zu erwähnen: NSU!
Hier hatten staatliche Organe der Sicherheitsgewährleistung ganz offensichtlich die Pfoten so knietief mit drin, dass es einem die Sackhaare zu Berge stehen lässt. Hier wussten sie es und hätten es verhindern können, wenn sie mindestens sinnhaft agiert hätten.

Keiner dieser Anschläge konnte verhindert werden.
Selbst die Kofferbomber von Köln konnten ihr Werk unbehelligt vollenden, nur ein technischer Fehler verhinderte die Sache. Einzig die Terrorblondierer aus dem Sauerland sind frühzeitig aufgeflogen.

Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung, dass der erste Terroranschlag der Neuzeit von einem einzelnen nationalverwirrten selbsternannten Tempelritterchen á la Breivik vollzogen wird.
In Deutschland ist noch kein islamistischer Anschlag verübt worden, dafür aber jede Menge rechte Terroranschläge, denen auch etliche zum Opfer gefallen sind. Oktoberfest 1980, NSU, Solingen, Mölln, und neuerdings ein Flüchtlingsheim nach dem anderen ... alles in allem kommen wir da auf über 30 Tote durch rechtsextremistische Anschläge, hinzukommen noch etliche, die durch rechte Gewalttaten Opfer wurden.

Die Sicherheitsbehörden lässt dies ziemlich kalt, man konzentriert sich lieber auf die linke und islamistische Szene. Auch das sollte einem zu denken geben.

Jahresblicke - Vor und zurück ...

Jedes Jahr auf's Neue: Ein Jahr hört auf, das andere beginnt.

Und wie jedes Jahr zu dieser Zeit ist es gegeben, auf Vergangenes zurückzuschauen und auf das Kommende zu blicken.

Das Jahr 2015 war geprägt von vielen dramatischen Ereignissen. Terroranschläge, Flugzeugabstürze und -abschüsse, der Tod diverser Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens und die allumfassende Flüchtlingskrise, verbunden mit dem Erstarken rechtsgerichteter und rassistischer Tendenzen in unserem Land. Es war kein wirklich schönes Jahr und einen Grund zum Feiern ist nur der tatsache geschuldet, dass dieses Jahr endlich zuende geht.

Was bringt uns das kommende Jahr?

Leider habe ich die Befürchtung, dass auch 2016 kein Jahr zur Freude wird. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung befürchten einen islamistischen Terroranschlag im kommenden Jahr. Die Terroranschläge von Paris und die immer währende Angstpropaganda der rechten Demagogen Europas tragen dämonische Früchte. 

Ich kann mich diesen Befürchtungen allerdings auch nicht entziehen, allerdings vermute ich die Quellen des Terrors vorerst nicht in den islamistischen Reihen, obwohl man sie vermutlich zuerst lauthals beschuldigen wird. Ich befürchte, dass der erste großflächige Anschlag in Deutschland das Produkt einer gestörten Figur a la Breivik sein wird. Alleine die Anzahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und die Angriffe auf Gegner der Rechten sollte dahingehend zu denken geben. Auf dem rechten Auge ist man in diesem Land immer noch blind.

Alles in allem dürfte das Jahr 2016 eine Fundgrube für ausufernden Sicherheitswahn sein, man ist ja auch stets öffentlich bemüht, entsprechende Gefahren herbeizureden, die Politik hat ja schließlich auch etwas davon. Benjamin Fraenklin wird der Satz nachgesagt:

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, der wird am Ende beides verlieren.".

Ein weiser Satz, egal, ob dieser nun tatsächlich von Fraenklin stammt oder nicht, denn er sagt alles, was uns wirklich bewegen sollte. In dem Moment, in dem wir beginnen, auf unsere freiheitlichen Grundrechte zu verzichten, in dem wir sie zugunsten eines imaginären Sicherheitsgefühls aufgeben, haben wir vorloren. Unsere Freiheit ist der größte Feind des Terrorismus, egal aus welcher Ecke dieser gerade kommt und jede Einschränkung ist ein Sieg für die Feinde unserer Freiheit.

Geniessen wir also unsere Freiheiten, solange es sie noch gibt und sorgen wir 2016 dafür, dass wir eine freie Gesellschaft bleiben und Zeigen denen, die gerne unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, die rote Karte.

Vielleicht wird ja wenigstens das Wetter schön.

Ich wünsche allen einen guten Jahreswechsel und ein friedliches, gesundes 2016, egal ob Freund oder Feind, auch wenn ich alles in allem etwas pessimistisch daher komme.

NPD-Verbot ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es in den drei ersten Märztagen des kommenden Jahres über den NPD-Verbotsantrag der Länder verhandelt.

Nun bin ich (d. Red.) eigentlich grundsätzlich einem Verbot der NPD nicht abgeneigt, zulange schon verbreitet diese Partei das braune Unkraut und stellt sich klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes. Dennoch:

Ich werde das Gefühl nicht los, dass man mit dem Verbotsverfahren versucht, die braune Wollmilchsau durchs Dorf zu treiben, um sich nicht selbst eingestehen zu müssen, dass man tatsächlich in den letzten siebzig Jahren nicht wirklich etwas gegen die braunen Geister im Land getan und dem Versagen an der rechten Front gefrönt hat.

Vielmehr waren die alten und neuen Braunen in den letzten siebzig Jahren europaweit die willkommene Stütze der kapitalistisch-westlichen Welt, egal wo in Europa, schließlich hatte man stets den Klassenfeind Sowjetunion nebst Satelliten im Fadenkreuz. Da war die Farbe braun vollkommen unwichtig.

Heute muss man mit den Spätfolgen dieser Politik leben und die NPD ist dabei schon lange nicht mehr das Problem allein, im Gegenteil: Nach außenhin mag sie fast schon moderat und kalkulierbar erscheinen.

Die rechte, völkische und rassistische Kultur hat sich längst aus der NPD hinaus bewegt, auch wenn diese immer noch als zentrales Mundwerk dieses Klientels steht. Die Neonazis haben sich längst von dieser Partei gelöst und dezentralisiert. Sie bewegen sich in freien Kameradschaften, unterwandern destabile Parteien und Vereine oder geben sich gleich ganz als lockere Gruppe, wie zum Beispiel die "Identitären". 

Die braune Ideologie ist auch laut wieder hoffähig geworden und das in einem Maße, dass sich der normale, unelitäre Bürger darin wiederfindet und seiner Besorgnis um das gute Abendland Ausdruck verleiht, ohne zu erkennen, dass die Rechten eigentlich genau das wollen, wovor es dem besorgten Bürger den Angstschweiss auf die Stirn treibt.

Tatsache ist, dass man vermutlich mit einem Verbot der NPD das kleinere Übel lahmlegt, während sich die großen Übel weiter etablieren und radikalisieren können. Die rechte Radikale ist längst nicht mehr Bestandteil der Arbeit der NPD, allenfalls tritt die NPD als punktueller Unterstützer auf den Plan.

Sich gezielt volksnah gebende Parteien, wie die AfD, oder Gruppierungen, wie Pegida sind schlagartig günstiger positioniert und somit wesentlich gefährlicher, wie es die NPD je sein konnte. Sie bewegen sich in Grauzonen, meist knapp am Rande der legalen politischen Auseinadersetzung und sie belegen Positionen, die weder NPD noch etablierte Parteien abzudecken vermögen.

Die NPD hat ausgedient, finanziell wie politisch und sie dürfte das Bauernopfer sein, dass man zu Schlachtbank führt, ohne die wirklich gefährlichen Tiere angehen zu müssen. Europa, und mit ihm Deutschland, steht am Scheideweg. Überall, wo man in Europa hinschaut, gewinnen die nationalistischen Parteien Strecke, weil sie Themen belegen können, die den besorgten Bürger wurmen und über welche die altetablierten Parteien nicht reden wollen. Europa ist für viele Bürger eben doch nicht alles, auch wenn sie gerne die ausgeprägten Vorteile dieser Gemeinschaft nutzen und leben möchten. Grenzen ja, aber nur für die anderen. Europa ist vergesslich geworden.

Gauland, Gauland, Gauländer - Der neue braune Käse schimmelt am Kopf

Alexander Gauland bewegt sich immer mehr in Kreise, die am ganz rechten Rand anzutreffen sind. Vierzig Jahre lang war er CDU-Mitglied und auch in politischer Verantwortung, insbesondere in Hessen. Er gilt als nationalkonservativ. 

Gauland ist stellvertretender Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland, Landesvorsitzender dieser Partei im Land Brandenburg und Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag.

Die AfD, gegründet als EU- und Euro-kritische nd vor allem wirtschaftsliberale Partei, spielt nach ihrer Aufspaltung, bei der auch der damalige Vorsitzende Lucke aus der AfD austrat, am rechten Rand eine maßgebliche Rolle. Sie wurde massiv von Rechten unterwandert, insbesondere von Befürwortern der Pegida-Bewegung. Die AfD tritt mittlerweile nicht nur eurokritisch auf, sondern auch fremdenfeindlich.

Für einen Eklat sorgte Gauland am vergangenen Mittwoch im Landtag Brandenburg, als er in seiner Rede die ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingskrise als "nützliche Idioten" bezeichnete.

Spätestens jetzt hat sich Gauland in einen Bereich bewegt, der in einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr tolerierbar ist.

Gauland hat damit nicht nur die Ehrenamtlichen beleidigt und herabgewürdigt, die in der Flüchlingsfrage aktiv sind. Er hat die gesamte ehrenamtliche Arbeit in unserem Land auf eine üble, nicht akzeptable Weise angefriffen.

Die ehrenamtliche Tätigkeit ist in unserem Land ein unverzichtbares Standbein. Das Ehrenamt definiert unsere Gesellschaft und unsere Kultur, genau diese Gesellschaft und Kultur, welche die Rechten, einschließlich Gauland, durch die Flüchtlinge angeblich in Gefahr sehen.

Wer das Ehrenamt angreift und herabwürdigt, greift die 

• Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren;
• Mitglieder der Rettungsdienste (DRK, ASB, Johanniter, Malteser);
• Bürgermeister/innen, Orts- und Gemeindevorsteher;
• Kreis- und Gemeinderäte;
• u.v.a.m.

an, auf die unser Gemeinwohl aufgebaut ist.

Spätestens, wenn man sich dieser Grundaussage Gaulands gewahr wird, muss man erkennen, dass die Alternative für Deutschland derzeit ungehindert an den Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft rüttelt, gemeinsam mit denen, die noch weiter rechts stehen.
Die AfD steht klar und deutlich erkennbar außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Freitag, der Dreizehnte - Paris macht alles anders?

Wer auf dieser Welt abergläubisch daher kommt, wird im vergangenen Freitag, einem Dreizehnten, seine obskure Bestätigung finden. Freitag, 13. November 2015 um 21.20 Uhr in Paris.

Die Ereignisse in Paris, die zu diesem Zeitpunkt begannen, sind einmal mehr geeignet, die Welt nicht wirklich besser zu machen. Einhundertneunundzwanzig Tote, darunter die offensichtlich sieben Attentäter und knapp 400 Verletzte sind das Ergebnis eines Terroranschlags in Paris, zu dem sich die Terrororganisation "Islamischer Staat" bekannt hat. Wie jetzt bekannt wurde, ist auch mindestens ein Deutscher unter den Todesopfern. Die Trauer ist groß, logischer- und verständlicherweise. Derartige Geschehnisse sind kaum in ihrem Umfang zu erfassen, noch schwerer im Geiste zu verarbeiten, um schnell zur Tagesordnung zurückkehren zu können - weder in Frankreich, noch im Rest der Welt.

Die Täter kommen aus Frankreich, vermutlich auch aus Belgien und zwei sollen auch aus Syrien kommen, zumindest wurde mindestens ein syrischer Pass bei einem Toten gefunden, der offensichtlich vor kurzem in Griechenland und Deutschland als Flüchtling registriert wurde. Ob es sich tatsächlich um die Person handelt, die im Pass steht, ist derzeit noch nicht sicher geklärt. Der Täter, der diesen Pass offensichtlich bei sich hatte, ist einer derjenigen, der sich vor dem Fußballstadtion, in dem zur Zeit der Attentate das Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand, in die Luft sprengte. Griechenland hat bereits die Fingerabdrücke an Frankreich übermittelt. Alles ist ermittlungstechnisch offen.

Die Populisten aus den rechten Spektren sind sich nicht zu schade, den perfiden Anschlag umgehend für die eigene Propaganda auszunutzen. Ein größeren Gefallen hätte der IS den rechten Propagandisten nicht tun können. Die Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam wurde nochmals forciert, als wäre jeder Flüchtling und jeder Muslim ein Terrorist. Mit den Opfern der Anschläge braune Propaganda zu machen, ist mindestens genauso perfide und kriminell, wie die Anschläge selbst, denn es ist auch das Ziel der IS, die Flüchtlinge und Muslime zu diskreditieren, da der IS diese für ungläubige Verräter hält. Rechte Szene und IS spielen sich hier gegenseitig die Bälle zu.

Man sollte sich dabei auch die Verlogenheit der rechten Szene vor Augen führen. Auch diese schreckt nämlich europaweit nicht vor Anschlägen zurück, um ihre perfiden Ziele zu verfolgen. Eines davon ist, die Demokratie zu stürzen. Darin sind sie sich sogar mit dem IS einig. Auch beim rechten Terror gibt es viele Todesopfer zu beklagen. Der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, der Bombenanschlag auf das Oktoberfest, die NSU-Attentate, aber damit ist die Liste bei weitem noch nicht zuende. 

Ein großer Fehler ist es aus meiner Sicht, die Terroranschläge als "Krieg" zu bezeichnen, da Krieg ein völkerrechtlicher Begriff ist und man sollte sich dafür hüten, Terror den Anschein einer völkerrechtlichen Legitimation zu geben. Es sind Straftaten, Massenmorde, nicht mehr und nicht weniger. Ein islamistischer Attentäter, der in einem religiösen Wahn Menschen abknallt oder in die Luft jagt, ist nicht anders, als ein Serienkiller, der durch Morde z.B. an Prostituierten diese auf einen für ihn religiös richtigen Pfad bringen möchte und denkt, dabei ihre Seelen zu retten. Auch das Ergebnis der Taten ist letztendlich das Gleiche: Angst und Schrecken.

Es ist wichtig, Ruhe zu bewahren und die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Hass und Hetze dienen niemandem. Aber das dürfte Wunschdenken meinerseits sein, denn spätestens morgen wird Paris in Dresden instrumentalisiert. Da wiederum bin ich mir sicher.

Der Vogel, der den Vogel abschoss ... Der Irrsinn des Steffen Vogel

Wir haben derzeit harte Zeiten in Deutschland. Rechte Gewalt, rechte Demonstrationen, Flüchtlingskrise, ein Aufflammen eines kruden Nationalismus, eine destabilisierte Kanzlerin.

In dieses Wirrwarr hinein platzt ein unbedeutender bayrischer Landtagsabgeordneter namens Steffen Vogel mit dem Vorschlag der Separation Bayerns vom Rest der Bundesrepublik. Nun könnte man dies als Spinnerei eines Möchtegerns abtun, wenn es die allgemeine Situation in Deutschland zulassen würde.

Die Situation lässt dies aber nicht zu. Bereits der bayrische Ministerpräsident, der derzeit massiv die Demontage der Bundeskanzlerin betreibt, hat klare Zeichen dafür gesetzt, dass sich die CSU der Mitverantwortung für unser Land gerne entziehen möchte.

Nun mag man meinen, die Ansätze dazu wären nicht neu, schließlich jammert Bayern mindestens einmal im Jahr ganz laut, wenn es um die Verteilungen der Mittel im Länderstrukturausgleich geht, auf sehr hohem Niveau und es ist ja auch richtig, dass Bayern derzeit mehr einzahlt, als es herausbekommt. Bayern ist das reichste Bundesland.

Das es sich dazu entwickelt hat, ist allerdings nicht nur der Verdienst Bayerns und seiner seit je her traditionell von der CSU geführten Landesregierung. Es ist auch der Verdienst der anderen Bundesländer, die z.B. in großem Umfang die Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, aber auch den Markt für die bayrischen Produkte.

Die derzeit gute wirtschaftliche Lage Bayerns war und ist aber in der Regel nur eine Sache der infrastrukturellen Ballungsgebiete, in denen sich der überwiegende Teil der Wirtschaft ansiedelte. Die ehemaligen "Zonenrandgebiete" zur ehemaligen DDR und zu Tschechien sind hingegen für die Wirtschaft bis heute wenig attraktiv. Weite Teile davon sind bis heute auf monetäre Unterstützung vom Bund abhängig. Thüringen und Sachsen, aber auch insbesondereTschechien sind als Inverstitionsstandorte aufgrund ihrer niedrigeren Lohnentwicklung wesentlich interessanter. In diesen Gegenden ist man in der Regel auf den Tourismus angewiesen.

Was hätte die vorgeschlagene bayrische Separation nun für Folgen?

Sicherlich ist eines klar, auch für die verbleibende Bundesrepublik hätte der Austritt Folgen. Bayern erwirtschaftet gut 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies müsste dann durch die verbleibenden Länder kompensiert werden. Dies wäre insbesondere bei den von Bayern an den Bund abzuführenden Bundessteuern und Sozialabgaben der Fall. Allerdings muss man dabei berücksichtigen, dass von diesen aus Bayern stammenden Bundeseinnahmen auch ein großer Teil nach Bayern gemäß dem aktuellen Länderschlüssel zurückgeht. Der Finanzausfall für den Bund wäre demnach deutlich geringer. Die Folgen könnten durchaus kompensiert werden.

Anders sieht es da für Bayern aus.

Bayern wäre dann nicht mehr Bestandteil der Bundesrepublik, aber auch nicht mehr Bestandteil der Europäischen Union und der Eurozone. Alleine diese Tatsache würde Bayern wirtschaftlich in ein tiefes Tal der Tränen stürzen, denn die wirtschaftliche Freiheit, die alleine EU und Eurozone bieten, wäre nicht mehr gegeben. Bayern wäre nicht mehr Bestandteil des Schengen-Raums. Dies bedeutet, dass alle Warenlieferungen von und nach Bayern erheblich teuerer würden, was wiederum den Absatz bayrischer Produkte dramatisch hemmen würde.

Zwar könnte Bayern die Zahlungen an den Bund einschließlich Länderfinanzausgleich für sich behalten, aber die Steuereinnahmen selbst würden dramatisch sinken, denn die Firmen mit bayrischem Standort wie BMW, Audi, EADS etc. würden durch die fiskalische Lage erhebliche Absatzprobleme bekommen. Insbesondere für internationale Unternehmen wäre Bayern für lange Zeit nicht mehr attraktiv. Die Arbeitslosenzahlen, derzeit die Niedrigsten in Deutschland, würden dramatisch ansteigen, was wiederum starken Einfluss auf die Kaufkraft und somit auf die Steuereinnahmen hätte.

Auch der Tourismus würde einbrechen, da die Einreise- und Ausreisemodalitäten vollkommen neu bestimmt werden müssten. Aufgrund dieser Unsicherheiten würden vorläufig die Touristen Apreé-Ski ad acta legen und mit Österreich Vorlieb nehmen.

Bayern hätte vermutlich nicht einmal mehr die Hälfte der für das Land zur Verfügung stehenden Steuermittel zur Verfügung. Gleiches gilt für die Sozialabgaben. Die Zahlung der Renten müsste Bayern alleine übernehmen. Behörden, die bisher bundesfinanziert waren, müssten neu strukturiert und selbst finanziert werden. Infrastrukturausgaben, die oftmals von Bund und EU übernommen werden, wären plötzlich nicht mehr da.

Einnahmen vom Bund und der Europäischen Union würden also komplett wegbrechen, was durch die wegbrechende Wirtschaft nicht mehr kompensiert werden könnte. Bayern wäre über Nacht zahlungsunfähig und das nicht nur, weil es über Nacht keine Währung mehr hätte. Auch die Kreditwürdigkeit Bayerns wäre praktisch nicht mehr vorhanden, da bei den meisten Landeskrediten der Bund mit einsteht.

Bayern hätte allerdings noch ein größeres Problem: Die Standorte des US-Militärs. Diese werden derzeit im Unterhalt vom Bund bezahlt. Das würden sie dann sicherlich nicht mehr.

Steffen Vogel scheint sich über die tatsächlichen und praktischen Auswirkungen seines bayrisch-nationalistischen Ansinnens nicht bewusst zu sein. Solche polemischen Äußerungen sind nicht nur kontraproduktiv, sondern zutiefst dämlich.

Nebenbei:
Der Pegida-Frau Feisterling, die vor Kurzem Ähnliches für Sachsen forderte sei gesagt: Die Separationsidee geht für Bayern in die Hose und für Sachsen allemal.

Zum Tod von Helmut Schmidt - Ein Nachruf

Als Helmut Schmidt im Jahr 1974 dem wegen der Guillaume-Affäre zurückgetretenen Bundeskanzler Willy Brandt in das Amt folgte, war ich gerade einmal neun Jahre alt. Ich wuchs im Ostteil Berlins auf, mit Westfernsehen. Mit Helmut Schmidt begann mein politisches Interesse, ihn nahm ich wahr, Willy Brandt hingegen nicht.

Ich wuchs auf einerseits mit sozialistischer Indoktrination, anererseits mit westdeutschen Nachrichten. Nachrichten über Baader, Meinhof und Ensslin, RAF-Anschläge, Schleyer-Entführungen, die Morde an Schleyer, Ponto und Buback und die Entführung der Lufthansamaschine nach und die Geiselbefreiung in Moghadishu.

Ich wurde groß mit dem Ringen um den NATO-Doppelbeschluss, den Parolen "Schwerter zu Pflugscharen" und den Nachrichten über die Ostermärsche in der Bundesrepublik.

Helmut Schmidt war als Bundeskanzler jener Zeit eng mit diesen Dingen verbunden. Er traf durchaus unpopuläre Entscheidungen, die auch ich nicht immer verstand, insbesondere die Sache mit der Aufrüstung habe ich nicht verstanden.

Helmut Schmidt stand aber auch, wie der kürzlich verstorbene Egon Bahr, für eine innerdeutsche Kommunikation. Er traf sich mit SED-Chef Honecker in Güstrow und baute wie kein anderer die Ständige Vertretung in Ostberlin aus.

Seine Amtszeit wurde auch durch Wirtschafts- und Ölkrisen bestimmt, die Deutschland während seiner Amtszeit vergleichsweise gut überstand. Er manifestierte die freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich auf höchstem Niveau.

Seine Amtszeit endete frühzeitig durch ein Misstrauensvotum und dem Koalitionsverrat der FDP.

Schmidt war immer kontrovers, aber er stand zu dem, was er tat. Er war loyal und hatte Rückrat, Eigenschaften, die heutigen Politikern fast gänzlich fehlen.

Das er Eier in der Hose hatte, bewies er auch in Hamburg als Innensenator. Während der Sturmflut 1963 managte er die Hilfsmaßnahmen in einer Art, für die ihm die Hamburger bis heute zutiefst dankbar sind. Er war der Erste, der ohne jeden rechtlichen Rückhalt die Bundeswehr zur Hilfeleistung einsetzte. Mittlerweile auf gesetzliche Füße gestellt, basiert darauf der heutige Einsatz der Bundeswehr bei zivilen Katastrophen, z.B. der Oderflut 1997. Deutschland hat ihm viel zu verdanken. Er war maßgeblich für mein politisches Interesse.

Helmut Schmidt starb heute im Alter von 96 Jahren. Deutschland verliert mit ihm einen der hervorragendsten Politiker und den aus meiner Sicht besten Bundeskanzler, den ich bewusst erleben durfte.

Bildquelle: Bundesarchiv via Wikipedia