06.11.2020

Trump liefert - Die Wahlagenda der Rechten

Donald Trump ist wohl der strittigste und egozentrischste US-Präsident in der Geschichte der modernen USA. Das ist der Satz, auf den ich mich gedanklich mit mir selbst geeinigt habe, ohne diesen Mann beleidigen zu müssen. Er gehört einfach nicht in dieses Amt.

Allerdings, so fragwürdig seine Entscheidungen und Handlungen auch sein mögen, kann man ihm nicht nachsagen, dass er das, was er ankündigt, nicht auch konsequent durchzieht. Dazu gehört eben auch sein Verhalten jetzt bei dieser Wahl.

Trump tut dies allerdings nicht alleine, sondern er setzt eine spezielle Agenda der Republikaner um und zwar der sehr rechten Republikaner, die den Republikanern die Vorherrschaft in den USA sichern soll und dies ohne Änderungen an der so heiligen Verfassung vornehmen zu müssen und vor allem unter dem Radar, ohne dass sich die Republikaner vorhalten lassen müssen, dass die USA zum autokratischen Ein-Parteien-Staat mutieren.

Diese Agenda ist unvorstellbar perfide, aber letztendlich kann sie tatsächlich funktionieren und sie wird auch schon in den republikanisch regierten Bundesstaaten fleißig umgesetzt. Man kann diese Agenda in einem Satz knapp zusammenfassen: Arme und Farbige, insbesondere arme Farbige sollen nicht wählen, denn sie wählen überwiegend demokratisch.

Wie setzt man nun diese Agenda um? Zum einen gelten in den meisten Bundesstaaten Gesetze, die Vorbestraften lebenslang das Wahlrecht entziehen. Dabei ist es irrelevant, ob die Strafe auf Bewährung, kurz oder lebenslang erfolgt. Selbst wenn einer nur mit einer einmonatigen Haftstrafe belegt wurde, ist sein Wahlrecht weg. Hier hat man sich schon ein exellentes Regulierungsmittel geschaffen, in dem man - wie in den USA ja üblich - Farbige eher verurteilt und einsperrt, als Weiße.

Das zweite Mittel ist ebenso einfach: In den armen "Schwarzenvierteln" gibt es einfach keine Wahllokale. Gerade in betroffenen ländlichen Gebieten werden die Wahlbezirke nach Gutdünken so verschoben, dass es immer eine weiße Mehrheit gibt und die farbigen teils Stunden fahren müssen, um ihre Stimme abgeben zu können.

Damit sind diese Wähler*innen zum dritten Mittel gezwunden: Der Briefwahl. Und das wiederum erklärt das Trump'sche Irrsinnstheater, wo er von vornherein die Briefwahl als Wahlfälschung betrachtet und die Briefwahlstimmen nicht anerkennen will.

Das dies insgesamt eine rechte Doktrin ist, zeigten auch Äußerungen von AfD-Protagonisten, in denen sie Empfänger*innen von staatlichen Transfergeldern (Alg1, Hartz4 etc.) das Wahlrecht entziehen wollen und natürlich auch stets von Wahlfälschung und Manipulation schwadronieren, wenn es für sie nicht so gut aussieht. Die taktischen Szenen gleichen sich also.

Erfunden wurde dieses System in den Hinterzimmern der evangelikalen rechten Republikaner.


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