12.02.2014

Die EU und der Genmais ...

Gestern hat sich die EU, dank einer "gepflegten Enthaltung" der Bundesregierung für die Einführung von Genmais 1507 der Firma Pioneer Dupont entschieden. Die EU-Lebensmittelbehörde sieht keine Bedenken.
Bedenklich ist in jedem Fall, dass sich die Bundesregierung mit der Entscheidung zur Enthaltung einmal mehr für die Interessen der Wirtschaft entschieden hat, statt für die Gesundheit und die Interessen der Bürger und dies, obwohl es aus den eigenen schwarz-roten Reihen klare ablehnende Ansagen gegeben hatte. Die Bundesregierung hat sich wieder einmal über die Interessen der Bevölkerung hinweggesetzt und bewiesen, dass ihr die Bedenken und der Willen ihrer Wähler vollkommen egal sind, sobald die Wirtschaft in irgendeiner Weise Vorteile daraus ziehen kann.
Frau Merkel verkauft uns Stück für Stück an die Wirtschaft. Gestern waren es die Banken, heute ist es die Saatgutindustrie, morgen ist es generell die US-Wirtschaft, wenn es um das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA geht. Hinzukommt noch, dass hier ausländische Geheimdienste wilde Sau spielen können, ohne dass ihnen jemand auf die Füße tritt.
Fleißig wird sich hingegen über die Undemokratie in der Ukraine erregt, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch Deutschland ist mittlerweile zur Merkelkratur verkommen. Unverständlicherweise wurde sie wiedergewählt, ja noch schlimmer: Es wurde eine nahezu oppositionsfreie schwarz-rote Diktatur geschaffen, die sich selbstherrlich über alles hinwegsetzen kann. Das Bundesverfassungsgericht brauchen sie nicht fürchten, denn der Opposition fehlen derzeit dazu die nötigen Prozente.
Ich wage eine Prophezeihung:
In dieser Legislaturperiode werden Dinge möglich gemacht, die es mit funktionierender und kräftiger Opposition nicht geben würde und die nicht mehr rückgängig zu machen sind, weil sie klammheimlich mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankert werden. Wir haben heute wieder die DDR, nur eben grundimperialistisch: Wir sind oppositionsfrei, wir haben nahezu kritikfreie gleichgeschaltete Medien und wir werden beschnüffelt und bespitzelt, wie es die Stasi nicht besser hätte machen können. Nur reisen können wir, aber auch nur dann, wenn wir nicht aus irgendwelchen dummen Zufällen auf irgendwelchen noch dümmeren Flugverbotslisten stehen, die übrigens auch für Kreuzfahrtschiffe gelten, was recht wenigen bekannt ist.
Und ich wage noch eine Prophezeihung:
Das gemeine Wahlvolk ist so dämlich und wählt den gleichen Scheiß 2017 noch einmal, weil ja Frau Merkel so gut zu uns ist.
Und die Dreckspostille BILD nennt sich außerparlametarische Opposition. Soweit sind wir schon gekommen.

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