Spätestens, seit im November 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt aufflog, sollte jedem klar sein, dass das rechtsextremistische Potential durchaus größer ist, als bislang zumidest offiziell vermutet. Es wird seither auch deutlich gezeigt, dass auf die deutschen Sicherheitsorgane bezüglich Überwachung und Unterbindung rechtsextremer Aktivitäten kein Verlass ist. Traditionell sind sie auf dem rechten Auge mit einer nicht unerheblichen Sehschwäche ausgestattet, wenn nicht sogar komplett blind.
Wenn jemand nun meint, dass die Sicherheitsorgane wenigstens seit dann einen Augenarzt konsultierten, der wird eines Besseren belehrt. Augen zu und durch - egal welches Sicherheitsorgan und vom Stillhalten, Verschleppen und Verdunkeln der zuständigen Aufsichtsorgane und der Bundes- und Landesregierung ganz zu schweigen. Selbst der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde und wird hinters Licht geführt.
Die Konsequenz daraus sehen wir heute, knapp vier Jahre nach offizieller Entdeckung des NSU-Trios. Nazis an allen Fronten - offen, getarnt als "besorgte Bürger" oder versteckt in pseudodemokratischen Zusammenschlüssen wie Pegida, in denen man sich auf ein "Wir wollen ja nur ..." und "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen ..." einlässt. Üble Brandstifter im Geiste sind sie insgesamt und allemal.
Der Prozess der einzigen Überlebenden des NSU-Trios Beate Zschäpe ist ein Desaster. Verzögerungen an allen Fronten, obwohl eigentlich alles als erwiesen gilt. Prozesse gegen vermeintliche Islamisten gehen da im Vergleich deutlich schneller - bei deutlich schlechterer Beweislage. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber in Sachen Extremismus gibt es deutlich erkennbare Unterschiede in der Aufarbeitung und Behandlung. Diese sind fast ausschließlich bei zwei Behörden angesiedelt, die gerade im Bereich "Rechtsextremismus" ungerne die Karten offenlegen, insbesondere dann nicht, wenn es Vermutungen gibt, dass diese selbst in irgendeiner Form in das perfide Tun der Täter/innen involviert sind, sei es auch nur durch das bekannte Verschließen der Augen.
Was wir heute erleben ist die Demontage der der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das nicht nur durch Rechtsradikale, sondern auch durch die politisch Verantwortlichen in der Regierung. Die Verharmlosung rechtsextremistischer Tendenzen seit Jahrzehnten ist eine dramatische Ursache für das, was heute in Heidenau, Freiberg und vielen anderen Orten passiert. Volksverhetzung und Befürwortung dieser ist zum Volkssport mutiert, egal ob direkt vor den Flüchtlingsheimen oder im Internet.
Flüchtlinge werden beschimpft, bedroht oder - wie jetzt gerade in Berlin - von Asozialen angepinkelt. Irgendwo mit erhobenen rechten Arm "Heil Hitler" oder Ähnliches zu brüllen, gehört mittlerweile offensichtlich unbehelligt und ungestraft zu Deutschland. Deutschland hat 70 Jahre nach Ende des hitler-Regimes seine böse Fratze wiederbekommen. Stolz sollte darauf keiner sein und jeder, der sich als Trittbrettfahrer an die rechte Brut heranhängt, sollte sich darüber im Klaren sein, welche Konsquenzen dies irgendwann haben kann - auch für seine kleinen und kleinbürgerlichen Freiheiten.
Das, was gerade passiert, ist auch in hohem Maße kriminell. Volksverhetzung, Körperverletzung, Brandstiftung - all dies sind Straftaten, die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und geahndet werden müssen. Auch hier trägt die Bundesregierung Verantwortung, aber auch die einzelnen Bundesländer.
Wer zur Gewalt, zu Hass und Ähnlichem aufruft oder selbst gewalttätig ist, hat in unserer Mitte nichts verloren. Die Demokratie muss hier mindestens genauso wehrhaft bleiben, wie zu Zeiten der RAF, wenn nicht sogar wehrhafter und man sollte den rechtsextremistischen Aktivitäten in diesem Land mindestens genausoviel Bedeutung bemessen, wie den islamistischen.
Tatsache ist, dass sich Islamisten und Rechtsradikale tatsächlich in ihrer Ablehnung der demokratischen Grundordnung unseres Landes in keiner Form unterscheiden und das, und nur das, kann der richtige Ermittlungs- und Verfolgungsansatz sein. Wer aus Hass ein Flüchtlingsheim anzündet, ist kein Brandstifter sondern ein Terrorist. Wer aus rassistischen Motiven heraus Menschen angreift, ist ein Terrorist.
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