Der Vogel, der den Vogel abschoss ... Der Irrsinn des Steffen Vogel

Wir haben derzeit harte Zeiten in Deutschland. Rechte Gewalt, rechte Demonstrationen, Flüchtlingskrise, ein Aufflammen eines kruden Nationalismus, eine destabilisierte Kanzlerin.

In dieses Wirrwarr hinein platzt ein unbedeutender bayrischer Landtagsabgeordneter namens Steffen Vogel mit dem Vorschlag der Separation Bayerns vom Rest der Bundesrepublik. Nun könnte man dies als Spinnerei eines Möchtegerns abtun, wenn es die allgemeine Situation in Deutschland zulassen würde.

Die Situation lässt dies aber nicht zu. Bereits der bayrische Ministerpräsident, der derzeit massiv die Demontage der Bundeskanzlerin betreibt, hat klare Zeichen dafür gesetzt, dass sich die CSU der Mitverantwortung für unser Land gerne entziehen möchte.

Nun mag man meinen, die Ansätze dazu wären nicht neu, schließlich jammert Bayern mindestens einmal im Jahr ganz laut, wenn es um die Verteilungen der Mittel im Länderstrukturausgleich geht, auf sehr hohem Niveau und es ist ja auch richtig, dass Bayern derzeit mehr einzahlt, als es herausbekommt. Bayern ist das reichste Bundesland.

Das es sich dazu entwickelt hat, ist allerdings nicht nur der Verdienst Bayerns und seiner seit je her traditionell von der CSU geführten Landesregierung. Es ist auch der Verdienst der anderen Bundesländer, die z.B. in großem Umfang die Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, aber auch den Markt für die bayrischen Produkte.

Die derzeit gute wirtschaftliche Lage Bayerns war und ist aber in der Regel nur eine Sache der infrastrukturellen Ballungsgebiete, in denen sich der überwiegende Teil der Wirtschaft ansiedelte. Die ehemaligen "Zonenrandgebiete" zur ehemaligen DDR und zu Tschechien sind hingegen für die Wirtschaft bis heute wenig attraktiv. Weite Teile davon sind bis heute auf monetäre Unterstützung vom Bund abhängig. Thüringen und Sachsen, aber auch insbesondereTschechien sind als Inverstitionsstandorte aufgrund ihrer niedrigeren Lohnentwicklung wesentlich interessanter. In diesen Gegenden ist man in der Regel auf den Tourismus angewiesen.

Was hätte die vorgeschlagene bayrische Separation nun für Folgen?

Sicherlich ist eines klar, auch für die verbleibende Bundesrepublik hätte der Austritt Folgen. Bayern erwirtschaftet gut 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies müsste dann durch die verbleibenden Länder kompensiert werden. Dies wäre insbesondere bei den von Bayern an den Bund abzuführenden Bundessteuern und Sozialabgaben der Fall. Allerdings muss man dabei berücksichtigen, dass von diesen aus Bayern stammenden Bundeseinnahmen auch ein großer Teil nach Bayern gemäß dem aktuellen Länderschlüssel zurückgeht. Der Finanzausfall für den Bund wäre demnach deutlich geringer. Die Folgen könnten durchaus kompensiert werden.

Anders sieht es da für Bayern aus.

Bayern wäre dann nicht mehr Bestandteil der Bundesrepublik, aber auch nicht mehr Bestandteil der Europäischen Union und der Eurozone. Alleine diese Tatsache würde Bayern wirtschaftlich in ein tiefes Tal der Tränen stürzen, denn die wirtschaftliche Freiheit, die alleine EU und Eurozone bieten, wäre nicht mehr gegeben. Bayern wäre nicht mehr Bestandteil des Schengen-Raums. Dies bedeutet, dass alle Warenlieferungen von und nach Bayern erheblich teuerer würden, was wiederum den Absatz bayrischer Produkte dramatisch hemmen würde.

Zwar könnte Bayern die Zahlungen an den Bund einschließlich Länderfinanzausgleich für sich behalten, aber die Steuereinnahmen selbst würden dramatisch sinken, denn die Firmen mit bayrischem Standort wie BMW, Audi, EADS etc. würden durch die fiskalische Lage erhebliche Absatzprobleme bekommen. Insbesondere für internationale Unternehmen wäre Bayern für lange Zeit nicht mehr attraktiv. Die Arbeitslosenzahlen, derzeit die Niedrigsten in Deutschland, würden dramatisch ansteigen, was wiederum starken Einfluss auf die Kaufkraft und somit auf die Steuereinnahmen hätte.

Auch der Tourismus würde einbrechen, da die Einreise- und Ausreisemodalitäten vollkommen neu bestimmt werden müssten. Aufgrund dieser Unsicherheiten würden vorläufig die Touristen Apreé-Ski ad acta legen und mit Österreich Vorlieb nehmen.

Bayern hätte vermutlich nicht einmal mehr die Hälfte der für das Land zur Verfügung stehenden Steuermittel zur Verfügung. Gleiches gilt für die Sozialabgaben. Die Zahlung der Renten müsste Bayern alleine übernehmen. Behörden, die bisher bundesfinanziert waren, müssten neu strukturiert und selbst finanziert werden. Infrastrukturausgaben, die oftmals von Bund und EU übernommen werden, wären plötzlich nicht mehr da.

Einnahmen vom Bund und der Europäischen Union würden also komplett wegbrechen, was durch die wegbrechende Wirtschaft nicht mehr kompensiert werden könnte. Bayern wäre über Nacht zahlungsunfähig und das nicht nur, weil es über Nacht keine Währung mehr hätte. Auch die Kreditwürdigkeit Bayerns wäre praktisch nicht mehr vorhanden, da bei den meisten Landeskrediten der Bund mit einsteht.

Bayern hätte allerdings noch ein größeres Problem: Die Standorte des US-Militärs. Diese werden derzeit im Unterhalt vom Bund bezahlt. Das würden sie dann sicherlich nicht mehr.

Steffen Vogel scheint sich über die tatsächlichen und praktischen Auswirkungen seines bayrisch-nationalistischen Ansinnens nicht bewusst zu sein. Solche polemischen Äußerungen sind nicht nur kontraproduktiv, sondern zutiefst dämlich.

Nebenbei:
Der Pegida-Frau Feisterling, die vor Kurzem Ähnliches für Sachsen forderte sei gesagt: Die Separationsidee geht für Bayern in die Hose und für Sachsen allemal.