16.10.2017

Überhangmandate - Ein Versuch, Blödsinn einfach zu erklären

Überhangmandate sind im deutschen Wahlrecht die wohl am schwierigsten zu erklärende Farce, die letztendlich durchaus zur einer Verschiebung des Wahlergebnisses und einer Abweisung des tatsächlichen Wählerwillens führen kann.

Ein Versuch der Erklärung auf Bundesebene.
In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise und zwei Stimmen pro Wähler. Eine Stimme ist für den namentlich benannten Direktkandidaten. Dieser muss nicht zwingend einer Partei angehören, sofern er vorab die erforderlichen Unterstützerstimmen im Wahlkreis erhält.

Die zweite Stimme ist für die Parteilisten. Hier wird die Partei gewählt. auch hier sind - per Liste - Kandidaten benannt, die in der Reihenfolge des Listenplatzes antreten.

Nun sollte man meinen, dass dies im Ergebnis 598 Sitze ergibt, also jeweils der Direktkandidat und der Listenerste der Partei ins Parlament kommt, die des jeweiligen Wahlkreis gewonnen hat. Grundsätzlich ist dies auch so, aber nur als Mindestzahl.

Jetzt passiert z.B. folgendes:
Ein Direktkandidat der SPD gewinnt seinen Wahlkreis (Erststimme). Die CDU allerdings gewinnt in diesem Wahlkreis die Listenwahl als Partei (Zweitstimme). Damit ist ein Überhangmandat für die SPD entstanden, denn sie erhält für diese Differenz einen zusätzlichen Platz im Parlament. So war es bis 2012, dann wurde dieses Verfahren durch das BVerfG gekippt und als verfassungswidrig erklärt, weil es zu einer deutlichen Verschiebung des Wahlergebnis führte. Denn bis dahin bedeutete dies, dass die SPD zwei Plätze bekam, obwohl ihr nur einer zustand. Es wurden also Ausgleichsmandate eingeführt. Im obigen Beispiel erhält nunmehr die CDU ebenso einen weiteren Platz im Bundestag, damit sie nicht benachteiligt ist und der tatsächliche Wählerwillen sich im Wahlergebnis halbwegs wiederfindet. Das Beispiel ist jetzt an einem Wahlkreis beschrieben, die Berechnung erfolgt allerdings in der Summe aller Wahlkreise.

Dieses Prozedere führt zu einer immensen Aufblähung des Bundestages, aktuell zu vermutlich 111 überzähligen Mandaten. Ein großer Sieger dieses Verfahrens ist im Übrigen die AfD, weil bei ihr etliche regionale Direktkandidaten den Einzug ins Parlament schafften, während die Partei selbst weniger Wahlkreise durch die Zweitstimme errungen hat.

Es stellt sich die Frage, in wie weit Überhangmandate und damit auch Ausgleichsmandate überhaupt erforderlich und sinnvoll sind. 

02.10.2017

Träume: Generationsvertrag adé?

Wenn es nach der Ansicht von Britt-Marie Lakämper in einem Beitrag bei BENTO geht, so sollte der Generationenvertrag schnellstmöglich abgeschafft werden, weil ...

Ja, weil die "junge Generation befürchtet, selbst im Alter leer auszugehen". Lakämper vergisst jedoch dabei so einiges und ergießt sich dabei in ziemlich hohle Phrasen.

In einem stimme ich mit ihr überein: Die Situation der gesetzlichen Rente ist recht prekär. Aber das war es auch schon. Wer meinen Text hier liest, sollte sich vorher über den Hyperlink im ersten Satz, versteckt im Wörtchen Bento den Artikel von Britt-Marie Lakämper durchlesen.

Nun, wie gesagt: Einige erhebliche Fakten vergisst Lakämper, sie ignoriert sie und blendet sie aus.
Ein Fakt ist, dass der Generationenvertrag letztendlich nur zu einem Drittel etwas mit der Rente zu tun hat, allerdings das Drittel, welches in der Regel stetig wahrgenommen wird. Es ist das letzte Drittel.

Das erste Drittel des Generationenvertrages ist die Kindheit, die Jugend - Versorgung, Bildung und Ausbildung. Für diese stehen die gerade, für deren Rente im letzten Drittel die eigentlich Verantwortung tragen sollten, die heute eben jenen Generationenvertrag aufkündigen möchten, während die wenigsten Eltern ihren Kindern vorrechnen werden, was diese ihre Eltern in den ersten 27 Jahren ihres Lebens und manchmal darüber hinaus gekostet haben. Da kommen in der Regel gute 100.000 Euro pro Kind zusammen - Minimum und schlecht gerechnet. Das wird von Lakämper komplett ausgeblendet.

Letztendlich sind wir da schon bei der Bildung. 
Die Bildung und Ausbildung dauert heute wesentlich länger als früher. Das hat zur Folge, dass die Kinder wesentlich später in einen Job kommen, der rentenversicherungspflichtig ist. Hier, und nur hier, liegt das Hauptdebakel im Generationenvertrag. Auch hier fehlt der Eingang auf dieses Problem völlig im Beitrag.

Stattdessen wird suggeriert, dass die alten den Jungen im Alter auf der Tasche liegen und die Jungen selbst keine Rente mehr zu erwarten haben. 
Die Umschichtung auf kapitalgesteuerte Renten, wie von Lakämper angeregt, kann und darf keine Lösung sein.

Die Aufkündigung des Generationenvertrages hätte somit weitreichende Folgen und bedeutet letztendlich für die alten eine dauerhafte Vollfinanzierung der Jungen. Die Rechnung von Lakämper geht nicht auf, auch nicht mit irgendwelchen erfundenen kapitalgetragenen Fonds. Es ist lediglich ein Zeichen dafür, dass es unter den Jungen offensichtlich hip wird, sich dezent aus jeder Verantwortung zu ziehen und die von ihnen zu tragenden Aufwendungen für selbige der Allgemeinheit und den Alten selbst überzuhelfen.

Ok, aber vielleicht sollte man dieses Ansinnen etwas sarkastisch aus Sicht der Alten weiterspinnen.
Vielleicht muss dann jedes Kind, was arbeiten kann, sich sein Essen, seine Bildung etc. selbst erarbeiten. Ja, ok, was in der dritten Welt funktioniert, kann sicherlich auch hier klappen. Das senkt auch die Bildungskosten, denn für Bildung bleibt dann natürlich weniger bis keine Zeit. Das könnte nämlich geschehen, wenn sich die Eltern aus ihrer Verantwortung für ihre Kinder stehlen würden. Eltern stehen bis zum Abschluss der erster Berufsausbildung, max. bis zum Ende des 26. Lebensjahres für die Versorgung der Kinder gerade. Das ist gesetzlich verpflichtender Bestandteil des Generationenvertrages.

Darüber sollte Britt-Marie Lakämper auch nachdenken.


06.09.2017

Tatort AfD

Es hat Methode: 
Wird ein/e Protagonistin der AfD in einem demokratischen Diskurs scharf angegangen, wird schnell eine nicht vorhandene Opferrolle eingenommen.

Zuletzt gestern in einer ZDF-Diskussion...
Alice Weidel, eine der AfD-Spitzenkandidatinnen für die Wahl zum Deutschen Bundestag verliess, gespielt erzürnt, die von Marietta Slomka geführte Diskussionsrunde, weil sie unter anderem von CSU-Generalsekretär Scheuer hart angegangen wurde.

Einmal mehr wurde bewiesen, dass die AfD nicht konfrontationstauglich ist. Gerne möchte sie austeilen, entsorgen, einige Protagonisten träumen gar von großen Säuberungswellen in der so schlimmen deutschen politischen Landschaft.

Die Umfragewerte zeigen allerdings auch, dass die Opferrolle durchaus auch zu Erfolgszahlen führen kann, auch wenn das jedem demokratischen Kontext widerspricht.

Die Zeit der Nationalisten ist längst gekommen, nicht nur in Deutschland und egal, in welchen Land: Die Jammermethode wirkt.

Alle, die nicht mit den Verbalausdünstungen der Nationalisten konform gehen, sind selbstredend Linksfaschisten. Der Gutmensch ist schon lange nicht mehr aktuell, der Nationalsit fährt jetzt härtere Geschütze auf.

Dazu gehört auch die Selbstinszenierung, sei es durch "Angriffe auf AfD-Infostände" oder "AfD-Wahlkampfaktionen" oder, man verläßt medienpräsent eine TV-Diskussion.
Es gehört zum Plan, aber es fördert nicht gerade einen demokratischen Umgang der Menschen untereinander, was von Nationalisten in der Regel auch nicht gewollt ist. 

Die AfD ist mittlerweile in einer Vielzahl von Länderparlamenten vertreten und eines zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Politik: Provokation, Opferrolle und politisch-gesellschaftliche Inkompetenz. Die AfD versagt letztendlich auf ganzer Linie, die Kompensierung des Versagens erfolgt auf anderen Ebenen - erstaunlicherweise oftmals erfolgreich.

24.06.2017

Tatort Wärmedämmung

Die Grenfell-Brandkatastrophe von London bringt ein altes, aber stets verharmlostes Problem in die Medien: Schaumpolystyrol-Dämmung - kurz Styropor - an Außenfassaden.

Styropor ist nicht nur als Baustoff an Außenwänden gefährlich, weil es die Atmungsaktivität einer Fassade nahezu unmöglich macht und damit Schimmel fördert, sondern es ist hochgradig brennbar, zudem schwer löschbar.
Styropor hat brandtechnisch betrachtet ein Problem: Es verflüssigt sich wenn es brennt und somit tropft es. Das führt unmittelbar dazu, dass ein Brand sehr schnell weiter getragen wird und eine Ausbreitung des Brandes auch an Orten erfolgt, die sonst nicht vom Brand betroffen wären. Weiterhin entsteht durch das Abbrennen von Styropor ein dicker schwarzer hochtoxischer Rauch, der zum einen eine Flucht Betroffener fast unmöglich macht, zum anderen die Brandbekämfung aufgrund seiner Physiologie dermaßen erschwert, dass eine schnelle Brandbekämpfung nahezu unmöglich ist. 

Brandschutzexperten warnen seit Jahren davor und viele Brände der letzten Jahre, nicht nur Grenfell, beweisen dies.
Dennoch halten Dämmungslobbyisten und Politiker an dem Märchen der "Ungefährlichkeit" von Styropor-Dämmstoffen fest - wider besseren Wissens.
Ab hier wird dann die Sache kriminell, denn mit dem Verbau solcher Dämmmaterialien wird die Gefährdung von Leben im Brandfall billigend in Kauf genommen, alles unter dem Deckmantel der Energieersparnis - und selbst die ist mehr als fraglich.

Die Dämmindustrie hat eine sehr gut funktionierende und vernetzte Lobby in der Politik, aber auch in der Forschung. Gerne präsentiert man wissenschaftliche Studien, welche die vermeintliche Wirksamkeit Styropors als Dämmstoff beweisen sollen. Die Praxis sieht anders aus. 
Bei Brandkatastrophen spricht sich in der Regel dieses Klientel von jeder Schuld frei und berufen sich darauf, dass sie ja nicht die Brandursache waren. Auch im Grenfell Tower waren sie sicherlich nicht schuld an der Entstehung des Brandes. Die Ursache soll Medienberichten zufolge ein defekter Kühlschrank sein. Wofür sie allerdings Verantwortung tragen, ist die Ausbreitung des Feuers in diesem schrecklichen Ausmaß. 
Der Staat finanziert diese Katastrophen fleißig mit. Die Sturheit und Uneinsichtigkeit wird von Lobbyisten und Politik schon fast mit krimineller Energie betrieben. Profit einer Branche geht hier vor Menschenleben.

Hinzukommt, dass beim Verbau der Platten oftmals auch aus "Kostengründen" gepfuscht wird und unter anderem die eigentlich vorgeschriebenen Brandbrücken/Brandriegel nicht verbaut werden.

Die Versicherungen hingegen haben das Problem Styropor in Wohnungen durchaus erkannt. So zahlen die Hausratversicherungen in der Regel nach einem Wohnungsbrand keinen Cent, wenn in einer Wohnung z.B. Styroporplatten an der Decke verklebt wurden.
Die Krux an Styropor ist, dass es eigentlich als schwer entflammbar gilt - was bis zu einer bestimmten Grenze auch stimmt. Diese Grenze ist jedoch bei andauernder Feuereinwirkung schnell erreicht und es verflüssigt sich, die brennenden heißen Tropfen leiten das Feuer schnell weiter. Zudem sorgt der hohe Erdölgehalt von Styropor dafür, dass es einen dichten giftigen schwarzen Rauch entwickelt.

Es bleibt zu hoffen, dass die EU inklusive der deutschen Regierung aus der Grenfell-Katastrophe Lehren zieht und den Verbau von Styropordämmung untersagt. Tote gab es dadurch schon genug.

https://youtu.be/MKeRe7FA4Gs (ARD-Doku 2011)
https://youtu.be/AWD0HeZLufM (ARD-Doku 2012)
https://youtu.be/26pJKPj7-DI (ARD-Doku 2014)
https://youtu.be/1o34slPoa-8 (Hochhausbrand Frankreich)
https://youtu.be/SS6w7UfQ7OA (Wohnungs-/Fassadenbrand Rostock)
https://youtu.be/caTDbqF87ck (Vorführung von OTT-HAUS)
https://youtu.be/TdIDNDIaSkE (SWR-Doku 2015)
https://youtu.be/kjAhmBsKcPY (ein Experiment)
https://youtu.be/Z-kUHAmP_as (Ludwigshafen 2013 - Vollbrand Styropor-Lager)
https://youtu.be/RiDLhNniyQ0 (Hannover 2011 - Vollbrand Styropor-Fabrik)
https://youtu.be/F1rroEj44r8 (Vollbrand in der Schweiz, Styropordämmungshersteller)
https://youtu.be/Cc4ZGkmg2qs (Wittenberge 2016 - Vollbrand Styropor-Lager)
https://youtu.be/9_NQjt6HnmE (Wittenberge 2016 - Vollbrand Styropor-Lager)


11.06.2017

Radfahrer: Jammern auf hohem Niveau ...

Zugegeben:
Gerade in den Städten ist es nicht einfach, sich als Radfahrer heil durch das Gewirr der Straßen zu bringen, auch weil der eine oder andere Autofahrer vorhandene Radwege als Parkplatz nutzt oder diese durch andere Dinge blockiert sind. Dennoch:

Radfahrer jammern auf äußerst hohem Niveau. Ich, als geplagter Berliner, räume jetzt einmal auf mit der Mär von den heroischen, immer vom Rest der Welt - besonders Autofahrern - bedrohten Radfahrern.

Ja, Ihr Freunde auf zwei mehr oder weniger klapprigen Rädern, ich habe gelinde gesagt die Schnauze voll von Euch und Eurem Gejammer.

Ihr fordert mehr Rechte. Im fordern seid Ihr groß, wahre Helden. Aber haltet Ihr Euch an das Recht? Selten.
Ihr fordert Respekt? Auch darin seid Ihr ganz groß. Aber respektiert Ihr andere? Selten, sehr selten.

Stets hat man bei das Gefühl, dass für Euch die Straßenverkehrsordnung nicht gilt, sie gar in eurem Fortkommen als lästig angesehen wird - offensichtlich Grund genug, sie nahezu gänzlich zu ignorieren.

Schließlich gilt eine rotes Lichtsignal - kurz Ampel genannt - nur für Autofahrer und Fußgänger. Radfahrer sind da von der Haltevorschrift ausdrücklich ausgenommen. So denkt Ihr zumindest.

Licht am Fahrrad im Dunkeln? Auch das wird in der Regel vollkommen überbewertet, leider so überbewertet, dass ich selten ein Polizeifahrzeug sehe, dass Euch ohne Licht tatsächlich einmal anhält und Euch das Weiterfahren untersagt.

Auch Fahrtrichtungen, egal ob auf Radwegen oder Fahrbahnen, sind für Euch offensichtlich nicht bindend, dabei gelten auch diese für alle rollenden Verkehrsteilnehmer.

Verständnis und Respekt vor LKW's oder Bussen? Wozu? Als Radfahrer muss man schließlich auf sein Recht pochen, statt einmal sicher dahinter ein Minütchen zu warten.

Fahren auf dem Bürgersteig ist ein Muss, auch wenn der Radweg nicht durch Fahrzeuge blockiert ist. Da wird geklingelt und gepöbelt, was haben sich auch dort Fußgänger aufzuhalten.

Respekt, werte Radfahrer, ist keine Einbahnstraße. Wer Respekt fordert, muss selbst respektvoll handeln. Wer strengere Gesetze gegen andere fordert, muss sich selbst zuerst einmal an die Regeln halten, die es bereits gibt.

Wenn es nach mir ginge, hätte jedes Fahrrad ein polizeiliches Kennzeichen und jeder Radfahrer wäre haftpflichtversichert.
Wenn es nach mir ginge, würde die Polizei auch mit aller Härte, die das OwiG hergibt, Eure Verstöße gegen die StVO ahnden, so wie es bei anderen Verkehrsteilnehmern auch gemacht wird.

Und was ich von Euer Sternfahrt halte, könnt Ihr euch jetzt sicherlich denken:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrrad-sternfahrt-zehntausende-radler-demonstrieren-in-berlin/19918148.html

03.06.2017

AfD und ihr stetiger Wunsch nach Terrorismus ...

Gestern Abend wurde das weltbekannte Konzert "Rock am Ring" wegen einer Terrorwarnung auf Weisung der Polizei abgebrochen.
Das alleine ist schon dumm. Zum Einen ist "Rock am Ring" eines der sichersten Events überhaupt und zum Anderen macht man sich damit zum Erfüllungsgehilfen derer, die solche Events stören wollen. 
Verhindern kann man mit solchen Aktionen letztendlich nichts.

Wenn allerdings eines in den letzten drei bis vier Jahren offensichtlich und vorhersehbar geworden, dann ist es die dumm-dreiste Polemik der selbsternannten Alternative für Deutschland.
Es ist deutlich erkennbar geworden, dass sich dieses braune Zerrbild in der deutschen Parteienlandschaft Anschläge in unserem Land mindestens indirekt herbeisehnt, um ihre nationalistischen, gegen die Freiheit gerichteten Ziele verfolgen zu können.
Die Reaktionen der AfD auf solche Ereignisse, wie gestern am Nürburgring, sind so berechenbar, wie der Satz des Pythagoras.

Die Anhänger dieses Zerrbildes erkennen leider nicht, dass sie selbst und ausschließlich Herr und Frau ihrer Ängste sind, die sie sich von einer Partei einreden lassen, die das, was sie befürchten zu verlieren, einschränken will.

Die AfD nährt sich an der Angst der Menschen vor Terror und letztendlich braucht sie Terror, um selbst Bestand zu haben und die wirren Ängste der Bürger befriedigen zu können.

Wofür steht die AfD?
Im Grunde genommen steht sie für ein autokratisches Deutschland nach Vorbild Russlands oder der Türkei:

Pressefreiheit? Freie Medienlandschaft? Abschaffen.
Religionsfreiheit? Abschaffen.
Arbeitnehmerrechte? Abschaffen.
Reisefreiheit? Abschaffen.
Freizügigkeit innerhalb der EU? Abschaffen.
Homosexuelle? Abschaffen.
Kirche? Abschaffen.
Frauenrechte? Abschaffen.
Gleichberechtigung? Abschaffen.
Integration und Inklusion? Abschaffen.
Behindertenrechte? Abschaffen.

Und dann kommt diese Partei daher und haut dieses Bild auf ihren Facebook-Account:


Sie lassen mir meine Lebensweise nicht nehmen?
Doch. Genau das wollen sie. Sie wollen mir genau meine Lebensweise nehmen, in dem sie meine Rechte und die Rechte aller Menschen in unserem Land beschneiden wollen. Meine Lebensweise ist es nämlich, in einem Land zu leben, in dem ich leben kann, wie ich es gerne möchte. Eine Partei, die mir vorschreiben möchte, wie mein Leben auszusehen hat, schränkt mich in meiner Freiheit ein.
Eine Partei, die sich insgeheim über jeden Anschlag und jede Vergewaltigung freut, deren Anhänger anderen Menschen übelstes Leid an den Hals wünschen, weil diese ihre dumpfe Ideologie nicht teilen, schränkt mich in meiner Freiheit ein.

Meine Lebensweise ist die Freiheit und zwar die Freiheit, zu sein wie ich bin und zu denken, was ich will.

Die AfD-Anhänger, die heute dieser Partei hinterher laufen und ihr in den sozialen Medien Grütze ums Maul reden, werden sich eines Tages wundern, wenn sie nur noch Menschen zweiter oder dritter Klasse sind. Wie man gut in Polen, Russland oder der Türkei sieht, könnte es dann zu spät sein.

Aussehen, Religion und Herkunft von Menschen ist für mich nicht entscheidend. Für mich ist entscheidend, wie sich diese Menschen auf der Welt bewegen und wie sie sich gegenüber anderen Menschen verhalten.

02.06.2017

Bongo-Man

Trump ...
Ja, Freunde, wenn Trump eines laut intoniert, dann ist es die Tatsache, dass er sich treu bleibt. Sich - und seiner Ignoranz und grenzenlosen Dummheit. Trump ist wohl tatsächlich der erste US-Präsident, bei dem man ernsthaft den Verdacht hegen muss, dass sein Kopf hohl wie eine Bongo-Trommel ist.
Bongoman.
Ja, Trump wirkt. Stupid, verwirrend, dement, autistisch, größenwahnsinnig. Sein übersteigertes Geltungsbedürfnis kann man dabei eigentlich schon als geringfügig außer Acht lassen.
Weltpolitisch ist Trump die Mensch gewordene Brandrodung. Sein elementar ausgeprägtes Unwissen und vor allem seine augenscheinliche Beratungsresistenz und seine ausgeprägte Ignoranz machen ihn gefährlich, sehr gefährlich.

America first. 
Trump versteht nicht, dass die Welt weder ihn noch die USA wirklich braucht. Dafür brauchen die USA den Rest der Welt. Umso unverständlicher wirkt der stets respektlose Rüpel Trump auf selbigen und mit Trump haben die USA derzeit nahezu jede Chance verspielt, von eben diesem Rest der Welt wirklich ernstgenommen zu werden. Selbst der ewig demütige Dauerfreund Europa wendet sich ab und zelebriert qualitativ hochwertiges Fremdschämen. Europa weiß nicht, wie es mit dem bockigen Kleinkind Trump umgehen soll.

Der von Trump verkündete Ausstieg aus aus den Klimaverträgen von Paris fügt den USA immensen Schaden zu - irreparabel. Verträge mit den USA gelten nichts mehr und diese Trump-Aktion wird die USA mehr kosten, als sie es sich in ihren schlimmsten Träumen ausgemalt hätte. Haben die USA in den letzten 70 Jahren schon mit ihren Kriegen und Kriegsgründen viel Glaubwürdigkeit verspielt, so können die USA heute in Sachen Glaubwürdigkeit komplette Insolvenz anmelden - ohne jede Rettung. Noch reagieren die Märkte entspannt, aber die Prognosen sehen düster aus, wenn sich ausländische Unternehmen aufgrund Trump's "America-first-Spinnerei" aus den USA zurückziehen. Alleine deutsche Unternehmen haben in den USA mindestens 500.000 Arbeitsplätze geschaffen, davon in der Autoindustrie der USA mehr als 100.000 ...

Für Europa  ist es jedoch auch eine Chance zur Emanzipierung. Der enge Bund zwischen den USA als "westliche Führungsmacht" und seinen europäischen Erfüllungsgehilfen wird sich sehr merklich lockern, wenn nicht sogar auflösen. Europa sollte diese Chancen wahrnehmen und endlich souverän gegenüber den USA auftreten. Es wird Zeit, dass sich Europa klar von den drei Desperados distanziert: Trum, Putin und Erdogan.

Für die USA werden es wohl harte Lehrjahre werden, auch wenn dem einen oder anderen aus republikanisch-nationalistischen Kreisen das "America first" noch sehr gefällt.

19.03.2017

Sozial abgehängt?

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat, wie "Die Zeit" berichtet, in einer Studie herausgefunden, dass die Mitglieder und Anhänger der rechten Partei "Alternative für Deutschland" (kurz AfD) nicht sozial abgehängt, also keine Partei des "Prekariats" wären.
Sie fanden heraus, dass die Mehrzahl der Betroffenen über eine durchaus im Durchschnitt befindliche Bildung geniessen und sogar über mehr Einkommen verfügen, als der Durchschnitt der Deutschen.

Nun muss man dazu aber auch sagen, dass die Anwendung der durchschnittlichen Bildung im Alltag dann doch arg zu wünschen lässt und dass die AfD nicht die Partei des Prekariats ist, erkennt man deutlich an den bisher veröffentlichen Parteipositionen, denen natürlich auch die von der Studie Betroffenen folgen.

Allerdings sind Bildung und Einkommen nicht ausschließlich die Merkmale, die den Begriff "sozial" ausmachen und ggf. jemanden "sozial abgehängt" da stehen lassen. Ein wichtiges, drittes Merkmal ist die soziale Kompetenz und die fehlt bei den Betroffenen nahezu völlig. Es kommt ebenso noch das Merkmal der gesellschaftlichen Kompetenz hinzu. Auch hier tendiert der geneigte AfD-Anhänger gen Null.

Der AfD-Anhänger, ganz wie die Partei selbst, hält sich durchaus für elitär und nimmt nicht gerne soziale und gesellschaftliche Verantwortung wahr. Er lehnt sie schlichtweg ab. Das fängt bei der gesellschaftlichen Verantwortung für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, geht über die Ablehnung der europäischen Ideale und endet bei der Ablehnung der Teilhabe an einem gemeischaftlich und gesellschaftlich getragenen Sozialstaat. Dabei lasse ich gezielt die Flüchtlingsproblematik unberücksichtigt.

Der AfD-Anhänger ist geprägt von Neid, materiellen Verlustängsten und der strikten Ablehnung der Teilhabe an gesellschaftlichem, sozialem Miteinander und damit verbundener Verantwortung. Er ist nationalistisch und ständig auf der Suche nach neuen Feindbildern, in- und ausländischer Art, denen er die Schuld für alles Elend dieser Welt geben kann. Er ist geprägt von schierem Schwarz-Weiss-Denken und das allgemein und nicht nur auf rassistischer Ebene.
Teils manisch verweigert er auch damit jede Verantwortung für sich selbst. Die AfD als Sammelbecken für Soziopathen zu bezeichnen, geht in der Summe vielleicht etwas weit, überspitzt trifft es allerdings durchaus den Kern. Eine spezielle Art der Egomanen sind sie allemal. Schuld an eigenen Defiziten haben immer andere, nie der AfD-Anhänger selbst.

Etwas stimmt jedoch dennoch in der Studie: Sie sind auch eine Gruppe Pessimisten, man kann sie sogar als krankhafte Schwarzseher betrachten. Hier unterscheiden sie sich kaum von einer Weltuntergangssekte. Dauerdepression.

Aufgrund dieser politischen, sozialen und gesellschaftlichen Defizite kann man die Partei und ihre Gefolgschaft durchaus als sozial abgehängt bezeichnen, auch wenn diese Klientel dann im Gegensatz zu vielen anderen - fröhlicheren - Menschen durchaus gut lebt.

13.03.2017

Erdogan im Größenwahn ...

Lange wurde in der kleinen Redaktion in meinem Kopf überlegt, ob zum Verhältnis Türkei, EU, Deutschland und dem Rest der Welt etwas geschrieben werden sollte oder nicht. Letztendlich neigte sich der Entschluss zu einem klaren “JA”.

Nein, man darf die türkische Präsidialpersonalie Erdogan nebst seiner ministerialen Höflinge derzeit nicht unkommentiert lassen.
Die Türkei erlebt derzeit einen Präsidenten, der sich - per Verfassungsreferendum - zum Alleinherrscher küren lassen will. Dieser Präsident möchte, spätestens seit dem inszenierten Putschversuch im Juli letzten Jahren, alles ausschalten und beseitigen, was seiner Person nicht so ganz gewogen ist und seinen Interessen nicht folgt. Alles was nicht “Erdogan” ruft, ist entweder Anhänger der Gülen-Bewegung oder gleich kurdischer Terrorist. Letztendlich ist derzeit in der Türkei weder Opposition, Meinungsfreiheit oder gar freier Journalismus möglich. Derzeit werden Hunderttausende in der Türkei als potentielle Staatsfeinde schikaniert, verfolgt, inhaftiert und vielleicht bald mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe auch getötet. Die Türkei erlebt derzeit eine Säuberungsaktion ohne Gleichen.

Nun ist es allerdings eine Sache, wie Erdogan und seine Schergen in der Türkei mit den Menschen umspringen. Eine ganz andere Sache ist es, wie die Erdogan-Clique denkt, mit Europa, einschließlich Deutschland umspringen zu können.

Auch wenn in Deutschland rund drei Millionen Türkischstämmige leben - was ungefähr vier Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht - so ist Deutschland keine türkische Provinz oder Teil eines spätosmanischen Reiches, in der alle dem großen Sultan Erdogan, dem Durchleuchtenen, huldigen und seine Wünsche untertänigst erfüllen müssen.

Nein, wir möchten keinen türkischen Wahlkampf in unserem Land. In Zeiten der medialen Errungenschaften, wie Internet, Fernsehen oder Zeitungen sind für die türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land populistische Wahlkampfauftritte durch türkische Regierungsmitglieder, einschließlich Erdogan selbst, weder erforderlich noch unsererseits gewünscht. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Gegenseite.

Es entspricht auch nicht den diplomatischen Gepflogenheiten, wild herumzupöbeln, wenn man seinen Willen nicht bekommt. Das was Erdogan und sein Hofstaat derzeit an den Tag legen, grenzt an Größenwahn, nicht auch zuletzt der Tatsache geschuldet, dass man Deutschland vorschreiben möchte, was Meinungsfreiheit ist und darf und was nicht (siehe Fall Böhmermann und ähnliches).

In den Niederlanden eskaliert die Sache noch ein Stück weiter, nachdem einer türkischen Ministerin der Zugang zum türkischen Konsulat in Rotterdam verwehrt wurde. Allerdings muss man hier auch den Niederländern sagen, dass die Verweigerung des Zugangs zum Konsulat auch auf diplomatischer Ebene ein äußerst harter und fragwürdiger Tobak und sehr schwer zu rechtfertigen ist. Dennoch ist es auch das Recht der Niederlande zu sagen, dass türkischer Wahlkampf in den Niederlanden unerwünscht ist.

Erdogan muss in die Schranken gewiesen werden. Wer nur pöbelt und fordert, fordert und pöbelt sollte nicht hofiert werden. Die Türkei lebt in wesentlichen Teilen von Europa, auch von den in Europa lebenden türkischstämmigen Menschen, die dann doch schon mal die eine oder andere Eurone nach Hause schicken und damit auch die bis vor kurzem expandierende Wirtschaft in der Türkei stützen. Die Türkei lebt ebenso vom Tourismus, der derzeit sowieso schon brach am Boden liegt. Zudem erhält die Türkei die eine oder andere Milliarde an Euronen als Fördermittel von der EU, die sie auch gerne entgegennimmt ohne sich jedoch an die daran geknüpften Bedingungen zu halten.

Nein, wir müssen uns den türkischen Wahlkampf nicht zu Eigen und hierher kolportieren lassen.
Nein, wir müssen und von der Erdogan-Clique nicht als Faschisten und Nazis beschimpfen lassen, nur weil wir nicht freudig in die Richtung springen, die uns diese diktieren möchte und wir sollten dem daraus folgenden Konflikt auch nicht schamhaft aus dem Wege gehen, sondern hier wirklich einmal klare Kante zeigen. Wir sollten das entsprechend sanktionieren, auch wenn die Erdogan-Clique noch so wettert.

28.01.2017

Erinnerungskultur ...



Die Begriffe „Erinnerungskultur“ und „Erinnerungspolitik“ schlagen spätestens nach den Dresdener Verbalergüssen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden und Landtagsmitgliedes Höcke recht hohe Wellen. Erinnerungskultur und Erinnerungspolitik sind im Kontext zur Nazizeit und deren dramatischen Folgen, wie dem Holocaust, falsche Begriffe. Erinnerung kann weder Kultur noch Politik sein. Erinnerung ist zutiefst persönlich.
Kultur und Politik hingegen sind Angebote. Man kann sie nutzen oder es auch einfach lassen. Mit Erinnerung hat beides nichts zu tun. Erinnerung, da persönlich, kann letztendlich auch nicht erwartet, anerzogen oder gar befohlen werden. Zwang bewirkt in der Regel Abneigung und Widerwillen. Erinnerung erwartet wie Gedenken einen persönlichen Bezug – und Ehrlichkeit in besonderem Maße.

Die von den Schrecken der Nazizeit betroffene Generation stirbt aus, Opfer wie Täter. Umso schwerer ist es für die nachfolgenden, nicht mehr direkt betroffenen Generationen, ehrliches Gefühl einer Erinnerung oder eines Gedenkens zu produzieren. Beides ist letztendlich auch nicht notwendig. Erinnerung und Gedenken ist Empathie.
Notwendig hingegen ist Bildung darüber, was zu jener Zeit passierte und warum es passierte. Entsprechende Bildung wirkt dem Vergessen entgegen, denn vergessen sollten und dürfen wir diesen Teil unserer Geschichte nicht, insbesondere dann nicht, wenn niemand mehr da ist, der die Rolle des Zeitzeugen übernehmen kann.

„Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung.“

Wenn ein Höcke unter Beifall in Dresden predigte, die „Erinnerungspolitik um 180 Grad drehen“ zu wollen, dann bedeutet dies letztendlich, dass der Weg hin zum Vergessen freigemacht werden soll. Jeder muss wissen, was damals passierte. Wie jeder allerdings dann mit diesem Wissen umgeht, ist wiederum Bestandteil der Persönlichkeit, des Charakters und den daraus resultierenden Empathiemöglichkeiten.
Gerade für die Nachkriegsgenerationen ist es schwer, die Monstrosität der Naziverbrechen zu erfassen, rund sieben Millionen Menschen alleine durch gezielte Vernichtung: Juden, Roma und Sinti, Behinderte, Homosexuelle.
Diese Zahl und die Tatsache der Vernichtungsindustrie sind in den Köpfen dieser Nachkriegsgeneration kaum darstellbar, was sicherlich – neben schierem Rassismus – eine Ursache für die Holocaustleugnung und deren erneute Vermehrung im Jetzt sein könnte.

„Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“

Die Relativierung erfindet sich täglich neu. Ja, auch andere Staaten haben nicht unerhebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Eine Industrialisierung der Vernichtung, der Gipfel der Verunmenschlichung, fand hingegen nur durch die Nazis und ihre Kollaborateure statt und das hebt eben diese Verbrechen von denen in den anderen Staaten dann doch noch einmal ab.
Generell muss man aus solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Lehren ziehen und man muss erkennen, dass es den besseren oder wertvolleren Menschen nicht gibt. Ja, wir unterscheiden uns – in Hautfarbe, Intelligenz, Religion, Sexualität und: Denken. Der Mensch ist ein sehr individuelles Wesen. Es gibt allerdings keine Herrenrasse, keine Vereinheitlichung, keine gesellschaftliche Konformität, nur eines: Jeder Mensch ist gleich wertvoll und niemand hat das Recht, anderen Menschen das Menschsein abzusprechen. Durch Außeneindrücke ist der Mensch allerdings auch Opfer und oft auch Täter einer durch Egalität entstandenen Verrohung.
Der Mensch ist nicht konfliktfrei und Kriege beweisen, dass wir die Auseinandersetzung mit aller Gewalt pflegen. Ein ausgeprägtes Revierverhalten ist uns leider in der Evolution noch nicht abhandengekommen. Ungern teilen wir die Welt und ihre Ressourcen. Da werden dann auch in heutiger Zeit rassistische Ressentiments hervorgebracht, Menschen das Mensch sein abgesprochen. Auch Besitzdenken war einer der wirklichen Hauptgründe des Holocaust. Der Holocaust war ein Raubzug, der bereits mit der Enteignung der jüdischen Bevölkerung ab 1933 begann. Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus – Bestandteile einer eklatanten Neiddebatte. Die da oben, wir da unten. Der eine hat, der andere nicht. Der Jude hat die Banken, alle Juden sind reich, der Flüchtling hat Smartphones, der Flüchtling ist nur hier, um uns abzuzocken und der Afrikaner ist ein lebensbejahender Fortpflanzungstyp. Das ist die Diskussion die wir heute führen. Nichtige Vorbehalte in einer Neiddebatte, an denen wir uns orientieren, statt miteinander solidarisch zu sein. Die Unmenschlichkeit, die hinter diesen Aussagen steht, ist allerdings alt. Diese alten und dennoch modernen Vorbehalte sind es, gegen die wir ankämpfen müssen. Gibt es die Vorbehalte nicht mehr, haben wir auch keinen Grund mehr, uns über das Mittel des Rassismus Freund und Feind herauszupicken.
Uns dieses bewusst zu machen, ist auch Bestandteil unserer Geschichtsbewältigung. Was war der Grund für den Holocaust und warum sind wir immer wieder auf der Suche nach Sündenböcken für unser ureigenes Versagen?
Geschichtsbewältigung betreiben wir allerdings nicht dadurch, dass wir im Stundentakt „Hitlers Helfer“ oder ähnliches durch die Medien treiben. Wenn man nicht emotionale Abstumpfung hervorrufen will, sollte man mit solchen Sendungen sparsam und nicht inflationär umgehen. Als 1979 der US-Vierteiler „Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss“ in Deutschland gesendet wurde, war sie das emotional Gesprächsthema schlechthin, weil das Thema damals ein Tabu aufbrach, Empathie und Emotionen unbeschreiblichen Ausmaßes hervorrief. Plötzlich machte man sich daran, den Holocaust aufzuarbeiten.
Die aus dem Vierteiler resultierende Empathie war damals echt und ungezwungen. Der Schrecken wurde visualisiert, später konnte dies nur noch der US-Film „Schindler’s Liste“ in ähnlicher Form noch einmal erreichen. Empathie kann nicht erzwungen werden, das war am Anfang schon einmal Thema.
Gestern Abend kam eine Dokumentation (uploading-holocaust) über israelische Jugendliche, die – so ist es Tradition – als Klassenfahrt die Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und Majdanek im heutigen Polen besuchten. Diese Dokumentation zeigte deutlich, dass auch die israelischen Jugendlichen vollkommen damit überfordert waren, auf Knopfdruck Trauer und Empathie zu zeigen, während sie mit der Fahne Israels im Minutentakt durch die Lager geschleust wurden, während die Betreuer ständig von ihnen verlangten, jetzt endlich Trauer zu zeigen. Etliche brachen aus reinen Schuldgefühlen heraus zusammen, weil sie eben nicht die erwarteten Emotionen vor Ort aufbringen konnten. Auch hier, von der Seite der Nachfolgegeneration der Opfer betrachtet, ist es eben kaum möglich, die Monstrosität der dort geschehenen Verbrechen sofort zu erfassen, weil es mittlerweile die Generation ist, die auch auf dieser Seite der Betrachtung zum Holocaust kaum noch eine direkte Beziehung hat, schon weil auch in Israel die Zeitzeugen aussterben. Diese Dokumentation ist sehr sehenswert und unter dem nachstehenden Link bis 24.02.2017 verfügbar.


Erinnerung, Trauer und Gedenken sind erst dann möglich, wenn die Bezüge dazu vorhanden sind, sei es durch eigene Erfahrung (auch durch Familienangehörige) oder durch Bildung.
Einen ähnlichen Kontext offenbarte die Website yolocaust.de des Künstlers Shahak Shapira. Hier wurden Touristen und Besucher, die in Berlin die Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas besuchten und dort in allen möglichen Positionen unbeschwert Selfies machten, vom Künstler fotografiert wurden und später auf die Leichenberge der Vernichtungslager projiziert.
Aber ist es nicht gerade die Unbeschwertheit als Erfolgsrezept, die heute faschistische, rassistische Ideologien und Denkweisen ad absurdum führt? Diese Unbeschwertheit, die wir heute leben und erleben dürfen, ist das größte Zeichen dafür, dass die Nazis mit ihrer Ideologie keinen Erfolg hatten. Gedenken muss nicht traurig sein.
Man muss allerdings auch dazu sagen, dass viele Touristen nicht wissen, wo sie sich gerade befinden und die durchaus interessante Anlage einfach nur als solche erfassen und nicht als Denkmal. Das Denkmal wirkt offen, wenig bedrohlich und bietet oftmals ein Spiel zwischen Sonne und Schatten.
Die Höckes und Petrys unter uns ärgert eben diese Unbeschwertheit. Sie möchten den Gleichschritt und alle in der gleichen Richtung sehen. Sie bekämpfen die uns eigene Individualität, weil wir eben nicht ihr völkisches Idealbild darstellen.
Rechtes Gedankengut und Antisemitismus sind wieder im Aufwind. Antisemitismus ist immer noch unterschwellig hoffähig. Jüdische Einrichtungen werden besonders bewacht und selten traut sich ein jüdischer Mensch mit offen sichtbaren jüdischen Insignien wie der Kippa auf die Straße. Allerdings hat der Antisemitismus heute nicht mehr nur die nationalsozialistische Ideologie zum Anlass, sondern ist oftmals auch in dem seit rund 70 Jahren schwelenden Nahostkonflikt begründet.
Schiller’s „Leben und leben lassen“ sollte in unseren Köpfen sein und nicht der Neid und Hass. Dann können wir auch auf unsere ganz persönliche Art und Weise derer gedenken, die nicht mehr unter uns weilen und mit zynischer Brachialgewalt in den Lagern des Schreckens ermordet wurden.
Erinnerung braucht ein Fundament, eine Basis.






22.01.2017

Alternativen: Antiislamismus, Antisemitismus, Antimediale Postfakten, Rassismus, Antiparlamentarismus?

Spätestens seit Wolfgang Gedeon kommt einem zumindest der dringende und vor allem begründete Verdacht auf, die Alternative für Deutschland könnte zumindest in erheblichen Teilen nicht nur rechtskonservativ, sondern rechtsradikal sein.

Diese Annahme bestätigen nicht nur eher unwichtige Regionalgrößen wie Gedeon, sondern auch höhere Parteichargen wie Petry, Höcke, Pretzell, von Storch oder Gauland.
So schwadronierte nicht nur Petry davon, den Begriff "völkisch" wieder positiv besetzen zu wollen, sondern auch Höcke faselte jüngst vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp". Vor wenigen Tagen in Dresden kamen erneut rechtsradikale Äußerungen von Höcke. diesmal ging es allerdings nicht gegen den Afrikaner zur Sache, sondern gegen jüdische Menschen.

„Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

In einem gebe ich Höcke recht: Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas ist ein Denkmal der Schande, ein Mahnmal für eine Schande unbeschreiblichen Ausmaßes. Eine Schande die niemals relativiert werden darf und die niemals wieder geschehen darf. Eine Schande, die ob ihrer Monströsität stets Wiederklang in unseren Köpfen haben sollte, aber nicht nur in unseren. Diese Schande sollte Mahnung sein für alle Menschen auf diesem Planeten.
Nun kann man sich über den Satz Höckes in seiner Interpretation kaum streiten, er hält das Mahnmal an sich für schändlich - den Ort, die Größe und dass es dieses Mahnmal überhaupt gibt. Ein Kainsmal. Nur so ist dieser Satz aus dem Munde Höckes zu verstehen und das macht diesen Satz so widerlich. 

"Deutschland muss eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad vollziehen."

Die Erinnerungskultur in Deutschland ist für Höcke "dämliche Bewältigungspolitik". Auch das ist eine Relativierung des Holocaust. Verdrängungspolitik, dämliche Verdrängungspolitik. 
Aus den Kreisen der AfD werden tagtäglich ähnliche Forderungen laut, Forderungen nach mehr Stolz auf die deutsche Nation. Die Frage, worauf man stolz sein solle, können sie hingegen nicht beantworten. Tatsächlich gibt es da nicht wirklich viel, wenn man einmal von wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Erfolgen absieht. Deutschland gibt es seit 1871 und es baute damals auf Krieg, zwei weitere Kriege sollten folgen. Gut, ein paar Dichter und Denker weilten unter uns. Die wirklich wesentlichen wirkten allerdings vor der Gründung des Deutschen Reiches.
Doch, auf eines können wir stolz sein, dass wir maßgeblich daran beteiligt waren und beteiligt sind, dass seit 1945 kein Krieg mehr von deutschem Boden ausging. Das dürfte allerdings kaum der Erfolg zwielichtiger Gesellen vom Schlage AfD sein.

Letztendlich ist Erinnerungskultur aber auch nur Schall und Rauch, wenn mit dieser keine ausgeprägte Aufarbeitung einher ging und geht. Um diese Aufarbeitung drückt man sich noch heute, mal mehr, mal weniger. Das es Parteien wie die AfD gibt, ist auch das Ergebnis mangelnder Aufarbeitung. Heute rächt sich, was früher verdrängt und vergessen wurde.

Antisemitismus und Hass auf andere Kulturen ist wieder Zeitgeist und durch die AfD wieder salonfähig - wie einst bei der NSDAP. Und auch heute dienen sich wieder Kräfte aus anderen, etablierten Parteien an, einige wirkten sogar als Vordenker.

Die wirkliche, moderne Schande ist nicht das Mahnmal in der Mitte Berlins, sondern dass Menschenverachtung, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in unserem Land wieder möglich und wählbar geworden sind.

"Das wird man wohl noch sagen dürfen ..."