Alternative für Deutschland: Wie eine Partei braun versumpft ...

Als die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 von Bernd Lucke und einigen anderen gegründet wurde, geschah das aus einer Kritik an der Euro-Rettungspolitik der EU und Deutschlands heraus. Sie favorisierte den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr der D-Mark, was ja damals nicht zwingend abwegig war und zumindest ein Denkmuster darstellte. Die Kritik an der Europolitik zog sich schließlich durch alle Parteien.

Nun muss man sich eingestehen, dass eine neue junge Partei instabil ist. Sie ist offen für alle möglichen Einflüsse. Richtungsentscheidungen sind im Grunde noch nicht erfolgt. Die einzige Richtungsentscheidung, die es gab, war die elementare Kritik an der EU und dem Euro und somit war der Grundstein für das heuteige nationalistische Auftreten der AfD gelegt. Die Führung der Partei selbst war jedoch in keiner Weise gefestigt, was dazu führte, dass Lucke verhältnismäßig schnell durch eine feindliche Übernahme abserviert wurde und immer mehr nationalisch und auch völkisch denkende Individuen in die Partei eintraten und diese von eurokritisch auf nationalistisch umkrempelten.

Ein weiterer Aspekt war, dass noch die alte Parteiführung sich mit der nationalistischen Pegida-Bewegung solidarisierte und zu deren Demonstrationen u.a. in Dresden auftrat. Ob der damaligen Parteiführung damals noch nicht klar war, was dort bei Pegida passierte oder man es bewusst in Kauf nahm, ist die Frage die man sich heute stellen muss - vermutlich war es ein Mix aus beidem. Die Partei konnte somit erfolgreich von rechten Kräften unterwandert werden.

Die AfD ist nicht die erste Partei, wo ein ähnliches Konzept der rechten Unterwanderung zumindest in Angriff genommen wurde. Die Piratenpartei hatte anfänglich ähnliche Probleme, wobei sich die Parteiführung frühzeitig gegen Rechts positionierte und somit dem rechten Übernahmegedanken die Kraft nahm.

Die Rechte in Deutschland ist schon lange nicht mehr an NPD, DVU oder Republikanern festzumachen. Die Rechte arbeitet dezentral, was auch deutlich der NSU-Prozess belegt, in dem die NPD eigentlich nur eine Nebenrolle spielt. Viel wichtiger waren dabei Organisationen wie "Blood & Honour" oder einzelne rechte Kameradschaften wie der "Thüringer Heimatschutz". Der einzelne Bürger mit rechtem Gedankengut, heute als besorgter Wutbürger aus der Mitte der Gesellschaft im Gespräch, hingegen fand keine parteipolitische Fläche, die ihm ein Zuhause gab. Die NPD galt als zu "hardcore" und kam wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht in Frage, zu schnelle Radikalisierung ist dann doch unopportun. Der Mitläufer mag es langsam.

Der Wutbürger folgte zuerst Pegida auf die Straße, fand sich dort wieder und spätestens mit der europakritischen Auffassung der AfD und deren Solidarisierung mit Pegida fand man Gelegenheit, sich auch politisch einzubringen, da Pegida bis heute keine Partei ist.

Zur Europakritik ist Islam- und Fremdenfeindlichkeit hinzugekommen und das ewige Streben nach dem vergoldeten Aluhut, dass die rechte Szene schon immer prägte. Man macht sich in der AfD diese rechtsradikale verschwörerische Terminologie zueigen und bietet den Leuten, die diesem Geist nachhängen ein bequemes Zuhause. AfD-Verantwortliche, wie Björn Höcke, bedienen sich in ihrer Wortwahl rassistischer Ressentiments und sie finden immer mehr Worte für Andersdenkende: Gutmensch, linksversifft u.ä. . Demokratie und Meinungsfreiheit fordert die AfD ausschließlich für sich ein, dem Rest gesteht sie das Recht auf abweichende Meinung nicht ein, was sie per sé zur undemokratischen Partei macht und wenn man Gleichnisse zu ähnlichen Parteien in Polen, Tschechien, Niederlande, Frankreich oder Ungarn zieht, dann ist Demokratie auch nicht das Ziel dieser Partei und ihrer Gefolgschaft. Das Geschrei von Demokratie und Meinungsfreiheit ist in diesen Kreise nur eine Hülle.

Letztendlich ist die AfD aber Bestandteil des Parteienspektrums und es ist ein Fehler, diese Partei zu ignorieren und aus dem demokratischen Geschehen auszugrenzen. Tut man dies, nimmt man der AfD jede Verantwortung für Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Man muss tagtäglich dieser Partei klarmachen, dass sie nicht außerhalb der Demokratie steht. Schließt der SWR die Partei aus der Elefantenrunde aus, ist dies genau das falsche Zeichen und es bestärkt die AfD in der Annahme, dass überall nur Verschwörung herrscht. Man liefert Futter für ihre krude Argumentation. Die Partei ist mittlerweile die drittgrößte politische Kraft in Deutschland und man kann sie nicht wegreden, sondern muss sich ausgiebig mit ihr auseinandersetzen.

Die AfD hat bei den Bürgern einen Nerv getroffen: Der Bürger fühlt sich von der herkömmlichen politischen Szene weder ernstgenommen noch verstanden und zulange ignorierten die etablierten Parteien auch den Bürger und es war letztendlich egal, was man wählte, was immer mehr Zweifel an einer demokratischen Gesellschaft aufkommen ließ. Die AfD hat den Druck auf die etablierte Politik erhöht, aber noch ist diese nicht bereit, diesen Druck zur Kenntnis zunehmen oder ihn gar abzubauen. Der Frust- und Nichtwähler radikalisiert sich mit der AfD und dafür genügen rechte Standardplatitüden.

Die NPD hingegen wird es vermutlich nicht mehr lange geben. Sie ist finanziell am Ende, das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein Parteiverbot und die große Chance, an die große Politik zu kommen, z.B. durch einen Einzug in den Bundestag, ist nicht vorhanden. Die AfD wird durch die Abwanderer aus der NPD und die Rechtsaußen aus CDU, CSU und FDP noch weiter anwachsen. Die AfD wird im Bundestag einziehen, das ist aus heutiger Sicht ziemlich sicher und Rechts wird damit geadelt.