26.02.2022

"Eckardt, der Russe ist da ..."

Unabhängig davon, wieviel Beteiligte der Vergangenheit eine Mitschuld an der gegenwärtigen Eskalation in der Ukraine haben, ist eines unstrittig: Der Aggressor ist Russland und Putin ist ein Kriegsverbrecher. PUNKT.

Das war letztendlich auch schon bei der Annexion der Krim so.

Dennoch:

Man muss in dieser Sache auch zurückblicken und Ursachenforschung betreiben.

Nehmen wir als erstes die Krim. Die Krim gehörte nie der Ukraine bis 1954 Nikita Chruschtschow der Meinung war, die Krim in die Verantwortung der Ukrainischen Sowjetrepublik zu übertragen, aus Anlass des 300-jährigen Jubiläums des Vertrages von Peresjaslaw. Nun muss man dabei allerdings auch sehen, dass dies im Jahr 1954 territorial vollkommen egal war, denn insgesamt waren die Russische föderative Sowjetrepublik und die Ukrainische Sowjetrepublik Bestandteil der Sowjetunion und zu jener Zeit war der Zerfall der UdSSR knapp 40 Jahre später nicht einmal im Ansatz absehbar.

Vor 31 Jahren, zu Beginn des Jahres 1991, sah die Sache hingegen anders aus. Da gab es am 20. Januar 1991 ein Referendum, in dem sich mehr als 90 Prozent der Krimbewohner für eine autonome sozialistische Sowjetrepublik Krim unter dem völkerrechtlichen Schirm der damals existierenden UdSSR entschieden. Der Oberste Sowjet der Ukraine erkannte zwar die ASSK (die schon einmal in den Zwanzigern unter  Führung der RFSSR bestand) an, unterstellte diese aber der Ukrainischen SSR. Die Verantwortlichen der ASSK manifestierten diesen völkerrechtlichen Fehler jedoch in der Verfassung der ASSK und mit der Unabhängigkeitserklärung der Ukrainischen SSR im Sommer 1991 in den "bestehenden Grenzen" ging die Krim an die Ukraine. Letztendlich hat damals die RFSSR diese Verschiebung akzeptiert, was wiederum dann zu Problemen mit der atomar bestückten Schwarzmeerflotte führte. Erst 1997 wurde dann entsprechende Pachtverträge zwischen dem jetzigen Russland und der Ukraine getroffen. Im weiteren Verlauf stellte sich die Ukraine u.a. im russisch-georgischen Krieg 2008 gegen Russland und unterstützte Georgien. Das führte letztendlich dazu, dass Russland erkennen musste, dass die Ukraine für russische Interessen keinen verlässlichen Partner darstellte. Die deutliche Mehrheit der Krimbewohner sind Russen und nicht einmal die Hälfte davon sind Ukrainer. 

Mit der Unabhängigkeit der Ukraine kamen allerdings auch alte Nationalismen zum Vorschein, was u.a. dazu führte, dass auch ukrainische Nazis in die Regierung und ins Parlament kamen. Dies führte u.a. dazu, dass die russische Sprache nicht mehr Amtssprache war und auch so - bis heute - nicht unerhebliche Benachteiligungen für Russen und russischsprachige Bevölkerungsteile bestehen. Diese hingegen haben nie die ukrainische Kolloboration der Ukrainer mit Nazideutschland vergessen. Die größte ausländisch besetzte SS-Division kam aus der Ukraine. Viele Russen in der Ukraine waren nach dem Zerfall der UdSSR mehr oder weniger staatenlos bis Russland sich breit erklärte, diese als Bürger Russlands anzuerkennen, während die Ukraine den Menschen systematisch die Staatsbürgerschaft verweigerte. Diesen Fehler machten bis zum EU-eintritt im Übrigen auch die baltischen Staaten.

Das Russland daraus einen Schutzanspruch für die "russische Bevölkerung" der Ukraine konstruiert, ist nahezu logisch und das die zu weiteren Verwerfungen zwischen den beiden Ländern führt ebenso und die Krim ist da nur ein Beispiel, denn Gleiches gilt eben auch für die Gebiete Donezk und Luhansk. Fazit: Hätte die Ukraine von anfang an die russischstämmigen nicht wie Aussätzige behandelt, hätten wir heute nicht das Problem in der aktuellen Form.

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Das zweite Problem ist der Einfluss des Westens und der NATO. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs hat man westlicherseits viele Versprechungen gemacht, was die Ausdehnung des westlichen Interessenshemisphäre angeht. Da man allerdings die Sowjetunion, später GUS und Russland für schwach und wirtschaftlich mit eigenen Problemen behaftet sah, sah man keinen Anlass, sich an dieses früheren Aussagen zu halten und dehnte sich nach Osten aus. Das Russland da auch Interessen hatte und hat, schob man komplett beiseite. Und eines ist auch fatal: Jedem Land stand mehr oder weniger EU und NATO offen, Russland jedoch nie. Doch wäre es nicht damals der einfachste Weg gewesen, die Russen mit ins Boot zu holen, statt diese als ewigen Gegner abzustempeln? Das die Russen dann auch irgendwann einmal pissig werden und wieder auf ihre Interessen pochen, ist auch klar, insbesondere dann, wenn dort wieder ein kleiner Mann mit großem Ego den Babydespoten gibt. Das man es nicht für den Rest der Tage mit einem besoffenen Jelzin zu tun hat, mit dem man machen kann, was man will, hätte auch hier jedem Verantwortlichen klar sein müssen.

Heute jammern alle: Der Krieg ist zurück in Europa.

Ja, das ist er. Es hätte aber verhindert werden können.

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