11.07.2021

Mimimi ... Der hat aber auch ...

Seit der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock so das eine oder andere größere "Missverständnis" öffentlich vorgehalten wird, flippen ihre Anhänger*innen komplett aus. Wie kann man es nur wagen, die große grüne Anführerin öffentlich zu kritisieren?

Nun, ich habe hier schon den eine*n oder andere*n Facebook-Freund*in verloren, weil ich es wagte, die Grünen mit der AfD zu vergleichen. Es ist schade, aber es ist auch immer wieder belustigend, dass "Vergleichen" immer mit "gleich" auf eine Stufe gestellt wird. Aber vergleichen heißt: Man stellt zwei Dinge gegenüber und stellt Gemeinsamkeiten oder Unterschiede fest. Belustigend ist auch, dass dies auch immer in der Behauptung endet, ich würde den Grünen ideologische Gemeinsamkeiten mit der AfD unterstellen.

Dem ist nicht so.

Parteiideologisch und in ihren Zielen könnten beide Parteien nicht unterschiedlicher sein und eines sei festgestellt: Das Menschen verachtende braune Parteikonzept der AfD ist in seiner Negativität nicht zu toppen. 

Aber das ist bei Vergleichen auch gar nicht immer das Thema. Dennoch gibt es doch auch erhebliche Gemeinsamkeiten. 

(1) Wer sich an die Gründungszeit der Grünen Anfang der 80er erinnert, wird feststellen, dass diese damals mindestens so ungeliebt ins politische Geschehen eintraten, wie 2013 die AfD. Auch die Grünen wurden seinerzeit als Störfaktor durch die etablierten Parteien wahrgenommen. Auch die Grünen waren ein Sammelbecken unterschiedlichster Menschen, die seinerzeit die Nase voll hatten von den etablierten Parteien.

(2) Wie auch bei den Grünen finden bei der AfD erhebliche und vor allem langanhaltende Flügelkämpfe zwischen Gemäßigten und "Fundamentalisten" statt. Das war schon fast der positive Teil.

Es gibt aber auch mindestens zwei Gemeinsamkeiten, die nicht so schön sind. 

(3) Erstens reagieren in beiden Gruppierungen die Anhänger*innen teils sehr unschön auf jegliche Kritik, zweitens agieren beide Spektren sehr polarisierend und beschwören Weltuntergangsszenarien unterschiedlicher Coleur herbei - auch stets unter Verwendung fragwürdiger Mittel.

(4) Eine weitere Gemeinsamkeit ist - das ist leider meine feste Überzeugung - dass in der Endkonsequenz die Ziele beider Gruppierungen nicht demokratisch, sondern nur autokratisch-diktatorisch umsetzbar sein werden - auf unterschiedliche Art sicherlich, aber eben nicht demokratisch.

*************************************************


Ein gutes Beispiel für die grüne Seite des Punkt 3 ist der als Bild angehangene Tweet eines bekannten Journalisten. Der Tweet fällt unter die Rubrik "Mimimi ... guck mal, der hat aber auch ..." als Antwort auf die anhaltende Kritik gegenüber der grünen Kanzlerinnenkandidatin Baerbock: polarisierend und Realität verzerrend.

Richtig ist: Laschet hat ein Buch geschrieben.

Richtig ist: Für das Buch haben auch andere geschrieben.

Richtig ist: Laschet hatte mit dem Erlös aus dem Buch steuerliche Probleme.

Falsch ist: Es wird suggeriert, dass die Erlöse aus dem Buch auf Dienstkonten des Landes NRW geflossen sind, das Land den Erlös (4000 EURO) gespendet hätte, Laschet aber die Spendenquittung privat eingereicht und somit Steuerbetrug begangen hätte. DEM IST NICHT SO!

RICHTIG ist: Die Erlöse gingen auf Konten von Laschet ein. Laschet hat die Erlöse allerdings nicht als Einkommen in der Steuererklärung deklariert, jedoch die Spende in der Steuererklärung als Ausgabe angegeben, was natürlich unzulässig ist, denn nur was reingeht, kann auch wieder rausgeholt werden, was im Übrigen das grundlegende Problem von Geringverdienern ist, die aufgrund geringer Steuerlast in der Regel auf ihren berufsbedingten Kosten steuerlich sitzenbleiben.

RICHTIG ist: Laschet hat damit einen Fehler begangen, allerdings dürfte der damit erlangte steuerliche Vorteil marginal gewesen sein und ich persönlich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Laschet seine Steuererklärung alleine macht. Er dürfte einen Steuerberater haben, dem das eigentlich hätte auffallen müssen.

RICHTIG ist: Der Fehler wurde ordnungsgemäß korrigiert und steuerlich nebst Zinsen nachberechnet, nachgezahlt und offensichtlich durch das Finanzamt NICHT als Steuervergehen/-straftat gewertet.

FALSCH ist die Suggestion, die seitens des Journalisten verbreitet wird, Laschet wäre ein Steuerstraftäter. Er bringt hier wissentlich den Begriff "dienstlich" in ein vollkommen falsches Licht. Dienstlich heißt eben nicht, wie er suggerieren möchte, dass das Geld auf Landeskonten dienstlich verbucht wurde und von dort gespendet wurde. Dieses müsste dann nämlich im Landeshaushalt erscheinen und der Landesrechnungshof hätte da die Aufsicht. Wäre das so geschehen, wie es der Journalist in der Twitter-Kurzfassung beschreibt, würde das nicht nur ein Steuervergehen darstellen, sondern den Straftatbestand der Unterschlagung erfüllen. Dienstlich bedingt - wie es selbst Laschet ausdrückt - heißt aber in dem Fall: Einnahme aus einer dienstlichen, beruflichen oder freiberuflichen Tätigkeit, sprich: Einkommen. Punkt. nicht mehr und nicht weniger.

Der Tweet hat binnen 10 Stunden über 11.000 Likes und knapp 3000 Retweets, mit anderen Worten: Diese Desinformation verbreitet sich schnell und nachhaltig und nur wenige, der rund 250 Kommentatoren widersprechen.

04.07.2021

Berlin - Der Traum von der autofreien Stadt? Ein grünes Propagandamärchen

Ja, es könnte so schön sein: Überall nur noch Sitzbänke, Grünflächen, Flaniermeilen, spielende Kinder dort wo einst Fahrbahnen der so verhassten Individualmobilität waren. Stattdessen Lastenräder und kleine E-Karren, welche bei Wind und Wetter die Waren des täglichen und untäglichen Bedarfs von der Stadtgrenze in die Innenstadt zu Supermärkten und Haushalten transportieren. Was für ein grüner Traum von einem grünen Berlin ...

Bullshit, Leute!

Das, was Euch da als grüner Traum proklamiert wird, ist nicht durchführbar. Es ist schlicht eine Propagandalüge, die Euch da aufgetischt wird. Warum?

1. Logistik

Für die Umladung von LKW/Bahn/Schiff auf Lastenräder oder kleine E-Transporter wären immense Flächen für Logistik (Umladungen und Zwischenlagerungen) vor den Städten in einem irrationalen Ausmaß erforderlich.

2. Transport

Ein elektrisch unterstütztes Lastenrad schafft derzeit max. 500 kg Transportgut und das ist schon hochgegriffen. Der Durchschnitt liegt bei etwas über 200 kg. Nehmen wir aber mal den derzeitigen Bestfall von 500 kg, dann sind zur Entladung und Weiterverteilung 40 Lastenräder erforderlich.

Oder nehmen wir Kleintransporter auf E-Basis, so können die maximal drei Tonnen Gesamtgewicht bewegen, denn alles, was drüber wäre, wäre ja schon wieder LKW und die will man ja loswerden. Somit wären wir auch hier bei zehn solchen Fahrzeugen, die dann - statt einem LKW - durch Berlin wuseln würden. Da die Reichweiten der Fahrzeuge dann aber auch nicht so doll ist, müssen wir die Zahl verdoppeln oder sogar verdreifachen, um rechtzeitig die Waren ans Ziel zu bringen. 

3. Personal

Wo möchte man eigentlich das erforderliche Personal herbekommen. Die 40 Lastenräder möchten gefahren werden, sowie auch die 10 elektrischen Wuseltransporter.

4. Verbot vom individualen Kfz-Verkehr

Leben wir dann eigentlich noch in einem demokratischen Rechtsstaat, wenn man sich vorschreiben lassen muss, ob man sich von A nach B bewegen darf und wie man es dann darf? Die Antwort ist: NEIN! 

5. Konsumgüter

Dieses Ansinnen ist nur möglich, wenn auch der Konsum der Menschen drastisch reglementiert wird,  sprich: zugeteilt wird. Nur so könnte das Vorhaben auch logistisch umgesetzt werden und genau dahin soll ja auch diese Reise gehen: Alles nur noch auf Zuteilung und mit "Ausnahmegenehmigung". 

Nahrung, Kleidung, Energie etc. werden dann in Kontingenten zugeteilt, wer mehr verbraucht, wird bestraft. Wer reisen möchte, muss sich gut überlegen, ob das Energiekontingent dafür verbraucht wird oder ob man nicht doch lieber mit Licht und Heizung zuhause bleibt. Man regelt die Verbote letztendlich nicht über Verbote, sondern über Kontingente und wer halt über das Konsumziel hinausschießt, wird eben auf die eine oder andere Weise bestraft - vermutlich monetär, so dass sich den Mehrverbrauch auch wieder nur Reiche leisten könnten.

Man kann dies übrigens in diversen Publikationen der Heinrich-Böll-Stiftung nachlesen.

6. Überwachung

Natürlich wird das dann auch explizit überwacht. So möchte bereits heute eine grüne Berliner Bezirksbürgermeisterin und bekennenden Autohasserin mit Genehmigung der Verkehrssenatorin die Einhaltung bestimmter Verkehrsregeln mit Kameras und Überwachungstechnik an Fahr- und Lastenrädern überwachen lassen. ( https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-bezirk-plant-modellprojekt-mit-kameras-gegen-falschparker-li.166612 )

7. Die Lüge vom freien Verkehrsraum

Auch Lastenräder (derzeit meist so groß wie ein Smart) und E-Transporter brauchen "Parkplätze" und Straßen. Da aber dann wesentlich mehr Fahrzeuge dieser Art durch Berlin wuseln müssten, spart man nichts an Flächen ein. Auch für einen entsprechenden ÖPNV benötigt man die Straßen.

8. Die Straße als rechtsfreier Raum

Während am Autofahrende bei Verstößen gegen die StVO regelmäßig und heftig ins Hinterteil treten kann, gestaltet sich das bereits heute bei Radfahrenden eher schwierig. Bereits heute ist Berlin für Radfahrende ein rechtsfreier Raum. Die Einhaltung der StVO stellt für sie nur eine Empfehlung dar - im Höchstfall, die meisten interessiert die StVO überhaupt nicht. Warum auch? Verstöße werden selten durch die Polizei verfolgt, einen Führerschein kann man ihnen nur selten abnehmen und sie fahren heute schon wie sie wollen - ohne jede Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer*innen und geht was schief, wie kürzlich in der Frankfurter Allee, sind alle anderen schuld, nur nicht die Radfahrenden. 

9. Arm, aber sexy ... ohne Steuern und Gebühren noch ärmer

Die Frage der Finanzierung kann bisher kein Öko-Protagonist beantworten - naja, mit einer Ausnahme: Autofahrende sind massiv zur Kasse zu bitten. Horrende Mautgebühren (8,50 EUR/Tag und mehr), Abzocke über Parkraumbewirtschaftung, Zwangsticket für den ÖPNV usw.

Aber: Was, wenn es dann keine Autofahrenden mehr gibt, die man für alles Mögliche abzocken kann? Alleine die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung und der Verwarnungsgelder stellen für Berlin eine immense Einnahmequelle dar. Auch der Traum von der Elitemaut wäre dann vom Tisch, keine Autos - keine Maut. Hinzukommen die fehlenden Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Wer finanziert dann den Ausbau des grünen Himmelreichs? Wer finanziert der Mehraufwand des ÖPNV?

Willkommen im Nordkorea der Zukunft. Arm, diktatorisch, realitätsfern - aber alle können die Namen der grünen Führer tanzen ... 

Links: Gegen rechts - aber nicht wirklich: Judenhass ist doch ok ...

 Die deutsche Wirklichkeit hat ein neues Projekt für sich entdeckt. Seit dem Bekanntwerden der Correktiv-Recherche über ein Treffen rechtsla...