Heute wurde das besetzte Haus in der Liebigstraße 34 mit großem polizeilichem Aufwand geräumt. Grundlage dafür waren mittlerweile mehrere Gerichtsbeschlüsse zugusten des Eigentümers.
Nun kann man natürlich nicht besetzte Häuser per sé verdammen. Gerade in Berlin haben diese seit Mitte der Achtziger sogar Tradition und viele dieser ehemals besetzten Projekt sind mittlerweile entweder geräumt oder auf eine legale Stufe gestellt, in dem man entweder die Häuser selbst erwarb oder mit den Eigentümern Nutzungsverträge geschlossen hat.
Auch in der Liebigstraße 34 war das einst der Fall. Es bestand ein Pachtvertrag über die Nutzung des Hauses für ein "queer-feministisch-anarchistisches Wohnprojekt", der aber vor einigen Jahren auslief, auch weil der derzeitige Eigentümer kein Interesse mehr daran hatte, den Pachtvertrag fortzuführen, auch, weil von den Bewohner*innen und ihren Symphatisant*innen ein massives Gewaltpotential ausgeht. In der Konsequenz darauf weigerten sich die Bewohner*innen, das Haus zu verlassen und klagten sich durch alle Instanzen und ... verloren.
Nun sollte man ja davon ausgehen, dass - wenn man schon die Justiz mit derartigen Klagen bemüht - man die entsprechenden Beschlüsse und Urteile dann auch am Ende anerkennt. Nicht so die Bewohner*innen und ihre Symphatisanten. Diese haben seit Jahren nicht nur dem Eigentümer den Krieg erklärt, sondern auch dem Kiez und der ganzen Stadt Berlin. Sie selbst verstehen sich als Revoluzzer*innen gegen Patriarchat, Gentrifizierung und Kapitalismus und sie sind dennoch nur kriminelle Antidemokraten terroristischen Ausmaßes, Die RAF lässt grüßen.
Seit Jahren werden Baufirmen terrorisiert, die dort im Kiez modernisieren. Es werden mit Zwillen Stahlkugeln in Wohnungen geschossen, so dass die Bewohner gezwungen sind, an ihre Fenster "Hier wohnt ein Kind" zu taggen. Autos mit nicht genehmen Größen oder Kennzeichen brennen und die ÖPNV-Infrastruktur wird angegriffen - wie am Montag und heute durch Brandanschläge - um die Stadt lahmzulegen. Gerichte, Richter*innen, Anwälte, Gerichtsvollzieher*innen - kurz und gut: juristische Institutionen - werden massiv bedroht und angegriffen. Es werden gefakte Todesanzeigen in die Welt gesetzt. Die Bewohner*innen und ihre Symphatisanten haben um sich herum eine Diktatur des Terrors errichtet und wer nicht mit ihnen ist oder dessen Nase ihnen nicht passt, wird in allen erdenklichen Formen bedroht und angegriffen und dabei ist noch nicht einmal der gängigste Feind genannt: Die Polizei. Die kann sich allerdings wehren, die anderen von Bedrohung und Angriff gefährdeten jedoch nicht.
Nun ist die Frage, was die nun überhaupt vom Rest der Welt wollen. Kapitalismus wollen sie nicht, das beutet ja aus. Leben wollen sie aber dennoch. Es ist also nicht ganz klar, welche Ziele sie haben, die sie mit ihrem Terror realisieren wollen. Das Queer-feministische" kann man da jedenfalls rausrechnen, das spielt nur untergeordnet eine Rolle im eigenen Verständnis. Tätsächlich wollen sie eine Diktatur. Irgendwo ein Mix zwischen Anarchie und maostistischer Kulturrevolution und wer da nicht mitspielt, wird plattgemacht.
Nein, dass was sie wollen liegt nicht im Interesse der Masse und nein, es wäre auch keine Befreiung.
Wer versucht, seine ideologischen Gedankenflüsse mit Gewalt unter das Volk zu bringen, handelt falsch und dabei ist es vollkommen egal, aus welcher ideologischen Ecke der Erguss kommt.
