Einmal wieder: Braune Eichsfeldtage in Leinefelde

Wie "Die Zeit" berichtet, haben sich die braunen Gesellen unter dem Schutz der thüringischen Polizei und deren "logistischer Unterstützung" zu ihren Eichsfeldtagen im thüringischen Leinefelde versammelt. Die Eichsfeldtage sind das Hurricane-Festival der Nazimusik.

Nun kam einmal mehr die Frage auf, warum die Polizei gegen Journalisten vorgeht, die darüber berichten wollen. Hier ein Versuch der Aufklärung:

Stellen wir doch zuerst einmal eine andere Frage: Wer ist in Thüringen Innenminister und damit weisungsberechtigter Chef der Landespolizei? Solange disziplinarisch nicht gegen solche Polizisten vorgegangen wird, wird sich auch nichts ändern. Aber ich beantworte auch die von mir gestellte Frage: Es ist Holger Poggenhäger (SPD).

Nichtsdestotrotz sind Polizisten bundesweit eher solidarisch mit dem konservativen bis rechten politischen Lager, weil sie sich mit ihren Problemchen und Problemen von diesem eher vertreten sehen, was eigentlich seit jeher eine dramatische Entwicklung ist. Konservativ-rechte Lager sehen auch eher über Übergriffe oder überzogene Handlungen der Polizei hinweg und suchen dafür dann Begründungen und Schuldige außerhalb der Polizei. Das begründet, weshalb die Polizisten in diesen politischen Strukturen eher eine generelle Rückendeckung für ihre Arbeit vermutet.

Dieses Sicherheitsproblem in Deutschland aufzubrechen ist nach dem 2. Weltkrieg nicht gelungen, im Gegenteil: Maßgebliche Sicherheitsorgane der Bundesrepublik wurden von Nazis aufgebaut, einschließlich der bundesdeutschen Justiz.

In der DDR lief das etwas anders, allerdings stand hier aus einem diktatorischen Interesse heraus der Staat hinter seinen Sicherheitsorganen, einschl. der Volkspolizei. Insbesondere Polizisten, die aus der Volkspolizei übernommen wurden, haben ein großes Problem damit, dass ihnen heute weder vom Staat noch vom Bürger der für sie gewohnte Respekt gezollt wird. Und auch damit schließt sich wieder der Kreis, denn auch diese fühlen sich von konservativ-rechts eher verstanden, zumal sich das auch auf jüngere Polizisten überträgt.

Das nächste elementare Problem ist der Chorgeist innerhalb der Polizei, der Übergriffe durch Polizisten, gerade auch bei Demonstrationen deckt. Das Gewaltmonopol liegt bekanntlich beim Staat und das ist eigentlich auch richtig, aber es hilft nicht gegen übergriffige Polizisten. Anzeigen von Betroffenen gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Straftaten im Amt werden in der Regel zum einen durch fingierte Gegenanzeigen seitens der Polizei beantwortet und letztendlich auch von der Justiz nicht wirklich wahrgenommen. Rechtskräftige wirksame Urteile gegen übergriffige Polizisten gibt es in Deutschland kaum, schon, weil in der Beweisaufnahme in der Regel eine Wiedererkennung gefordert ist, was so gut wie unmöglich ist, denn es gilt zwar ein Vermummungsverbot für Demonstranten, Polizisten hingegen sind durch Helm und ähnliche Sicherheitsausrüstungen und oftmals fehlende Uniformkennzeichnungen nicht zu personalisieren und selbst die Kennzeichnung ist selten eine Dienstnummer, sondern in vielen Bundesländern die Kennzeichnung der Einheit. Es ist sogar so, dass z.B. bei Demonstrationen und polizeilichen Handlungen die Aufforderung nach Zeigen des Dienstausweises (in jedem Polizeigesetz der Länder eine Grundpflicht des Polizisten) als Widerstand gegen die Staatsgewalt erachtet wird. Theoretisch ist nämlich nicht die Uniform die Berechtigung auf Durchsetzung staatlicher (Zwangs-)Maßnahmen und der Wahrnehmung des Gewaltmonopols, sondern der Dienstausweis.

Solange sich aber auch hier am Durchsetzungsvermögen der politischen Ebene bundesweit nichts ändert, wird sich auch am Verhalten der Polizei nichts ändern. Der Staat braucht die Polizei auch für seine "Drecksarbeit" (Castortransporte, Unterbindung von Anti-EZB-Protesten etc.) und ist nicht gewillt, irgendetwas über Polizeistrukturreformen hinaus zu tun, was Polizisten verärgern könnte. 

Letztendlich gibt es dabei aber auch juristische Probleme. Das eingefriedete Konzertgelände ist für die Zeit der Vorbereitungen und der Konzerte ein Privatgelände mit einem Hausrecht, dass beim Veranstalter liegt. Wenn der Veranstalter keine Presse oder Fotos haben will, ist das sein Recht, dass u.U. auch von der Polizei in seinem Interesse durchgesetzt werden muss.

Nun gibt es ja noch die Möglichkeiten, ggf. aus dem öffentlichen Raum heraus zu fotografieren. Aber auch hier kann der Veranstalter z.B. fordern, dass keinerlei Aufnahmen von Personen gemacht werden, dies ist gemäß den Persönlichkeitsrechten in der Regel nur zu Privatzwecken erlaubt und davon ist bei Journalisten nun einfach nicht auszugehen.

Und es kommt noch ein Fakt hinzu: Die Polizei kann aus Sicherheitsgründen Schutzzonen einrichten, in denen verstärkte polizeiliche Maßnahmen, z.B. Personenkontrollen, Platzverweise oder das Verbot des Mitführens bestimmter Gegenstände durchgeführt werden. Dies regeln die Polizeigesetze der Länder. Was für Großveranstaltungen oder Crime-Hotspots gut gemeint und vielleicht auch adäquates Mittel ist, kann allerdings auch zum Problem werden, wenn es überzogen oder missbraucht wird.

Dumm und Dümmer ... Focus-Online hetzt gegen Paketboten

Konstantin M., Schreiberling bei Focus-Online mit einem Hetzbeitrag gegen Paketboten:

http://www.focus.de/finanzen/recht/benachrichtung-statt-paket-paketbote-nimmt-paket-wieder-mit-klingelt-nicht-und-hinterlaesst-nur-karte_id_5471724.html

So, Du kleiner eingebildeter Schreiberling, ich werde Dir jetzt einmal folgendes sagen:

Du wolltest mit Deinem Drucker ganz wichtige Dokumente ganz schnell ausdrucken? Ok, soll ja mal vorkommen. Die Druckerpatrone war plötzlich alle? Nein, das kommt eigentlich nicht vor, denn seit ewigen Zeiten zeigen Drucker nämlich rechtzeitig an, wenn sich eine Tinte oder ein Toner dem Ende entgegenneigt, man muss nur soviel Intelligenz besitzen und den netten Hinweis auch beachten und sich rechtzeitig um Ersatz bemühen. Weder Amazon noch der Paketzusteller trägt daran die Schuld, es ist schlicht Deine Blödheit.

Abgesehen davon:

Ist etwas wichtig und unaufschiebbar, dann besorge ich mir nicht Ersatz, der geliefert werden muss, sondern ich bewege meinen Hintern in einen Laden und kaufe mir den Mist selbst. Das Du dazu offensichtlich nicht in der Lage bist, ist ebenfalls Dein ureigenstes Problem.

Ich kenne im Übrigen noch Zeiten, da wurden Pakete grundsätzlich per Karte mitgeteilt (die per Briefpost kam) und das Paket wurde dann grundsätzlich bei der Post abgeholt, wofür es einen eigenen Paketschalter gab. Auch das funktionierte super, aber im Zeitalter der Verfettung und Bewegungslosigkeit wäre dies natürlich zu viel verlangt.

Da ist es einfacher, vom Schreibtisch aus Sündenböcke zu suchen, auf die man eigenes Versagen oder Unfähigkeiten abwälzen kann.

Sicherlich: Es ist ärgerlich, wenn man zuhause war und trotzdem so einen Zettel im Kasten hatte. Ist mir auch schon passiert, auch ich habe mich da geärgert, zumal man bei mir keine Treppen bis zur Wohnungstür steigen muss.

Der Ärger verfliegt jedoch schnell, wenn man sich einmal vor Augen hält, dass die Paketboten einen wirklich hochanstrengenden und nervenden Job machen. Sie haben keine Zeit für Experimente und vermutlich war in letzter Zeit seine Erfahrung, dass eben niemand da war, der ihm die Pakete abnahm. Einladen, Ausladen, Einladen, Parkverbot, niemand da - bestimmte Gegenden muss man sich dann halt auch merken. Ich verstehe das.

Vielleicht mag er Dich aber auch wirklich nicht, weil Du so bist, wie Du Dich in dem Artikel gibst: ein unreflektierendes arrogantes ... (den Rest spare ich mir).

Dein Beitrag jedenfalls macht die Sache weder besser noch einfacher - nicht für Dich und nicht für den Paketboten.

Und NEIN, die Paketboten sind nicht stinkend faul oder dumm.

Und nun denke einfach mal darüber nach, was da falsch läuft und wenn Du ein richtiger Journalist bist, dass könntest Du das Problem anpacken, in dem Du Dich vielleicht auch mal ein paar Tage mit den Problemen der Zusteller auseinandersetzt und zwar bevor Du so einen beschissenen unreflektierten Artikel in Netz setzt.

Wie eine neue EU-Richtlinie die Pfründe der Banken angreift und der Focus hetzt ...

Ein Beitrag von Focus-Online hat mal wieder die Frage bei mir aufgeworfen, ob einige Pressevertreter wirklich nur dumm sind, was an sich schon dramatisch wäre, oder tatsächlich irgendwelche komischen Ziele verfolgt werden. Hier das "nette" Beispiel:

http://www.focus.de/immobilien/finanzieren/niedrige-zinsen-nutzen-nur-den-reichen-wegen-neuer-eu-richtlinie-fuer-viele-deutsche-platzt-jetzt-der-traum-vom-eigenheim_id_5558139.html

Worum geht's?

Es geht um Otto Normalverbraucher's Immobilienkredite, deren Vergabe durch die Banken wegen einer neuen EU-Richtlinie etwas schwieriger geworden ist. 

Die derzeit durch kaum vorhandene Zinsen für Baukredite sind für Normalverbraucher's Häuslebau natürlich verlockend, das ist verständlich und nachvollziehbar. Wer träumt nicht vom netten Eigenheim?

Bisher war es allerdings so, dass die Banken bei der Kreditvergabe kaum noch auf die Realitätsnähe achten mussten und Eigenheime auch oftmals mit nur geringem oder gar keinem Eigenkapital erworben oder gebaut werden konnten. Auch Sicherheiten waren kaum wirklich gefragt. Ein fester Arbeitsvertrag mit einem halbwegs vernünftigen Lohn und eine saubere SCHUFA reichten oftmals aus. So, wie in den USA vor der Immobilienkrise von 2008.

Die EU-Richtlinie legt nun härtere Bedingungen fest, die durch Häuslebauer und Banken erfüllt werden müssen und dazu gehört, dass die Kredithöhe nur so hoch sein darf, dass Häuslebauer diesen Kredit auch innerhalb seines statistischen Lebensalters auch zurückzahlen kann und das trifft nicht nur Häuslebauer, sondern auch Erwerber von Wohnmobilien zum Zwecke der Wertanlage.

Einen solchen Negativfall kenne ich aus dem eigenen Bekanntenkreis. Der Betroffene hätte 88 Jahre alt werden und die erwirtschafteten Mieteinnahmen bis dahin komplett einsetzen müssen, um den Kredit abzuzahlen. Eine Beratung und Aufklärung darüber erfolgte nicht, im Gegenteil. Bereits wenige Mietausfälle hätten dramatische Löcher ins Budget getrieben, abgesehen davon, dass ja noch Betriebskosten anfallen, die nicht auf Mieter umlegbar sind. Es war von vornherein ein als Altersvorsorge angepriesenes Minusgeschäft, in das der Betroffene getappt ist.

Dem schiebt die EU nun ein Riegel vor. Die Banken müssen, bevor sie Immobilienkredite vergeben, beraten und prüfen. Tun sie das nicht so, wie vorgeschrieben, sind sie zum einen schadensersatzpflichtig und zum anderen bekommen sie drastische Strafen aufgebrummt - und dass ist auch richtig so.

Nun wettert der Focus, Immobilienkredite wäre jetzt nur noch etwas für Reiche und sorgt sich um den armen kleinen Mann. Entweder ist da etwas dramatisch falsch gedacht oder man sorgt sich eher um die Pfründe der Banken, deren Leben ja das Kreditgeschäft ist. Ich denke, dass Letzteres der Fall ist.

Sicherlich haben weniger jetzt die Chance, eine Immobilie zu erwerben. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die wirklich schlecht ist. Aus meiner Sicht ist das eine gute Sache.

Generell bin ich eh der Meinung, man soll nur das kaufen, was man sich auch wirklich leisten kann, aber dass ist eine erfahrungsbedingte ureigenste Einstellung.

Diese EU-Richtlinie schützt hingegen die Immobilienkäufer, eben weil man nicht mehr so einfach eine Immobilie finanzieren kann, wenn das Ganze eigentlich über den tatsächlichen Verhältnissen des Käufers liegt. Auch der Finanzmarkt wird dadurch gestützt, weil dadurch zumindest in der EU nicht mehr so schnell eine Situation hervorgerufen werden kann, wie in den USA 2008 und der Lehman-Pleite, für deren Ausgleich und Rettung der Banken wieder der Steuerzahler haften muss.

Auch der derzeit durch eben diese Nachfrage vollkommen aus dem Ruder gelaufene und überbewertete Immobilienmarkt wird sich wieder etwas beruhigen, weil die Nachfrage sinken wird. Auch in der EU wurde durch die Banken eine dramatische Immobilienblase geschaffen, die vermutlich irgendwann zum Platzen kommt. Die EU-Richtlinie ist da der richtige Schritt, dem entgegenzuwirken, auch wenn sie nur für Neuverträge oder neue Umschuldungen greift.

Der Focus hingegen sollte sich genau überlegen, ob er weiter gegen diese EU-Richtlinie hetzt oder ob tatsächlich einmal außerhalb des Interesses der Banken darüber nachgedacht wird, was die tatsächliche Wirkung von Überschuldung durch Immobilienkäufe ist.

Der braune Mief verteilt sich ...

Die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten gestaltet sich dann doch zum Krimi. Die Entscheidung zwischen dem Rechtspopulisten Hofer und dem Grünen Van der Bellen erfolgt offensichtlich über die Briefwahlergebnisse.

Der FPÖ-Mann Hofer möchte, sofern er gewinnt, über seine Repräsentanzaufgaben hinaus massiv in die Politik eingreifen und auf fadenscheinigen Wegen die Macht an sich reissen, was nahezu einem Putsch gegen die Demokratie gleichkommt. Hofer stellt sich damit als der Erdogan Österreichs dar. Der braune Mief verteilt sich. Hofer will nach seiner Wahl das Parlament auflösen und Neuwahlen erzwingen,

Es ist dabei auch ein Schema erkennbar. Überall dort, wo rechtspopulistische Parteien in Regierungsverantwortung gekommen sind, versuchen sie, ihre spätere Abwahl sowie die Anfechtbarkeit ihrer kruden Politik vor der Judikative zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. So geschehen in Ungarn und Polen. Österreich, sollte Hofer gewinnen, wird diesem Muster folgen. In Österreich rechnet man sogar damit, dass die FPÖ bei Neuwahlen heute die absolute Mehrheit bekommen könnte. Man will schnell erreichte Machtverhältnisse manifestieren.

Auch die AfD hat sich derartiges Gebahren auf die Fahnen geschrieben und auch sie ist der Überzeugung, dass sie damit "demokratisch" handelt. Sie spricht vom links-grün-versifften Filz, den es aufzubrechen gelte und links-grün-versifft ist grundsätzlich jeder, der sich ab CSU politisch links aufhält: CSU, CDU, FDP, SPD, Grüne und die Linken sowieso.

Die AfD stellt sich damit gegen das Grundgesetz und wäre sie dabei gewalttätig, wäre dies Hochverrat, ein auch vergessener Straftatbestand den man sich mittlerweile mal wieder genauer ansehen sollte und zwar bevor AfD-Leute irgendwelche Immunitäten erlangen. Der Verfassungsschutz hingegen spielt offensichtlich auf der Seite der AfD mit und dies ganz offen, denn wie ist es anders zu erklären, dass man immer nochauf eine Beobachtung der AfD verzichtet, obwohl sie sich ganz offen die Abschaffung der demokratischen Strukturen auf die Fahnen geschrieben haben und ihr grenzdebiles Fußvolk bereit ist, dies auch hier und da mit Gewalt umzusetzen? So sprach kürzlich der AfD-Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus Wild bereits von der Einrichtung von Konzentrationslagern, Zitat:

"Bereits in Deutschland lebende Menschen können wir in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen und sie dort geschützt unterbringen. Dafür genügen ein paar Quadratkilometer Heide, wir brauchen für die vorübergehenden Flüchtlingslager keine 94 Milliarden Euro. Wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel!"

 Er sprach dabei vorerst von Muslimen, die es dort zu internieren gelte. Dennoch sieht man hier an derartigen öffentlichen Aussagen, wessen Geistes Kind man ist und wohin die Reise geht.

Die AfD ist nicht islamfeindlich, sondern zutiefst demokratie- und menschenfeindlich. Die Menschen, die diese Partei heute wählen, werden zudem die ersten sein, die diese Partei über die Klinge schickt, sobald sie ihre Macht gesichert hat und diese Menschen nicht mehr braucht. Der niedere Wählerpöbel, heute arbeitslos und HartzIV empfangend, AfD und Pegida nachlaufend, wird sich dann wundern und sich darüber zutiefst ärgern, dass er das Parteiprogramm der AfD nicht gelesen hat, weil er nicht wollte oder konnte - spätestens dann, wenn auch dieses heute pöbelnde AfD-Wahlvolk in der Heide landet und sich dann die wenigen kaubaren Ressourcen doch wieder mit den ja so verhassten Muslimen teilen muss. Wer es nicht glaubt, sollte sich das Jahr 1934 vor Augen führen, in dem Adolf Hitler sein dummes, pöbelndes ud prügelndes Fussvolk, die SA, zur Schlachtbank führte.

Man sollte also genau überlegen, wo man sein Kreuz bei der Wahl macht - auch wenn man mit der heutigen Situation um Merkel's Politik nicht einverstanden ist. Eine Partei, die Rassentheorien verfolgt und verbreitet (Höcke) oder von Konzentrationslagern in der Pampa träumt (Wild) ist weder wählbar noch steht sie auf den Füßen unseres Grundgesetzes.