Jahresblicke - Vor und zurück ...

Jedes Jahr auf's Neue: Ein Jahr hört auf, das andere beginnt.

Und wie jedes Jahr zu dieser Zeit ist es gegeben, auf Vergangenes zurückzuschauen und auf das Kommende zu blicken.

Das Jahr 2015 war geprägt von vielen dramatischen Ereignissen. Terroranschläge, Flugzeugabstürze und -abschüsse, der Tod diverser Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens und die allumfassende Flüchtlingskrise, verbunden mit dem Erstarken rechtsgerichteter und rassistischer Tendenzen in unserem Land. Es war kein wirklich schönes Jahr und einen Grund zum Feiern ist nur der tatsache geschuldet, dass dieses Jahr endlich zuende geht.

Was bringt uns das kommende Jahr?

Leider habe ich die Befürchtung, dass auch 2016 kein Jahr zur Freude wird. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung befürchten einen islamistischen Terroranschlag im kommenden Jahr. Die Terroranschläge von Paris und die immer währende Angstpropaganda der rechten Demagogen Europas tragen dämonische Früchte. 

Ich kann mich diesen Befürchtungen allerdings auch nicht entziehen, allerdings vermute ich die Quellen des Terrors vorerst nicht in den islamistischen Reihen, obwohl man sie vermutlich zuerst lauthals beschuldigen wird. Ich befürchte, dass der erste großflächige Anschlag in Deutschland das Produkt einer gestörten Figur a la Breivik sein wird. Alleine die Anzahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und die Angriffe auf Gegner der Rechten sollte dahingehend zu denken geben. Auf dem rechten Auge ist man in diesem Land immer noch blind.

Alles in allem dürfte das Jahr 2016 eine Fundgrube für ausufernden Sicherheitswahn sein, man ist ja auch stets öffentlich bemüht, entsprechende Gefahren herbeizureden, die Politik hat ja schließlich auch etwas davon. Benjamin Fraenklin wird der Satz nachgesagt:

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, der wird am Ende beides verlieren.".

Ein weiser Satz, egal, ob dieser nun tatsächlich von Fraenklin stammt oder nicht, denn er sagt alles, was uns wirklich bewegen sollte. In dem Moment, in dem wir beginnen, auf unsere freiheitlichen Grundrechte zu verzichten, in dem wir sie zugunsten eines imaginären Sicherheitsgefühls aufgeben, haben wir vorloren. Unsere Freiheit ist der größte Feind des Terrorismus, egal aus welcher Ecke dieser gerade kommt und jede Einschränkung ist ein Sieg für die Feinde unserer Freiheit.

Geniessen wir also unsere Freiheiten, solange es sie noch gibt und sorgen wir 2016 dafür, dass wir eine freie Gesellschaft bleiben und Zeigen denen, die gerne unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, die rote Karte.

Vielleicht wird ja wenigstens das Wetter schön.

Ich wünsche allen einen guten Jahreswechsel und ein friedliches, gesundes 2016, egal ob Freund oder Feind, auch wenn ich alles in allem etwas pessimistisch daher komme.

NPD-Verbot ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es in den drei ersten Märztagen des kommenden Jahres über den NPD-Verbotsantrag der Länder verhandelt.

Nun bin ich (d. Red.) eigentlich grundsätzlich einem Verbot der NPD nicht abgeneigt, zulange schon verbreitet diese Partei das braune Unkraut und stellt sich klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes. Dennoch:

Ich werde das Gefühl nicht los, dass man mit dem Verbotsverfahren versucht, die braune Wollmilchsau durchs Dorf zu treiben, um sich nicht selbst eingestehen zu müssen, dass man tatsächlich in den letzten siebzig Jahren nicht wirklich etwas gegen die braunen Geister im Land getan und dem Versagen an der rechten Front gefrönt hat.

Vielmehr waren die alten und neuen Braunen in den letzten siebzig Jahren europaweit die willkommene Stütze der kapitalistisch-westlichen Welt, egal wo in Europa, schließlich hatte man stets den Klassenfeind Sowjetunion nebst Satelliten im Fadenkreuz. Da war die Farbe braun vollkommen unwichtig.

Heute muss man mit den Spätfolgen dieser Politik leben und die NPD ist dabei schon lange nicht mehr das Problem allein, im Gegenteil: Nach außenhin mag sie fast schon moderat und kalkulierbar erscheinen.

Die rechte, völkische und rassistische Kultur hat sich längst aus der NPD hinaus bewegt, auch wenn diese immer noch als zentrales Mundwerk dieses Klientels steht. Die Neonazis haben sich längst von dieser Partei gelöst und dezentralisiert. Sie bewegen sich in freien Kameradschaften, unterwandern destabile Parteien und Vereine oder geben sich gleich ganz als lockere Gruppe, wie zum Beispiel die "Identitären". 

Die braune Ideologie ist auch laut wieder hoffähig geworden und das in einem Maße, dass sich der normale, unelitäre Bürger darin wiederfindet und seiner Besorgnis um das gute Abendland Ausdruck verleiht, ohne zu erkennen, dass die Rechten eigentlich genau das wollen, wovor es dem besorgten Bürger den Angstschweiss auf die Stirn treibt.

Tatsache ist, dass man vermutlich mit einem Verbot der NPD das kleinere Übel lahmlegt, während sich die großen Übel weiter etablieren und radikalisieren können. Die rechte Radikale ist längst nicht mehr Bestandteil der Arbeit der NPD, allenfalls tritt die NPD als punktueller Unterstützer auf den Plan.

Sich gezielt volksnah gebende Parteien, wie die AfD, oder Gruppierungen, wie Pegida sind schlagartig günstiger positioniert und somit wesentlich gefährlicher, wie es die NPD je sein konnte. Sie bewegen sich in Grauzonen, meist knapp am Rande der legalen politischen Auseinadersetzung und sie belegen Positionen, die weder NPD noch etablierte Parteien abzudecken vermögen.

Die NPD hat ausgedient, finanziell wie politisch und sie dürfte das Bauernopfer sein, dass man zu Schlachtbank führt, ohne die wirklich gefährlichen Tiere angehen zu müssen. Europa, und mit ihm Deutschland, steht am Scheideweg. Überall, wo man in Europa hinschaut, gewinnen die nationalistischen Parteien Strecke, weil sie Themen belegen können, die den besorgten Bürger wurmen und über welche die altetablierten Parteien nicht reden wollen. Europa ist für viele Bürger eben doch nicht alles, auch wenn sie gerne die ausgeprägten Vorteile dieser Gemeinschaft nutzen und leben möchten. Grenzen ja, aber nur für die anderen. Europa ist vergesslich geworden.