Ein großer Teil der Bundesländer des Beitrittsgebietes wählen im September 2024, allen voran Sachsen und Thüringen am 1.September, gefolgt von Brandenburg am 22.September. So weit, so gut.
So ein Megawahljahr ist ja in der Regel auch nicht so schlimm, wenn ...
Ja, wenn es da nicht die AfD und neuerdings das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) gäbe, was die bisherigen Stammparteien CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke in schiere Panik versetzt, denn gerade einmal die CDU kann sich in den Umfragen im prozentualen oberen Segment halten, große Verlierer werden die derzeitigen Bundesregierungsparteien SPD, Grüne und FDP sein. Hier steht sogar zu befürchten, dass in dem einen oder anderen Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde greifen könnte.
Bei den Linken kommt erschwerend die Abspaltung von Mitgliedern und Wählern Richtung BSW dazu.
Das Desaster dieser Parteien ist dagegen hausgemacht. Spätestens die teils "demokratiefernen" Entscheidungen der jeweiligen Parlamentsparteien in Bund und Ländern während der Coronazeit waren fördernd für den Niedergang der bis dahin fest etablierten Parteien. Dass da vieles nicht ganz so rechtmäßig verlief, wie man es uns weismachen wollte, zeigt der Leak der nicht geschwärzten RKI-Protokolle.
Man muss allerdings eines entschuldigend dazu sagen: Es war die erste Pandemie in diesem Ausmaß, die zumindest am Anfang die strikten Maßnahmen erforderlich machte (Lockdown 1). Alles was danach im Laufe der Zeit an Einschränkungen der Freiheit kam, war eher antidemokratisch zermürbend als zielführend. Begrifflichkeiten wie Coronaleugner, Impfverweigerer, Pandemie der Ungeimpften und Querdenker für Kritiker der Freiheitseinschränkungen oder Menschen, die eben so eine binnen weniger Monate entwickelte Impfung als kritisch betrachteten und von ihrem Recht Gebrauch machten, sich eben nicht impfen zu lassen, wurden - auch durch die Medien - gesellschaftsfähig etabliert. Es gab nur eine zulässige Meinung und das war die der Regierung. Wer das anders sah war rechter Querdenker, Nazi, Verschwörungstheoretiker und überhaupt: Ein Feind des Staates.
Ein Staat, der versuchte, immer wieder neue Panik zu schüren, um seine Maßnahmen nicht abschwächen oder einstellen zu müssen. Erst als es gar nicht mehr anders ging, wurde die Pandemie für beendet erklärt. Allen voran als Panikeinpeitscher fungierte Karl-Heinz Lauterbach, zum Dank wurde er 2021 Bundesgesundheitsminister und damit mit der Amtsbefugnis zur Panikmache ausgestattet.
Nun, Corona ist vorbei. Erst einmal.
Allerdings muss man jetzt nicht denken, dass die Regierenden aus ihren Fehlern der Coronazeit gelernt hätten. Im Gegenteil: Sie wiederholen genau diese Fehler und nutzen dabei gleich mehrere Themenfelder zur Diffamierung kritischer Geister und Andersdenkender. Besonders hervorzuheben sind hier die Themen Klimawandel, Ukrainekrieg, Queer-Gender-Problematik und die Migrationspolitik. Wieder wird hier derjenige beschimpft, als rechts und als Nazi diffamiert, wer mit der Regierungsmeinung nicht einher geht. Es reicht schon, hier kritische Worte zu finden, um in das Fadenkreuz der Regierung und ihrer diversen Trolle im Internet zu geraten.
Das beste Beispiel dafür ist derzeit das kürzlich erfolgte Verbot der rechtslastigen Zeitschrift "Compact". Ja, die Zeitschrift ist rechter Schrott, den niemand braucht, aber es gab auch schon andere rechte oder rechtsextremistische Zeitungen und Zeitschriften, die nicht verboten wurden, die "National-Zeitung" zum Beispiel, die bis zu ihrer Selbstauflösung erschien. Der Verleger Gerhard Frey (u.a. Gründer der DVU) ergoss sich darin in nationalsozialistischen Parolen bis hin zur strafbaren Leugnung des Holocausts. Verboten wurde das Pamphlet dennoch nie, was zu der Frage führt: Was hat "Compact" anders gemacht, um verboten zu werden. Antwort: Nichts.
Die Regierung ist anders. Die Ampel-Regierung verträgt keine Gegenrede und so zu verstehen ist auch des vermutlich im Herbst kommende "Demokratiefördergesetz", dass die "Verhöhnung des Staates/der Regierung" unter Strafe stellen soll, sowie die "Hassrede", die derzeit strafrechtlich nicht erfasst ist. Was für die Initiatoren diese "Hassrede" ist, lässt diese gezielt offen.
Jährlich gibt die NGO "Reporter ohne Grenzen" einen Monitoringbericht heraus, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschätzt und bewertet wird. In diesem Bericht ist Deutschland binnen weniger Jahre von Platz 13 auf Platz 21 (2023) abgefallen und das Verbot von "Campact" wird Deutschland wohl auf Platz 24 schieben. Beschämend für ein Land, dass aufgrund seines Grundgesetzes eigentlich unter den ersten zehn rangieren sollte.
Ebenso beschämend ist es in der Summe der Dinge, wenn die Bürger und Wähler ihre demokratischen Rechte und Freiheiten eher von extremistischen Parteien, wie die AfD, vertreten sehen und die bisher etablierten Parteien offensichtlich aufgegeben haben.
Das Problem ist, dass es für diese Parteien offensichtlich leichter ist, diese Menschen als Nazis, Rechte oder Putinversteher oder Ähnliches zu diffamieren, als in sich zu gehen und sich auf Suche nach eigenen Fehler zu begeben. Stattdessen dreht man weiter an der Verbotsspirale oder ergießt sich elitär, wie bei den Grünen, in Selbstbeweihräucherung und ureigenstem Personenkult um Habeck. Grüne machen keine Fehler. Aber die anderen sind auch nicht viel besser, wie man an den Aktivitäten der Bundesinnenministerin Faeser (SPD) auch deutlich erkennen kann. Das Witzige an den Grünen ist, dass diese im Schnitt zwischen 10 und 16% herumdümpeln und meinen, sie bzw. Habeck hätten damit Anspruch auf den Bundeskanzlerposten. Mehr Realitätsferne geht fast schon nicht mehr.
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