Eskalation in der Ukraine ...

Man kann es sehen, wie man will:
Da, wo die EU und/oder die USA ihre schmierigen Griffel im politischen Gewühl haben, gibt es Auseinandersetzungen, ja Bürgerkrieg.

Waren bisher die Länder Nordafrikas und Vorderasiens betroffen, trifft es jetzt auch Osteuropa, genauer gesagt, die Ukraine. Es geht um die taktische Ausweitung des Interessengebietes Richtung Russland, nicht um Demokratie in der Ukraine. Das lässt sie daran erkennen, dass keinen die undemokratischen Auswüchse Janukowitschs erregt hätten, wenn er sich nicht den Forderungen und offenen Drohungen Russlands gebeugt hätte. Dann wäre der Maidan nicht einmal eine Randnotiz in den Nachrichten wert, denn Janukowitsch wäre dann ja ein Freund.

Wie man es in Sachen Demokratie tatsächlich auch in den Mitgliedsstaaten der EU hält, beweist z.B. Ungarn. Hier wird alles eingeschränkt, was die Macht des rechtsgerichteten Präsidenten schmälern könnte, z.B. die Pressefreiheit und das Internet. Aus Brüssel kamen kurz leise Proteste und das war es auch schon. 

Verlogene Welt, die EU ...

Der Fall Edathy - Des Chaos fünfte Runde

Laptop weg.
Laut Spiegel wurde Edathy der Laptop am 31.1.2014 auf einer Zugfahrt zwischen Hannover und Amsterdam geklaut.
Am 12.2.2014 wurde der Diebstahl bei der Bundestagspolizei angezeigt ... 12 Tage später.
Gestern, am 17.2.2014 wurde die Staatsanwaltschaft Hannover über den Diebstahl informiert ... 17 Tage später.

Wer klaut Edathy den Laptop?
Warum zeigt Edathy den Diebstahl erst 12 Tage später an?
Warum ist die Staatsanwaltschaft nicht darauf gekommen, dass der Laptop fehlen könnte, wo doch Laptops mittlerweile zur Grundausstattung der Abgeordneten gehören?

Ich persönlich kann mir hier zwei Szenarien vorstellen:

1. Edathy hat den Laptop verschwinden lassen, weil er dann doch irgendwie einen Tipp bekam und dann doch noch irgendwie belastendes Material drauf ist oder er sich nicht sicher ist, ob etwas drauf sein könnte.

2. Der Laptop wurde gezielt geklaut und Edathy hatte die Hoffnung, den Laptop in den 12 Tagen wieder zubekommen, was mich zu der Überlegung kommen lässt, ob er nicht vielleicht damit erpresst wurde oder Ähnliches.

Tatsache ist, derzeit versucht offensichtlich jeder seine Rolle in dem Politthriller abzubekommen und es ist wirklich langsam an der Zeit, dass einer dieses Chaos entknotet.

Edathy hat, auch wenn seine Rubbelbildchen strafrechtlich nicht belangbar sind, damit die Grundlagen für das Chaos gelegt und sollte jetzt, statt chronisch zu bocken, helfen, die Knoten zu entwirren.

Nicht nur Edathys sondern auch die Rolle der Staatsanwaltschaft mutet sehr merkwürdig an. Woher wusste im Übrigen das BKA, welche Bilder und Filme sich Edathy heruntergeladen oder erworben hat, ohne vorher Zugriff auf den/die Rechner zu haben, um einschätzen zu können, ob die Bilder/Videos strafrechtlich relevant sind oder nicht? Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass neben der Kreditkartennummer auch noch die Namen der Dateien und Videos zugänglich waren, denn in der Schmuddelszene dürfte das anonymisiert ablaufen und die Titel dürften kaum in der Rechnung auftauchen, vermutlich wird es nicht einmal eine Rechnung geben.

Der Fall Edathy - Ein viertes Stück

Der Fall Edathy wird immer bizarrer.
Der Brief, mit dem die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens dem Bundestagspräsidenten Lammert mitteilte, hatte eine Postlaufzeit von gut sechs Tagen und kam offen beim Empfänger an. Medienberichten zufolge soll er nicht einmal zugeklebt gewesen sein.

Die zweite Merkwürdigkeit: Edathys Bundestagsdienstlaptop ist weg. Er meldete ihn als gestohlen.

Und Numero Drei der Merkwürdigkeiten: Die Staatsanwaltschaft behauptet, Edathys Büro im Bundestag durchsucht und versiegelt zu haben. Der Bundestag verneint dies.

Man sollte sich langsam wirklich die Frage stellen, wer in der Sache noch die Finger mit im Spiel hat, denn soviel zufällige Zufälle wären wirklich sehr zufällig. Das Edathy sich FKK-Bilder von Jungs organisiert hat, hat er ja mittlerweile eingestanden. Strafrechtlich nicht verfolgbar, moralisch für einen Politiker sicherlich ein Nogo, wenn man voraussetzt, dass Politiker so etwas wie Moral haben, was ich manches Mal an anderer Stelle bezweifle. Es ist nur die Frage, wer gerade im Hintergrund die Fäden zieht, denn Edathy alleine kann dies nicht und zu dem dürfte er an dem derzeitigen Verlauf auch kein Interesse haben, wenn seine Politkarriere schon hinüber ist.

Hier sind andere Leute im Spiel und zwar welche mit Mitteln und Möglichkeiten, mit welchem Ziel ist noch nicht recht durchschaubar.

Der Fall Edathy - Des Elends dritter Akt

Edathy selbst ist schon längst zur Randfigur in diesem Politdrama geworden, aber genau das sollte er nicht sein, als Ursache des jetzigen Geschehens.

Edathy hat Fehler begangen und dabei meine ich nicht einmal seinen mutmaßlichen Kontakt zu diesem Kinderpornoring, den er zum Sammeln von Jungsbildern genutzt haben soll. Rechtlich sei ihm nichts vorzuwerfen, weil die Bilder strafrechtlich nicht belangbar gewesen sein sollen. Politisch und moralisch sind sie es dann doch, gerade wenn man als bekannter Funktionspolitiker einer Volkspartei im Fokus der Öffentlichkeit steht. Der Rücktritt als Bundestagsabgeordneter kam deutlich zu spät. Er ist lange genug im politischen Geschäft und weiß, wie die Hasen laufen und wie gesagt: Er hat sich in jeder Form erpressbar gemacht. Es bleiben hier nämlich noch die genauen Zeitabläufe zu klären und vor allem, in welcher Form diese bereits vor Oktober 2013 auf Edathy, dem zu derzeit Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Auswirkungen hatten oder hätten haben können. 

Der Skandal wird derzeit auf die Herren Friedrich und Oppermann herunterreduziert, er ist in Wirklichkeit viel weittragender. Ob Friedrich eine Wahl gehabt hätte, sei dahingestellt - ich denke, nicht wirklich. Oppermann selbst ist gezielt von den Medien gefragt worden und er hat letztendlich nur das offen bestätigt, was die ohnehin wussten. Da stellt sich die Frage, wer hat wann etwas gewusst und den Medien was erzählt.

Eine sehr merkwürdige Rolle spielt eben auch dabei die Staatsanwaltschaft Hannover, die mehr als spät plötzlich ein Ermittlungsverfahren einleitet, was eigentlich spätestens hätte im November letzten Jahres eingeleitet werden müssen. Sich im Nachhinein darüber echauffieren, dass in den drei Monaten etwas an Edathy gelangt sein könnte, ist hahnebüchen. Wenn das BKA etwas wusste, Friedrich etwas wusste, ist anzunehmen, dass auch eine Staatsanwaltschaft etwas wusste und der Staatsanwaltschaft dürfte bekannt sein, dass man dann schnell Beweise sichern muss. Dann wäre auch noch der jetzt bestrittene Anfangsverdacht gegeben gewesen. Da Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, ist hier die Frage, ob nicht irgendwer die Ermittlungen und das Verfahren verzögert hat.

Egal, aus welchem Blickwinkel man den Fall betrachtet, Zeit spielt hier maßgebliche Rolle wenn man den Verdacht gezielter Einflußnahme von außen ausschließen will.

Der Fall Edathy - Der Absurditäten zweiter Teil

Der Fall des Sebastian Edathy wird immer abstruser.
Wer hat wann wem etwas erzählt und warum? Konnte Edathy Beweismittel wegschaffen oder nicht? Wurde sein Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht und versiegelt oder nicht.

Der Staatsanwalt aus Hannover behauptete dies in der Pressekonferenz, der Bundestag dementiert dies ganz offiziell. Wem wird hier in der Karnevalszeit die Pappnase aufgesetzt?

Friedrich durfte mittlerweile für seine Geschwätzigkeit den Hut nehmen, Seehofer erregt sich künstlich über die Geschwätzigkeit in der SPD, Oppermann holt sich eine Rückversicherung bei BKA-Chef und alle geifern wild herum, insbesondere unsere hochgeschätzten Mainstream-Medien.

Aber sortieren wir hier mal ein wenig.
Sebastian Edathy, Baujahr 1969, war seit 1998 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages ... bis zum 7.2.2014. Edathy war stets einer der Abgeordneten, die mit Direktmandat im Bundestag vertreten waren. Im Bundestag war er Mitglied, stv. Vorsitzender und Vorsitzender mehrerer Gremien und Ausschüsse, u.a. im Innen- und Rechtsausschuss. Ebenso war er stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss Gorleben und bis Oktober 2013 Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses.

Um in die jetzige heißgelaufene Story einzutauchen, muss man etwas in der Zeit zurückgehen. Im Jahr 2010 begann in Kanada eine großflächige Ermittlungsaktion gegen einen international agierenden Kinderpornoring. Im letzten Jahr wurde das Bundeskriminalamt in die Ermittlungen einbezogen, da es offensichtlich auch deutsche Kunden des Kinderpornoringes gab. Einer dieser Kunden soll eben Edathy sein. Im Oktober 2013 informierte das BKA den noch amtierenden Bundesinnenminister Friedrich von den Ermittlungen gegen Edathy, der dann darüber wiederum unter vorgehaltener Hand den SPD-Vorsitzenden Gabriel informierte, dieser wiederum Steinmeier und Oppermann ... und und und ...

Der Einzige, der umgehend über die laufenden Ermittlungsvorgänge hätte informiert werden müssen, ist der Präsident des deutschen Bundestages Lammert und das zu dem Zeitpunkt, als das BKA den Namen Edathy erfuhr oder ermittelte, was sicherlich nicht erst im Oktober des letzten Jahres geschah. Warum Lammert?

Edathy war zum einen Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses des Bundestages und zum anderen des Untersuchungsausschusses, der sich mit den NSU-Skandal beschäftigt. Damit war Edathy mit weitreichenden Sicherheitsfreigaben ausgestattet, denn es ging ja um unsere Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Beim ersten Aufkommen des Verdachts gegen ihn hätte er also umgehend aus Sicherheitsgründen abgelöst werden müssen, da er in dem Falle in jeder Form erpressbar gewesen ist.

Und hier stellt sich dann doch die Frage, warum man Edathy an der Stelle bis Oktober gelassen hat. Wenn die Ermittlungen gegen Edathy im Oktober bereits soweit gediehen waren, dass man sich genötigt sah, den Innenminister zu informieren, warum wurde erst Ende Januar das Ermittlungsverfahren offiziell eingeleitet und die Räume und Wohnungen erst jetzt durchsucht?

Das ganze Theater, auch seitens der Staatsanwaltschaft, ist Augenwischerei. Irgendwer in unseren Sicherheitsbehörden hat wieder einmal gewaltigen Bockmist gebaut, weil aus meiner Sicht zu spät die falschen Leute informiert wurden und vor allem zu spät ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Offensichtliches Ziel der "Informationsstrategie" war es, Edathy bei der Postenvergabe, welche die Gründung der Groko mit sich brachte, aus der Gleichung zu nehmen. Das ist auf jeden Fall schon einmal sicher. Ihm wurde frühzeitig "das Vertrauen" ausgesprochen, ohne dass ER wirklich wusste, warum. Gerüchte werden dennoch zu ihm gedrungen sein, was erklärt, weshalb er sich anwaltliche Hilfe heranzog.

Oppermann hingegen wird heute nachteilig vorgeworfen, dass er sich beim BKA-Chef rückversicherte. In der Situation der Gerüchteküche, die eigentlich BKA und Friedrich ausgelöst haben, dürfte dies das einzig Richtige gewesen sein, um tatsächlich Klarheit zu schaffen, auf wenn er damit u.U. Kompetenzen überschritten hat.

Die Sache ist, wie auch die NSU-Affäre, einmal mehr gründlich aus dem Ruder gelaufen und das erneut, weil jeder in unserer politschen Welt seinen Klüngel pflegt und die eigenen Interessen über die rechtsstaatliche Ordnung stellt. Und machen wir uns nichts vor: Auch die Sicherheitsbehörden hatten und haben ein Interesse daran, Edathy in eine Situation zu bringen, die in in der Öffentlichkeit unglaubwürdig macht.

Mir persönlich stellt sich eine Frage:
Warum soll ein Mensch, der sich mit den "Gepflogenheiten" der Geheimdienste, rechter Kräfte und dem Internet insgesamt auskennt, wirklich so dämlich sein, zu glauben, dass seine kinderpornografoschen Aktivitäten nicht ans Tageslicht kommen würden? Oder einfacher ausgedrückt: Ist er wirklich so strunzdoof oder hat man ihn gelinkt?

Der Fall Edathy

Strebt die Bundesrepublik Deutschland erneut einem Skandal entgegen?

Durch die Medien geistern es seit Wochenbeginn: Die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Wohnungen und Büros von Sebastian Edathy, bis 2013 Bundestagsabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages. Über die Gründe der Durchsuchungen hält sich die Staatsanwaltschaft bedeckt, aber irgendwo sickerte durch, dass es um Kinderpornografie geht. Offiziell bestätigt ist dies von der Staatsanwaltschaft nicht.

Medienberichten zufolge geht es um Ermittlungen, die durch eine Durchsuchungsaktion in Panama vor drei Jahren ins Rollen gebracht wurden, nach dem dort ein Kipo-Händlerring aufflog und nicht nur die Kipo terrabyteweise ans Tageslicht kamen, sondern auch Kundenlisten und Kreditkartendaten der Kunden des Händlerrings.

Nun soll in diesem Datensammelsurium der Name Edathy aufgetaucht sein oder genauer: Die Nummer einer Kreditkarte, die auf seinen Namen läuft. Sollte dies so sein, wie es die Medien berichten, also durchaus ein Grund Ermittlungen anzustrengen und auch Wohnungen und Büros zu durchsuchen.

Nun wurde gestern bekannt, dass der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich offensichtlich von den Ermittlungen bereits im Oktober wusste und darüber wohl den SPD-Vorsitzenden Gabriel informierte.

Man darf also gespannt sein, was in den nächsten Tagen an der politischen Skandalfront so abgeht. Zumindest sollte sich auch die Staatsanwaltschaft offiziell dazu äußern, worum es geht, denn die mediale Gerüchteküche ist für alle beteiligten Seiten letztendlich verheerend. Gerade im Bereich Kipo sollte man mit offenen Karten spielen, denn ein Gerücht ist schnell in die Welt gesetzt und bestätigt sich es dann nicht, bleibt trotzdem immer etwas hängen.

Die EU und der Genmais ...

Gestern hat sich die EU, dank einer "gepflegten Enthaltung" der Bundesregierung für die Einführung von Genmais 1507 der Firma Pioneer Dupont entschieden. Die EU-Lebensmittelbehörde sieht keine Bedenken.

Bedenklich ist in jedem Fall, dass sich die Bundesregierung mit der Entscheidung zur Enthaltung einmal mehr für die Interessen der Wirtschaft entschieden hat, statt für die Gesundheit und die Interessen der Bürger und dies, obwohl es aus den eigenen schwarz-roten Reihen klare ablehnende Ansagen gegeben hatte. Die Bundesregierung hat sich wieder einmal über die Interessen der Bevölkerung hinweggesetzt und bewiesen, dass ihr die Bedenken und der Willen ihrer Wähler vollkommen egal sind, sobald die Wirtschaft in irgendeiner Weise Vorteile daraus ziehen kann.

Frau Merkel verkauft uns Stück für Stück an die Wirtschaft. Gestern waren es die Banken, heute ist es die Saatgutindustrie, morgen ist es generell die US-Wirtschaft, wenn es um das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA geht. Hinzukommt noch, dass hier ausländische Geheimdienste wilde Sau spielen können, ohne dass ihnen jemand auf die Füße tritt.

Fleißig wird sich hingegen über die Undemokratie in der Ukraine erregt, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch Deutschland ist mittlerweile zur Merkelkratur verkommen. Unverständlicherweise wurde sie wiedergewählt, ja noch schlimmer: Es wurde eine nahezu oppositionsfreie schwarz-rote Diktatur geschaffen, die sich selbstherrlich über alles hinwegsetzen kann. Das Bundesverfassungsgericht brauchen sie nicht fürchten, denn der Opposition fehlen derzeit dazu die nötigen Prozente.

Ich wage eine Prophezeihung:
In dieser Legislaturperiode werden Dinge möglich gemacht, die es mit funktionierender und kräftiger Opposition nicht geben würde und die nicht mehr rückgängig zu machen sind, weil sie klammheimlich mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankert werden. Wir haben heute wieder die DDR, nur eben grundimperialistisch: Wir sind oppositionsfrei, wir haben nahezu kritikfreie gleichgeschaltete Medien und wir werden beschnüffelt und bespitzelt, wie es die Stasi nicht besser hätte machen können. Nur reisen können wir, aber auch nur dann, wenn wir nicht aus irgendwelchen dummen Zufällen auf irgendwelchen noch dümmeren Flugverbotslisten stehen, die übrigens auch für Kreuzfahrtschiffe gelten, was recht wenigen bekannt ist.

Und ich wage noch eine Prophezeihung:
Das gemeine Wahlvolk ist so dämlich und wählt den gleichen Scheiß 2017 noch einmal, weil ja Frau Merkel so gut zu uns ist.
Und die Dreckspostille BILD nennt sich außerparlametarische Opposition. Soweit sind wir schon gekommen.