Der Fall des Sebastian Edathy wird immer abstruser.
Wer hat wann wem etwas erzählt und warum? Konnte Edathy Beweismittel wegschaffen oder nicht? Wurde sein Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht und versiegelt oder nicht.
Der Staatsanwalt aus Hannover behauptete dies in der Pressekonferenz, der Bundestag dementiert dies ganz offiziell. Wem wird hier in der Karnevalszeit die Pappnase aufgesetzt?
Friedrich durfte mittlerweile für seine Geschwätzigkeit den Hut nehmen, Seehofer erregt sich künstlich über die Geschwätzigkeit in der SPD, Oppermann holt sich eine Rückversicherung bei BKA-Chef und alle geifern wild herum, insbesondere unsere hochgeschätzten Mainstream-Medien.
Aber sortieren wir hier mal ein wenig.
Sebastian Edathy, Baujahr 1969, war seit 1998 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages ... bis zum 7.2.2014. Edathy war stets einer der Abgeordneten, die mit Direktmandat im Bundestag vertreten waren. Im Bundestag war er Mitglied, stv. Vorsitzender und Vorsitzender mehrerer Gremien und Ausschüsse, u.a. im Innen- und Rechtsausschuss. Ebenso war er stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss Gorleben und bis Oktober 2013 Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses.
Um in die jetzige heißgelaufene Story einzutauchen, muss man etwas in der Zeit zurückgehen. Im Jahr 2010 begann in Kanada eine großflächige Ermittlungsaktion gegen einen international agierenden Kinderpornoring. Im letzten Jahr wurde das Bundeskriminalamt in die Ermittlungen einbezogen, da es offensichtlich auch deutsche Kunden des Kinderpornoringes gab. Einer dieser Kunden soll eben Edathy sein. Im Oktober 2013 informierte das BKA den noch amtierenden Bundesinnenminister Friedrich von den Ermittlungen gegen Edathy, der dann darüber wiederum unter vorgehaltener Hand den SPD-Vorsitzenden Gabriel informierte, dieser wiederum Steinmeier und Oppermann ... und und und ...
Der Einzige, der umgehend über die laufenden Ermittlungsvorgänge hätte informiert werden müssen, ist der Präsident des deutschen Bundestages Lammert und das zu dem Zeitpunkt, als das BKA den Namen Edathy erfuhr oder ermittelte, was sicherlich nicht erst im Oktober des letzten Jahres geschah. Warum Lammert?
Edathy war zum einen Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses des Bundestages und zum anderen des Untersuchungsausschusses, der sich mit den NSU-Skandal beschäftigt. Damit war Edathy mit weitreichenden Sicherheitsfreigaben ausgestattet, denn es ging ja um unsere Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Beim ersten Aufkommen des Verdachts gegen ihn hätte er also umgehend aus Sicherheitsgründen abgelöst werden müssen, da er in dem Falle in jeder Form erpressbar gewesen ist.
Und hier stellt sich dann doch die Frage, warum man Edathy an der Stelle bis Oktober gelassen hat. Wenn die Ermittlungen gegen Edathy im Oktober bereits soweit gediehen waren, dass man sich genötigt sah, den Innenminister zu informieren, warum wurde erst Ende Januar das Ermittlungsverfahren offiziell eingeleitet und die Räume und Wohnungen erst jetzt durchsucht?
Das ganze Theater, auch seitens der Staatsanwaltschaft, ist Augenwischerei. Irgendwer in unseren Sicherheitsbehörden hat wieder einmal gewaltigen Bockmist gebaut, weil aus meiner Sicht zu spät die falschen Leute informiert wurden und vor allem zu spät ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Offensichtliches Ziel der "Informationsstrategie" war es, Edathy bei der Postenvergabe, welche die Gründung der Groko mit sich brachte, aus der Gleichung zu nehmen. Das ist auf jeden Fall schon einmal sicher. Ihm wurde frühzeitig "das Vertrauen" ausgesprochen, ohne dass ER wirklich wusste, warum. Gerüchte werden dennoch zu ihm gedrungen sein, was erklärt, weshalb er sich anwaltliche Hilfe heranzog.
Oppermann hingegen wird heute nachteilig vorgeworfen, dass er sich beim BKA-Chef rückversicherte. In der Situation der Gerüchteküche, die eigentlich BKA und Friedrich ausgelöst haben, dürfte dies das einzig Richtige gewesen sein, um tatsächlich Klarheit zu schaffen, auf wenn er damit u.U. Kompetenzen überschritten hat.
Die Sache ist, wie auch die NSU-Affäre, einmal mehr gründlich aus dem Ruder gelaufen und das erneut, weil jeder in unserer politschen Welt seinen Klüngel pflegt und die eigenen Interessen über die rechtsstaatliche Ordnung stellt. Und machen wir uns nichts vor: Auch die Sicherheitsbehörden hatten und haben ein Interesse daran, Edathy in eine Situation zu bringen, die in in der Öffentlichkeit unglaubwürdig macht.
Mir persönlich stellt sich eine Frage:
Warum soll ein Mensch, der sich mit den "Gepflogenheiten" der Geheimdienste, rechter Kräfte und dem Internet insgesamt auskennt, wirklich so dämlich sein, zu glauben, dass seine kinderpornografoschen Aktivitäten nicht ans Tageslicht kommen würden? Oder einfacher ausgedrückt: Ist er wirklich so strunzdoof oder hat man ihn gelinkt?
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