Covid-Ansage: Macht es endlich richtig oder hört auf, mich zu nerven ...

Ich bin ja in Sachen Anti-Covid-Maßnahmen in der Regel äußerst verständnisvoll und halte diese auch für gegeben und notwendig. Ich trage Maske (grundsätzlich FFP2), halte Abstand (mag es eh nicht, wenn man mir auf die Pelle rückt), halte mich an die AHA-Regeln, meide Menschenansammlungen/Partys/Veranstaltungen, ich bin geimpft und lasse mich auch am 11.1. von meinem Doc boostern. 

All dies tue ich in erster Linie für mich, zu meinem Schutz und sehe es nicht zwingend als solidarischen Akt. Dass es diesen Nebeneffekt hat, ist eine ganz andere Sache. Aber der Hauptgrund meines Handelns ist egoistisch und dazu stehe ich auch. Ich möchte nicht wie ein krepierender Elefant mit Beatmungsrüssel in der Fresse auf der Intensivstation liegen. Punkt.

Ich habe allerdings kein Verständnis für Maskenverweigerer, Versammlungs- und Partyfetischisten, Verschwörungstheoretiker und für die ganzen anderen Eso-Schwurbel-Kloppos. die mittlerweile unsere Straße und Plätze, Betriebe, Schulen, Kitas unsicher machen und meinen, Kinder wären als Schutzschild gegen die Polizei geeignet. Ich habe allerdings Verständnis dafür, dass es Menschen gibt, die Schiss vor der Impfung und deren etwaigen Nebenwirkungen haben. Das sind Ängste, die kann man nun einmal nicht so einfach wegdiskutieren. Ich habe Höhenangst und da kann man mir auch vieles vom Baukran erzählen, ich steige trotzdem nicht rauf, genauso wenig, wie ich aus einem brennenden Haus springen würde. Hier muss man dann einfach die Ängste abwägen und meine Angst bäuchlings auf der ITS zu liegen, ist größer als die vor Impffolgen von einem neuen Impfstoff.

Was mich aber eigentlich seit Beginn der Pandemie - aber in letzter Zeit verstärkt - anpisst, ist die Halbwertzeit der politisch-medizinischen Gegenmaßnahmen. Sprich: Wird eine Entscheidung getroffen, braucht man diese eigentlich gar nicht erst umsetzen, weil sie sowieso nur ein paar Tage gilt, zumal diese sich immer noch von Bundesland zu Bundesland, teilweise von Landkreis zu Landkreis unterscheiden. Kein Schwein blickt mehr durch, alle zwei Wochen wird irgendein neuer Spaß entschieden und das ist es, was die Leute vollkommen kirre macht und auch immer mehr Menschen in die Arme der Schwurbelsekten führt. Auch im politischen Establishment fühlt sich immer noch jeder Depp dazu berufen, seinen Senf dazuzugeben und jeder meint, es besser zu wissen. 

Leute, das griechische Alphabet interessiert mich einen Dreck. Mich interessiert, wie wir den Scheiß wieder los werden, egal welche Version da gerade am Start ist und nach meinem Verständnis gehört dazu eine Einheitlichkeit UND Dauerhaftigkeit der Maßnahmen, auch wenn die Maßnahmen vielleicht noch einmal härter ausfallen. Am Anfang der Pandemie wurde Deutschland für das Krisenmanagement hoch gelobt und heute? 3G, 2G, 2Gplus, 1G, 1Gplus, 5G mit Telefon, 4K und 8K in Schwarz-weiß ... mit FFP2, mit medizinischer Maske und und und ... und überall anders. Zwischendrin noch ein paar Apps, die Daten sammeln und niemand wirklich weiß, was damit passiert und zwischendurch das ewige Gelaber: Omikron schlimm, nicht schlimm, bisschen schlimm, aber eigentlich ist alles Delta, weil die Franzosen jetzt was gefunden haben, was wieder anders ist - und natürlich muss dies auch wieder richtig gefährlich sein.

Leute, Fakt ist, dass wir künftig mit Covid leben müssen und es uns in den nächsten Jahrzehnten weiterhin begleiten wird und ja, es wird somit normal werden, wie Influenza. Damit müssen wir lernen umzugehen und darauf müssen wir mit Kontinuität reagieren und nicht mit wöchentlichen Entscheidungssprüngen der politisch Verantwortlichen. 

Ende der Ansage.

Bedenklich, sehr bedenklich

Leute, ich verstehe das: Nichtgeimpfte verhalten sich unsolidarisch und es ist unverständlich, dass man sich mit den absurdesten Gründen vor der Impfung drückt. Und das macht sauer - auch mich.

Andererseits müssen wir, die Geimpften, nicht so tun, als wären wir die solidarischen Heros, denn wenn wir ehrlich sind, haben wir uns aus eher egoistischen Gründen impfen lassen, nämlich in erster Linie wegen unserer eigenen Gesundheit und weil keiner von uns auf der Intensivstation verenden will. Hier ist allerdings auch eine solidarische Komponente erkennbar: die Entlastung der Krankenhäuser und somit auch die Entlastung der Krankenkassen und des Pflegepersonals. 

Der zweite Grund ist wesentlich egoistischer und diesen leben wir, die Geimpften, gerade mit all uns zur Verfügung stehenden Härte und Arroganz aus: Wir wollen arbeiten, shoppen, reisen und all die Nichtgeimpften, im Bundesdurchschnitt sind es noch ca. dreißig Prozent, hindern uns daran - so der allgemeine Tenor befeuert von Politik und Medienlandschaft.

Das hat Folgen. Wir, im Sinne von "der Staat", schränken das Leben der Nichtgeimpften massiv ein. Reiseverbote, Einkaufsverbote, sogar Arbeitsverbote sind im Gespräch - denn nichts anderes ist die geplante Pflicht zu 2G für Arbeitsstätten. Zudem möchte man hier ein Kündigungsrecht installieren.

Wir haben gerade ein riesiges Problem, denn unser einst sehr auf die Einhaltung demokratischer Normen bedachte Staat verselbstständigt sich - und alle (Geimpften) machen mit und lassen es ihm im Sinne der "Volksgesundheit" durchgehen, ohne zu merken oder einer dummen Ignoranz, dass wir uns auf einen ganz gefährlichen Weg begeben. Wie sehr sich die Sache verselbstständigt merkt man daran, dass sich alle in ihren Forderungen gegen Nichtgeimpfte übertrumpfen wollen - mit nach oben offenem Ende. Dies alles geschieht ohne eine gesetzliche Impfpflicht.

Husten, wir haben ein Ödem. Ohne gesetzliche Impfpflicht hat jede*r Bürger*in das Recht, sich impfen zu lassen, ebenso aber auch das Recht dies nicht zu tun und zwar in beiden Varianten ohne vom Staat dafür bevorzugt oder benachteiligt zu werden. Lässt der Gesetzgeber ein Entweder-Oder zu, insbesondere dann, wenn er auf eine gesetzlich Festlegung verzichtet, darf er die Bürger*innen nicht bestrafen, wenn sie eine Wahl treffen, die nicht dem Duktus des Gesetzgebers bzw. des Staates entspricht. Das sollte zumindest in einer funktionierenden Demokratie nicht der Fall sein.

Wir reden derzeit von rund 32 Prozent Nichtgeimpften. Laut RKI ist allen Berechnungen der Bevölkerungsstand vom 31.12.2020 zugrunde gelegt, also 83.129.285 Einwohner*innen, davon sind 68 Prozent vollständig geimpft, weitere knapp 3 Prozent haben zudem die erste Impfung hinter sich, die also defacto aus den 32 Prozent noch rausgerechnet werden müssen, somit sind wir bei 29 Prozent Nichtgeimpften. Davon abrechnen muss man weiterhin ca. 12 Prozent Kinder unter 12 Jahren, deren Impfkampagne ja jetzt gerade erst startet. Es verbleiben also rund 17 Prozent Nichtgeimpfte und auch hier ist es auch noch nicht das Ende, denn diese 17 Prozent beinhalten auch noch die derzeit als "Genesen" geltenden Bürgerinnen und Bürger. Diese kann man allerdings rechnerisch schwer fassen, denn die Statistiken zeigen immer nur die Gesamtzahl der Genesenen sein Pandemiebeginn. Um das allerdings halbwegs real abbilden zu können, bräuchte man den Wert der Genesenen der letzten fünf Monate. Es bleibt nur eine Schätzung und unter Berücksichtigung der Fallzahlen der letzten Monate müsste die Zahl der derzeit als genesen geltenden Menschen bei ca. einem Prozent liegen. Damit sind wir bei 16 Prozent tatsächlich nicht geimpfter Personen, also die, die für uns als uneinsichtige Impfverweigerer und somit als besonders üble unsolidarische Zeitgenossen gelten, die es auf jeder Ebene zu reglementieren gilt und rein theoretisch müsste man hier auch noch den Teil rausrechnen, der sich aus einer medizinischen Indikation heraus nicht impfen lassen kann.

Was ist nun der Grund für die 16 Prozent, sich nicht impfen zu lassen? Zum einen kann man tatsächlich ein politisches Statement erkennen. Rebellion. Wenn der Staat was will, machen wir das Gegenteil und tatsächlich kann man hier auch prozentual die ideologischen Fehltritte diverser Parteien und Organisationen wiederfinden, sei es die AfD, "Die Basis", "Die Rechte", aber auch einige Kirchenfundamentalisten bringen hier ihr krudes Weltbild ins Spiel. Einige haben allerdings einfach nur Angst. Angst vor Nebenwirkungen, Spätfolgen, Chips und Dips. Angst hinterher zeugungs- oder gebärunfähig zu sein usw. usf. ... Ängste baut man aber nicht durch Druck oder Überzeugungsrederei ab. Ich selbst habe Höhen- und Flugangst und da kann man mich noch so sehr versuchen, zu überzeugen, dass doch oben alles toll ist: Es ist mir egal. Ich muss selbst die Überwindung dazu hinbekommen, auf's Türmchen zu gehen oder in den Flieger zu steigen.

3G und 2G ... Wie das Grundgesetz mit Füßen getreten wird

Sind wir doch mal ehrlich: 

Jede*r von uns Geimpften freut sich über die kleinen Freiheiten, die wir durch die zwei kleinen Piekse zurückerhalten haben und kaum eine*r von uns hat Verständnis für diejenigen, die sich nicht impfen lassen. Auch ich gehöre dazu, auch ich verstehe es nicht, wie man an bescheuerte Verschwörungstheorien glauben kann.

Wir sollten allerdings auch nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen können, obwohl sie es gerne würden. Dazu gehören insbesondere in Deutschland erst einmal alle Kinder unter 12 Jahren. Es gibt aber auch andere Gründe, eine Chemotherapie zum Beispiel oder Unverträglichkeiten, Allergien, Nebenreaktionen mit anderen Medikationen.

Neben alledem sticht allerdings auch eine wesentliche Tatsache heraus, die aber von uns kaum beachtet wird: 

Im Jahr 2020 und oftmals in diesem Jahr wiederholt hat die Regierung unseres Landes entschieden, dass es keine gesetzliche Impfpflicht bezüglich Covid-19 geben wird. Bei den Masern hatte man sich vor wenigen Jahren wenigstens für Teilimpfpflicht entschieden, zumindest für bestimmte Berufsgruppen und für Kindergarten- und Schulkinder.

Die Möglichkeit der Impfpflicht ist im Grundgesetz durch Artikel 2 Absatz 2 gegeben: Die Körperliche Unversehrtheit kann per Gesetz eingeschränkt werden. Ein Gesetz zur Impfpflicht wäre also nicht verfassungswidrig.

Nun, nach anderthalb Jahren Covid-19-Desaster, hat man offensichtlich einen Weg gefunden, Impfverweigernden die Impfung schmackhaft oder besser alternativlos zu machen. 3G (Getestet, geimpft, genesen) und 2G (Geimpft, genesen) sind offensichtlich jetzt die Mittel der Wahl, sprich:

"Motivation durch Ausgrenzung"

und zwar ohne die gesetzliche Grundlage eines Impfpflichtgesetzes. Die 3G-2G-Regelungen werden jetzt in die teilweise eh schon verfassungsrechtlich bedenklichen landeseigenen Covid-19-Verordnungen gebastelt und dies mit oftmals besonderer Perfidität: Gastronomen, Kulturschaffende, Veranstaltende etc. sollen selbst entscheiden, wie weit sie ausgrenzen wollen. Mindestanforderung ist 3G und wer mehr will, macht es und teilweise ist man jetzt schon in vorauseilendem Gehorsam bei 1G (geimpft) gelandet, wie das Beispiel der Fischerhütte am Berliner Schlachtensee beweist.

Eines sieht man hier jetzt deutlich: Ausgrenzung verselbstständigt sich und niemand stellt sich die Frage, ob dies überhaupt rechtens ist. Die Antwort müsste eigentlich jede*r Demokrat*in klar sein. Nein, es ist nicht rechtens.

Es ist schlicht und einfach verfassungswidrig, denn mit dem Verzicht auf eine gesetzliche Impfpflicht hat der Staat auch darauf verzichtet, die Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben - aus welchen Gründen auch immer - oder sich nicht impfen lassen können, zu reglementieren und zu benachteiligen. Während 3G ja immer noch die Möglichkeit der Freitestung bietet, ist 2G ganz klar ausgrenzend, diskriminierend und verfassungswidrig.

Jede*r, d. das nicht so sieht, sollte sich mit Artikel 3 GG befassen. Dieser besagt unter (1): 

"Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich." 

und auch (2) ist da ziemlich eindeutig: Niemand darf benachteiligt werden, aus welchen Gründen auch immer. Und eine fehlende Sache ist im Artikel 3 GG äußert wichtig, nämlich der Satz, der in einigen anderen Artikeln des Grundgesetzes - u.a. Artikel 2 - zu finden ist:

"Dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden."

Somit ist Artikel 3 nicht einschränkbar. Er gilt für den Staat, die Regierung und jede*n Bürger*in dieses Landes - ohne jede Ausnahme.

Die rechtliche Konsequenz daraus ist: Gibt es kein Impfgesetz, dass durch den Artikel 2 GG geschützt ist, ist mindestens 2G verfassungswidrig, denn damit wird die Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Artikel 3 GG ad absurdum geführt. 

Nun hört man immer "Ja, das sind ja Impfgegner und die sind ja selber schuld, wenn sie sich nicht impfen lassen.". Genau hier fängt man an, Ausgrenzung gesellschaftlich zu akzeptieren, ohne sich überhaupt Gedanken darüber zu machen, was dies in der Folge für Konsequenzen haben kann und genauso wie die Impfgegner*innen auf dem Ego-Pfad wandeln, tun es die Menschen, die dieser Argumentation anhängen auch.

Es sei noch einmal betont: Es gibt keine gesetzliche Impfpflicht. Somit ist es legitimes demokratisches Mittel, sich gegen eine Impfung zu entscheiden, auch wenn es für uns schwer nachvollziehbar ist. Die Impfung ist ein Recht und keine Pflicht. Auch die Impfverweigerung ist somit ein Recht und keine Pflicht. Das ist der kleine, aber feine Unterschied.

Drehen wir den Spieß doch einfach mal um und stellen uns vor, eine Partei von Impfgegnern würde die kommende Wahl gewinnen und als erstes beschließen, dass alle Geimpften nicht mehr in die Gastronomie dürfen. Würden wir dies hinnehmen? Mit Sicherheit nicht.

Ich möchte noch einen Vergleich ziehen: Das Wahlrecht.

Die rechtliche Lage ist hier nämlich sehr ähnlich. In Deutschland gibt es ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht, mit anderen Worten: Wir dürfen wählen, müssen es aber nicht - aber es wäre schön, wenn wir es täten - schließlich leben Staat und Demokratie ja auch von der Wahlbeteiligung und der Staat will ja immer möglichst viele zur Wahl bewegen. Und nun stelle man sich vor, plötzlich hieße es: Wer nicht gewählt hat, darf vier Jahre nicht ins Restaurant, ins Hotel oder ins Museum. Einfach mal so als "Erziehungsmittel". Wer nicht wählt, wird ausgrenzt, damit beim nächsten Mal gefälligst gewählt wird. Würden wir das hinnehmen? Nein, würden wir nicht.

2G hat noch ein ganz anderes übles Gschmäckle: Es befeuert eben jene Verschwörungstheoretiker*innen, die mit gelben "Ungeimpft"-Sternen Holocaust relativierend durch die Gegend wanken, denn es trifft genau das ein, was sie verschwörerisch prophezeien.

Ja, man muss sich auch die Frage stellen, wie es nach 2G weitergeht. 1G erwähnte ich ja schon, aber was kommt dann? Was kommt als nächstes? Anfang September wurde ja schon vorgeschlagen, Nichtgeimpfte von der Beförderung auszuschließen. Was kommt als nächstes? Beugehaft in Quarantänelagern? Wo sind die Grenzen, wenn 3-1G nicht wirken?

Gerade Deutschland hat tatsächlich die reale Erfahrung gemacht, was Ausgrenzung bewirkt und wie sehr sie sich mit vorauseilendem Gehorsam verselbstständigt. 

Das sollte jede*r, der sich in diesem Land als Demokrat*in sieht und wahrnimmt, nachhaltig bedenken. 

Mimimi ... Der hat aber auch ...

Seit der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock so das eine oder andere größere "Missverständnis" öffentlich vorgehalten wird, flippen ihre Anhänger*innen komplett aus. Wie kann man es nur wagen, die große grüne Anführerin öffentlich zu kritisieren?

Nun, ich habe hier schon den eine*n oder andere*n Facebook-Freund*in verloren, weil ich es wagte, die Grünen mit der AfD zu vergleichen. Es ist schade, aber es ist auch immer wieder belustigend, dass "Vergleichen" immer mit "gleich" auf eine Stufe gestellt wird. Aber vergleichen heißt: Man stellt zwei Dinge gegenüber und stellt Gemeinsamkeiten oder Unterschiede fest. Belustigend ist auch, dass dies auch immer in der Behauptung endet, ich würde den Grünen ideologische Gemeinsamkeiten mit der AfD unterstellen.

Dem ist nicht so.

Parteiideologisch und in ihren Zielen könnten beide Parteien nicht unterschiedlicher sein und eines sei festgestellt: Das Menschen verachtende braune Parteikonzept der AfD ist in seiner Negativität nicht zu toppen. 

Aber das ist bei Vergleichen auch gar nicht immer das Thema. Dennoch gibt es doch auch erhebliche Gemeinsamkeiten. 

(1) Wer sich an die Gründungszeit der Grünen Anfang der 80er erinnert, wird feststellen, dass diese damals mindestens so ungeliebt ins politische Geschehen eintraten, wie 2013 die AfD. Auch die Grünen wurden seinerzeit als Störfaktor durch die etablierten Parteien wahrgenommen. Auch die Grünen waren ein Sammelbecken unterschiedlichster Menschen, die seinerzeit die Nase voll hatten von den etablierten Parteien.

(2) Wie auch bei den Grünen finden bei der AfD erhebliche und vor allem langanhaltende Flügelkämpfe zwischen Gemäßigten und "Fundamentalisten" statt. Das war schon fast der positive Teil.

Es gibt aber auch mindestens zwei Gemeinsamkeiten, die nicht so schön sind. 

(3) Erstens reagieren in beiden Gruppierungen die Anhänger*innen teils sehr unschön auf jegliche Kritik, zweitens agieren beide Spektren sehr polarisierend und beschwören Weltuntergangsszenarien unterschiedlicher Coleur herbei - auch stets unter Verwendung fragwürdiger Mittel.

(4) Eine weitere Gemeinsamkeit ist - das ist leider meine feste Überzeugung - dass in der Endkonsequenz die Ziele beider Gruppierungen nicht demokratisch, sondern nur autokratisch-diktatorisch umsetzbar sein werden - auf unterschiedliche Art sicherlich, aber eben nicht demokratisch.

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Ein gutes Beispiel für die grüne Seite des Punkt 3 ist der als Bild angehangene Tweet eines bekannten Journalisten. Der Tweet fällt unter die Rubrik "Mimimi ... guck mal, der hat aber auch ..." als Antwort auf die anhaltende Kritik gegenüber der grünen Kanzlerinnenkandidatin Baerbock: polarisierend und Realität verzerrend.

Richtig ist: Laschet hat ein Buch geschrieben.

Richtig ist: Für das Buch haben auch andere geschrieben.

Richtig ist: Laschet hatte mit dem Erlös aus dem Buch steuerliche Probleme.

Falsch ist: Es wird suggeriert, dass die Erlöse aus dem Buch auf Dienstkonten des Landes NRW geflossen sind, das Land den Erlös (4000 EURO) gespendet hätte, Laschet aber die Spendenquittung privat eingereicht und somit Steuerbetrug begangen hätte. DEM IST NICHT SO!

RICHTIG ist: Die Erlöse gingen auf Konten von Laschet ein. Laschet hat die Erlöse allerdings nicht als Einkommen in der Steuererklärung deklariert, jedoch die Spende in der Steuererklärung als Ausgabe angegeben, was natürlich unzulässig ist, denn nur was reingeht, kann auch wieder rausgeholt werden, was im Übrigen das grundlegende Problem von Geringverdienern ist, die aufgrund geringer Steuerlast in der Regel auf ihren berufsbedingten Kosten steuerlich sitzenbleiben.

RICHTIG ist: Laschet hat damit einen Fehler begangen, allerdings dürfte der damit erlangte steuerliche Vorteil marginal gewesen sein und ich persönlich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Laschet seine Steuererklärung alleine macht. Er dürfte einen Steuerberater haben, dem das eigentlich hätte auffallen müssen.

RICHTIG ist: Der Fehler wurde ordnungsgemäß korrigiert und steuerlich nebst Zinsen nachberechnet, nachgezahlt und offensichtlich durch das Finanzamt NICHT als Steuervergehen/-straftat gewertet.

FALSCH ist die Suggestion, die seitens des Journalisten verbreitet wird, Laschet wäre ein Steuerstraftäter. Er bringt hier wissentlich den Begriff "dienstlich" in ein vollkommen falsches Licht. Dienstlich heißt eben nicht, wie er suggerieren möchte, dass das Geld auf Landeskonten dienstlich verbucht wurde und von dort gespendet wurde. Dieses müsste dann nämlich im Landeshaushalt erscheinen und der Landesrechnungshof hätte da die Aufsicht. Wäre das so geschehen, wie es der Journalist in der Twitter-Kurzfassung beschreibt, würde das nicht nur ein Steuervergehen darstellen, sondern den Straftatbestand der Unterschlagung erfüllen. Dienstlich bedingt - wie es selbst Laschet ausdrückt - heißt aber in dem Fall: Einnahme aus einer dienstlichen, beruflichen oder freiberuflichen Tätigkeit, sprich: Einkommen. Punkt. nicht mehr und nicht weniger.

Der Tweet hat binnen 10 Stunden über 11.000 Likes und knapp 3000 Retweets, mit anderen Worten: Diese Desinformation verbreitet sich schnell und nachhaltig und nur wenige, der rund 250 Kommentatoren widersprechen.

Berlin - Der Traum von der autofreien Stadt? Ein grünes Propagandamärchen

Ja, es könnte so schön sein: Überall nur noch Sitzbänke, Grünflächen, Flaniermeilen, spielende Kinder dort wo einst Fahrbahnen der so verhassten Individualmobilität waren. Stattdessen Lastenräder und kleine E-Karren, welche bei Wind und Wetter die Waren des täglichen und untäglichen Bedarfs von der Stadtgrenze in die Innenstadt zu Supermärkten und Haushalten transportieren. Was für ein grüner Traum von einem grünen Berlin ...

Bullshit, Leute!

Das, was Euch da als grüner Traum proklamiert wird, ist nicht durchführbar. Es ist schlicht eine Propagandalüge, die Euch da aufgetischt wird. Warum?

1. Logistik

Für die Umladung von LKW/Bahn/Schiff auf Lastenräder oder kleine E-Transporter wären immense Flächen für Logistik (Umladungen und Zwischenlagerungen) vor den Städten in einem irrationalen Ausmaß erforderlich.

2. Transport

Ein elektrisch unterstütztes Lastenrad schafft derzeit max. 500 kg Transportgut und das ist schon hochgegriffen. Der Durchschnitt liegt bei etwas über 200 kg. Nehmen wir aber mal den derzeitigen Bestfall von 500 kg, dann sind zur Entladung und Weiterverteilung 40 Lastenräder erforderlich.

Oder nehmen wir Kleintransporter auf E-Basis, so können die maximal drei Tonnen Gesamtgewicht bewegen, denn alles, was drüber wäre, wäre ja schon wieder LKW und die will man ja loswerden. Somit wären wir auch hier bei zehn solchen Fahrzeugen, die dann - statt einem LKW - durch Berlin wuseln würden. Da die Reichweiten der Fahrzeuge dann aber auch nicht so doll ist, müssen wir die Zahl verdoppeln oder sogar verdreifachen, um rechtzeitig die Waren ans Ziel zu bringen. 

3. Personal

Wo möchte man eigentlich das erforderliche Personal herbekommen. Die 40 Lastenräder möchten gefahren werden, sowie auch die 10 elektrischen Wuseltransporter.

4. Verbot vom individualen Kfz-Verkehr

Leben wir dann eigentlich noch in einem demokratischen Rechtsstaat, wenn man sich vorschreiben lassen muss, ob man sich von A nach B bewegen darf und wie man es dann darf? Die Antwort ist: NEIN! 

5. Konsumgüter

Dieses Ansinnen ist nur möglich, wenn auch der Konsum der Menschen drastisch reglementiert wird,  sprich: zugeteilt wird. Nur so könnte das Vorhaben auch logistisch umgesetzt werden und genau dahin soll ja auch diese Reise gehen: Alles nur noch auf Zuteilung und mit "Ausnahmegenehmigung". 

Nahrung, Kleidung, Energie etc. werden dann in Kontingenten zugeteilt, wer mehr verbraucht, wird bestraft. Wer reisen möchte, muss sich gut überlegen, ob das Energiekontingent dafür verbraucht wird oder ob man nicht doch lieber mit Licht und Heizung zuhause bleibt. Man regelt die Verbote letztendlich nicht über Verbote, sondern über Kontingente und wer halt über das Konsumziel hinausschießt, wird eben auf die eine oder andere Weise bestraft - vermutlich monetär, so dass sich den Mehrverbrauch auch wieder nur Reiche leisten könnten.

Man kann dies übrigens in diversen Publikationen der Heinrich-Böll-Stiftung nachlesen.

6. Überwachung

Natürlich wird das dann auch explizit überwacht. So möchte bereits heute eine grüne Berliner Bezirksbürgermeisterin und bekennenden Autohasserin mit Genehmigung der Verkehrssenatorin die Einhaltung bestimmter Verkehrsregeln mit Kameras und Überwachungstechnik an Fahr- und Lastenrädern überwachen lassen. ( https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-bezirk-plant-modellprojekt-mit-kameras-gegen-falschparker-li.166612 )

7. Die Lüge vom freien Verkehrsraum

Auch Lastenräder (derzeit meist so groß wie ein Smart) und E-Transporter brauchen "Parkplätze" und Straßen. Da aber dann wesentlich mehr Fahrzeuge dieser Art durch Berlin wuseln müssten, spart man nichts an Flächen ein. Auch für einen entsprechenden ÖPNV benötigt man die Straßen.

8. Die Straße als rechtsfreier Raum

Während am Autofahrende bei Verstößen gegen die StVO regelmäßig und heftig ins Hinterteil treten kann, gestaltet sich das bereits heute bei Radfahrenden eher schwierig. Bereits heute ist Berlin für Radfahrende ein rechtsfreier Raum. Die Einhaltung der StVO stellt für sie nur eine Empfehlung dar - im Höchstfall, die meisten interessiert die StVO überhaupt nicht. Warum auch? Verstöße werden selten durch die Polizei verfolgt, einen Führerschein kann man ihnen nur selten abnehmen und sie fahren heute schon wie sie wollen - ohne jede Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer*innen und geht was schief, wie kürzlich in der Frankfurter Allee, sind alle anderen schuld, nur nicht die Radfahrenden. 

9. Arm, aber sexy ... ohne Steuern und Gebühren noch ärmer

Die Frage der Finanzierung kann bisher kein Öko-Protagonist beantworten - naja, mit einer Ausnahme: Autofahrende sind massiv zur Kasse zu bitten. Horrende Mautgebühren (8,50 EUR/Tag und mehr), Abzocke über Parkraumbewirtschaftung, Zwangsticket für den ÖPNV usw.

Aber: Was, wenn es dann keine Autofahrenden mehr gibt, die man für alles Mögliche abzocken kann? Alleine die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung und der Verwarnungsgelder stellen für Berlin eine immense Einnahmequelle dar. Auch der Traum von der Elitemaut wäre dann vom Tisch, keine Autos - keine Maut. Hinzukommen die fehlenden Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Wer finanziert dann den Ausbau des grünen Himmelreichs? Wer finanziert der Mehraufwand des ÖPNV?

Willkommen im Nordkorea der Zukunft. Arm, diktatorisch, realitätsfern - aber alle können die Namen der grünen Führer tanzen ... 

Die aufgetretene Tür

In Berlin gilt seit gut einer Woche, dass vollständig Geimpfte (plus einer Karenz von 2 Wochen) sich vor dem Einkaufen etc. nicht mehr testen lassen müssen. Nun gut, hier geht es jetzt NUR um Tests, aber Berlin hat damit die Tür zu einem Flur aufgetreten, dessen Ende niemand kennt - ein gefährliches Unterfangen.

Nun hätte man es kommen sehen müssen: Etliche öffentliche Protagonisten, unter anderem die Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD), fordern mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte, freundlich umschrieben mit "Rückgabe von Freiheitsrechten".

Spätestens jetzt muss man dann doch hellhörig werden - als Demokrat, als Anhänger des Rechtsstaates und insbesondere auch als Antifaschist. Nicht, dass man diesen fröhlichen Protagonisten jetzt faschistisches Gedankengut unterstellen müsste, sie meinen es ja vermutlich sogar gut, aber es ist verfassungsrechtlich bedenklich und ist mehr als geeignet, die Gesellschaft noch mehr zu spalten, als sie es eh schon ist. Eine solche Entscheidung wäre falsch und vermutlich in hohem Maß verfassungswidrig.

Natürlich ist auch mir bewusst, dass diese Idee gerade unter den Geimpften ihre Befürwortung findet, aber ich möchte auch hier einiges zu bedenken geben:

1. Impfpflicht

Wir haben keine Impfpflicht bei Covid-19 und sie wurde auch von den Verantwortlichen zu Beginn der Pandemie ausgeschlossen und gerade im Wahljahr kommt man aus dieser Nummer auch nicht mehr raus.

2. Grundgesetz

Artikel 3 des Grundgesetzes (der im Übrigen nicht durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann) besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand aus welchen Gründen auch immer, vom Staat benachteiligt werden darf. Wenn ich allgemein genommene Rechte, wie in der Pandemiephase geschehen, nur einigen zurückgebe, ist dies eine Benachteiligung derer, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen. Hier werden zwei Gruppen gebildet: Gute Menschen (geimpft) und schlechte Menschen (ungeimpft). Das ist verfassungswidrig, insbesondere auch deshalb, weil es eben kein Gesetz zur Impfpflicht als Rechtgrundlage gibt und gibt es kein Gesetz muss der Staat alle gleich behandeln.

3. Folgen

Was wären die Folgen dieser Maßnahme?

Die erste Folge ist die Ausgrenzung. Beginnt man erst einmal im Kleinen damit, Menschen auszugrenzen, dauert es nicht lange und wir haben im Großen ein Problem, denn niemand weiß, wo diese Ausgrenzung endet und gerade Ausgrenzungen verselbstständigen sich oft. 

Deutschland hat da Erfahrungen und genau deshalb haben wir dieses Grundgesetz. Aber man muss da nicht einmal in die schlimme Vergangenheit Deutschlands zurückgehen: Jede/r d. schon einmal gemobbt wurde, weiß, was Ausgrenzung bedeutet und was dies aus einem macht.

Ausgrenzung bestimmter Personengruppen bedeutet letztendlich auch immer Gewalt, unterschwellig, psychisch oder physisch und irgendwann steht dann an Geschäften "Zutritt nur für Geimpfte" oder ähnliches. Verlieren Ungeimpfte ihren Job? Gibt es dann in 10 Jahren eine Kennzeichnungspflicht für Ungeimpfte? Wie gesagt: Ausgrenzung ist dazu geeignet, sich zu verselbstständigen, um das zu wissen, muss man kein Verschwörungstheoretiker sein, sondern das hat die Geschichte bewiesen und tagtäglich beweist es das Leben selbst.

Gerade jetzt, in der für alle sehr schwierigen Phase der Pandemie, muss sich ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland - auch im Hinblick auf die Vergangenheit Deutschlands - genau überlegen, was er tut, denn die Pandemie wird uns schon aufgrund der Mutationen noch sehr lange begleiten.

Solange der Staat zudem nicht jedem ohne Einschränkung ein Impfangebot machen kann, ist diese Idee unabhängig vom grundgesetzlichen Problem, eine Verhöhnung der Bürger*innen. Derzeit ist die Impfung in der Hand des Staates und somit auch ein Machtmittel.

Ich, 56, Berliner, bin kein Querdenker und kein Impfgegner. Im Gegenteil: Ich würde eine Impfpflicht begrüßen. Ich bin Demokrat, Antifaschist und Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ich freue mich darauf, dass ich voraussichtlich im Mai geimpft werde, was bedeutet, dass ich vermutlich Ende Juli vollständig geimpft bin. Ich freue mich allerdings nicht darüber, dass in Zukunft andere benachteiligt werden sollen, die dieses Glück dann noch nicht hatten.

Pandemie: Never Ending Story oder: Wie man den Rest des Verständnisses auch noch verspielt ...

Corona, Covid-19, Pandemie, Lockdown, Infektionsraten. Worte, die mittlerweile nur noch schwer ohne ausgeprägtem Tourette-Anfall zu ertragen sind. Es ist einfach nur noch Bockmist, der da tagtäglich Stück für Stück von den Regierenden veranstaltet wird.

Nun muss man nach den einleitenden Sätzen nicht glauben, der Verfasser dieses Textes wäre plötzlich auf die Seite der Querdenkenden gewechselt. Ganz im Gegenteil, aber Kritik an der Bundesregierung und ganz besonders an den einzelnen Landesregierungen ist durchaus angebracht.

Bereits im Frühjahr letzten Jahres, beim ersten Durchlauf der Pandemie war allen Beteiligten klar, dass im Herbst/Winter ein zweiter Durchlauf kommt und bereits im Frühjahr wurden die Fehler des Herbstes so manifestiert, dass bis heute nur noch Flickschusterei, Inkonsequenz, Gelaber und im Ergebnis sinkendes Verständnis bei der Bevölkerung dabei herauskommt.

Hinzukommt noch der Kleinkrieg der sogenannten Fachkräfte. RKI als Institution, Drosten und Steeck als Virologen, Bhagdi und Wodarg als querdeppende Verschwörungspappnasen und zwischendrin die politische Dauerheulboje Lauterbach, der zwar neben Drosten durchaus Recht hat, aber in der öffentlichen Wahrnehmung wirklich kaum noch mit seinem Wehklagen zu ertragen ist. Mittlerweile melden sich schon irgendwelche Neurologen zu Wort, die meinen, noch zusätzliches Gift versprühen zu müssen.
Da muss man sich schon fragen, welche Rolle das Gesundheitsministerium und das RKI als Bundesbehörde dabei spielen. Warum hat man sich bis heute nicht diese Pfeifen an einen großen Tisch geholt, drei Meter Abstand und Mund-Nasen-Schutz für jeden, und einfach mal Tacheles geredet, statt diese ausgeprägte Selbstdarstellerei zuzulassen? Unverständlich.

Was den zweiten Durchlauf jetzt angeht, so wurden hier frühzeitig erhebliche Fehler gemacht. Der erste große Fehler war, dass man offensichtlich dachte, der zweite Durchlauf würde nicht mehr ganz so schlimm, obwohl es hier auch frühzeitig mahnende Worte gab, dass dies eine Fehleinschätzung sein könnte.
Das Durcheinander, dass wir seit Anfang November haben, hätte bereits mit klaren Ansagen im Frühjahr verhindert werden können. Klare Ansage: Vom 01.11. bis 20.12. wird alles noch einmal komplett runtergefahren - wie im Frühjahr. Keine Reisen, Grenzen dicht, keine Flüge, keine Treffen und alles, was nicht zum täglichen Bedarf benötigt wird, bleibt dicht. Ende. Dann hätten wir jetzt den Cut gehabt, den wir gebraucht hätten. Stattdessen: Lockdown weichgespült und immer Stück für Stück wirkungslos verschärft. Sinnlos und vorallem sinnlos in die Länge gezogen. Stattdessen: Bockige Landeschefs, die alle ihr eigenes Süppchen kochen, so dass kein Schwein mehr durchblickt. Auch hier hätte man aus den Fehlern des Frühjahrs durchaus einmal lernen können.

Hätte man bereits im Frühjahr beschlossen, dass die Bude im Spätherbst noch einmal heruntergefahren und dicht gemacht würde, wäre es für alle planbar und wenig überraschend gewesen und es wäre vor allem nicht so ein inkonsequentes Durcheinander.

Heute sieht die Sache so aus: Wir haben den Mist bis Ende Januar an der Backe. Mindestens. Die Prognose ist eher bescheiden und der Verfasser wettet, dass es jetzt sogar bis Ende Februar geht.
Den Länderchefs sei gesagt: Hättet ihr auf Mutti gehört, wären wir jetzt schon fertig.

Trump liefert - Die Wahlagenda der Rechten

Donald Trump ist wohl der strittigste und egozentrischste US-Präsident in der Geschichte der modernen USA. Das ist der Satz, auf den ich mich gedanklich mit mir selbst geeinigt habe, ohne diesen Mann beleidigen zu müssen. Er gehört einfach nicht in dieses Amt.

Allerdings, so fragwürdig seine Entscheidungen und Handlungen auch sein mögen, kann man ihm nicht nachsagen, dass er das, was er ankündigt, nicht auch konsequent durchzieht. Dazu gehört eben auch sein Verhalten jetzt bei dieser Wahl.

Trump tut dies allerdings nicht alleine, sondern er setzt eine spezielle Agenda der Republikaner um und zwar der sehr rechten Republikaner, die den Republikanern die Vorherrschaft in den USA sichern soll und dies ohne Änderungen an der so heiligen Verfassung vornehmen zu müssen und vor allem unter dem Radar, ohne dass sich die Republikaner vorhalten lassen müssen, dass die USA zum autokratischen Ein-Parteien-Staat mutieren.

Diese Agenda ist unvorstellbar perfide, aber letztendlich kann sie tatsächlich funktionieren und sie wird auch schon in den republikanisch regierten Bundesstaaten fleißig umgesetzt. Man kann diese Agenda in einem Satz knapp zusammenfassen: Arme und Farbige, insbesondere arme Farbige sollen nicht wählen, denn sie wählen überwiegend demokratisch.

Wie setzt man nun diese Agenda um? Zum einen gelten in den meisten Bundesstaaten Gesetze, die Vorbestraften lebenslang das Wahlrecht entziehen. Dabei ist es irrelevant, ob die Strafe auf Bewährung, kurz oder lebenslang erfolgt. Selbst wenn einer nur mit einer einmonatigen Haftstrafe belegt wurde, ist sein Wahlrecht weg. Hier hat man sich schon ein exellentes Regulierungsmittel geschaffen, in dem man - wie in den USA ja üblich - Farbige eher verurteilt und einsperrt, als Weiße.

Das zweite Mittel ist ebenso einfach: In den armen "Schwarzenvierteln" gibt es einfach keine Wahllokale. Gerade in betroffenen ländlichen Gebieten werden die Wahlbezirke nach Gutdünken so verschoben, dass es immer eine weiße Mehrheit gibt und die farbigen teils Stunden fahren müssen, um ihre Stimme abgeben zu können.

Damit sind diese Wähler*innen zum dritten Mittel gezwunden: Der Briefwahl. Und das wiederum erklärt das Trump'sche Irrsinnstheater, wo er von vornherein die Briefwahl als Wahlfälschung betrachtet und die Briefwahlstimmen nicht anerkennen will.

Das dies insgesamt eine rechte Doktrin ist, zeigten auch Äußerungen von AfD-Protagonisten, in denen sie Empfänger*innen von staatlichen Transfergeldern (Alg1, Hartz4 etc.) das Wahlrecht entziehen wollen und natürlich auch stets von Wahlfälschung und Manipulation schwadronieren, wenn es für sie nicht so gut aussieht. Die taktischen Szenen gleichen sich also.

Erfunden wurde dieses System in den Hinterzimmern der evangelikalen rechten Republikaner.

L34 - Eine maoistische Kriegserklärung

Heute wurde das besetzte Haus in der Liebigstraße 34 mit großem polizeilichem Aufwand geräumt. Grundlage dafür waren mittlerweile mehrere Gerichtsbeschlüsse zugusten des Eigentümers.

Nun kann man natürlich nicht besetzte Häuser per sé verdammen. Gerade in Berlin haben diese seit Mitte der Achtziger sogar Tradition und viele dieser ehemals besetzten Projekt sind mittlerweile entweder geräumt oder auf eine legale Stufe gestellt, in dem man entweder die Häuser selbst erwarb oder mit den Eigentümern Nutzungsverträge geschlossen hat.

Auch in der Liebigstraße 34 war das einst der Fall. Es bestand ein Pachtvertrag über die Nutzung des Hauses für ein "queer-feministisch-anarchistisches Wohnprojekt", der aber vor einigen Jahren auslief, auch weil der derzeitige Eigentümer kein Interesse mehr daran hatte, den Pachtvertrag fortzuführen, auch, weil von den Bewohner*innen und ihren Symphatisant*innen ein massives Gewaltpotential ausgeht. In der Konsequenz darauf weigerten sich die Bewohner*innen, das Haus zu verlassen und klagten sich durch alle Instanzen  und ... verloren.

Nun sollte man ja davon ausgehen, dass - wenn man schon die Justiz mit derartigen Klagen bemüht - man die entsprechenden Beschlüsse und Urteile dann auch am Ende anerkennt. Nicht so die Bewohner*innen und ihre Symphatisanten. Diese haben seit Jahren nicht nur dem Eigentümer den Krieg erklärt, sondern auch dem Kiez und der ganzen Stadt Berlin. Sie selbst verstehen sich als Revoluzzer*innen gegen Patriarchat, Gentrifizierung und Kapitalismus und sie sind dennoch nur kriminelle Antidemokraten terroristischen Ausmaßes, Die RAF lässt grüßen.

Seit Jahren werden Baufirmen terrorisiert, die dort im Kiez modernisieren. Es werden mit Zwillen Stahlkugeln in Wohnungen geschossen, so dass die Bewohner gezwungen sind, an ihre Fenster "Hier wohnt ein Kind" zu taggen. Autos mit nicht genehmen Größen oder Kennzeichen brennen und die ÖPNV-Infrastruktur wird angegriffen - wie am Montag und heute durch Brandanschläge - um die Stadt lahmzulegen. Gerichte, Richter*innen, Anwälte, Gerichtsvollzieher*innen - kurz und gut: juristische Institutionen - werden massiv bedroht und angegriffen. Es werden gefakte Todesanzeigen in die Welt gesetzt. Die Bewohner*innen und ihre Symphatisanten haben um sich herum eine Diktatur des Terrors errichtet und wer nicht mit ihnen ist oder dessen Nase ihnen nicht passt, wird in allen erdenklichen Formen bedroht und angegriffen und dabei ist noch nicht einmal der gängigste Feind genannt: Die Polizei. Die kann sich allerdings wehren, die anderen von Bedrohung und Angriff gefährdeten jedoch nicht.

Nun ist die Frage, was die nun überhaupt vom Rest der Welt wollen. Kapitalismus wollen sie nicht, das beutet ja aus. Leben wollen sie aber dennoch. Es ist also nicht ganz klar, welche Ziele sie haben, die sie mit ihrem Terror realisieren wollen. Das Queer-feministische" kann man da jedenfalls rausrechnen, das spielt nur untergeordnet eine Rolle im eigenen Verständnis. Tätsächlich wollen sie eine Diktatur. Irgendwo ein Mix zwischen Anarchie und maostistischer Kulturrevolution und wer da nicht mitspielt, wird plattgemacht.

Nein, dass was sie wollen liegt nicht im Interesse der Masse und nein, es wäre auch keine Befreiung. 

Wer versucht, seine ideologischen Gedankenflüsse mit Gewalt unter das Volk zu bringen, handelt falsch und dabei ist es vollkommen egal, aus welcher ideologischen Ecke der Erguss kommt.

Braun-blaue und grüne Schuldverschiebungen - Eine Runde Dummheit für Frankfurt

Gestern kam es zu einem schweren Verbrechen in Frankfurt am Main. 

Ein Mann stieß eine Frau und ihren achtjährigen Sohn vor einen in den Frankfurter Hauptbahnhof einfahrenden Zug, wobei das Kind vom Zug erfasst und getötet wurde.

Der mutmaßliche Täter: Ein vierzigjähriger Afrikaner, den Verlautbarungen zufolge aus Eritrea stammend.

Nun, als wäre diese Tat nicht schon schlimm und perfide genug, war es allerdings nicht anders zu erwarten: Die AfD schlachtet diese Tat wieder auf übelste Art und Weise für ihre rassistischen Zwecke aus. Man muss sich da jetzt wirklich nicht mehr darüber wundern. Es ist und bleibt ein Verein übelster Art, der eigentlich verboten werden müsste. Leider ist unsere Demokratie dann doch nicht so wehrhaft und mutig.

Während man eben von der rechten Seite jede Pervertierung erwartet, schockiert die Einlassung des Berliner Abgeordneten der Grünen Benedikt Lux dann doch sehr. Warum?

Vom Verbrechen motiviert, fordert Lux das Einfahren von Zügen in Bahnhöfe mit Schrittgeschwindigkeit. Per sé wäre diese Forderung an sich erst einmal nicht schlimm, wenn sie nicht - direkt nach diesem Verbrechen gestellt - suggerieren würde, der Zugführer träge am Geschehen eine Mitschuld. Die Forderung in diesem Kontext direkt nach so einer Tat zu stellen, ist ähnlich abscheulich, wie die Hetze der AfD und ihrem Gefolge. Folgt man der Logik des Herrn Lux, könnte man ebenso der Mutter eine Mitschuld geben, weil sie offensichtlich mit ihrem Sohn dicht am Gleis stand.

Hier muss man eines in aller Deutlichkeit sagen: 

NEIN, Mutter wie Zugführer tragen keine Mitschuld an diesem Verbrechen, genauso wenig wie Frau Merkel oder andere Flüchtlinge und Migranten.

Schuldverschiebungen sind nicht angebracht. Sie sind einfach nur verlogen und pervers, egal aus welcher Ecke sie kommen.

Sicherlich muss man sich auch Gedanken darüber machen, wie vielleicht mehr Sicherheit geschaffen werden könnte, aber bitte nicht zu diesem Zeitpunkt und nicht in diesem Kontext. Etwas mehr Empathie und Respekt tut allen gut. Also bitte ...

AfD - Das Esklationverhalten der Antidemokraten ...

Die AfD erregt sich seit Tagen über die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die diversen Kandidatenlisten für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 nicht vollständig anzuerkennen. Der LWA erkennt nur die erste Liste mit 18 Kandidaten an, die zweite Liste mit weiteren 43 Kandidaten hingegen nicht. Die Verantwortung dafür trägt allein die sächsische AfD, hatte sie doch die Möglichkeit zur Korrektur des Vorganges.

Nun müsste man voraussetzen können, dass sich eine Partei, die sich zur Wahl stellt, mit dem jeweiligen Wahlrecht auskennt, zumal wenn eben jene Partei schon eine Wahl durchlaufen hat und somit nicht mehr in der Parteienlandschaft den Welpenstatus geltend machen kann. Was war nun passiert?

Es ist recht einfach:
Die Kandidaten für die Parteiliste müssen auf einer Versammlung nominiert werden und zwar so, dass alle Kandidaten gleichberechtigt und gleiche Chancen unabhängig vom angestrebten Listenplatz haben. Bei den Parteien läuft das in der Regel so ab, dass die Kandidaten nominiert werden, darüber wird dann abgestimmt, das kann als Einzelabstimmung oder im Block geschehen. Welches Verfahren angewendet wird, wird vorab festgelegt - in der Regel ebenso durch eine Abstimmung, es sei denn, dass jeweilige Parteistatut sieht ein Verfahren zwingend vor.


Was ist jetzt bei der AfD schief gelaufen?
Es gab eine Versammlung, auf dem die ersten 18 Kandidaten nominiert wurden und zwar durch Einzelabstimmung, sprich: Jede/r Kandidat/in für sich. Soweit ist der Ablauf erst einmal korrekt.

Einige Wochen später gab es eine weitere Versammlung, auf der die restlichen Kandidaten, eben 19 bis 61 nominiert wurden, allerdings in Blockwahl. Das heisst, es wurde nicht mehr über die Kandidaten einzeln abgestimmt, sondern Meier, Müller, Lehmann wurden zusammengefasst und es wurde über alle drei zusammen abgestimmt. Damit liegt der erste Verstoß vor, denn das Wahlverfahren hat sich geändert und damit sind die Kandidaten 1 bis 18 benachteiligt, weil sie sich der Wahl einzeln stellen mussten. Dieses hat der LWA zurecht als Mangel erkannt und gerügt.

Das zweite Problem waren die zwei Versammlungen, die zur Nominierung durchgeführt wurden und die zwischen den Terminen liegende mehrwöchige Abstand. Beide wurden zudem mit unterschiedlichem Vorsitz durchgeführt. Während die AfD behauptet, die zweite Versammlung wäre die Fortsetzung der ersten Versammlung gewesen, geht der LWA von zwei unterschiedlichen Versammlungen aus - offensichtlich auch zurecht.
Sicherlich: Sitzungsunterbrechungen sind üblich bei Versammlungen. Wenn eine Partei z.B. Freitag ihren Parteitag beginnt und Sonntag beendet, sind auch Sitzungsunterbrechungen dabei und zwar zwei Stück. Eine Sitzungsunterbrechung über mehrere Wochen ist allerdings eher unüblich und wenn sie dann als solche nicht dokumentiert ist, sind es auch zwei unterschiedliche Versammlungen.

Die AfD hat offensichtlich auch für beide Termine zwei Einladungen verschickt, auch das ein Hinweis darauf, dass es sich um zwei unterschiedliche Versammlungen handelt. Wäre dies auf einer Einladung geschehen, z.B.

Nominierungsversammlung, 02.02.2019 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Fortsetzung am 03.03.2019 um 9.00 Uhr

wäre es unproblematischer gewesen.
Auch aus den Versammlungsprotokollen geht wohl nicht hervor, dass eine Sitzungsunterbrechung erfolgte. So wäre ein abschließender Satz, wie "Die Versammlung wird bis zum xxx um xxx unterbrochen" sicherlich hilfreich gewesen.

Jetzt droht die AfD den Mitgliedern des LWA mit einer Anzeige wegen Rechtsbeugung, sollte nicht bis Montag die komplette Liste zugelassen werden, wohl wissend, dass eine nachträgliche Zulassung der zweiten Liste nicht möglich ist. Die AfD erfüllt vermutlich damit mehrere Straftatbestände, u.a. den der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und ggf. sogar Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105 StGB) .

Die AfD zeigt immer wieder, dass sie die Gesetze dieses Landes nur dann beachtet, wenn es ihr eigener Vorteil ist. Eigene Fehler werden grundsätzlich gegen den politischen Gegner instrumentalisiert und man scheut eben auch nicht vor Drohungen zurück.
Die AfD hat Mist gebaut, das ist ein Fakt. Der Versuch, die eigenen Fehler zu instrumentalisieren und damit künstlich Anfechtbarkeiten zu konstruieren, ist mittlerweile deutlich erkennbares System bei der AfD, egal ob in Sachsen oder auf kommunaler Ebene, wo sich die AfD selbst aus Hauptausschüssen rausgewählt hat und jetzt Wahlwiederholungen fordert, weil man ihr Unrecht angetan hätte. Tatsache ist, die AfD möchte die Demokratie und den Rechtsstaat lahmlegen, sei es in den Landtagen durch vollkommen sinnbefreite Anträge oder eben dadurch, dass man durch eigene (gezielte???) Fehler versucht, den Staat auf den Kopf zu stellen.

Was wäre die Folge, wenn der LWA klein beigäbe?
Die Wahl wäre durch die damit benachteiligten anderen Parteien anfechtbar, es käme vermutlich zu Neuwahlen und die AfD könnte ihren Fehler legal beheben.
Bleibt es bei der jetzigen Entscheidung des LWA, wird die Wahl vermutlich  durch die AfD angefochten. Hier wäre der Ausgang offen. Die Chance der AfD wäre bei 50 zu 50.
Somit hat die AfD ein großes Interesse an einer Eskalation - wie immer und überall, wo diese Partei irgendwie in Erscheinung tritt.