13.03.2017

Erdogan im Größenwahn ...

Lange wurde in der kleinen Redaktion in meinem Kopf überlegt, ob zum Verhältnis Türkei, EU, Deutschland und dem Rest der Welt etwas geschrieben werden sollte oder nicht. Letztendlich neigte sich der Entschluss zu einem klaren “JA”.

Nein, man darf die türkische Präsidialpersonalie Erdogan nebst seiner ministerialen Höflinge derzeit nicht unkommentiert lassen.
Die Türkei erlebt derzeit einen Präsidenten, der sich - per Verfassungsreferendum - zum Alleinherrscher küren lassen will. Dieser Präsident möchte, spätestens seit dem inszenierten Putschversuch im Juli letzten Jahren, alles ausschalten und beseitigen, was seiner Person nicht so ganz gewogen ist und seinen Interessen nicht folgt. Alles was nicht “Erdogan” ruft, ist entweder Anhänger der Gülen-Bewegung oder gleich kurdischer Terrorist. Letztendlich ist derzeit in der Türkei weder Opposition, Meinungsfreiheit oder gar freier Journalismus möglich. Derzeit werden Hunderttausende in der Türkei als potentielle Staatsfeinde schikaniert, verfolgt, inhaftiert und vielleicht bald mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe auch getötet. Die Türkei erlebt derzeit eine Säuberungsaktion ohne Gleichen.

Nun ist es allerdings eine Sache, wie Erdogan und seine Schergen in der Türkei mit den Menschen umspringen. Eine ganz andere Sache ist es, wie die Erdogan-Clique denkt, mit Europa, einschließlich Deutschland umspringen zu können.

Auch wenn in Deutschland rund drei Millionen Türkischstämmige leben - was ungefähr vier Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht - so ist Deutschland keine türkische Provinz oder Teil eines spätosmanischen Reiches, in der alle dem großen Sultan Erdogan, dem Durchleuchtenen, huldigen und seine Wünsche untertänigst erfüllen müssen.

Nein, wir möchten keinen türkischen Wahlkampf in unserem Land. In Zeiten der medialen Errungenschaften, wie Internet, Fernsehen oder Zeitungen sind für die türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land populistische Wahlkampfauftritte durch türkische Regierungsmitglieder, einschließlich Erdogan selbst, weder erforderlich noch unsererseits gewünscht. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Gegenseite.

Es entspricht auch nicht den diplomatischen Gepflogenheiten, wild herumzupöbeln, wenn man seinen Willen nicht bekommt. Das was Erdogan und sein Hofstaat derzeit an den Tag legen, grenzt an Größenwahn, nicht auch zuletzt der Tatsache geschuldet, dass man Deutschland vorschreiben möchte, was Meinungsfreiheit ist und darf und was nicht (siehe Fall Böhmermann und ähnliches).

In den Niederlanden eskaliert die Sache noch ein Stück weiter, nachdem einer türkischen Ministerin der Zugang zum türkischen Konsulat in Rotterdam verwehrt wurde. Allerdings muss man hier auch den Niederländern sagen, dass die Verweigerung des Zugangs zum Konsulat auch auf diplomatischer Ebene ein äußerst harter und fragwürdiger Tobak und sehr schwer zu rechtfertigen ist. Dennoch ist es auch das Recht der Niederlande zu sagen, dass türkischer Wahlkampf in den Niederlanden unerwünscht ist.

Erdogan muss in die Schranken gewiesen werden. Wer nur pöbelt und fordert, fordert und pöbelt sollte nicht hofiert werden. Die Türkei lebt in wesentlichen Teilen von Europa, auch von den in Europa lebenden türkischstämmigen Menschen, die dann doch schon mal die eine oder andere Eurone nach Hause schicken und damit auch die bis vor kurzem expandierende Wirtschaft in der Türkei stützen. Die Türkei lebt ebenso vom Tourismus, der derzeit sowieso schon brach am Boden liegt. Zudem erhält die Türkei die eine oder andere Milliarde an Euronen als Fördermittel von der EU, die sie auch gerne entgegennimmt ohne sich jedoch an die daran geknüpften Bedingungen zu halten.

Nein, wir müssen uns den türkischen Wahlkampf nicht zu Eigen und hierher kolportieren lassen.
Nein, wir müssen und von der Erdogan-Clique nicht als Faschisten und Nazis beschimpfen lassen, nur weil wir nicht freudig in die Richtung springen, die uns diese diktieren möchte und wir sollten dem daraus folgenden Konflikt auch nicht schamhaft aus dem Wege gehen, sondern hier wirklich einmal klare Kante zeigen. Wir sollten das entsprechend sanktionieren, auch wenn die Erdogan-Clique noch so wettert.

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