Setz' die Segel, Nazi ...

Also braune Brut, Ja-Aber-Sager, MitläuferInnen und DemokratiegegnerInnen ... es ist ganz einfach:
Keiner kann Euch zwingen, Deutschland gut zu finden, so wie es ist und sein sollte: bunt, offen, tolerant.

Es gibt für Euch eine Lösung, eine ganz einfache Lösung. Sie liegt so nah, Eure Lösung.
WANDERT AUS! HAUT AB! VERPISST EUCH EINFACH!
Setz die Segel, Nazi ... das Outback ruft!

Oder, wenn Ihr dazu zu feige seid (... was vermutlich der Fall ist), dann geht zurück in Eure finsteren Kämmerlein und haltet gepflegt die Fresse.

Hört auf, andere Menschen für Euer eigenes Versagen, Eure Bildungsdefizite/-resistenz, Eure Verlogenheit, kurz: Euer kaputtes Leben verantwortlich zu machen. Die, die am lautesten gegen Ausländer hetzen, sind die, die mit ihrer Existenz nichts zustande gebracht haben. Dafür, dass Ihr Euer Leben vergeudet, kann kein anderer etwas. Das versteckt Ihr unter "Heimattreue". Ihr seid feige, zu feige für jede Veränderung, zu feige für Experimente.

Ihr seid stolz, Deutsche zu sein?
Nein, seid Ihr nicht. Keiner von Euch, denn dann würdet Ihr Euch anders benehmen und stolz darauf sein, dass Deutschland positiv anders ist, als z.B. die Herkunftsländer der Flüchtlinge. Ihr hasst unser Land. Ihr seid nicht besser, als die Islamisten, die sich u.U. gegen unser Land richten. Ihr seid die gleichen intoleranten, fanatischen und indoktrinierten Fanatiker. Wir sind auch nicht stolz auf Euch, im Gegenteil: Wir schämen uns für Euch.

Wie feige Ihr seid, beweist Ihr mit den Pöbelein gegen Andersdenkende im Internet und in den sozialen Netzwerken. Ihr habt Angst vor Ausländern? Habt lieber Angst vor Euch selbst und davor, was Ihr gerade in diesem Land anrichtet.

#bloggerfuerfluechtlinge

Nazis an allen Fronten ...

Spätestens, seit im November 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt aufflog, sollte jedem klar sein, dass das rechtsextremistische Potential durchaus größer ist, als bislang zumidest offiziell vermutet. Es wird seither auch deutlich gezeigt, dass auf die deutschen Sicherheitsorgane bezüglich Überwachung und Unterbindung rechtsextremer Aktivitäten kein Verlass ist. Traditionell sind sie auf dem rechten Auge mit einer nicht unerheblichen Sehschwäche ausgestattet, wenn nicht sogar komplett blind.

Wenn jemand nun meint, dass die Sicherheitsorgane wenigstens seit dann einen Augenarzt konsultierten, der wird eines Besseren belehrt. Augen zu und durch - egal welches Sicherheitsorgan und vom Stillhalten, Verschleppen und Verdunkeln der zuständigen Aufsichtsorgane und der Bundes- und Landesregierung ganz zu schweigen. Selbst der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde und wird hinters Licht geführt.

Die Konsequenz daraus sehen wir heute, knapp vier Jahre nach offizieller Entdeckung des NSU-Trios. Nazis an allen Fronten - offen, getarnt als "besorgte Bürger" oder versteckt in pseudodemokratischen Zusammenschlüssen wie Pegida, in denen man sich auf ein "Wir wollen ja nur ..." und "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen ..." einlässt. Üble Brandstifter im Geiste sind sie insgesamt und allemal.

Der Prozess der einzigen Überlebenden des NSU-Trios Beate Zschäpe ist ein Desaster. Verzögerungen an allen Fronten, obwohl eigentlich alles als erwiesen gilt. Prozesse gegen vermeintliche Islamisten gehen da im Vergleich deutlich schneller - bei deutlich schlechterer Beweislage. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber in Sachen Extremismus gibt es deutlich erkennbare Unterschiede in der Aufarbeitung und Behandlung. Diese sind fast ausschließlich bei zwei Behörden angesiedelt, die gerade im Bereich "Rechtsextremismus" ungerne die Karten offenlegen, insbesondere dann nicht, wenn es Vermutungen gibt, dass diese selbst in irgendeiner Form in das perfide Tun der Täter/innen involviert sind, sei es auch nur durch das bekannte Verschließen der Augen.

Was wir heute erleben ist die Demontage der der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das nicht nur durch Rechtsradikale, sondern auch durch die politisch Verantwortlichen in der Regierung. Die Verharmlosung rechtsextremistischer Tendenzen seit Jahrzehnten ist eine dramatische Ursache für das, was heute in Heidenau, Freiberg und vielen anderen Orten passiert. Volksverhetzung und Befürwortung dieser ist zum Volkssport mutiert, egal ob direkt vor den Flüchtlingsheimen oder im Internet.

Flüchtlinge werden beschimpft, bedroht oder - wie jetzt gerade in Berlin - von Asozialen angepinkelt. Irgendwo mit erhobenen rechten Arm "Heil Hitler" oder Ähnliches zu brüllen, gehört mittlerweile offensichtlich unbehelligt und ungestraft zu Deutschland. Deutschland hat 70 Jahre nach Ende des hitler-Regimes seine böse Fratze wiederbekommen. Stolz sollte darauf keiner sein und jeder, der sich als Trittbrettfahrer an die rechte Brut heranhängt, sollte sich darüber im Klaren sein, welche Konsquenzen dies irgendwann haben kann - auch für seine kleinen und kleinbürgerlichen Freiheiten.

Das, was gerade passiert, ist auch in hohem Maße kriminell. Volksverhetzung, Körperverletzung, Brandstiftung - all dies sind Straftaten, die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und geahndet werden müssen. Auch hier trägt die Bundesregierung Verantwortung, aber auch die einzelnen Bundesländer.
Wer zur Gewalt, zu Hass und Ähnlichem aufruft oder selbst gewalttätig ist, hat in unserer Mitte nichts verloren. Die Demokratie muss hier mindestens genauso wehrhaft bleiben, wie zu Zeiten der RAF, wenn nicht sogar wehrhafter und man sollte den rechtsextremistischen Aktivitäten in diesem Land mindestens genausoviel Bedeutung bemessen, wie den islamistischen.

Tatsache ist, dass sich Islamisten und Rechtsradikale tatsächlich in ihrer Ablehnung der demokratischen Grundordnung unseres Landes in keiner Form unterscheiden und das, und nur das, kann der richtige Ermittlungs- und Verfolgungsansatz sein. Wer aus Hass ein Flüchtlingsheim anzündet, ist kein Brandstifter sondern ein Terrorist. Wer aus rassistischen Motiven heraus Menschen angreift, ist ein Terrorist.

Da lob' ich mir ...

... dann doch die alte Sowjetunion.
Ja, tatsächlich. Da gab es klare Verhältnisse. Die Ukraine war eingemeindet, da gab es auch keine Diskussion.
Vergessen wir doch einfach mal die Geschichte nicht. Viele ehemaligen Sowjetrepubliken haben sich damals, Anfang der 90er, vom großsowjetischen Reich abgespalten und machen wir uns nichts vor: So richtig auf die Füße kommen sie dabei nicht, egal ob wir da über Kirgisien oder die Ukraine reden. Allenfalls die Baltenstaaten Lettland, Estland und Litauen haben mittlerweile wenigstens halbwegs den Hintern an die Wand bekommen.
Im Prinzip haben alle heutigen Nationalstaaten, die der ehemaligen Sowjetunion entsprungen sind, das Problem, dass es in der Regel auch einen sehr hohen Anteil von Russen gibt und gerade in den baltischen Staaten, der Ukraine, Georgien werden diese Russen als Pfeil im Fleisch gesehen und in der Regel auch diskriminiert und wenn es nur durch die Tatsache geschieht, dass sie oftmals staatenlos sind.

Die Krim an sich gehörte nie zur Ukraine, bis 1954. Da wurde sie der Ukrainischen Sowjetrepublik zugesprochen, aus wirtschaftlich-taktischen Gründen und sicherlich nie in dem Bewusstsein, dass das Subjekt UdSSR irgendwann einmal sein Ende finden könnte.
Die Krim war Bestandteil des osmanischen Reichs und 1783 holte sie Potjomkin für Katharina die Große nach Russland. Die Krim ist also zutiefst russisch.

Letztendlich ist es auch unklug von der Ukraine, auf einem Verbleib der Krim in der Ukraine zu beharren. Zum Einen hat sich das Volk auf der Ukraine deutlich für Russland entschieden und zum Anderen ist man damit einen Unruheherd los, denn wirklich friedlich dürfte es da nicht werden, wenn die Krim bei der Ukraine bliebe.
Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Krim ziehen sich im Übrigen bereits seit 1991/92 hin, seither hat man sich ja auf die Autonome Republik Krim geeinigt.

Was ich natürlich auch verstehen kann ist, dass das ganze Ukraine-Desaster bei den Russen selbst nur Gelächter hervorruft. Der Westen redet von Provokation und provoziert höchst selbst in jeder erdenklichen Form. Die Verantwortlichen der Übergangsregierung ähneln eher Witzblattfiguren, abgesehen davon, dass man sich mit den Neofaschisten der Swoboda verbündet hat.

Nun sollte man allerdings auch nicht sagen, dass sich der Russe in Sachen Krim mit Ruhm bekleckert hat. Auch von russischer Seite hätte es anders laufen können. Es wäre vielleicht dann doch etwas schlauer gewesen, wenn man die Krim erst einmal auf eigene Füße gestellt hätte, bevor man sie "eingemeindet", abgesehen davon, dass man dies bereits hätte 1991 tun können.

Aber machen wir uns nichts vor: Russland, der EU und den USA geht es um knallharte Wirtschaftsinteressen. Öl und Erdgas im Schwarzen Meer. Mit einer Aneignung der Krim sichert man sich natürlich auch Ansprüche, die aus der 12-Meilen-Zone resultieren könnten.

Kriegszündelei auf allen Ebenen ...

Na, Leute, da können wir uns ja bei den Klitschkos und Timoschenkos der Ukraine, der EU und den USA mal wieder richtig bedanken. Die Kriegsgefahr kommt noch Europa und der Russe dreht frei ...

Die Krim ist derzeit der zentrale Punkt der Krise, denn dort leben fast nur Russen und Russland hat dort die Schwarzmeerflotte stationiert, ein Pachtvertrag mit der Ukraine macht's möglich. Aber wozu Pacht bezahlen, wenn man es sich gleich ganz schnappen kann. Russland hat auch einen Plan. Das Donezker Kohlebecken würde man auch gerne zurückhaben.

Die EU und die USA wollen hingegen die Grenzen weiter Richtung Osten verschieben und stellen damit für russische Hegemonie natürlich eine große Gefahr dar, zuviel hat Russland in den letzten 25 Jahren  an Einfluss verloren. Alle rasseln mit den Säbeln, zündeln und spielen mit dem Feuer und seit Anfang der 1980er war es nicht so gefährlich wie jetzt.

Auch das Merkel sollte zur Kenntnis nehmen, dass der letzte Russlandfeldzug dramatisch im Stalingrad'schem Matsch sein bizarres Ende fand und da ... da hatten die Russen noch nicht einmal Atomwaffen ...

Eskalation in der Ukraine ...

Man kann es sehen, wie man will:
Da, wo die EU und/oder die USA ihre schmierigen Griffel im politischen Gewühl haben, gibt es Auseinandersetzungen, ja Bürgerkrieg.

Waren bisher die Länder Nordafrikas und Vorderasiens betroffen, trifft es jetzt auch Osteuropa, genauer gesagt, die Ukraine. Es geht um die taktische Ausweitung des Interessengebietes Richtung Russland, nicht um Demokratie in der Ukraine. Das lässt sie daran erkennen, dass keinen die undemokratischen Auswüchse Janukowitschs erregt hätten, wenn er sich nicht den Forderungen und offenen Drohungen Russlands gebeugt hätte. Dann wäre der Maidan nicht einmal eine Randnotiz in den Nachrichten wert, denn Janukowitsch wäre dann ja ein Freund.

Wie man es in Sachen Demokratie tatsächlich auch in den Mitgliedsstaaten der EU hält, beweist z.B. Ungarn. Hier wird alles eingeschränkt, was die Macht des rechtsgerichteten Präsidenten schmälern könnte, z.B. die Pressefreiheit und das Internet. Aus Brüssel kamen kurz leise Proteste und das war es auch schon. 

Verlogene Welt, die EU ...

Der Fall Edathy - Des Chaos fünfte Runde

Laptop weg.
Laut Spiegel wurde Edathy der Laptop am 31.1.2014 auf einer Zugfahrt zwischen Hannover und Amsterdam geklaut.
Am 12.2.2014 wurde der Diebstahl bei der Bundestagspolizei angezeigt ... 12 Tage später.
Gestern, am 17.2.2014 wurde die Staatsanwaltschaft Hannover über den Diebstahl informiert ... 17 Tage später.

Wer klaut Edathy den Laptop?
Warum zeigt Edathy den Diebstahl erst 12 Tage später an?
Warum ist die Staatsanwaltschaft nicht darauf gekommen, dass der Laptop fehlen könnte, wo doch Laptops mittlerweile zur Grundausstattung der Abgeordneten gehören?

Ich persönlich kann mir hier zwei Szenarien vorstellen:

1. Edathy hat den Laptop verschwinden lassen, weil er dann doch irgendwie einen Tipp bekam und dann doch noch irgendwie belastendes Material drauf ist oder er sich nicht sicher ist, ob etwas drauf sein könnte.

2. Der Laptop wurde gezielt geklaut und Edathy hatte die Hoffnung, den Laptop in den 12 Tagen wieder zubekommen, was mich zu der Überlegung kommen lässt, ob er nicht vielleicht damit erpresst wurde oder Ähnliches.

Tatsache ist, derzeit versucht offensichtlich jeder seine Rolle in dem Politthriller abzubekommen und es ist wirklich langsam an der Zeit, dass einer dieses Chaos entknotet.

Edathy hat, auch wenn seine Rubbelbildchen strafrechtlich nicht belangbar sind, damit die Grundlagen für das Chaos gelegt und sollte jetzt, statt chronisch zu bocken, helfen, die Knoten zu entwirren.

Nicht nur Edathys sondern auch die Rolle der Staatsanwaltschaft mutet sehr merkwürdig an. Woher wusste im Übrigen das BKA, welche Bilder und Filme sich Edathy heruntergeladen oder erworben hat, ohne vorher Zugriff auf den/die Rechner zu haben, um einschätzen zu können, ob die Bilder/Videos strafrechtlich relevant sind oder nicht? Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass neben der Kreditkartennummer auch noch die Namen der Dateien und Videos zugänglich waren, denn in der Schmuddelszene dürfte das anonymisiert ablaufen und die Titel dürften kaum in der Rechnung auftauchen, vermutlich wird es nicht einmal eine Rechnung geben.

Der Fall Edathy - Ein viertes Stück

Der Fall Edathy wird immer bizarrer.
Der Brief, mit dem die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens dem Bundestagspräsidenten Lammert mitteilte, hatte eine Postlaufzeit von gut sechs Tagen und kam offen beim Empfänger an. Medienberichten zufolge soll er nicht einmal zugeklebt gewesen sein.

Die zweite Merkwürdigkeit: Edathys Bundestagsdienstlaptop ist weg. Er meldete ihn als gestohlen.

Und Numero Drei der Merkwürdigkeiten: Die Staatsanwaltschaft behauptet, Edathys Büro im Bundestag durchsucht und versiegelt zu haben. Der Bundestag verneint dies.

Man sollte sich langsam wirklich die Frage stellen, wer in der Sache noch die Finger mit im Spiel hat, denn soviel zufällige Zufälle wären wirklich sehr zufällig. Das Edathy sich FKK-Bilder von Jungs organisiert hat, hat er ja mittlerweile eingestanden. Strafrechtlich nicht verfolgbar, moralisch für einen Politiker sicherlich ein Nogo, wenn man voraussetzt, dass Politiker so etwas wie Moral haben, was ich manches Mal an anderer Stelle bezweifle. Es ist nur die Frage, wer gerade im Hintergrund die Fäden zieht, denn Edathy alleine kann dies nicht und zu dem dürfte er an dem derzeitigen Verlauf auch kein Interesse haben, wenn seine Politkarriere schon hinüber ist.

Hier sind andere Leute im Spiel und zwar welche mit Mitteln und Möglichkeiten, mit welchem Ziel ist noch nicht recht durchschaubar.

Der Fall Edathy - Des Elends dritter Akt

Edathy selbst ist schon längst zur Randfigur in diesem Politdrama geworden, aber genau das sollte er nicht sein, als Ursache des jetzigen Geschehens.

Edathy hat Fehler begangen und dabei meine ich nicht einmal seinen mutmaßlichen Kontakt zu diesem Kinderpornoring, den er zum Sammeln von Jungsbildern genutzt haben soll. Rechtlich sei ihm nichts vorzuwerfen, weil die Bilder strafrechtlich nicht belangbar gewesen sein sollen. Politisch und moralisch sind sie es dann doch, gerade wenn man als bekannter Funktionspolitiker einer Volkspartei im Fokus der Öffentlichkeit steht. Der Rücktritt als Bundestagsabgeordneter kam deutlich zu spät. Er ist lange genug im politischen Geschäft und weiß, wie die Hasen laufen und wie gesagt: Er hat sich in jeder Form erpressbar gemacht. Es bleiben hier nämlich noch die genauen Zeitabläufe zu klären und vor allem, in welcher Form diese bereits vor Oktober 2013 auf Edathy, dem zu derzeit Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Auswirkungen hatten oder hätten haben können. 

Der Skandal wird derzeit auf die Herren Friedrich und Oppermann herunterreduziert, er ist in Wirklichkeit viel weittragender. Ob Friedrich eine Wahl gehabt hätte, sei dahingestellt - ich denke, nicht wirklich. Oppermann selbst ist gezielt von den Medien gefragt worden und er hat letztendlich nur das offen bestätigt, was die ohnehin wussten. Da stellt sich die Frage, wer hat wann etwas gewusst und den Medien was erzählt.

Eine sehr merkwürdige Rolle spielt eben auch dabei die Staatsanwaltschaft Hannover, die mehr als spät plötzlich ein Ermittlungsverfahren einleitet, was eigentlich spätestens hätte im November letzten Jahres eingeleitet werden müssen. Sich im Nachhinein darüber echauffieren, dass in den drei Monaten etwas an Edathy gelangt sein könnte, ist hahnebüchen. Wenn das BKA etwas wusste, Friedrich etwas wusste, ist anzunehmen, dass auch eine Staatsanwaltschaft etwas wusste und der Staatsanwaltschaft dürfte bekannt sein, dass man dann schnell Beweise sichern muss. Dann wäre auch noch der jetzt bestrittene Anfangsverdacht gegeben gewesen. Da Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, ist hier die Frage, ob nicht irgendwer die Ermittlungen und das Verfahren verzögert hat.

Egal, aus welchem Blickwinkel man den Fall betrachtet, Zeit spielt hier maßgebliche Rolle wenn man den Verdacht gezielter Einflußnahme von außen ausschließen will.

Der Fall Edathy - Der Absurditäten zweiter Teil

Der Fall des Sebastian Edathy wird immer abstruser.
Wer hat wann wem etwas erzählt und warum? Konnte Edathy Beweismittel wegschaffen oder nicht? Wurde sein Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht und versiegelt oder nicht.

Der Staatsanwalt aus Hannover behauptete dies in der Pressekonferenz, der Bundestag dementiert dies ganz offiziell. Wem wird hier in der Karnevalszeit die Pappnase aufgesetzt?

Friedrich durfte mittlerweile für seine Geschwätzigkeit den Hut nehmen, Seehofer erregt sich künstlich über die Geschwätzigkeit in der SPD, Oppermann holt sich eine Rückversicherung bei BKA-Chef und alle geifern wild herum, insbesondere unsere hochgeschätzten Mainstream-Medien.

Aber sortieren wir hier mal ein wenig.
Sebastian Edathy, Baujahr 1969, war seit 1998 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages ... bis zum 7.2.2014. Edathy war stets einer der Abgeordneten, die mit Direktmandat im Bundestag vertreten waren. Im Bundestag war er Mitglied, stv. Vorsitzender und Vorsitzender mehrerer Gremien und Ausschüsse, u.a. im Innen- und Rechtsausschuss. Ebenso war er stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss Gorleben und bis Oktober 2013 Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses.

Um in die jetzige heißgelaufene Story einzutauchen, muss man etwas in der Zeit zurückgehen. Im Jahr 2010 begann in Kanada eine großflächige Ermittlungsaktion gegen einen international agierenden Kinderpornoring. Im letzten Jahr wurde das Bundeskriminalamt in die Ermittlungen einbezogen, da es offensichtlich auch deutsche Kunden des Kinderpornoringes gab. Einer dieser Kunden soll eben Edathy sein. Im Oktober 2013 informierte das BKA den noch amtierenden Bundesinnenminister Friedrich von den Ermittlungen gegen Edathy, der dann darüber wiederum unter vorgehaltener Hand den SPD-Vorsitzenden Gabriel informierte, dieser wiederum Steinmeier und Oppermann ... und und und ...

Der Einzige, der umgehend über die laufenden Ermittlungsvorgänge hätte informiert werden müssen, ist der Präsident des deutschen Bundestages Lammert und das zu dem Zeitpunkt, als das BKA den Namen Edathy erfuhr oder ermittelte, was sicherlich nicht erst im Oktober des letzten Jahres geschah. Warum Lammert?

Edathy war zum einen Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses des Bundestages und zum anderen des Untersuchungsausschusses, der sich mit den NSU-Skandal beschäftigt. Damit war Edathy mit weitreichenden Sicherheitsfreigaben ausgestattet, denn es ging ja um unsere Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Beim ersten Aufkommen des Verdachts gegen ihn hätte er also umgehend aus Sicherheitsgründen abgelöst werden müssen, da er in dem Falle in jeder Form erpressbar gewesen ist.

Und hier stellt sich dann doch die Frage, warum man Edathy an der Stelle bis Oktober gelassen hat. Wenn die Ermittlungen gegen Edathy im Oktober bereits soweit gediehen waren, dass man sich genötigt sah, den Innenminister zu informieren, warum wurde erst Ende Januar das Ermittlungsverfahren offiziell eingeleitet und die Räume und Wohnungen erst jetzt durchsucht?

Das ganze Theater, auch seitens der Staatsanwaltschaft, ist Augenwischerei. Irgendwer in unseren Sicherheitsbehörden hat wieder einmal gewaltigen Bockmist gebaut, weil aus meiner Sicht zu spät die falschen Leute informiert wurden und vor allem zu spät ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Offensichtliches Ziel der "Informationsstrategie" war es, Edathy bei der Postenvergabe, welche die Gründung der Groko mit sich brachte, aus der Gleichung zu nehmen. Das ist auf jeden Fall schon einmal sicher. Ihm wurde frühzeitig "das Vertrauen" ausgesprochen, ohne dass ER wirklich wusste, warum. Gerüchte werden dennoch zu ihm gedrungen sein, was erklärt, weshalb er sich anwaltliche Hilfe heranzog.

Oppermann hingegen wird heute nachteilig vorgeworfen, dass er sich beim BKA-Chef rückversicherte. In der Situation der Gerüchteküche, die eigentlich BKA und Friedrich ausgelöst haben, dürfte dies das einzig Richtige gewesen sein, um tatsächlich Klarheit zu schaffen, auf wenn er damit u.U. Kompetenzen überschritten hat.

Die Sache ist, wie auch die NSU-Affäre, einmal mehr gründlich aus dem Ruder gelaufen und das erneut, weil jeder in unserer politschen Welt seinen Klüngel pflegt und die eigenen Interessen über die rechtsstaatliche Ordnung stellt. Und machen wir uns nichts vor: Auch die Sicherheitsbehörden hatten und haben ein Interesse daran, Edathy in eine Situation zu bringen, die in in der Öffentlichkeit unglaubwürdig macht.

Mir persönlich stellt sich eine Frage:
Warum soll ein Mensch, der sich mit den "Gepflogenheiten" der Geheimdienste, rechter Kräfte und dem Internet insgesamt auskennt, wirklich so dämlich sein, zu glauben, dass seine kinderpornografoschen Aktivitäten nicht ans Tageslicht kommen würden? Oder einfacher ausgedrückt: Ist er wirklich so strunzdoof oder hat man ihn gelinkt?

Der Fall Edathy

Strebt die Bundesrepublik Deutschland erneut einem Skandal entgegen?

Durch die Medien geistern es seit Wochenbeginn: Die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Wohnungen und Büros von Sebastian Edathy, bis 2013 Bundestagsabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages. Über die Gründe der Durchsuchungen hält sich die Staatsanwaltschaft bedeckt, aber irgendwo sickerte durch, dass es um Kinderpornografie geht. Offiziell bestätigt ist dies von der Staatsanwaltschaft nicht.

Medienberichten zufolge geht es um Ermittlungen, die durch eine Durchsuchungsaktion in Panama vor drei Jahren ins Rollen gebracht wurden, nach dem dort ein Kipo-Händlerring aufflog und nicht nur die Kipo terrabyteweise ans Tageslicht kamen, sondern auch Kundenlisten und Kreditkartendaten der Kunden des Händlerrings.

Nun soll in diesem Datensammelsurium der Name Edathy aufgetaucht sein oder genauer: Die Nummer einer Kreditkarte, die auf seinen Namen läuft. Sollte dies so sein, wie es die Medien berichten, also durchaus ein Grund Ermittlungen anzustrengen und auch Wohnungen und Büros zu durchsuchen.

Nun wurde gestern bekannt, dass der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich offensichtlich von den Ermittlungen bereits im Oktober wusste und darüber wohl den SPD-Vorsitzenden Gabriel informierte.

Man darf also gespannt sein, was in den nächsten Tagen an der politischen Skandalfront so abgeht. Zumindest sollte sich auch die Staatsanwaltschaft offiziell dazu äußern, worum es geht, denn die mediale Gerüchteküche ist für alle beteiligten Seiten letztendlich verheerend. Gerade im Bereich Kipo sollte man mit offenen Karten spielen, denn ein Gerücht ist schnell in die Welt gesetzt und bestätigt sich es dann nicht, bleibt trotzdem immer etwas hängen.

Die EU und der Genmais ...

Gestern hat sich die EU, dank einer "gepflegten Enthaltung" der Bundesregierung für die Einführung von Genmais 1507 der Firma Pioneer Dupont entschieden. Die EU-Lebensmittelbehörde sieht keine Bedenken.

Bedenklich ist in jedem Fall, dass sich die Bundesregierung mit der Entscheidung zur Enthaltung einmal mehr für die Interessen der Wirtschaft entschieden hat, statt für die Gesundheit und die Interessen der Bürger und dies, obwohl es aus den eigenen schwarz-roten Reihen klare ablehnende Ansagen gegeben hatte. Die Bundesregierung hat sich wieder einmal über die Interessen der Bevölkerung hinweggesetzt und bewiesen, dass ihr die Bedenken und der Willen ihrer Wähler vollkommen egal sind, sobald die Wirtschaft in irgendeiner Weise Vorteile daraus ziehen kann.

Frau Merkel verkauft uns Stück für Stück an die Wirtschaft. Gestern waren es die Banken, heute ist es die Saatgutindustrie, morgen ist es generell die US-Wirtschaft, wenn es um das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA geht. Hinzukommt noch, dass hier ausländische Geheimdienste wilde Sau spielen können, ohne dass ihnen jemand auf die Füße tritt.

Fleißig wird sich hingegen über die Undemokratie in der Ukraine erregt, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch Deutschland ist mittlerweile zur Merkelkratur verkommen. Unverständlicherweise wurde sie wiedergewählt, ja noch schlimmer: Es wurde eine nahezu oppositionsfreie schwarz-rote Diktatur geschaffen, die sich selbstherrlich über alles hinwegsetzen kann. Das Bundesverfassungsgericht brauchen sie nicht fürchten, denn der Opposition fehlen derzeit dazu die nötigen Prozente.

Ich wage eine Prophezeihung:
In dieser Legislaturperiode werden Dinge möglich gemacht, die es mit funktionierender und kräftiger Opposition nicht geben würde und die nicht mehr rückgängig zu machen sind, weil sie klammheimlich mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankert werden. Wir haben heute wieder die DDR, nur eben grundimperialistisch: Wir sind oppositionsfrei, wir haben nahezu kritikfreie gleichgeschaltete Medien und wir werden beschnüffelt und bespitzelt, wie es die Stasi nicht besser hätte machen können. Nur reisen können wir, aber auch nur dann, wenn wir nicht aus irgendwelchen dummen Zufällen auf irgendwelchen noch dümmeren Flugverbotslisten stehen, die übrigens auch für Kreuzfahrtschiffe gelten, was recht wenigen bekannt ist.

Und ich wage noch eine Prophezeihung:
Das gemeine Wahlvolk ist so dämlich und wählt den gleichen Scheiß 2017 noch einmal, weil ja Frau Merkel so gut zu uns ist.
Und die Dreckspostille BILD nennt sich außerparlametarische Opposition. Soweit sind wir schon gekommen.