12.10.2022

Last Generation

Klar, wir sind uns alle im Klaren darüber, welchen Klima- und Umweltproblemen wir gegenüber stehen und nur die Dummen bestreiten diese Probleme.

Dennoch sehen wir uns einer neuen Militanz ökologischer Kräfte gegenüber, die von sich selbst behauptet, sich demokratisch zu bewegen und "nur" zivilen Ungehorsam zu leisten, damit sich auf Seiten der Regierungsverantwortlichen etwas tut.

Ok, letztendlich wohl nicht verkehrt und auch hier und dort sicherlich notwendig. Allerdings müssen sich Gruppierungen wie "Die letzte Generation" dennoch die Frage gefallen lassen, wie demokratisch sie tatsächlich sind und vor allem agieren.

Ist es wirklich demokratisch, wenn zehn oder zwanzig Aktivisten eine Großstadt lahmlegen und der breiten Masse durch eher sinnlose Blockaden ihren Willen aufzwingen?

Ist es wirklich demokratisch, wenn diese Aktivisten damit die breite Masse zwingen, ihre Arbeitszeiten zu verschieben, damit sie ohne Straßenblockaden pünktlich ihre Arbeitsplätze erreicht?

Nein, das ist es nicht. Sicherlich werden die demokratischen Rechte, die aus dem Grundgesetz resultieren gerne genutzt, dennoch sind die Absichten, die hinter den Aktivitäten stehen, selten demokratisch und das betrifft nicht nur die  "letzte Generation" sondern auch etliche andere Organisationen und Aktivisten aus diesem vermeintlich ökologischen Umfeld.

Es ist auch nicht wirklich erkennbar, was diese "letzte Generation" eigentlich überhaupt wollen. Haben sie sich im Herbst letzten Jahres dafür auf die Straße geklebt, dass keine Lebensmittel weggeworfen werden, so kleben sie dieses Jahr für Tempo100 auf einer Autobahn, auf der eh nur Tempo 80 erlaubt ist. Man gewinnt den Eindruck, dass sich die Truppe einfach nur irgendwo festkleben will, um festzukleben. Und für das Festkleben beschädigt man auch in Museen das eine oder andere Bild oder löst als Gast de Bundestages Feueralarm aus, wobei man die Erklärung der Zusammenhänge stets unterlässt.

Ist es das demokratische Recht der "letzten Generation" Straftaten zu begehen und Menschenleben zu riskieren, in dem die Feuerwehr wegen einem provozierten Fehlalarm umsonst in den Bundestag ausrücken oder Umwege fahren muss, weil festgeklebte Aktivisten ein Fortkommen von Einsatzfahrzeugen der Polizei und Rettungskräfte be- und verhindern? Nein, das ist es nicht. 

Diese ganzen Öko-Aktivisten, egal ob "Letzte Generation", Grüne oder "Berlin - autofrei" haben eines gemeinsam: Sie wissen eigentlich nicht was sie tun. Sie fordern Dorf und Blümchenwiese für die Großstadt, ohne Lösungen anzubieten, wie denn der Alltag dieser Großstadt, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung, Mobilität der Menschen, Arbeit und Wirtschaft dann funktionieren sollen. Fasst man dieses Nichts zusammen und prüft die Möglichkeiten, kommt man schnell dahinter, dass als dies zutiefst undemokratisch ist und zwangsläufig in einer Art Diktatur enden muss. So fordert die Initiative "Berlin - autofrei", dass sich Autofahrende private Autofahrten genehmigen lassen müssen und das nur 12x im Jahr, bzw. später sogar nur 6x im Jahr. Ist das demokratisch, wenn ein Staat darüber entscheidet, wann jemand fahren darf und wann nicht? Das ein Staat darüber entscheidet, ob, wann und wohin seine Bürger*innen reisen dürfen, das hatten wir schon. Das Land nannte sich DDR und hatte eine Mauer.

Wer fackelt eigentlich seit Beginn von Fridays of future regelmäßig PKW en masse in Berlin ab? Früher richtete sich der Hass gegen Nobelfahrzeuge, heute trifft es auch das Auto des kleinen Arbeiters oder des mittelständischen Pflegedienstes. Von 365 Nächten im Jahr brennen mittlerweile an 250 irgendwelche Autos. Der Hass richtet sich also heute gegen das Auto an sich und nicht mehr gegen irgendwelche Prolls.

Auch vor Zerstörungen wird nicht mehr Halt gemacht. Farbanschläge, eingeworfene Scheiben, eindeutige Bekennungen, aus welcher Richtung es kommt. Und es kommt aus der militanten Öko-Ecke.

Ein deutscher Verantwortlicher der selbsternannten Tierschutzorganisation PETA, die überall auf der Welt regelmäßig Tiere in Tierheimen tötet, fordert, dass sich nur noch vegan lebende Männer fortpflanzen dürfen sollen, weil fleischessende Männer angeblich zu viel CO² ausstoßen. Das ist Faschismus per Excellence. Die Grünen hingegen, als Regierungspartei im Bund und vielen Bundesländern etablieren den Radfahrenden als einzig wahren Verkehrsteilnehmer und betreiben für den ADFC Klientelpolitik vom Feinsten. Da werden Radwege in Fahrspurbreite konstruiert, Busse, Autos, teils sogar Fußgänger*innen bleiben auf der Strecke, als gäbe es sie gar nicht und für die Schaffung von Radwegen ist es auch vollkommen egal, ob dafür Bäume gefällt werden müssen.

Spätestens, wenn man die Forderungen von PETA und "Berlin - autofrei" zur Kenntnis nimmt, weiß man, dass die selbsternannten Klimaaktivisten in der Summe alles andere als demokratisch wahrgenommen werden können. Im Gegenteil: Wir stehen dann am Rande eines ökologischen Faschismus unter Führung einer selbstherrlichen grünen Öko-Elite.

Die Bürger*innen gemeinhin sollen nicht mehr individuell und mobil sein. Zurück zum Feudalismus, wo der Bauer den Lehnsherrn fragen musste, ob er mal kurz das Dorf verlassen darf. In den feuchten Träumen der Ökoelite geht es um Kontingente, Zuteilungen und Restriktionen. Und über alles hat der grüne Staat die Kontrolle: Wer darf was und wieviel essen, wer darf Energie verbrauchen, wer darf in welchem Umfang Kleidung besitzen. Anfänge machte einst der Fleischatlas der Böllstiftung, der vorschlug, dass die Bürger*innen per Gesetz nur noch 600g Fleisch pro Monat essen dürften. Und derer kruder Vorschläge gibt es viele und einer undemokratischer und faschistischer als der andere.

Wer also frohlockend solchen Vereinen wie "Letzte Generation" hinterher hechelt, sollte sich darüber im Klaren sein, was in der großen summe damit letztendlich losgetreten wird. Und ob sich dann die Kleblinge und UHU-Fetischisten von heute noch darin wiederfinden ist fraglich.



02.09.2022

2022 - Die Zeit der Grünen ist gekommen

Das Jahr 2022 hat mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine schon ziemlich mies angefangen. Lustigerweise ist auch hier Deutschland der Buhmann, obwohl wir eigentlich mit dem Krieg selbst erst einmal gar nichts zu schaffen haben, denn der Krieg dort ist eine bilaterale Sache zwischen Russland und der Ukraine. 

In einem modernen Europa können wir allerdings keinem Land einen derartigen Aggressionskrieg durchgehen lassen, es ist also normal, geboten und legitim, darauf Sanktionen folgen zu lassen - unabhängig davon, ob die letztendlich wirksam sind oder nicht. Wirtschaftlich-militärische Auswege gibt es für Russland immer, sei es über China, Iran oder Nordkorea, denn schließlich beteiligt sich nur ein Bruchteil der Staaten auf der Welt an den Sanktionen.

Aber auch die Ukraine hat sich seit Beginn des Krieges nicht in einem sehr positiven Licht gezeigt, zumindest nicht uns Deutschen gegenüber. Wollen, Fordern, Düpieren, Pöbeln - das war das, was die Ukrainischen Verantwortlichen vom Präsidenten bis zum Botschafter besonders gut konnten und können. Die Handelsbeziehungen Deutschlands zu Russland standen besonders oft in der Kritik.

Fakt ist: Deutschland ist ein souveräner Staat und entscheidet selbst, mit wem es Handel treibt und mit wem nicht und Deutschland benötigt dafür nicht die Zustimmung der Ukraine. Deutschland muss sich auch von keinem Land für die Handelsbeziehungen zu Russland verurteilen lassen. Das steht keinem Land der Welt zu und schon gar nicht einem Land, dass seit Jahren am finanziellen Tropf der EU, aber insbesondere Deutschlands hängt, denn bereits vor dem Krieg hat Deutschland direkt oder über Beteiligungen an EU-Finanzierungen Finanzhilfen in Höhe von einem Fünftel des ukrainischen Bruttoinlandprodukts jährlich in dieses Land gepumpt. Jetzt, seit Beginn des Krieges haben wir noch einmal richtig in die Kasse gegriffen, damit die Ukraine mit dem Arsch halbwegs an die Wand kommt und auch das wieder mehr als alle anderen - mit Ausnahme der USA. Irgendeine Form der Dankbarkeit seitens der Ukraine? Nein. Egal, muss ja auch nicht. Die haben dort im Moment auch ganz andere Sorgen, das verstehe ich sogar.

Tatsache ist allerdings, dass dieser kranke Krieg auch uns wirtschaftlich trifft und das nicht nur dadurch, dass wir Geld in die Ukraine schieben. Energie-, Kraftstoff- und Lebensmittelpreise sind in den letzten sechs Monaten ins Unermessliche gestiegen, die Inflationsrate beträgt knapp zehn Prozent. Die Inflationsrates stellt aber nur den Schnitt der Teuerungen dar, die Preiserhöhungen der wichtigen Dinge liegen weit höher. So stieg der Preis für ein Stück irische Butter eines namhaften Herstellers über sechzig Prozent, der Preis für Bio-Eier stieg um 45 Prozent. Gegenmaßnahmen verpufften. Ein Erfolg war das 9-Euro-Ticket.

Was aber so richtig nervt, ist die grüne Filterblase, die derzeit alles durchläuft. Gerade Wirtschaftsminister Habeck laviert sich - von Anhängern und Angehangenen stets hoch gefeiert - durch das Geschehen und will gegensteuern. Was er nicht sagt, ist, dass Gegensteuern überhaupt nicht im Interesse der Grünen ist, im Gegenteil: Für die ist das alles vollkommen in Ordnung, denn genau das, was wir jetzt haben, propagieren sie schon seit fast 20 Jahren, beginnend mit der Parole der 90er, dass ein Liter Treibstoff mindestens 5 DM kosten müsste und Energie und Lebensmittel eh viel zu billig wären. All diese Ziele haben sie mit einem Schlag erreicht und da ist die einst geforderte und jetzt realisierte Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 noch nicht einmal mit dabei. Die Grünen haben gar kein politisches Interesse an einer Änderung der derzeitigen Lage, denn schlagartig wurde eine Vielzahl ihrer Grundforderungen erreicht, ohne dass sie auch nur einen Handschlag dafür tun oder sich dafür einer demokratischen Auseinandersetzung stellen mussten.

Daraus resultiert natürlich auch, dass die Grünen wenig Interesse an einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine haben, was wiederum Frau Baerbock mehr oder weniger deutlich macht. Die Grünen sind der politische Nutzniesser des Krieges und wollen es auch bleiben. Bereits in der Hochzeit der Coronakrise und selbiger als Grund waren sich die Grünen (insbesondere in Berlin) nicht zu schade, obskure Dinge wie Popup-Radwege zu installieren und zu manifestieren, egal ob diese nun Sinn machten oder nicht. Hauptsache, man konnte den Individualverkehr schikanieren.

Das grüne Klientel bedient sich mittlerweile in den sozialen Medien der gleichen Mittel, wie die Anhänger der AfD und anderer rechter Gruppierungen. Sagt man etwas gegen grüne Politik, Politiker oder grüne Positionen, erscheint ganz geschwind eine obskure Schar von grünen Trollen auf dem Plan und benimmt sich dann meist genauso dreckig und beleidigend, wie die Rechten - spätestens wenn sie merken, dass sie sich selbst in ihren kruden Theorien verrennen und man es ihnen auch stichhaltig nachweisen kann. 

Die neueste grüne Hass- und Desinformationskampagne ist übrigens gerade in Sachen "Dienstwagenprivileg" angelaufen, was allerdings schon einen eigenen Beitrag wert ist. Fakt ist: Das Grundproblem, dass durchaus berechtigt beanstandet wird, ließe sich mit einem Preisdeckel regeln. Der Begriff "Dienstwagenprivileg" selbst hingegen ist grüne Neidpropaganda, denn für die breite Masse der Nutzungsberechtigten ist weder Privileg noch wirklicher Vorteil, denn das Fahrzeug ist in der Regel ein erforderliches Betriebsmittel, für dessen anteilige Privatnutzung die Berechtigten nicht unerhebliche Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich aufbringen, abgesehen davon ist es auch ein ökologischer Vorteil, denn gäbe es diese Privatnutzung nicht, gäbe es noch mehr Autos auf den Straßen, denn es gäbe dann den Firmenwagen als Betriebsmittel und ein Privatfahrzeug.


26.02.2022

"Eckardt, der Russe ist da ..."

Unabhängig davon, wieviel Beteiligte der Vergangenheit eine Mitschuld an der gegenwärtigen Eskalation in der Ukraine haben, ist eines unstrittig: Der Aggressor ist Russland und Putin ist ein Kriegsverbrecher. PUNKT.

Das war letztendlich auch schon bei der Annexion der Krim so.

Dennoch:

Man muss in dieser Sache auch zurückblicken und Ursachenforschung betreiben.

Nehmen wir als erstes die Krim. Die Krim gehörte nie der Ukraine bis 1954 Nikita Chruschtschow der Meinung war, die Krim in die Verantwortung der Ukrainischen Sowjetrepublik zu übertragen, aus Anlass des 300-jährigen Jubiläums des Vertrages von Peresjaslaw. Nun muss man dabei allerdings auch sehen, dass dies im Jahr 1954 territorial vollkommen egal war, denn insgesamt waren die Russische föderative Sowjetrepublik und die Ukrainische Sowjetrepublik Bestandteil der Sowjetunion und zu jener Zeit war der Zerfall der UdSSR knapp 40 Jahre später nicht einmal im Ansatz absehbar.

Vor 31 Jahren, zu Beginn des Jahres 1991, sah die Sache hingegen anders aus. Da gab es am 20. Januar 1991 ein Referendum, in dem sich mehr als 90 Prozent der Krimbewohner für eine autonome sozialistische Sowjetrepublik Krim unter dem völkerrechtlichen Schirm der damals existierenden UdSSR entschieden. Der Oberste Sowjet der Ukraine erkannte zwar die ASSK (die schon einmal in den Zwanzigern unter  Führung der RFSSR bestand) an, unterstellte diese aber der Ukrainischen SSR. Die Verantwortlichen der ASSK manifestierten diesen völkerrechtlichen Fehler jedoch in der Verfassung der ASSK und mit der Unabhängigkeitserklärung der Ukrainischen SSR im Sommer 1991 in den "bestehenden Grenzen" ging die Krim an die Ukraine. Letztendlich hat damals die RFSSR diese Verschiebung akzeptiert, was wiederum dann zu Problemen mit der atomar bestückten Schwarzmeerflotte führte. Erst 1997 wurde dann entsprechende Pachtverträge zwischen dem jetzigen Russland und der Ukraine getroffen. Im weiteren Verlauf stellte sich die Ukraine u.a. im russisch-georgischen Krieg 2008 gegen Russland und unterstützte Georgien. Das führte letztendlich dazu, dass Russland erkennen musste, dass die Ukraine für russische Interessen keinen verlässlichen Partner darstellte. Die deutliche Mehrheit der Krimbewohner sind Russen und nicht einmal die Hälfte davon sind Ukrainer. 

Mit der Unabhängigkeit der Ukraine kamen allerdings auch alte Nationalismen zum Vorschein, was u.a. dazu führte, dass auch ukrainische Nazis in die Regierung und ins Parlament kamen. Dies führte u.a. dazu, dass die russische Sprache nicht mehr Amtssprache war und auch so - bis heute - nicht unerhebliche Benachteiligungen für Russen und russischsprachige Bevölkerungsteile bestehen. Diese hingegen haben nie die ukrainische Kolloboration der Ukrainer mit Nazideutschland vergessen. Die größte ausländisch besetzte SS-Division kam aus der Ukraine. Viele Russen in der Ukraine waren nach dem Zerfall der UdSSR mehr oder weniger staatenlos bis Russland sich breit erklärte, diese als Bürger Russlands anzuerkennen, während die Ukraine den Menschen systematisch die Staatsbürgerschaft verweigerte. Diesen Fehler machten bis zum EU-eintritt im Übrigen auch die baltischen Staaten.

Das Russland daraus einen Schutzanspruch für die "russische Bevölkerung" der Ukraine konstruiert, ist nahezu logisch und das die zu weiteren Verwerfungen zwischen den beiden Ländern führt ebenso und die Krim ist da nur ein Beispiel, denn Gleiches gilt eben auch für die Gebiete Donezk und Luhansk. Fazit: Hätte die Ukraine von anfang an die russischstämmigen nicht wie Aussätzige behandelt, hätten wir heute nicht das Problem in der aktuellen Form.

***

Das zweite Problem ist der Einfluss des Westens und der NATO. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs hat man westlicherseits viele Versprechungen gemacht, was die Ausdehnung des westlichen Interessenshemisphäre angeht. Da man allerdings die Sowjetunion, später GUS und Russland für schwach und wirtschaftlich mit eigenen Problemen behaftet sah, sah man keinen Anlass, sich an dieses früheren Aussagen zu halten und dehnte sich nach Osten aus. Das Russland da auch Interessen hatte und hat, schob man komplett beiseite. Und eines ist auch fatal: Jedem Land stand mehr oder weniger EU und NATO offen, Russland jedoch nie. Doch wäre es nicht damals der einfachste Weg gewesen, die Russen mit ins Boot zu holen, statt diese als ewigen Gegner abzustempeln? Das die Russen dann auch irgendwann einmal pissig werden und wieder auf ihre Interessen pochen, ist auch klar, insbesondere dann, wenn dort wieder ein kleiner Mann mit großem Ego den Babydespoten gibt. Das man es nicht für den Rest der Tage mit einem besoffenen Jelzin zu tun hat, mit dem man machen kann, was man will, hätte auch hier jedem Verantwortlichen klar sein müssen.

Heute jammern alle: Der Krieg ist zurück in Europa.

Ja, das ist er. Es hätte aber verhindert werden können.

06.01.2022

Covid-Ansage: Macht es endlich richtig oder hört auf, mich zu nerven ...

Ich bin ja in Sachen Anti-Covid-Maßnahmen in der Regel äußerst verständnisvoll und halte diese auch für gegeben und notwendig. Ich trage Maske (grundsätzlich FFP2), halte Abstand (mag es eh nicht, wenn man mir auf die Pelle rückt), halte mich an die AHA-Regeln, meide Menschenansammlungen/Partys/Veranstaltungen, ich bin geimpft und lasse mich auch am 11.1. von meinem Doc boostern. 

All dies tue ich in erster Linie für mich, zu meinem Schutz und sehe es nicht zwingend als solidarischen Akt. Dass es diesen Nebeneffekt hat, ist eine ganz andere Sache. Aber der Hauptgrund meines Handelns ist egoistisch und dazu stehe ich auch. Ich möchte nicht wie ein krepierender Elefant mit Beatmungsrüssel in der Fresse auf der Intensivstation liegen. Punkt.

Ich habe allerdings kein Verständnis für Maskenverweigerer, Versammlungs- und Partyfetischisten, Verschwörungstheoretiker und für die ganzen anderen Eso-Schwurbel-Kloppos. die mittlerweile unsere Straße und Plätze, Betriebe, Schulen, Kitas unsicher machen und meinen, Kinder wären als Schutzschild gegen die Polizei geeignet. Ich habe allerdings Verständnis dafür, dass es Menschen gibt, die Schiss vor der Impfung und deren etwaigen Nebenwirkungen haben. Das sind Ängste, die kann man nun einmal nicht so einfach wegdiskutieren. Ich habe Höhenangst und da kann man mir auch vieles vom Baukran erzählen, ich steige trotzdem nicht rauf, genauso wenig, wie ich aus einem brennenden Haus springen würde. Hier muss man dann einfach die Ängste abwägen und meine Angst bäuchlings auf der ITS zu liegen, ist größer als die vor Impffolgen von einem neuen Impfstoff.

Was mich aber eigentlich seit Beginn der Pandemie - aber in letzter Zeit verstärkt - anpisst, ist die Halbwertzeit der politisch-medizinischen Gegenmaßnahmen. Sprich: Wird eine Entscheidung getroffen, braucht man diese eigentlich gar nicht erst umsetzen, weil sie sowieso nur ein paar Tage gilt, zumal diese sich immer noch von Bundesland zu Bundesland, teilweise von Landkreis zu Landkreis unterscheiden. Kein Schwein blickt mehr durch, alle zwei Wochen wird irgendein neuer Spaß entschieden und das ist es, was die Leute vollkommen kirre macht und auch immer mehr Menschen in die Arme der Schwurbelsekten führt. Auch im politischen Establishment fühlt sich immer noch jeder Depp dazu berufen, seinen Senf dazuzugeben und jeder meint, es besser zu wissen. 

Leute, das griechische Alphabet interessiert mich einen Dreck. Mich interessiert, wie wir den Scheiß wieder los werden, egal welche Version da gerade am Start ist und nach meinem Verständnis gehört dazu eine Einheitlichkeit UND Dauerhaftigkeit der Maßnahmen, auch wenn die Maßnahmen vielleicht noch einmal härter ausfallen. Am Anfang der Pandemie wurde Deutschland für das Krisenmanagement hoch gelobt und heute? 3G, 2G, 2Gplus, 1G, 1Gplus, 5G mit Telefon, 4K und 8K in Schwarz-weiß ... mit FFP2, mit medizinischer Maske und und und ... und überall anders. Zwischendrin noch ein paar Apps, die Daten sammeln und niemand wirklich weiß, was damit passiert und zwischendurch das ewige Gelaber: Omikron schlimm, nicht schlimm, bisschen schlimm, aber eigentlich ist alles Delta, weil die Franzosen jetzt was gefunden haben, was wieder anders ist - und natürlich muss dies auch wieder richtig gefährlich sein.

Leute, Fakt ist, dass wir künftig mit Covid leben müssen und es uns in den nächsten Jahrzehnten weiterhin begleiten wird und ja, es wird somit normal werden, wie Influenza. Damit müssen wir lernen umzugehen und darauf müssen wir mit Kontinuität reagieren und nicht mit wöchentlichen Entscheidungssprüngen der politisch Verantwortlichen. 

Ende der Ansage.

23.11.2021

Bedenklich, sehr bedenklich

Leute, ich verstehe das: Nichtgeimpfte verhalten sich unsolidarisch und es ist unverständlich, dass man sich mit den absurdesten Gründen vor der Impfung drückt. Und das macht sauer - auch mich.

Andererseits müssen wir, die Geimpften, nicht so tun, als wären wir die solidarischen Heros, denn wenn wir ehrlich sind, haben wir uns aus eher egoistischen Gründen impfen lassen, nämlich in erster Linie wegen unserer eigenen Gesundheit und weil keiner von uns auf der Intensivstation verenden will. Hier ist allerdings auch eine solidarische Komponente erkennbar: die Entlastung der Krankenhäuser und somit auch die Entlastung der Krankenkassen und des Pflegepersonals. 

Der zweite Grund ist wesentlich egoistischer und diesen leben wir, die Geimpften, gerade mit all uns zur Verfügung stehenden Härte und Arroganz aus: Wir wollen arbeiten, shoppen, reisen und all die Nichtgeimpften, im Bundesdurchschnitt sind es noch ca. dreißig Prozent, hindern uns daran - so der allgemeine Tenor befeuert von Politik und Medienlandschaft.

Das hat Folgen. Wir, im Sinne von "der Staat", schränken das Leben der Nichtgeimpften massiv ein. Reiseverbote, Einkaufsverbote, sogar Arbeitsverbote sind im Gespräch - denn nichts anderes ist die geplante Pflicht zu 2G für Arbeitsstätten. Zudem möchte man hier ein Kündigungsrecht installieren.

Wir haben gerade ein riesiges Problem, denn unser einst sehr auf die Einhaltung demokratischer Normen bedachte Staat verselbstständigt sich - und alle (Geimpften) machen mit und lassen es ihm im Sinne der "Volksgesundheit" durchgehen, ohne zu merken oder einer dummen Ignoranz, dass wir uns auf einen ganz gefährlichen Weg begeben. Wie sehr sich die Sache verselbstständigt merkt man daran, dass sich alle in ihren Forderungen gegen Nichtgeimpfte übertrumpfen wollen - mit nach oben offenem Ende. Dies alles geschieht ohne eine gesetzliche Impfpflicht.

Husten, wir haben ein Ödem. Ohne gesetzliche Impfpflicht hat jede*r Bürger*in das Recht, sich impfen zu lassen, ebenso aber auch das Recht dies nicht zu tun und zwar in beiden Varianten ohne vom Staat dafür bevorzugt oder benachteiligt zu werden. Lässt der Gesetzgeber ein Entweder-Oder zu, insbesondere dann, wenn er auf eine gesetzlich Festlegung verzichtet, darf er die Bürger*innen nicht bestrafen, wenn sie eine Wahl treffen, die nicht dem Duktus des Gesetzgebers bzw. des Staates entspricht. Das sollte zumindest in einer funktionierenden Demokratie nicht der Fall sein.

Wir reden derzeit von rund 32 Prozent Nichtgeimpften. Laut RKI ist allen Berechnungen der Bevölkerungsstand vom 31.12.2020 zugrunde gelegt, also 83.129.285 Einwohner*innen, davon sind 68 Prozent vollständig geimpft, weitere knapp 3 Prozent haben zudem die erste Impfung hinter sich, die also defacto aus den 32 Prozent noch rausgerechnet werden müssen, somit sind wir bei 29 Prozent Nichtgeimpften. Davon abrechnen muss man weiterhin ca. 12 Prozent Kinder unter 12 Jahren, deren Impfkampagne ja jetzt gerade erst startet. Es verbleiben also rund 17 Prozent Nichtgeimpfte und auch hier ist es auch noch nicht das Ende, denn diese 17 Prozent beinhalten auch noch die derzeit als "Genesen" geltenden Bürgerinnen und Bürger. Diese kann man allerdings rechnerisch schwer fassen, denn die Statistiken zeigen immer nur die Gesamtzahl der Genesenen sein Pandemiebeginn. Um das allerdings halbwegs real abbilden zu können, bräuchte man den Wert der Genesenen der letzten fünf Monate. Es bleibt nur eine Schätzung und unter Berücksichtigung der Fallzahlen der letzten Monate müsste die Zahl der derzeit als genesen geltenden Menschen bei ca. einem Prozent liegen. Damit sind wir bei 16 Prozent tatsächlich nicht geimpfter Personen, also die, die für uns als uneinsichtige Impfverweigerer und somit als besonders üble unsolidarische Zeitgenossen gelten, die es auf jeder Ebene zu reglementieren gilt und rein theoretisch müsste man hier auch noch den Teil rausrechnen, der sich aus einer medizinischen Indikation heraus nicht impfen lassen kann.

Was ist nun der Grund für die 16 Prozent, sich nicht impfen zu lassen? Zum einen kann man tatsächlich ein politisches Statement erkennen. Rebellion. Wenn der Staat was will, machen wir das Gegenteil und tatsächlich kann man hier auch prozentual die ideologischen Fehltritte diverser Parteien und Organisationen wiederfinden, sei es die AfD, "Die Basis", "Die Rechte", aber auch einige Kirchenfundamentalisten bringen hier ihr krudes Weltbild ins Spiel. Einige haben allerdings einfach nur Angst. Angst vor Nebenwirkungen, Spätfolgen, Chips und Dips. Angst hinterher zeugungs- oder gebärunfähig zu sein usw. usf. ... Ängste baut man aber nicht durch Druck oder Überzeugungsrederei ab. Ich selbst habe Höhen- und Flugangst und da kann man mich noch so sehr versuchen, zu überzeugen, dass doch oben alles toll ist: Es ist mir egal. Ich muss selbst die Überwindung dazu hinbekommen, auf's Türmchen zu gehen oder in den Flieger zu steigen.



16.09.2021

3G und 2G ... Wie das Grundgesetz mit Füßen getreten wird

Sind wir doch mal ehrlich: 

Jede*r von uns Geimpften freut sich über die kleinen Freiheiten, die wir durch die zwei kleinen Piekse zurückerhalten haben und kaum eine*r von uns hat Verständnis für diejenigen, die sich nicht impfen lassen. Auch ich gehöre dazu, auch ich verstehe es nicht, wie man an bescheuerte Verschwörungstheorien glauben kann.

Wir sollten allerdings auch nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen können, obwohl sie es gerne würden. Dazu gehören insbesondere in Deutschland erst einmal alle Kinder unter 12 Jahren. Es gibt aber auch andere Gründe, eine Chemotherapie zum Beispiel oder Unverträglichkeiten, Allergien, Nebenreaktionen mit anderen Medikationen.

Neben alledem sticht allerdings auch eine wesentliche Tatsache heraus, die aber von uns kaum beachtet wird: 

Im Jahr 2020 und oftmals in diesem Jahr wiederholt hat die Regierung unseres Landes entschieden, dass es keine gesetzliche Impfpflicht bezüglich Covid-19 geben wird. Bei den Masern hatte man sich vor wenigen Jahren wenigstens für Teilimpfpflicht entschieden, zumindest für bestimmte Berufsgruppen und für Kindergarten- und Schulkinder.

Die Möglichkeit der Impfpflicht ist im Grundgesetz durch Artikel 2 Absatz 2 gegeben: Die Körperliche Unversehrtheit kann per Gesetz eingeschränkt werden. Ein Gesetz zur Impfpflicht wäre also nicht verfassungswidrig.

Nun, nach anderthalb Jahren Covid-19-Desaster, hat man offensichtlich einen Weg gefunden, Impfverweigernden die Impfung schmackhaft oder besser alternativlos zu machen. 3G (Getestet, geimpft, genesen) und 2G (Geimpft, genesen) sind offensichtlich jetzt die Mittel der Wahl, sprich:

"Motivation durch Ausgrenzung"

und zwar ohne die gesetzliche Grundlage eines Impfpflichtgesetzes. Die 3G-2G-Regelungen werden jetzt in die teilweise eh schon verfassungsrechtlich bedenklichen landeseigenen Covid-19-Verordnungen gebastelt und dies mit oftmals besonderer Perfidität: Gastronomen, Kulturschaffende, Veranstaltende etc. sollen selbst entscheiden, wie weit sie ausgrenzen wollen. Mindestanforderung ist 3G und wer mehr will, macht es und teilweise ist man jetzt schon in vorauseilendem Gehorsam bei 1G (geimpft) gelandet, wie das Beispiel der Fischerhütte am Berliner Schlachtensee beweist.

Eines sieht man hier jetzt deutlich: Ausgrenzung verselbstständigt sich und niemand stellt sich die Frage, ob dies überhaupt rechtens ist. Die Antwort müsste eigentlich jede*r Demokrat*in klar sein. Nein, es ist nicht rechtens.

Es ist schlicht und einfach verfassungswidrig, denn mit dem Verzicht auf eine gesetzliche Impfpflicht hat der Staat auch darauf verzichtet, die Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben - aus welchen Gründen auch immer - oder sich nicht impfen lassen können, zu reglementieren und zu benachteiligen. Während 3G ja immer noch die Möglichkeit der Freitestung bietet, ist 2G ganz klar ausgrenzend, diskriminierend und verfassungswidrig.

Jede*r, d. das nicht so sieht, sollte sich mit Artikel 3 GG befassen. Dieser besagt unter (1): 

"Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich." 

und auch (2) ist da ziemlich eindeutig: Niemand darf benachteiligt werden, aus welchen Gründen auch immer. Und eine fehlende Sache ist im Artikel 3 GG äußert wichtig, nämlich der Satz, der in einigen anderen Artikeln des Grundgesetzes - u.a. Artikel 2 - zu finden ist:

"Dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden."

Somit ist Artikel 3 nicht einschränkbar. Er gilt für den Staat, die Regierung und jede*n Bürger*in dieses Landes - ohne jede Ausnahme.

Die rechtliche Konsequenz daraus ist: Gibt es kein Impfgesetz, dass durch den Artikel 2 GG geschützt ist, ist mindestens 2G verfassungswidrig, denn damit wird die Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Artikel 3 GG ad absurdum geführt. 

Nun hört man immer "Ja, das sind ja Impfgegner und die sind ja selber schuld, wenn sie sich nicht impfen lassen.". Genau hier fängt man an, Ausgrenzung gesellschaftlich zu akzeptieren, ohne sich überhaupt Gedanken darüber zu machen, was dies in der Folge für Konsequenzen haben kann und genauso wie die Impfgegner*innen auf dem Ego-Pfad wandeln, tun es die Menschen, die dieser Argumentation anhängen auch.

Es sei noch einmal betont: Es gibt keine gesetzliche Impfpflicht. Somit ist es legitimes demokratisches Mittel, sich gegen eine Impfung zu entscheiden, auch wenn es für uns schwer nachvollziehbar ist. Die Impfung ist ein Recht und keine Pflicht. Auch die Impfverweigerung ist somit ein Recht und keine Pflicht. Das ist der kleine, aber feine Unterschied.

Drehen wir den Spieß doch einfach mal um und stellen uns vor, eine Partei von Impfgegnern würde die kommende Wahl gewinnen und als erstes beschließen, dass alle Geimpften nicht mehr in die Gastronomie dürfen. Würden wir dies hinnehmen? Mit Sicherheit nicht.

Ich möchte noch einen Vergleich ziehen: Das Wahlrecht.

Die rechtliche Lage ist hier nämlich sehr ähnlich. In Deutschland gibt es ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht, mit anderen Worten: Wir dürfen wählen, müssen es aber nicht - aber es wäre schön, wenn wir es täten - schließlich leben Staat und Demokratie ja auch von der Wahlbeteiligung und der Staat will ja immer möglichst viele zur Wahl bewegen. Und nun stelle man sich vor, plötzlich hieße es: Wer nicht gewählt hat, darf vier Jahre nicht ins Restaurant, ins Hotel oder ins Museum. Einfach mal so als "Erziehungsmittel". Wer nicht wählt, wird ausgrenzt, damit beim nächsten Mal gefälligst gewählt wird. Würden wir das hinnehmen? Nein, würden wir nicht.

2G hat noch ein ganz anderes übles Gschmäckle: Es befeuert eben jene Verschwörungstheoretiker*innen, die mit gelben "Ungeimpft"-Sternen Holocaust relativierend durch die Gegend wanken, denn es trifft genau das ein, was sie verschwörerisch prophezeien.

Ja, man muss sich auch die Frage stellen, wie es nach 2G weitergeht. 1G erwähnte ich ja schon, aber was kommt dann? Was kommt als nächstes? Anfang September wurde ja schon vorgeschlagen, Nichtgeimpfte von der Beförderung auszuschließen. Was kommt als nächstes? Beugehaft in Quarantänelagern? Wo sind die Grenzen, wenn 3-1G nicht wirken?

Gerade Deutschland hat tatsächlich die reale Erfahrung gemacht, was Ausgrenzung bewirkt und wie sehr sie sich mit vorauseilendem Gehorsam verselbstständigt. 

Das sollte jede*r, der sich in diesem Land als Demokrat*in sieht und wahrnimmt, nachhaltig bedenken. 


11.07.2021

Mimimi ... Der hat aber auch ...

Seit der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock so das eine oder andere größere "Missverständnis" öffentlich vorgehalten wird, flippen ihre Anhänger*innen komplett aus. Wie kann man es nur wagen, die große grüne Anführerin öffentlich zu kritisieren?

Nun, ich habe hier schon den eine*n oder andere*n Facebook-Freund*in verloren, weil ich es wagte, die Grünen mit der AfD zu vergleichen. Es ist schade, aber es ist auch immer wieder belustigend, dass "Vergleichen" immer mit "gleich" auf eine Stufe gestellt wird. Aber vergleichen heißt: Man stellt zwei Dinge gegenüber und stellt Gemeinsamkeiten oder Unterschiede fest. Belustigend ist auch, dass dies auch immer in der Behauptung endet, ich würde den Grünen ideologische Gemeinsamkeiten mit der AfD unterstellen.

Dem ist nicht so.

Parteiideologisch und in ihren Zielen könnten beide Parteien nicht unterschiedlicher sein und eines sei festgestellt: Das Menschen verachtende braune Parteikonzept der AfD ist in seiner Negativität nicht zu toppen. 

Aber das ist bei Vergleichen auch gar nicht immer das Thema. Dennoch gibt es doch auch erhebliche Gemeinsamkeiten. 

(1) Wer sich an die Gründungszeit der Grünen Anfang der 80er erinnert, wird feststellen, dass diese damals mindestens so ungeliebt ins politische Geschehen eintraten, wie 2013 die AfD. Auch die Grünen wurden seinerzeit als Störfaktor durch die etablierten Parteien wahrgenommen. Auch die Grünen waren ein Sammelbecken unterschiedlichster Menschen, die seinerzeit die Nase voll hatten von den etablierten Parteien.

(2) Wie auch bei den Grünen finden bei der AfD erhebliche und vor allem langanhaltende Flügelkämpfe zwischen Gemäßigten und "Fundamentalisten" statt. Das war schon fast der positive Teil.

Es gibt aber auch mindestens zwei Gemeinsamkeiten, die nicht so schön sind. 

(3) Erstens reagieren in beiden Gruppierungen die Anhänger*innen teils sehr unschön auf jegliche Kritik, zweitens agieren beide Spektren sehr polarisierend und beschwören Weltuntergangsszenarien unterschiedlicher Coleur herbei - auch stets unter Verwendung fragwürdiger Mittel.

(4) Eine weitere Gemeinsamkeit ist - das ist leider meine feste Überzeugung - dass in der Endkonsequenz die Ziele beider Gruppierungen nicht demokratisch, sondern nur autokratisch-diktatorisch umsetzbar sein werden - auf unterschiedliche Art sicherlich, aber eben nicht demokratisch.

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Ein gutes Beispiel für die grüne Seite des Punkt 3 ist der als Bild angehangene Tweet eines bekannten Journalisten. Der Tweet fällt unter die Rubrik "Mimimi ... guck mal, der hat aber auch ..." als Antwort auf die anhaltende Kritik gegenüber der grünen Kanzlerinnenkandidatin Baerbock: polarisierend und Realität verzerrend.

Richtig ist: Laschet hat ein Buch geschrieben.

Richtig ist: Für das Buch haben auch andere geschrieben.

Richtig ist: Laschet hatte mit dem Erlös aus dem Buch steuerliche Probleme.

Falsch ist: Es wird suggeriert, dass die Erlöse aus dem Buch auf Dienstkonten des Landes NRW geflossen sind, das Land den Erlös (4000 EURO) gespendet hätte, Laschet aber die Spendenquittung privat eingereicht und somit Steuerbetrug begangen hätte. DEM IST NICHT SO!

RICHTIG ist: Die Erlöse gingen auf Konten von Laschet ein. Laschet hat die Erlöse allerdings nicht als Einkommen in der Steuererklärung deklariert, jedoch die Spende in der Steuererklärung als Ausgabe angegeben, was natürlich unzulässig ist, denn nur was reingeht, kann auch wieder rausgeholt werden, was im Übrigen das grundlegende Problem von Geringverdienern ist, die aufgrund geringer Steuerlast in der Regel auf ihren berufsbedingten Kosten steuerlich sitzenbleiben.

RICHTIG ist: Laschet hat damit einen Fehler begangen, allerdings dürfte der damit erlangte steuerliche Vorteil marginal gewesen sein und ich persönlich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Laschet seine Steuererklärung alleine macht. Er dürfte einen Steuerberater haben, dem das eigentlich hätte auffallen müssen.

RICHTIG ist: Der Fehler wurde ordnungsgemäß korrigiert und steuerlich nebst Zinsen nachberechnet, nachgezahlt und offensichtlich durch das Finanzamt NICHT als Steuervergehen/-straftat gewertet.

FALSCH ist die Suggestion, die seitens des Journalisten verbreitet wird, Laschet wäre ein Steuerstraftäter. Er bringt hier wissentlich den Begriff "dienstlich" in ein vollkommen falsches Licht. Dienstlich heißt eben nicht, wie er suggerieren möchte, dass das Geld auf Landeskonten dienstlich verbucht wurde und von dort gespendet wurde. Dieses müsste dann nämlich im Landeshaushalt erscheinen und der Landesrechnungshof hätte da die Aufsicht. Wäre das so geschehen, wie es der Journalist in der Twitter-Kurzfassung beschreibt, würde das nicht nur ein Steuervergehen darstellen, sondern den Straftatbestand der Unterschlagung erfüllen. Dienstlich bedingt - wie es selbst Laschet ausdrückt - heißt aber in dem Fall: Einnahme aus einer dienstlichen, beruflichen oder freiberuflichen Tätigkeit, sprich: Einkommen. Punkt. nicht mehr und nicht weniger.

Der Tweet hat binnen 10 Stunden über 11.000 Likes und knapp 3000 Retweets, mit anderen Worten: Diese Desinformation verbreitet sich schnell und nachhaltig und nur wenige, der rund 250 Kommentatoren widersprechen.

04.07.2021

Berlin - Der Traum von der autofreien Stadt? Ein grünes Propagandamärchen

Ja, es könnte so schön sein: Überall nur noch Sitzbänke, Grünflächen, Flaniermeilen, spielende Kinder dort wo einst Fahrbahnen der so verhassten Individualmobilität waren. Stattdessen Lastenräder und kleine E-Karren, welche bei Wind und Wetter die Waren des täglichen und untäglichen Bedarfs von der Stadtgrenze in die Innenstadt zu Supermärkten und Haushalten transportieren. Was für ein grüner Traum von einem grünen Berlin ...

Bullshit, Leute!

Das, was Euch da als grüner Traum proklamiert wird, ist nicht durchführbar. Es ist schlicht eine Propagandalüge, die Euch da aufgetischt wird. Warum?

1. Logistik

Für die Umladung von LKW/Bahn/Schiff auf Lastenräder oder kleine E-Transporter wären immense Flächen für Logistik (Umladungen und Zwischenlagerungen) vor den Städten in einem irrationalen Ausmaß erforderlich.

2. Transport

Ein elektrisch unterstütztes Lastenrad schafft derzeit max. 500 kg Transportgut und das ist schon hochgegriffen. Der Durchschnitt liegt bei etwas über 200 kg. Nehmen wir aber mal den derzeitigen Bestfall von 500 kg, dann sind zur Entladung und Weiterverteilung 40 Lastenräder erforderlich.

Oder nehmen wir Kleintransporter auf E-Basis, so können die maximal drei Tonnen Gesamtgewicht bewegen, denn alles, was drüber wäre, wäre ja schon wieder LKW und die will man ja loswerden. Somit wären wir auch hier bei zehn solchen Fahrzeugen, die dann - statt einem LKW - durch Berlin wuseln würden. Da die Reichweiten der Fahrzeuge dann aber auch nicht so doll ist, müssen wir die Zahl verdoppeln oder sogar verdreifachen, um rechtzeitig die Waren ans Ziel zu bringen. 

3. Personal

Wo möchte man eigentlich das erforderliche Personal herbekommen. Die 40 Lastenräder möchten gefahren werden, sowie auch die 10 elektrischen Wuseltransporter.

4. Verbot vom individualen Kfz-Verkehr

Leben wir dann eigentlich noch in einem demokratischen Rechtsstaat, wenn man sich vorschreiben lassen muss, ob man sich von A nach B bewegen darf und wie man es dann darf? Die Antwort ist: NEIN! 

5. Konsumgüter

Dieses Ansinnen ist nur möglich, wenn auch der Konsum der Menschen drastisch reglementiert wird,  sprich: zugeteilt wird. Nur so könnte das Vorhaben auch logistisch umgesetzt werden und genau dahin soll ja auch diese Reise gehen: Alles nur noch auf Zuteilung und mit "Ausnahmegenehmigung". 

Nahrung, Kleidung, Energie etc. werden dann in Kontingenten zugeteilt, wer mehr verbraucht, wird bestraft. Wer reisen möchte, muss sich gut überlegen, ob das Energiekontingent dafür verbraucht wird oder ob man nicht doch lieber mit Licht und Heizung zuhause bleibt. Man regelt die Verbote letztendlich nicht über Verbote, sondern über Kontingente und wer halt über das Konsumziel hinausschießt, wird eben auf die eine oder andere Weise bestraft - vermutlich monetär, so dass sich den Mehrverbrauch auch wieder nur Reiche leisten könnten.

Man kann dies übrigens in diversen Publikationen der Heinrich-Böll-Stiftung nachlesen.

6. Überwachung

Natürlich wird das dann auch explizit überwacht. So möchte bereits heute eine grüne Berliner Bezirksbürgermeisterin und bekennenden Autohasserin mit Genehmigung der Verkehrssenatorin die Einhaltung bestimmter Verkehrsregeln mit Kameras und Überwachungstechnik an Fahr- und Lastenrädern überwachen lassen. ( https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-bezirk-plant-modellprojekt-mit-kameras-gegen-falschparker-li.166612 )

7. Die Lüge vom freien Verkehrsraum

Auch Lastenräder (derzeit meist so groß wie ein Smart) und E-Transporter brauchen "Parkplätze" und Straßen. Da aber dann wesentlich mehr Fahrzeuge dieser Art durch Berlin wuseln müssten, spart man nichts an Flächen ein. Auch für einen entsprechenden ÖPNV benötigt man die Straßen.

8. Die Straße als rechtsfreier Raum

Während am Autofahrende bei Verstößen gegen die StVO regelmäßig und heftig ins Hinterteil treten kann, gestaltet sich das bereits heute bei Radfahrenden eher schwierig. Bereits heute ist Berlin für Radfahrende ein rechtsfreier Raum. Die Einhaltung der StVO stellt für sie nur eine Empfehlung dar - im Höchstfall, die meisten interessiert die StVO überhaupt nicht. Warum auch? Verstöße werden selten durch die Polizei verfolgt, einen Führerschein kann man ihnen nur selten abnehmen und sie fahren heute schon wie sie wollen - ohne jede Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer*innen und geht was schief, wie kürzlich in der Frankfurter Allee, sind alle anderen schuld, nur nicht die Radfahrenden. 

9. Arm, aber sexy ... ohne Steuern und Gebühren noch ärmer

Die Frage der Finanzierung kann bisher kein Öko-Protagonist beantworten - naja, mit einer Ausnahme: Autofahrende sind massiv zur Kasse zu bitten. Horrende Mautgebühren (8,50 EUR/Tag und mehr), Abzocke über Parkraumbewirtschaftung, Zwangsticket für den ÖPNV usw.

Aber: Was, wenn es dann keine Autofahrenden mehr gibt, die man für alles Mögliche abzocken kann? Alleine die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung und der Verwarnungsgelder stellen für Berlin eine immense Einnahmequelle dar. Auch der Traum von der Elitemaut wäre dann vom Tisch, keine Autos - keine Maut. Hinzukommen die fehlenden Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Wer finanziert dann den Ausbau des grünen Himmelreichs? Wer finanziert der Mehraufwand des ÖPNV?

Willkommen im Nordkorea der Zukunft. Arm, diktatorisch, realitätsfern - aber alle können die Namen der grünen Führer tanzen ... 

26.04.2021

Die aufgetretene Tür

In Berlin gilt seit gut einer Woche, dass vollständig Geimpfte (plus einer Karenz von 2 Wochen) sich vor dem Einkaufen etc. nicht mehr testen lassen müssen. Nun gut, hier geht es jetzt NUR um Tests, aber Berlin hat damit die Tür zu einem Flur aufgetreten, dessen Ende niemand kennt - ein gefährliches Unterfangen.

Nun hätte man es kommen sehen müssen: Etliche öffentliche Protagonisten, unter anderem die Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD), fordern mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte, freundlich umschrieben mit "Rückgabe von Freiheitsrechten".

Spätestens jetzt muss man dann doch hellhörig werden - als Demokrat, als Anhänger des Rechtsstaates und insbesondere auch als Antifaschist. Nicht, dass man diesen fröhlichen Protagonisten jetzt faschistisches Gedankengut unterstellen müsste, sie meinen es ja vermutlich sogar gut, aber es ist verfassungsrechtlich bedenklich und ist mehr als geeignet, die Gesellschaft noch mehr zu spalten, als sie es eh schon ist. Eine solche Entscheidung wäre falsch und vermutlich in hohem Maß verfassungswidrig.

Natürlich ist auch mir bewusst, dass diese Idee gerade unter den Geimpften ihre Befürwortung findet, aber ich möchte auch hier einiges zu bedenken geben:

1. Impfpflicht

Wir haben keine Impfpflicht bei Covid-19 und sie wurde auch von den Verantwortlichen zu Beginn der Pandemie ausgeschlossen und gerade im Wahljahr kommt man aus dieser Nummer auch nicht mehr raus.

2. Grundgesetz

Artikel 3 des Grundgesetzes (der im Übrigen nicht durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann) besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand aus welchen Gründen auch immer, vom Staat benachteiligt werden darf. Wenn ich allgemein genommene Rechte, wie in der Pandemiephase geschehen, nur einigen zurückgebe, ist dies eine Benachteiligung derer, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen. Hier werden zwei Gruppen gebildet: Gute Menschen (geimpft) und schlechte Menschen (ungeimpft). Das ist verfassungswidrig, insbesondere auch deshalb, weil es eben kein Gesetz zur Impfpflicht als Rechtgrundlage gibt und gibt es kein Gesetz muss der Staat alle gleich behandeln.

3. Folgen

Was wären die Folgen dieser Maßnahme?

Die erste Folge ist die Ausgrenzung. Beginnt man erst einmal im Kleinen damit, Menschen auszugrenzen, dauert es nicht lange und wir haben im Großen ein Problem, denn niemand weiß, wo diese Ausgrenzung endet und gerade Ausgrenzungen verselbstständigen sich oft. 

Deutschland hat da Erfahrungen und genau deshalb haben wir dieses Grundgesetz. Aber man muss da nicht einmal in die schlimme Vergangenheit Deutschlands zurückgehen: Jede/r d. schon einmal gemobbt wurde, weiß, was Ausgrenzung bedeutet und was dies aus einem macht.

Ausgrenzung bestimmter Personengruppen bedeutet letztendlich auch immer Gewalt, unterschwellig, psychisch oder physisch und irgendwann steht dann an Geschäften "Zutritt nur für Geimpfte" oder ähnliches. Verlieren Ungeimpfte ihren Job? Gibt es dann in 10 Jahren eine Kennzeichnungspflicht für Ungeimpfte? Wie gesagt: Ausgrenzung ist dazu geeignet, sich zu verselbstständigen, um das zu wissen, muss man kein Verschwörungstheoretiker sein, sondern das hat die Geschichte bewiesen und tagtäglich beweist es das Leben selbst.

Gerade jetzt, in der für alle sehr schwierigen Phase der Pandemie, muss sich ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland - auch im Hinblick auf die Vergangenheit Deutschlands - genau überlegen, was er tut, denn die Pandemie wird uns schon aufgrund der Mutationen noch sehr lange begleiten.

Solange der Staat zudem nicht jedem ohne Einschränkung ein Impfangebot machen kann, ist diese Idee unabhängig vom grundgesetzlichen Problem, eine Verhöhnung der Bürger*innen. Derzeit ist die Impfung in der Hand des Staates und somit auch ein Machtmittel.

Ich, 56, Berliner, bin kein Querdenker und kein Impfgegner. Im Gegenteil: Ich würde eine Impfpflicht begrüßen. Ich bin Demokrat, Antifaschist und Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ich freue mich darauf, dass ich voraussichtlich im Mai geimpft werde, was bedeutet, dass ich vermutlich Ende Juli vollständig geimpft bin. Ich freue mich allerdings nicht darüber, dass in Zukunft andere benachteiligt werden sollen, die dieses Glück dann noch nicht hatten.



06.01.2021

Pandemie: Never Ending Story oder: Wie man den Rest des Verständnisses auch noch verspielt ...

Corona, Covid-19, Pandemie, Lockdown, Infektionsraten. Worte, die mittlerweile nur noch schwer ohne ausgeprägtem Tourette-Anfall zu ertragen sind. Es ist einfach nur noch Bockmist, der da tagtäglich Stück für Stück von den Regierenden veranstaltet wird.

Nun muss man nach den einleitenden Sätzen nicht glauben, der Verfasser dieses Textes wäre plötzlich auf die Seite der Querdenkenden gewechselt. Ganz im Gegenteil, aber Kritik an der Bundesregierung und ganz besonders an den einzelnen Landesregierungen ist durchaus angebracht.

Bereits im Frühjahr letzten Jahres, beim ersten Durchlauf der Pandemie war allen Beteiligten klar, dass im Herbst/Winter ein zweiter Durchlauf kommt und bereits im Frühjahr wurden die Fehler des Herbstes so manifestiert, dass bis heute nur noch Flickschusterei, Inkonsequenz, Gelaber und im Ergebnis sinkendes Verständnis bei der Bevölkerung dabei herauskommt.

Hinzukommt noch der Kleinkrieg der sogenannten Fachkräfte. RKI als Institution, Drosten und Steeck als Virologen, Bhagdi und Wodarg als querdeppende Verschwörungspappnasen und zwischendrin die politische Dauerheulboje Lauterbach, der zwar neben Drosten durchaus Recht hat, aber in der öffentlichen Wahrnehmung wirklich kaum noch mit seinem Wehklagen zu ertragen ist. Mittlerweile melden sich schon irgendwelche Neurologen zu Wort, die meinen, noch zusätzliches Gift versprühen zu müssen.
Da muss man sich schon fragen, welche Rolle das Gesundheitsministerium und das RKI als Bundesbehörde dabei spielen. Warum hat man sich bis heute nicht diese Pfeifen an einen großen Tisch geholt, drei Meter Abstand und Mund-Nasen-Schutz für jeden, und einfach mal Tacheles geredet, statt diese ausgeprägte Selbstdarstellerei zuzulassen? Unverständlich.

Was den zweiten Durchlauf jetzt angeht, so wurden hier frühzeitig erhebliche Fehler gemacht. Der erste große Fehler war, dass man offensichtlich dachte, der zweite Durchlauf würde nicht mehr ganz so schlimm, obwohl es hier auch frühzeitig mahnende Worte gab, dass dies eine Fehleinschätzung sein könnte.
Das Durcheinander, dass wir seit Anfang November haben, hätte bereits mit klaren Ansagen im Frühjahr verhindert werden können. Klare Ansage: Vom 01.11. bis 20.12. wird alles noch einmal komplett runtergefahren - wie im Frühjahr. Keine Reisen, Grenzen dicht, keine Flüge, keine Treffen und alles, was nicht zum täglichen Bedarf benötigt wird, bleibt dicht. Ende. Dann hätten wir jetzt den Cut gehabt, den wir gebraucht hätten. Stattdessen: Lockdown weichgespült und immer Stück für Stück wirkungslos verschärft. Sinnlos und vorallem sinnlos in die Länge gezogen. Stattdessen: Bockige Landeschefs, die alle ihr eigenes Süppchen kochen, so dass kein Schwein mehr durchblickt. Auch hier hätte man aus den Fehlern des Frühjahrs durchaus einmal lernen können.

Hätte man bereits im Frühjahr beschlossen, dass die Bude im Spätherbst noch einmal heruntergefahren und dicht gemacht würde, wäre es für alle planbar und wenig überraschend gewesen und es wäre vor allem nicht so ein inkonsequentes Durcheinander.

Heute sieht die Sache so aus: Wir haben den Mist bis Ende Januar an der Backe. Mindestens. Die Prognose ist eher bescheiden und der Verfasser wettet, dass es jetzt sogar bis Ende Februar geht.
Den Länderchefs sei gesagt: Hättet ihr auf Mutti gehört, wären wir jetzt schon fertig.

06.11.2020

Trump liefert - Die Wahlagenda der Rechten

Donald Trump ist wohl der strittigste und egozentrischste US-Präsident in der Geschichte der modernen USA. Das ist der Satz, auf den ich mich gedanklich mit mir selbst geeinigt habe, ohne diesen Mann beleidigen zu müssen. Er gehört einfach nicht in dieses Amt.

Allerdings, so fragwürdig seine Entscheidungen und Handlungen auch sein mögen, kann man ihm nicht nachsagen, dass er das, was er ankündigt, nicht auch konsequent durchzieht. Dazu gehört eben auch sein Verhalten jetzt bei dieser Wahl.

Trump tut dies allerdings nicht alleine, sondern er setzt eine spezielle Agenda der Republikaner um und zwar der sehr rechten Republikaner, die den Republikanern die Vorherrschaft in den USA sichern soll und dies ohne Änderungen an der so heiligen Verfassung vornehmen zu müssen und vor allem unter dem Radar, ohne dass sich die Republikaner vorhalten lassen müssen, dass die USA zum autokratischen Ein-Parteien-Staat mutieren.

Diese Agenda ist unvorstellbar perfide, aber letztendlich kann sie tatsächlich funktionieren und sie wird auch schon in den republikanisch regierten Bundesstaaten fleißig umgesetzt. Man kann diese Agenda in einem Satz knapp zusammenfassen: Arme und Farbige, insbesondere arme Farbige sollen nicht wählen, denn sie wählen überwiegend demokratisch.

Wie setzt man nun diese Agenda um? Zum einen gelten in den meisten Bundesstaaten Gesetze, die Vorbestraften lebenslang das Wahlrecht entziehen. Dabei ist es irrelevant, ob die Strafe auf Bewährung, kurz oder lebenslang erfolgt. Selbst wenn einer nur mit einer einmonatigen Haftstrafe belegt wurde, ist sein Wahlrecht weg. Hier hat man sich schon ein exellentes Regulierungsmittel geschaffen, in dem man - wie in den USA ja üblich - Farbige eher verurteilt und einsperrt, als Weiße.

Das zweite Mittel ist ebenso einfach: In den armen "Schwarzenvierteln" gibt es einfach keine Wahllokale. Gerade in betroffenen ländlichen Gebieten werden die Wahlbezirke nach Gutdünken so verschoben, dass es immer eine weiße Mehrheit gibt und die farbigen teils Stunden fahren müssen, um ihre Stimme abgeben zu können.

Damit sind diese Wähler*innen zum dritten Mittel gezwunden: Der Briefwahl. Und das wiederum erklärt das Trump'sche Irrsinnstheater, wo er von vornherein die Briefwahl als Wahlfälschung betrachtet und die Briefwahlstimmen nicht anerkennen will.

Das dies insgesamt eine rechte Doktrin ist, zeigten auch Äußerungen von AfD-Protagonisten, in denen sie Empfänger*innen von staatlichen Transfergeldern (Alg1, Hartz4 etc.) das Wahlrecht entziehen wollen und natürlich auch stets von Wahlfälschung und Manipulation schwadronieren, wenn es für sie nicht so gut aussieht. Die taktischen Szenen gleichen sich also.

Erfunden wurde dieses System in den Hinterzimmern der evangelikalen rechten Republikaner.


Last Generation

Klar, wir sind uns alle im Klaren darüber, welchen Klima- und Umweltproblemen wir gegenüber stehen und nur die Dummen bestreiten diese Probl...