Vor einem Jahr begann in Dresden das Unheil, in dem von einem rechtskräftig vorbestraften Mitbürger namens Lutz Bachmann und einigen Gleichgesinnten eine islam- und fremdenfeindliche Bewegung ins Leben gerufen wurde, die in Hochzeiten mehere zehntausend "Besorgte Bürger" in Dresden auf die Straße trieb. Nachdem Pegida im zeitigen Frühjahr dank Richtungsstreitigkeiten drohte, auseinander zu brechen, bekommt diese obskure und gefährliche Bewegung heute mit der Flüchtlingskrise erneut starken Zulauf.
Pegida hat das geschafft, was NPD und anderen rechten Parteien bisher versagt blieb: Hass in die Masse zu tragen und eine Form des "besorgten Bürgers" zu schaffen, der Flüchtlingsheim en masse abfackelt oder vollkommen hysterisch und gewaltbereit vor den selben demonstriert und gegen Andersdenkende vorgeht und dabei immer noch unverschämt den Anspruch für sich erhebt, eine friedliche demokratische Protestbewegung zu sein.
Stets mit dabei: die AfD, die NPD, "Der dritte Weg", "Die Rechte" und andere rechtsradikale Organisationen. Die AfD ist dabei besonders gefährlich, zeigt sie sich doch als Wolf im Schafspelz. Auf der einen Seite vertritt die AfD eine neoliberale Politik, wie sie schlimmer von der FDP nicht vertreten werden könnte, andererseits ist sie gegen Europa, gegen den Euro und generell gegen alles Fremde. Eine Alternative für Deutschland ist diese Partei nicht.
Nun darf man allerdings bei alledem auch nicht aus dem Auge verlieren, dass das Geschehen auch in der Mitverantwortung der etablierten Parteien begründet ist. Diese Mitläufer der rechtsradikalen Organisationen in der Mitte unserer Gesellschaft kommen aus Frust über eben diese etablierten Parteien, die stets das Gefühl vermitteln, dass sie den Willen des Bürgers schon lange nicht mehr vertreten und respektieren, ja diesen lediglich noch als Wahlvieh nutzen. Es scheint egal, welche der Etablierten man wählt. Was Jahrzehnte funktionierte, den Bürger weitgehend aus der Politik herauszuhalten, funktioniert heute nicht mehr. Stuttgart21, Griechenlandkrise, Occupy, TTIP - der Bürger geht immer mehr auf die Straße und wehrt sich gegen aus seiner Sicht von oben befohlene Dinge - allerdings nicht in der pervertierten Form, wie Pegida. Deutschland erlebt derzeit eine ungeahnte Protestkultur. Die Ostermärsche und Anti-Atomkraft-Demos der frühen 80er brachten insgesamt bei weitem nicht soviel Menschen auf die Straße. Insgesamt ist es Zeit, dass die etablierte Politik auch einmal darüber nachdenkt. Die Politik der letzten 25 Jahre ist fehlgeschlagen.
Pegida prägte den Begriff "Lügenpresse", nationalsozialistisch geprägt. Aber nimmt man es ganz genau, so sollten auch die Medien wieder darüber nachdenken, unabhängigen investigativen Journalismus zu betreiben, denn in einem hohen Maße erinnert ihr Tun tatsächlich an eine gleichgeschaltete Presselandschaft, die es an investigativer Vielfältigkeit mangeln lässt. Umso mehr greift der informationshungrige Bürger auf sogenannte alternative Medien zurück, die oftmals im Lager der Verschwörungstheoretiker zu finden sind oder gleich ganz rechte Hetzte betreiben. Die etablierte Medienfront ist in den Händen einiger weniger, was nicht gerade dafür sorgt, dass hier eine Meinungsvielfalt innerhalb des deutschen Journalismus Fuß fassen könnte. Ausnahmen bilden da beispielsweise im Fernsehen nur wenige Sendungen, die erstaunlicherweise in der Regel aus dem öffentlich-rechtlichen Spektrum kommen.
Die Bürger haben das Gefühl, sie werden tagtäglich hinter das Licht geführt und es wird Zeit, dass etablierte Politik und Medienwelt darauf reagieren und das Feld nicht Hetzern wie Pegida oder Online-Medien wie Kopp-Verlag oder "Political Incorrect" überlassen. Es ist kurz vor Zwölf.
Wer darüber nachdenkt, dass Pegida die neue demokratische außerparlamentarische Opposition ist, liegt hingegen vollkommen falsch. Demokratisch sind sie nicht und sie werden es auch nie. Wer mit gebastelten Galgen indirekt zum Mord aufruft, Andersdenkende als "Volksverräter" betitelt und sich gegen eine allumfassende demokratische Gesellschaft richtet, kann nicht demokratisch sein.
Umso unverständlicher ist es, dass diesen Demagogen wie Bachmann die Menschen hinterherlaufen, die vor 25 Jahren genau die Gesellschaft für sich gewählt haben, die sie heute bekämpfen. Es ist ebenso wenig nachzuvollziehen, dass sie auf einen Vorbestraften hören, der genau das getan hat, was beispielsweise den Flüchtlingen pauschal unterstellt wird. Drogengeschäfte, Körperverletzung, Unterhaltsunterschlagung - all dies macht Herrn Bachmann aus. Auch fliehen konnte er vor dem Gesetz gut: Nach Südafrika. Der Mann sollte nun wirklich kein Vorbild sein und dies als "Fehler" abzutun, ist wohl der größte Fehler.
Das die 51-jährige Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling überhaupt in Dresden auftreten und ihre Hasstiraden gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung absondern kann, verdankt auch sie der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Umso absurder ist ihre gestrige Forderung nach einer Abspaltung Sachsens von Deutschland. Die Sachsen würden sich dann doch sehr stark wundern. Spätestens jetzt sollte man auch seitens der Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften darüber nachdenken, ob man dem Tun nicht auf juristische Weise Einhalt gebietet. Bachmann begleitet ja schon eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Was in Dresden gerade geschieht, ist mehr als problematisch. Wer separatistische Tendenzen in Deutschland hervorruft, sollte juristisch nicht unbeachtet und ungeahndet bleiben.
Nein, Pegida-Anhänger, Ihr seid nicht das Volk. Das wird alleine schon durch die Separationsgedanken bestätigt. Ihr stellt Euch schon lange gegen unser Land, Ihr seid die wirklichen Verräter.
