22.11.2015

Gauland, Gauland, Gauländer - Der neue braune Käse schimmelt am Kopf

Alexander Gauland bewegt sich immer mehr in Kreise, die am ganz rechten Rand anzutreffen sind. Vierzig Jahre lang war er CDU-Mitglied und auch in politischer Verantwortung, insbesondere in Hessen. Er gilt als nationalkonservativ. 
Gauland ist stellvertretender Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland, Landesvorsitzender dieser Partei im Land Brandenburg und Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag.

Die AfD, gegründet als EU- und Euro-kritische nd vor allem wirtschaftsliberale Partei, spielt nach ihrer Aufspaltung, bei der auch der damalige Vorsitzende Lucke aus der AfD austrat, am rechten Rand eine maßgebliche Rolle. Sie wurde massiv von Rechten unterwandert, insbesondere von Befürwortern der Pegida-Bewegung. Die AfD tritt mittlerweile nicht nur eurokritisch auf, sondern auch fremdenfeindlich.

Für einen Eklat sorgte Gauland am vergangenen Mittwoch im Landtag Brandenburg, als er in seiner Rede die ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingskrise als "nützliche Idioten" bezeichnete.
Spätestens jetzt hat sich Gauland in einen Bereich bewegt, der in einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr tolerierbar ist.

Gauland hat damit nicht nur die Ehrenamtlichen beleidigt und herabgewürdigt, die in der Flüchlingsfrage aktiv sind. Er hat die gesamte ehrenamtliche Arbeit in unserem Land auf eine üble, nicht akzeptable Weise angefriffen.

Die ehrenamtliche Tätigkeit ist in unserem Land ein unverzichtbares Standbein. Das Ehrenamt definiert unsere Gesellschaft und unsere Kultur, genau diese Gesellschaft und Kultur, welche die Rechten, einschließlich Gauland, durch die Flüchtlinge angeblich in Gefahr sehen.
Wer das Ehrenamt angreift und herabwürdigt, greift die 
  • Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren;
  • Mitglieder der Rettungsdienste (DRK, ASB, Johanniter, Malteser);
  • Bürgermeister/innen, Orts- und Gemeindevorsteher;
  • Kreis- und Gemeinderäte;
  • u.v.a.m.
an, auf die unser Gemeinwohl aufgebaut ist.

Spätestens, wenn man sich dieser Grundaussage Gaulands gewahr wird, muss man erkennen, dass die Alternative für Deutschland derzeit ungehindert an den Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft rüttelt, gemeinsam mit denen, die noch weiter rechts stehen.
Die AfD steht klar und deutlich erkennbar außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

15.11.2015

Freitag, der Dreizehnte - Paris macht alles anders?

Wer auf dieser Welt abergläubisch daher kommt, wird im vergangenen Freitag, einem Dreizehnten, seine obskure Bestätigung finden. Freitag, 13. November 2015 um 21.20 Uhr in Paris.

Die Ereignisse in Paris, die zu diesem Zeitpunkt begannen, sind einmal mehr geeignet, die Welt nicht wirklich besser zu machen. Einhundertneunundzwanzig Tote, darunter die offensichtlich sieben Attentäter und knapp 400 Verletzte sind das Ergebnis eines Terroranschlags in Paris, zu dem sich die Terrororganisation "Islamischer Staat" bekannt hat. Wie jetzt bekannt wurde, ist auch mindestens ein Deutscher unter den Todesopfern. Die Trauer ist groß, logischer- und verständlicherweise. Derartige Geschehnisse sind kaum in ihrem Umfang zu erfassen, noch schwerer im Geiste zu verarbeiten, um schnell zur Tagesordnung zurückkehren zu können - weder in Frankreich, noch im Rest der Welt.
Die Täter kommen aus Frankreich, vermutlich auch aus Belgien und zwei sollen auch aus Syrien kommen, zumindest wurde mindestens ein syrischer Pass bei einem Toten gefunden, der offensichtlich vor kurzem in Griechenland und Deutschland als Flüchtling registriert wurde. Ob es sich tatsächlich um die Person handelt, die im Pass steht, ist derzeit noch nicht sicher geklärt. Der Täter, der diesen Pass offensichtlich bei sich hatte, ist einer derjenigen, der sich vor dem Fußballstadtion, in dem zur Zeit der Attentate das Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand, in die Luft sprengte. Griechenland hat bereits die Fingerabdrücke an Frankreich übermittelt. Alles ist ermittlungstechnisch offen.

Die Populisten aus den rechten Spektren sind sich nicht zu schade, den perfiden Anschlag umgehend für die eigene Propaganda auszunutzen. Ein größeren Gefallen hätte der IS den rechten Propagandisten nicht tun können. Die Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam wurde nochmals forciert, als wäre jeder Flüchtling und jeder Muslim ein Terrorist. Mit den Opfern der Anschläge braune Propaganda zu machen, ist mindestens genauso perfide und kriminell, wie die Anschläge selbst, denn es ist auch das Ziel der IS, die Flüchtlinge und Muslime zu diskreditieren, da der IS diese für ungläubige Verräter hält. Rechte Szene und IS spielen sich hier gegenseitig die Bälle zu.
Man sollte sich dabei auch die Verlogenheit der rechten Szene vor Augen führen. Auch diese schreckt nämlich europaweit nicht vor Anschlägen zurück, um ihre perfiden Ziele zu verfolgen. Eines davon ist, die Demokratie zu stürzen. Darin sind sie sich sogar mit dem IS einig. Auch beim rechten Terror gibt es viele Todesopfer zu beklagen. Der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, der Bombenanschlag auf das Oktoberfest, die NSU-Attentate, aber damit ist die Liste bei weitem noch nicht zuende. 

Ein großer Fehler ist es aus meiner Sicht, die Terroranschläge als "Krieg" zu bezeichnen, da Krieg ein völkerrechtlicher Begriff ist und man sollte sich dafür hüten, Terror den Anschein einer völkerrechtlichen Legitimation zu geben. Es sind Straftaten, Massenmorde, nicht mehr und nicht weniger. Ein islamistischer Attentäter, der in einem religiösen Wahn Menschen abknallt oder in die Luft jagt, ist nicht anders, als ein Serienkiller, der durch Morde z.B. an Prostituierten diese auf einen für ihn religiös richtigen Pfad bringen möchte und denkt, dabei ihre Seelen zu retten. Auch das Ergebnis der Taten ist letztendlich das Gleiche: Angst und Schrecken.

Es ist wichtig, Ruhe zu bewahren und die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Hass und Hetze dienen niemandem. Aber das dürfte Wunschdenken meinerseits sein, denn spätestens morgen wird Paris in Dresden instrumentalisiert. Da wiederum bin ich mir sicher.



11.11.2015

Der Vogel, der den Vogel abschoss ... Der Irrsinn des Steffen Vogel

Wir haben derzeit harte Zeiten in Deutschland. Rechte Gewalt, rechte Demonstrationen, Flüchtlingskrise, ein Aufflammen eines kruden Nationalismus, eine destabilisierte Kanzlerin.

In dieses Wirrwarr hinein platzt ein unbedeutender bayrischer Landtagsabgeordneter namens Steffen Vogel mit dem Vorschlag der Separation Bayerns vom Rest der Bundesrepublik. Nun könnte man dies als Spinnerei eines Möchtegerns abtun, wenn es die allgemeine Situation in Deutschland zulassen würde.
Die Situation lässt dies aber nicht zu. Bereits der bayrische Ministerpräsident, der derzeit massiv die Demontage der Bundeskanzlerin betreibt, hat klare Zeichen dafür gesetzt, dass sich die CSU der Mitverantwortung für unser Land gerne entziehen möchte.

Nun mag man meinen, die Ansätze dazu wären nicht neu, schließlich jammert Bayern mindestens einmal im Jahr ganz laut, wenn es um die Verteilungen der Mittel im Länderstrukturausgleich geht, auf sehr hohem Niveau und es ist ja auch richtig, dass Bayern derzeit mehr einzahlt, als es herausbekommt. Bayern ist das reichste Bundesland.

Das es sich dazu entwickelt hat, ist allerdings nicht nur der Verdienst Bayerns und seiner seit je her traditionell von der CSU geführten Landesregierung. Es ist auch der Verdienst der anderen Bundesländer, die z.B. in großem Umfang die Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, aber auch den Markt für die bayrischen Produkte.

Die derzeit gute wirtschaftliche Lage Bayerns war und ist aber in der Regel nur eine Sache der infrastrukturellen Ballungsgebiete, in denen sich der überwiegende Teil der Wirtschaft ansiedelte. Die ehemaligen "Zonenrandgebiete" zur ehemaligen DDR und zu Tschechien sind hingegen für die Wirtschaft bis heute wenig attraktiv. Weite Teile davon sind bis heute auf monetäre Unterstützung vom Bund abhängig. Thüringen und Sachsen, aber auch insbesondereTschechien sind als Inverstitionsstandorte aufgrund ihrer niedrigeren Lohnentwicklung wesentlich interessanter. In diesen Gegenden ist man in der Regel auf den Tourismus angewiesen.

Was hätte die vorgeschlagene bayrische Separation nun für Folgen?
Sicherlich ist eines klar, auch für die verbleibende Bundesrepublik hätte der Austritt Folgen. Bayern erwirtschaftet gut 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies müsste dann durch die verbleibenden Länder kompensiert werden. Dies wäre insbesondere bei den von Bayern an den Bund abzuführenden Bundessteuern und Sozialabgaben der Fall. Allerdings muss man dabei berücksichtigen, dass von diesen aus Bayern stammenden Bundeseinnahmen auch ein großer Teil nach Bayern gemäß dem aktuellen Länderschlüssel zurückgeht. Der Finanzausfall für den Bund wäre demnach deutlich geringer. Die Folgen könnten durchaus kompensiert werden.

Anders sieht es da für Bayern aus.
Bayern wäre dann nicht mehr Bestandteil der Bundesrepublik, aber auch nicht mehr Bestandteil der Europäischen Union und der Eurozone. Alleine diese Tatsache würde Bayern wirtschaftlich in ein tiefes Tal der Tränen stürzen, denn die wirtschaftliche Freiheit, die alleine EU und Eurozone bieten, wäre nicht mehr gegeben. Bayern wäre nicht mehr Bestandteil des Schengen-Raums. Dies bedeutet, dass alle Warenlieferungen von und nach Bayern erheblich teuerer würden, was wiederum den Absatz bayrischer Produkte dramatisch hemmen würde.

Zwar könnte Bayern die Zahlungen an den Bund einschließlich Länderfinanzausgleich für sich behalten, aber die Steuereinnahmen selbst würden dramatisch sinken, denn die Firmen mit bayrischem Standort wie BMW, Audi, EADS etc. würden durch die fiskalische Lage erhebliche Absatzprobleme bekommen. Insbesondere für internationale Unternehmen wäre Bayern für lange Zeit nicht mehr attraktiv. Die Arbeitslosenzahlen, derzeit die Niedrigsten in Deutschland, würden dramatisch ansteigen, was wiederum starken Einfluss auf die Kaufkraft und somit auf die Steuereinnahmen hätte.
Auch der Tourismus würde einbrechen, da die Einreise- und Ausreisemodalitäten vollkommen neu bestimmt werden müssten. Aufgrund dieser Unsicherheiten würden vorläufig die Touristen Apreé-Ski ad acta legen und mit Österreich Vorlieb nehmen.
Bayern hätte vermutlich nicht einmal mehr die Hälfte der für das Land zur Verfügung stehenden Steuermittel zur Verfügung. Gleiches gilt für die Sozialabgaben. Die Zahlung der Renten müsste Bayern alleine übernehmen. Behörden, die bisher bundesfinanziert waren, müssten neu strukturiert und selbst finanziert werden. Infrastrukturausgaben, die oftmals von Bund und EU übernommen werden, wären plötzlich nicht mehr da.
Einnahmen vom Bund und der Europäischen Union würden also komplett wegbrechen, was durch die wegbrechende Wirtschaft nicht mehr kompensiert werden könnte. Bayern wäre über Nacht zahlungsunfähig und das nicht nur, weil es über Nacht keine Währung mehr hätte. Auch die Kreditwürdigkeit Bayerns wäre praktisch nicht mehr vorhanden, da bei den meisten Landeskrediten der Bund mit einsteht.

Bayern hätte allerdings noch ein größeres Problem: Die Standorte des US-Militärs. Diese werden derzeit im Unterhalt vom Bund bezahlt. Das würden sie dann sicherlich nicht mehr.

Steffen Vogel scheint sich über die tatsächlichen und praktischen Auswirkungen seines bayrisch-nationalistischen Ansinnens nicht bewusst zu sein. Solche polemischen Äußerungen sind nicht nur kontraproduktiv, sondern zutiefst dämlich.
Nebenbei:
Der Pegida-Frau Feisterling, die vor Kurzem Ähnliches für Sachsen forderte sei gesagt: Die Separationsidee geht für Bayern in die Hose und für Sachsen allemal.




10.11.2015

Zum Tod von Helmut Schmidt - Ein Nachruf

Als Helmut Schmidt im Jahr 1974 dem wegen der Guillaume-Affäre zurückgetretenen Bundeskanzler Willy Brandt in das Amt folgte, war ich gerade einmal neun Jahre alt. Ich wuchs im Ostteil Berlins auf, mit Westfernsehen. Mit Helmut Schmidt begann mein politisches Interesse, ihn nahm ich wahr, Willy Brandt hingegen nicht.
Ich wuchs auf einerseits mit sozialistischer Indoktrination, anererseits mit westdeutschen Nachrichten. Nachrichten über Baader, Meinhof und Ensslin, RAF-Anschläge, Schleyer-Entführungen, die Morde an Schleyer, Ponto und Buback und die Entführung der Lufthansamaschine nach und die Geiselbefreiung in Moghadishu.
Ich wurde groß mit dem Ringen um den NATO-Doppelbeschluss, den Parolen "Schwerter zu Pflugscharen" und den Nachrichten über die Ostermärsche in der Bundesrepublik.

Bundesarchiv_B_145_Bild-F048646-0033,_Dortmund,_SPD-Parteitag,_Helmut_SchmidtHelmut Schmidt war als Bundeskanzler jener Zeit eng mit diesen Dingen verbunden. Er traf durchaus unpopuläre Entscheidungen, die auch ich nicht immer verstand, insbesondere die Sache mit der Aufrüstung habe ich nicht verstanden.
Helmut Schmidt stand aber auch, wie der kürzlich verstorbene Egon Bahr, für eine innerdeutsche Kommunikation. Er traf sich mit SED-Chef Honecker in Güstrow und baute wie kein anderer die Ständige Vertretung in Ostberlin aus.
Seine Amtszeit wurde auch durch Wirtschafts- und Ölkrisen bestimmt, die Deutschland während seiner Amtszeit vergleichsweise gut überstand. Er manifestierte die freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich auf höchstem Niveau.
Seine Amtszeit endete frühzeitig durch ein Misstrauensvotum und dem Koalitionsverrat der FDP.
Schmidt war immer kontrovers, aber er stand zu dem, was er tat. Er war loyal und hatte Rückrat, Eigenschaften, die heutigen Politikern fast gänzlich fehlen.
Das er Eier in der Hose hatte, bewies er auch in Hamburg als Innensenator. Während der Sturmflut 1963 managte er die Hilfsmaßnahmen in einer Art, für die ihm die Hamburger bis heute zutiefst dankbar sind. Er war der Erste, der ohne jeden rechtlichen Rückhalt die Bundeswehr zur Hilfeleistung einsetzte. Mittlerweile auf gesetzliche Füße gestellt, basiert darauf der heutige Einsatz der Bundeswehr bei zivilen Katastrophen, z.B. der Oderflut 1997. Deutschland hat ihm viel zu verdanken. Er war maßgeblich für mein politisches Interesse.
Helmut Schmidt starb heute im Alter von 96 Jahren. Deutschland verliert mit ihm einen der hervorragendsten Politiker und den aus meiner Sicht besten Bundeskanzler, den ich bewusst erleben durfte.

Bildquelle: Bundesarchiv via Wikipedia

09.11.2015

Merkel - Eine destabilisierte Kanzlerin ...

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel durchlebt zur Zeit schwierige Zeiten. Eigentlich seit 2005 als Kanzlerin fest im Sattel der Macht, wird der Gegenwind in ihrer eigenen Fraktion zunehmend zum Problem für sie.

Deutlich und klar, wie nie zuvor, verkündete sie vor einigen Wochen, dass die Flüchtlinge aus Syrien  uneingeschränkt Zuflucht bekommen. Das führte nicht nur zu Aufregungen in rechtspopulistischen und -radikalen Reihen von Pegida, AfD und Co., sondern auch in den eigenen, insbesondere in der CSU. Und auch in der CDU selbst, die letztendlich auch eher Asylfragen ablehnend gegenübersteht, wächst die Kritik an der Kanzlerin und ihrer Entscheidung. Die Demontage hat begonnen und es wirkt fast, als hätte man nur auf diesen Katalysator "Flüchtlinge" gewartet.

So gut, wie die humanitäre Entscheidung Merkel's war und unterstützenswert sie ist, so ist das Problem, wie im Übrigen fast alle anderen auch, fast hausgemacht.
Das Deutschland derzeit von Flüchtlingen nahezu überrannt wird, war frühzeitig erkennbar. Die Flüchtlinge versuchen ja nicht erst seit diesem Jahr nach Europa zu kommen. Umso schwieriger ist es zu verstehen, dass wir so unvorbereitet in diese Situation gekommen sind. Das Machtwort Merkels hätte deutlich früher kommen müssen und es ist heute wieder nötig. Das Arbeitsprinzip "Aussitzen" wird zunehemd für Merkel zum Problem. Mittlerweile gehen Minister wie Thomas de Maiziere oder Wolfgang Schäuble auf klaren Konfrontationskurz zur Kanzlerin, in dem sie massiv ihre entscheidungen öffentlich in Frage stellen und sogar unterminieren. Offensichtlich wird im Hindergrund am Sturz der Kanzlerin gearbeitet. Spätestens hier sollte eine erneute klare Ansage der Kanzlerin kommen und es wird Zeit, dass sie einigen Leuten in der CDU das Vertrauen ausspricht und zwar deutlich.

Ein deutliches Zeichen sollte auch gegen die Hetzer der Pegida und der AfD gehen, die sich offensichtlich erkennbar außerhalb der demokratischen Grundordnung bewegen. Auch hier sollten klare Zeichen gesetzt und der Bundesverfassungsschutz mit der Aufklärung beauftragt werden, auch wenn die Rechtsverstöße vermutlich nicht dazu ausreichen werden, diese politischen Organisationen zu verbieten. Das schafft man ja schließlich nicht einmal bei der NPD.

Links: Gegen rechts - aber nicht wirklich: Judenhass ist doch ok ...

 Die deutsche Wirklichkeit hat ein neues Projekt für sich entdeckt. Seit dem Bekanntwerden der Correktiv-Recherche über ein Treffen rechtsla...