Jahresrückblick 2018 ...

Ja, nun ist es in wenigen Tagen schon wieder vorbei, dass Jahr 2018.

Was hat es gebracht?

Nicht wirklich viel Gutes. 

Es fing schon beschissen an mit dem Tod meiner Mutter und ihrer bis zur Kotzgrenze vermüllten Wohnung.

Chaos hatte ich erwartet, das jedoch nicht. Neben der Arbeit, der Beerdigung - vorab das Warten auf die nötigen Papiere -, war es die Wohnung, die mich bis zur Übergabe am 30.April 2018 beschäftigte. Wenigstens musste ich sie nicht neu renovieren, sondern konnte sie besenrein übergeben.

Mein bisher bizarres Leben wurde mit ihrem Tod noch bizarrer. Die aufgefundenen Unterlagen führten schlichtweg zur Identitätskrise und zu der Erkenntnis, dass man mich eigentlich mein bisheriges Leben lang irgendwie durch mangelnde Information beschissen hat. Nun, vor rund acht Jahren erfuhr ich durch Zufall, dass mein (unehelicher) Vater Jude war und das meine Großeltern väterlicherseits in Auschwitz ermordet wurden. Nicht, dass es schlimm wäre, dass er Jude war. Schlimm war es, dass man es mir vorenthielt und ich es durch einen blöden Zufall erfahren habe. Nun konnte ich allerdings meine Mutter dazu noch befragen. Egal, ich habe es ihr nicht nachgetragen. Ihre Gründe waren ja nicht von der Hand zu weisen.

Was ich allerdings nicht wusste, war, dass auch die Vorfahren meiner Mutter zum größten Teil jüdischen Ursprungs waren und einer Dynastie Amsterdamer und englisch/irischer Juden entsprangen. Es war wohl meinem Urururgroßvater zu verdanken, dass für die Familie meiner Mutter in Nazideutschland alles glimpflich ablief. Meine Mutter berichtete mir irgendwann einmal, dass mein Großvater sogar in der NSDAP war, sicherlich eher aus Opportunismus. Dennoch ist mir das mit der Vita unverständlich. Aber hat das keiner in den Generationen vor meiner Mutter gewusst? Mein Name ist, so fand ich mittlerweile auch heraus, reinstens jüdisch und Hunderte mit diesem Namen in den einzelnen Schreibweisen sind im Holocaust umgekommen, auch direkte Familie.

Zumindest ist dies eine Sache, die mich seither elementar beschäftigt. Wer bin ich, was bin ich und warum bin ich?

Arbeitsmäßig hingegen lief das Jahr recht super. Geld passt, Firmenwagen mit Privatnutzung und jede Menge Eigenverantwortung, m.a.W. keiner redet mir ein. Schuldenfreiheit komplett. Was will man mehr. 

Selbst meinen Urlaub konnte ich nehmen, was mich im Juni nach Amsterdam führte. Schöne Stadt. Coole Stadt.

Politisch lief es in diesem Jahr jedoch mehr als beschissen. Die AfD ist in allen Länderparlamenten und im Bundestag. Frech verbündet und verbandelt mit anderen rechten Spacken, ewig im Mimimi-Modus, mit dem stetigen Wunsch auf Abschaffung der Demokratie. Onkel Dackelkrawatte spinnt sich nebst seiner hold Allerbraunsten Weidel und dem Gefolge täglich einen von der Latte, dass es weh tut.

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gärt Natioinalismus und Nazidenken an die Oberfläche und wie 1933 sind schon die Opportunisten am Start, sich natürlich gut bürgerlich dem rechten Nazidunst anzubiedern. Hat man wirklich schon alles vergessen? Es ist kaum zu ertragen.

Maaßen, ja Maaßen war noch ein Thema. Der rechte Verhinderer und Dummschwätzer. Seine merkwürdige Person führte zur Regierungskrise, sein Abgang zur Panik in der AfD. Gut so, Angst sollen sie haben und auf ihre braunen Pfoten soll man ihnen schauen und hauen bis sie quieken.

In Syrien geht es auch nicht voran, im Jemen verhungern die Menschen dank saudiarabischer Kriegsmafia, Trump stänkert mit allen und jedem und bestätigt täglich auf's Neue, dass sein Gehirn entweder nicht vorhanden ist oder durch den Darmtrakt ersetzt wurde. Aber offentlich kommt auch er durch damit. El Stupido say America first. Da bleibt jeder Dank im Schrank.

Die Masse der Vollhonks nimmt einfach nicht ab. Erdowahn, Assad, Orban - um nur einige zu nennen. Was man von Putin halten soll, weiß auch kein Mensch. Auch er tendiert mehr und mehr neben dem Ukrainer in diese Rubrik. 

Dann war da noch die Fussball-WM, mit einigen Ländern, die daran teilgenommen haben. Von Deutschland hatte man nicht den Eindruck.

Hoffen wir also, dass das kommende Jahr besser wird.

Küblböck - Der scheinbare Tod eines D-Promis (Ein etwas anderer Nachruf)

Daniel Küblböck, in seinen künstlerischen Anfängen schrill, hysterisch und nervig. Sinnlos durch eine Show gezogen, weil man sich so schön über ihn lustig machen konnte oder: Weil er eben einfach nervte. Künstlerisch brachte er wenig zustande damals, stattdessen war er wohl selbst die Kunst(-figur), als er damals mit knapp 18 Lenzen DSDS verclownte.

Der Sprung ins Rampenlicht gelang ihm damals, ob er aber je sich selbst darstellte, ist fraglich. Ernst genommen hat ihn damals niemand, alle haben ihn verhöhnt und verscheißert, aber: Er war halt dadurch kurze Zeit ein Star. Ein Star mit der Last der Vergänglichkeit. Ob irgendjemand wusste, wer er war und was er darstellte? Keine Ahnung.

Wie schnell man zur Negativpräsenz kommt, erfuhr er nur wenige Zeit später, als es es sich Kfz lenkend ohne Führerschein in einem Gurkenlaster gemütlich machen wollte. Ja, der Küblböck ... wie kann er nur. Ja, er konnte. Eben so, wie es andere in seinem Alter auch konnten und wohl auch immer können werden. Die Freiheit des unüberlegten Tuns. Dazu zählt auch, mit 18 seine Autobiografie zu schreiben. Autobiografien sind ein Abschluss mit dem Leben.

Wirklich präsent war er danach nur seinen Fans. Er war, bis auf wenige Ausnahmen raus aus dem medialen Kunstfigurenkabinett. Hier mal eine Talkshow, dort mal ein Konzert in kleinem bis kleinstem Rahmen oder eine Rolle. Nicht verkehrt - eigentlich - wenn man D-Promi ist. Bedeckt halten und ab und an den Deckel aufmachen und rausgucken, was abgeht und dann das mitnehmen, was ansteht.

Man möge mich nicht falsch verstehen: Niemand hat es verdient zu sterben, schon gar nicht mit 33 oder weniger Jahren in der Zulassung. Als Mensch bekommt man da noch lange nicht das H-Kennzeichen.
Wir, die alles mitbekommen, können uns darüber aufregen, trauern, hytserisch zerreden, wenn jemand freiwillig aus dem Leben scheidet, aber egal was wir uns vormachen: Für denjenigen war irgendetwas am Tode gerade besser. Die Gründe dafür sind immer vage Spekulation, wenn sie nicht vorher von demjenigen explizit dokumentiert werden. Das Geklage können wir uns wirklich schenken, denn in der Regel sind wir es, die durch unsere Ignoranz derartige Entscheidungen mit befördern. Das es da einen Küblböck gab, ist vielen erst wieder eingefallen, als er jetzt offensichtlich über die Reeling eines kreuzfahrenden Seelenverkäufers hopste. Ich schließe mich da nicht aus. Mir war der Typ schlichtweg vollkommen Brille.

Dennoch macht mir ein derartiges Tun auch immer wieder bewusst, dass es eben jene Menschen gibt, die nicht unerhebliche seelische Lasten mit sich herumschleppen. Küblböck ist da nur vermutlich ein Beispiel dafür. Schauen wir nach links oder rechts (damit meine ich vollkommen unpolitisch tatsächlich einmal die Seiten), so finden wir immer jemandem, dem es in diesem Augenblick beschissener geht, als uns selbst und dem Clown, der alle stets zum Lachen bringt, geht es meist am dreckigsten, weil niemand das Elend hinter der lachenden Fassade sieht.

Was auch immer Küblböck dazu bewogen hat, es ist passiert und es steht uns nicht zu dies zu bewerten. Er wollte es so. Seine Regeln.

Sami A. und die Sicherheitsfirma - Ein Statement

Oh, welch Vorfall. Terrorfürstbeschützer Sami A. hat in Deutschland gearbeitet. Bei einer Sicherheitsfirma. Von 2000 bis 2001 ... wow, welch Stoff für die Presse.

Ehrlich, Freunde von der schreibenden Zunft, Ihr seid zu blöd zum Recherchieren. Ihr tippt irgendwelchen von jedem Hintergrund befreiten Bullshit in Eure Tastaturen ohne Euch überhaupt in irgendeiner Form vorab zu informieren und langfristig betrachtet wundert Ihr Euch dann, dass man Euch "Lügenpresse" nennt. Wo ist der Qualitätsjournalismus geblieben?

Ich mache dann mal Euren Job und kläre die von Euch für blöd verkaufte Menschheit auf:

Bis Ende 2014 sahen die relevanten gesetzlichen Vorschriften (§34a GewO und BewachVO) vor, dass Sicherheitsmitarbeiter/innen bei der zuständigen Behörde (i.d.R. die Ordnungs- oder Gewerbeämter des Firmen- oder Niederlassungssitzes) unter Vorlage der Befähigung (Unterrichtung/Sachkunde gem. §34a GewO) und einem aktuellen Führungszeugnisses angemeldet werden mussten. So der Text des Gesetzes grob umrissen. Anmelden heißt nicht Genehmigung abwarten. Die Behörden führten in der Regel keine Tiefenprüfung durch und meldeten sich in der Regel nur, wenn sie der Beschäftigung widersprachen. Es gab keinerlei Wartefristen. 

Knackpunkt war das Führungszeugnis. In diesem stehen nur rechtskräftige Urteile und das auch nur für eine bestimmte Zeit. Ermittlungsverfahren, Staatsschutzstorys oder Gefährdermitteilungen stehen dort nicht drin und standen es auch nie. Wenn also nichts im Führungszeugnis eingetragen war und ein Sami A. über die seit 1996 erforderliche Unterrichtung für das Bewachungsgewerbe gem. §34a GewO verfügte, bestand kein Grund für die Bewachungsunternehmen, ihn nicht einzustellen. Es wäre für sie auch nicht erkennbar gewesen. Nirgendwo. Es hätte jedes Bewachungsunternehmen treffen können.

Die Berliner Morgenpost trötet herum, die Firma bewacht Flughäfen und militärische Einrichtungen.

JA UND?

Alle Mitarbeiter/innen die an einem Flughafen arbeiten, egal ob im Zeitungsladen oder im Sicherheitsbereich, werden gemäß Luftfahrtsicherheitsgesetz von den Sicherheitsbehörden überprüft. Gleiches gilt für militärische Einrichtungen. Hier ist in der Regel mindestens eine Überprüfung SÜ1 nach Sicherheitsüberprüfungsgesetz - in der Regel jedoch SÜ2 - erforderlich, durchgeführt entweder vom BmWi oder dem MAD.

Wenn man also einen Skandal herbeizaubern möchte, dann bitte mit der Frage, warum die Sicherheitsfirma von den Sicherheitsbehörden vor 18 Jahren nicht über den werten Herrn informiert wurde, wenn doch alles scheinbar schon bekannt war. Heute damit zu kommen und einen Skandal zu Lasten eines Unternehmens zur produzieren, ist skandalös. Abgesehen davon: Die Aufbewahrungsfrist für Personalunterlagen beträgt 10 Jahre nach Ausscheiden aus dem Unternehmen. 

Heute hat sich die Gesetzeslage geändert, allerdings nicht wirklich zum Besseren. Zwar werden die Mitarbeiter tiefer gehend überprüft, allerdings dauert dies teils ein Vierteljahr und mehr, so dass es den Sicherheitsunternehmen kaum möglich ist, vernünftige Personalpolitik zu betreiben und auf Personalbedarf zu reagieren. Das ist der eigentliche Skandal.

Rechts außen ist leider schon drinnen

In Chemnitz wird ein eher linker Deutscher mit Migrationshintergrund bei einer Messerstecherei nach einem Stadtfest getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Die mutmaßlichen Täter: Ein Iraker, ein Syrer -bereits festgenommen- und ein weiterer Verdächtiger, nach dem noch gefahndet wird.

Über die Hintergründe dieser Auseinandersetzung hingegen ist vergleichsweise wenig bekannt, eigentlich nichts.

Dennoch mobilisiert die rechte Szene, allen voran AfD und Pegida, den besorgten Bürgermob zu mehreren besorgten Bürgermobdemos, mit dabei die rechte Hooliganszene, die für handfeste rechtslastige Auseinandersetzungen bekannt ist. In den deutschen Stadien sind entsprechende Szenen durchaus beschämender Standard, insbesondere ab 2.Bundesliga abwärts. In Chemnitz traf sich das Who-Is-Who der Rechten, "Der III.Weg", AfD, Pegida, NPD.

Die erklärten Feinde: Journalisten, Linke, Ausländer und natürlich der verhasste demokratische Staat, den man natürlich nur an einer Person festmacht: Angela Merkel. Und mittendrin der aufgeputschte sozial abgehängte Pöbel, der alle anderen für seine gescheiterte Existenz verantwortlich macht, nur eben nicht sich selbst.

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Chemnitz war in den letzten gut siebzig Jahren nie eine schöne Stadt, auch nicht, als es zu DDR-Zeiten Karl-Marx-Stadt hieß. Das Relikt aus dieser Zeit, der "Nüschel" steht heute noch. Ich kenne Chemnitz von Kindheit an. Meine Mutter wurde dort geboren, Onkel, Tante, Stiefgroßmutter lebten dort.  Als Kind war ich zwei- bis dreimal im Jahr dort und das Faszinierenste waren immer die Großraumstraßenbahnen der Marke "Tatra", um die ich als Ostberliner die Chemnitzer beneidete. Ich kenne sogar noch die historische Linie 3 nach Rottluff, eine "Oldtimer-Straßenbahn" mit einer besonderen seltenen (Schmal-)Spurbreite und englischen Fahrzeugen, die irgendwann einer Buslinie weichen musste, weil Wagen- und Streckenunterhalt nicht mehr finanzierbar waren.

Ansonsten wurde Chemnitz im Krieg angloamerikanisch plattgemacht, Es gibt defacto außer Rathaus und rotem Turm keine Altstadt mehr. Wiederaufbau geradlinig, zweckorientiert, sozialistisch - häßlich. Karl-Marx-Stadt wurde eine sozialistische Industriestadt und Hauptsitz der sowjetisch geplünderten Wismut (Uran-Bergbau).
(https://de.wikipedia.org/wiki/Chemnitz#/media/File:Die_Innenstadt_von_Karl-Marx-Stadt_1977.jpg )

Geändert hat sich heute an Chemnitz nicht sehr viel, eigentlich ist es mit den nach der Wende entstandenen Neubauten noch häßlicher geworden.

So ist es fast verständlich, dass man auf die wenigen Dinge stolz ist, die geblieben sind, mit anderen Worten: Man hat dort nur noch Patriotismus und Deutschtümelei. "Wir haben (hatten) ja nischt".

Man ist dort bei dem geblieben, was mich schon seit Kindheit an genervt hat: Neid, der einem in breitem Sächsisch immer wieder unter die Nase gerieben wird. Heulender, nerviger Neid auf alles, was vermeintlich mehr hat und das Unvermögen, zu erkennen, dass es eben nicht so ist.

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Der Frust ist generell groß im rechten Rand vom Osten. Nach der Wende wirtschaftlich plattgemacht und "zwangsbegrünt". Ja, Kohl's grüne Landschaften haben sie dort bekommen, mehr aber auch nicht. Nicht einmal eine schöne neue alte Innenstadt wie Dresden. Da nimmt man gerne einen traurigen Anlass wie diese Messerstecherei zum Anlass, auf sich aufmerksam zu machen. 

Letztendlich zeigen sich derzeit in Chemnitz wieder die Fehler der letzten knapp dreißig Jahre. Oft genug hat man den "Ossis" gezeigt, dass sie nichts wert sind, was nicht nur für Chemnitz oder Sachsen gilt. Wen man mit drei bis fünf Euro pro Stunde Tariflohn über zwei Jahrzehnte zur Arbeit schickt, von dem darf man kein Verständnis für grunddemokratische Wesenszüge und Lebensarten erwarten.

Der Osten Deutschlands wurde bis heute nicht integriert, es war aus wirtschaftlicher Sicht auch nie wirklich beabsichtigt, schließlich sollte das Gebiet der ehemaligen DDR keine Konkurrenz für die westdeutsche Wirtschaft werden und wenn doch, dann sollte es wenigstens die Löhne im Westen drücken. Divide et impera - Teile und herrsche.

Und es war klar, dass sich diese Politik eines Tages fürchterlich rächen wird. Wenn der Ossi alles ist, aber eines ist er sicherlich nicht: blöd. 

AfD, Pegida und andere rechte Gruppierungen haben das Problem schnell erkannt und machen es sich ausgiebig zunutze. Und der Ossi hat endlich das Ventil gefunden, um seinen Unmut über Demokratie, Bundesrepublik, Regierung und die Verarschung der letzten knapp drei Jahrzehnte herausdampfen zu können. Flüchtlinge und Gewalttaten, wie die von Chemnitz, sind da letztendlich nur Mittel zum Zweck. Mit den Flüchtlingen hat man lediglich ein Mittel in die Hand bekommen, die Tritte nach unten weiterzugeben. Es geht tiefer, viel tiefer und solange man dieses Problem nicht erkennt oder erkennen will, wird sich da auch nicht viel daran ändern. In den letzten 100 Jahren hat der Osten Deutschlands gerade einmal 29 Jahre in Demokratie gelebt. Diese 29 Jahre boten mehr (wirtschaftliche und politische) Unsicherheit als Sicherheit und man hat es politisch versäumt, die Sicherheit zu schaffen. Es ist also nur logische Konsequenz, dass man im Osten eher bestrebt ist, in diktatorischen Dingen Halt und Hilfe zu finden. Der Mensch ist dann doch recht einfach gestrickt und verkündet das Ende des freiheitlichen Experiments. Dass er dabei wieder elitären, diesmal rechten Wessis auf den Leim geht, erkennt er nicht, was an sich ja schon tragisch genug ist, aber es ist eben für unbedarfte Geister befreiend, wenn einem gesagt wird, dass man die Schuld für das eigene Elend einfach durchreichen kann. 

Aber auch hier trägt die etablierte Politik große Verantwortung, weil sie das zulässt, deckt und auch unterstützt, in dem sie - wie Seehofer - Ressentiments fördert und für sich auslebt, um schleimig das Wahlvolk damit einzulullen. So etwas kann sich nur rächen. Dabei ist es vollkommen egal, ob sich damit ein Verfassungsschutzchef Maaßen lächerlich macht und zum Abschuss freigibt. Er folgt nur der Politik seines Dienstherren. Man möchte keine Gefahr von rechts, also darf es sie nicht geben. Da macht man dann lieber aus einer hasserfüllten Demo des rechten Mobs einen beschaulichen Schäfchenabtrieb und wer das anders sieht, hat ein Problem. Da wird die national-patriotische Herde schnell zu allem, was man hat.

Selbst der NSU-Skandal ist derzeit politisch dermaßen aufgeweicht worden, dass es schon schmerzt. Auf Befehl. Geschredderte Akten, ominöse V-Leute des Verfassungsschutzes und eine Aktensperrfrist von 130 Jahren sind bezeichnend für das Problem. Der Staat oder nicht unerhebliche Teile dessen haben die Pfoten ganz tief drin. Der NSU-Skandal geht viel tiefer, aufgeklärt wird er jedoch nie, zu tief steckt der der Staat seit dem kalten Krieg in diesen Strukturen fest. Links, kommunistisch und sozialistisch ist eben der Feind der "Demokratie" und dabei soll es gefälligst auch bleiben. wenn sich natürlich rausstellt, dass der Staat für rechte Morde zumindest durch indirektes Handeln in großem Maße (auch durch Unterlassen) mit verantwortlich ist, wäre dies ein Erdbeben. So schweigt man sich lieber in Hüllen, geht in Deckung und versteckt sich hinter Geheimhaltungsdünkeln der Geheimdienste, was auch der Grund dafür sein dürfte, dass man ungern eine VS-Beobachtung rechter Parteien a la AfD durchführen möchte. Die Erkenntnisse wären durchaus verheerend.

Chemnitz ist unser kleinstes Problem.

Hallo Herr Spahn,

ich möchte Ihnen offen eine Frage stellen:

Woher nehmen Sie sich das Recht über Hartz4 und andere Einkommen laut Kompetenz zu proben?

Nun, ich bin ehrlich: Ihre Vita ist mir eigentlich vollkommen egal - aber eben nur eigentlich,

Denn:

Sie sind 1980 geboren und haben von 1999 bis 2001 eine Lehre als Bankkaufmann absolviert und nach der Lehre ein Jahr als Bankkaufmann gearbeitet. 

Seit 2002 sind Sie durchgehend als Bundestagsabgeordneter mit Diäten sehr gut versorgt. Sie haben neben Ihrem Mandat als Bundestagsabgeordneter seit 2003 an der Fernuniversität Hagen Politikwissenschaft studiert, besser versorgt, als es sich jeder andere Student vorstellen kann. Offensichtlich hatten Sie neben Ihrem Mandat viel Zeit dafür, auch wenn 14 Jahre Studienzeit schon recht lange sind und auf eine deutliche Ablenkung durch eine politische "Nebentätigkeit" schließen lässt.

Nichts desto Trotz wurde damit Ihr Studium durch den Staat finanziert und zwar vollständig, während andere Studentinnen und Studenten entweder Ihren Eltern auf der Tasche liegen oder sich durch BaFöG und studentische Nebentätigkeiten über Wasser halten.

Mit heutigem Stand können Sie mit 59 in Pension gehen und erhalten eine Pension von knapp 4000 EUR monatlich. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass Sie bis zum 59. Lebensjahr tatsächlich Bundestagsabgeordneter bleiben, erhalten Sie bei heutigem Stand der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) knapp 6.500 EUR Pension. Kurz und gut, so oder so: Sie haben ausgesorgt, etwaige Ministerpensionen noch nicht mit eingerechnet.

Nun ist Ihnen sicherlich das Wort "Wertschöpfung" nicht unbekannt, zumindest in der theoretischen Bedeutung. Praktisch hingegen tendiert bei Ihnen der Vorgang der Wertschöpfung tatsächlich gen Null, da Sie außerhalb Ihres Bundestagsmandats so gut wie nie gearbeitet haben. Das eine Jahr bei der Immobilienbank in Münster kann man unter den Tisch fallen lassen.

Sie leben, wie die Bezieher von Hartz4 und anderen Sozialleistungen auf Kosten des Staates, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dies allerdings auf sehr edle und kostspielige Art und Weise. 

Mit dem Wissen, dass man mit 38 Jahren schon weiß, dass man auf Staatskosten ausgesorgt hat, lässt sich natürlich auch gut - aber unberechtigt - über das Wohl und Wehe von Arbeitnehmer/innen, Hartz4-Empfänger/innen oder Rentner/innen fernab von jeder Sozialkompetenz Sprüche klopfend philosophieren.

Ja, Sie haben Recht: Hartz4 ist eine Grundversorgung, allerdings nur monetärer Natur, nicht gesellschaftlicher. Von der gesellschaftlichen Teilhabe sind eben jene Grundversorgte vollkommen abgeschnitten, obwohl eben diese gesellschaftliche Teilhabe wichtig ist, um eben die Chancen zu erhöhen, die Betroffenen aus dem Kreislauf der Grundversorgung herauszubringen. Wer verkümmert, kümmert sich auch nicht um sich selbst. Um das zu erkennen, muss man allerdings über einen Bruchteil von Sozialkompetenz verfügen.

Worauf basiert nun Ihr "Wissen", dass es den Grundversorgten so gut geht, wie Sie meinen? Sicherlich resultiert dies nicht aus praktischer Erfahrung und wenn Sie meinen, es ginge auch ohne Tafeln, dann stellt sich die Frage, wie Sie das außerhalb Ihrer lauten Sprüche begründen. Die Tafeln sorgen mit der Abgabe von sehr preiswerten oder kostenlosen Lebensmitteln etc. letztendlich dafür, dass bei den Betroffenen vielleicht doch ein paar Cent dafür übrig bleiben, um auch einmal in ein Kino, Theater oder Restaurant zu gehen, um so am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Genauso ist es aus meiner profanen Sicht pervers, wenn Sie mit Ihrer Altersabsicherung über Renten zu philosophieren. Ich hingegen arbeite seit meinem 16. Lebensjahr durchgängig Vollzeit und werde dennoch nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung bekommen. Ich war zweimal kurzzeitig (jeweils unter 6 Monaten) arbeitslos und habe nie Hartz4 bezogen. Erkennen Sie den Fehler im System? Sicherlich nicht.

Das was Sie gerade tun, ist nicht nur eine Verhöhnung der Hartz4-Betroffenen und "Grundgesicherten", sondern auch jedes einzelnen Arbeitnehmers in diesem Land. Ob das soziale Inkompetenz, Emphatielosigkeit oder dümmliches Lobbyistengewäsch ist, müssen Sie selbst für sich entscheiden. Für mich sind Sie in einer Regierung, die im Dienste des Volkes steht, untragbar.

Abgetafelt

Die Essener Tafel und ihr Vorsitzender sind derzeit in aller Munde, nachdem die Neuaufnahme von Bedürftigen mit Migrations- bzw. Flüchtlingshintergrund gestoppt wurde und nur noch Menschen aufgenommen werden, die einen deutschen Ausweis oder Pass vorweisen können. Begründet wurde dies u.a. mit dem rüpelhaften Verhalten einiger Bedürftiger mit Flüchtlingshintergrund, insbesondere junger Männer.

Seither wird der Vorsitzende samt der Belegschaft der Tafel als Nazi beschimpft und auf allen politischen und medialen ebenen gescholten und zurechtgewiesen. Die Fahrzeuge der Tafel wurden mit "Nazis" besprüht. Alle sind wie immer schlauer und wie bei der Essener Tafel selbst neigt man auch schnell bei den Kritikern des Geschehens zur Stigmatisierung.

Stigmata als Mittel des Wegschauens.

Nun kann man sich sicherlich trefflich darüber streiten, ob der Weg, den die Essener Tafel beschritt, der richtige war oder ob es nicht andere Mittel und Wege gegeben hätte, eine Lösung zu finden. Um dies entscheiden zu können, muss man zuerst einmal vor Ort sein und nicht aus der Ferne Urteile fällen. Wir dürfen auch eines nicht vergessen: Es geht um die NEUAUFNAHME. Dieses Wort dürfte sich doch von alleine erklären. Es bedeutet, dass ALLE, die bisher dort registriert sind, dort auch weiter ihr täglich Brot abholen dürfen, auch die, um die es letztendlich ja geht.

Stigmata als Mittel des Wegschauens sind beliebt geworden in unserer Zeit und letztendlich auch von allen politischen Seiten. Statt Probleme zu besprechen und auch über Lösungen nachzudenken, wird weggesehen. Leider eines der Hauptprobleme der demokratsichen Kräfte in unserem Land, gepaart mit einer Blindheit gegen Extremismus, insbesondere gegen Rechts.

Zu wenig wird auf die tatsächlich vorhandenen Probleme eingegangen, während Rechts - insbesondere in Form der AfD - durchaus Mittel und Wege erkannt hat, sich zumindest durch Scheinintresse bestimmter Probleme zu bemächtigen. Der Erfolg dieser Partei ist und bleibt ein Versagen der demokratischen Kräfte in unserem Land.

Kommen wir zurück zur Tafel.

Es ist egal, wo sich die Tafel befindet. Es ist nicht Schuld der Tafeln, dass sie notwendig sind. Es ist das Ergebnis der Schleifung des Sozialstaates, es ist das Ergebnis der dramatischen Rentenkürzungen der letzten Jahre und einer Verrohung auf allen sozialen Ebenen. 

Wir können auch davon ausgehen, dass es in den kommenden Jahren noch viel dramatischer wird, denn noch hat der Niedriglohnsektor die Rentner nicht richtig erreicht. Die betroffene Generation arbeitet in der Regel noch oder bekommt Hartz4. Da wird die jüngste Forderung vom vermutlich neuen Gesundheitsminister Jens Spahn (37, CDU) nach weiteren Kürzungen der gesetzlichen Rente zur Farce. Derzeit beträgt die gesetzliche Rente in etwa 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten 10 Arbeitsjahre unter der Voraussetzung, dass man 45 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet hat. Vor der Ära Gerhardt Schröder (SPD) waren es noch etwas über 60 Prozent. 

Die Tafeln werden also ihre Bedeutung sicherlich nicht verlieren. Man kann letztendlich davon ausgehen, dass gerade die Altersarmut noch extrem ansteigen wird. Wer derzeit 1000 Euro Rente bekommen möchte, benötigt ein kontinuierliches Mindesteinkommen von 4000 Euro brutto über 10, besser 15 oder 20 Jahre. 

Umso mehr macht es natürlich auch Sinn, die heutigen und kommenden Bedürftigen gegeneinander auszuspielen. Die Tafeln, in der Regel in ihrer Verantwortung allein gelassen, sind hier auch nur Mittel zum Zweck. Die Politik, egal von welcher Partei sie auch ausgeht, möchte hier keine Lösungen. Man hat die soziale Verantwortung anderen übergeholfen, die es eigentlich nur gut meinen, in dem sie diese Verantwortung wahrnehmen. Stattdessen werden sie beschimpft und stigmatisiert, wenn sie unorthodoxe oder vielleicht auch insbesondere moralisch falsche Entscheidungen treffen und alle machen dabei mit, anstatt zu helfen und auch einmal die eine oder andere Lösung für ein bestehendes Problem anzubieten.

DIVIDE ET IMPERA - TEILE UND HERRSCHE.

Und mit Teilen ist sicherlich nicht das Teilen von Vermögen und Profiten gemeint, sonder die Teilung und Spaltung der Gesellschaft und die Spaltung der Gesellschaft ist in vollem Gange, nicht nur durch die AfD. Wenn sich zwei streiten, freut sich der Profiteur. Was beispielsweise im deutschen Arbeits- oder Wohnungsmarkt dank Niedriglohnsektor und künstlicher Wohnungsknappheit schön längst Fuss gefasst hat, erreicht eben jetzt auch soziale Organisationen wie die Tafeln. Uns so sehr, wie man jetzt über die essener Tafel schimpft und zetert: Es ist politisch so gewollt und Jörg Sartor mit seiner Tafel ist letztendlich nur darauf hereingefallen und hat auf der Suche nach Lösungen den Weg genommen, der vielleicht nicht der fairste und sozialste war und ist. Er ist doch, wenn wir ehrlich sind, in einer Situation, in der er nur falsch handeln kann. 

Was wären die Alternativen gewesen?

Getrennte Öffnungszeiten. 

Hat eine Tafel bereits versucht und sich damit den Zorn der "Nationalisten" auf sich gezogen, die dann geschrien haben, Deutsche würden benachteiligt.

Getrennte Räumlichkeiten. 

Auch hier würden wohl einige sehr sehr laut schreien, weil dies der Integration entgegensteht.

Wachschutz. 

Kann sich keine Tafel leisten.

Die Alternative kann nur sein, dass der Staat seine Verantwortung wahrnimmt und der Notwendigkeit der Tafeln entgegen tritt und das funktioniert nur durch

- Verhinderung von Altersarmut;

- Verhinderung prekärer Arbeitsverhältnisse durch Niedriglöhne;

- Erhöhung der Sozial- und Bildungsausgaben.

Aber hier werden wohl die Wirtschafts- und Konzernlobbyisten dem Staat erfolgreich aufzeigen, dass es so nicht geht. Divide et impera - Teile und herrsche.

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Nur sollten wir, Bürgerinnen und Bürger, genau dies nicht gefallen lassen, in dem wir fleissig beim Auseinanderdividieren mitmachen.

           

Das Dilemma: Eine Partei im Niedergang

Eine Partei hat ein Problem. Noch vor fünf Jahren feierte die SPD ihr 150-jähriges Bestehen, heute trägt sie den Virus des Niedergangs in sich.

Die SPD hat ein Problem. Dieses Problem trägt sie seit mehr als 100 Jahren mit sich:  Assimilation. 

Aus der frühen Arbeiterbewegung Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden war sie bereits Anfang des 20. Jahrhunderts teil des politischen Establishments, Bestandteil des Reichstages und ihre Abgeordneten mit ihm auch - bis auf wenige Ausnahmen - Befürworter des ersten Weltkrieges. Die Ausnahmen trennten sich von der SPD und gründeten die KPD. Seither hat die SPD wenig mit der Arbeiterschaft zu tun und wurde zur Partei des unteren Mittelstandes. Die Arbeiterklasse hingegen verband sich mit der KPD oder auch - im Extremfall - mit der NSDAP.

Ja, eines muss man der SPD lassen: Als es 1933 um die nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetze ging, war sie die einzige Partei, die im Reichstag dagegen stimmte. Die KPD war bereits verboten. Es war aber auch das einzige Mal, dass diese Partei sich nicht assimilierte.

Das Problem dieser Partei ist es, dass sie immer irgendwo auf der politischen Bühne mitmischen möchte. Regierungsverantwortung bis zur Selbstaufgabe. Hinzukommen Verstrickungen tief in die Wirtschaft hinein, so dass man icht einmal davor zurückschreckt, eine Agenda 2010 zu konstruieren - zurechtgebastelt für einige wenige Profiteure. Die Masse blieb auf der Strecke und damit auch die SPD.

Heute besteht dieses Problem immer noch. Das Wort von gestern gilt nichts, wenn man dann doch wieder mitmischen kann und der Parteivorsitzende macht es vor. Dabei wäre eine Weile Opposition für die SPD so wichtig.

Aus heutiger Sicht braucht man sich allerdings auch keine Gedanken mehr um diese Partei zu machen. Sie wird vermutlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und sollte das Mitgliedervotum pro GroKo ausfallen, so wird es das letzte Mal gewesen sein, dass die SPD Teil einer Bundesregierung war, denn nach der Agenda 2010 wird dieser Verrat an sich selbst und den eigenen Aussagen der Dolch sein, der die Sache beendet.

Niemand vertraut mehr dieser Partei. Es gibt keine Partei, welche die eigenen Ziele, Wähler/innen und Bürger/innen für das bisschen Macht mehr verrät.

Die Partei braucht eine rigorose Frischzellenkur. Neue Leute, viele neue Leute. 

Die alteingesessene Führungsclique der Partei bringst es nicht mehr, einschließlich Andrea Nahles. Sie sind systemverbraucht und wirken unehrlich - meistens sind sie es auch.

Zweierlei Maß - Resümee eines Anschlags

Am Heiligabend, nahezu genau um Mitternacht für ein 58-jähriger Berliner aus dem Stadtbezirk Pankow mit seinem blauen Peugeot 206 CC in die Bundeszentrale der SPD in der Kreuzberger Wilhemstraße.

Das Fahrzeug schlug in einem Pfeiler im Bürgerforum ein und fing Feuer - innen.

Außen wurde das Fahrzeug durch die diversen Aufpralle mechanisch beschädigt, vom Feuer blieb es außen jedoch unberührt, wie man auf den diversen Pressefotos deutlich erkennen kann.

Brisant: Im Fahrzeug befanden sich mehrere Kanister mit Benzin - und Lunte sowie diverse Gaskartuschen. Schnell wurde klar, dass es sich nicht - anders als vor ein paar Jahren - nicht um einen Unfall handelte, sondern um eine absichtliche Tat: einen Anschlag.

Das Fahrzeug brennt, wie gesagt innen, die Sprinkleranlage löst aus und versprüht tausende Liter Wasser und hält den Brand unter Kontrolle. Der 58-Jährige entfernt sich  verletzt vom Auto. Das Haus selbst und das Gebiet darum wird weiträumig abgesperrt, diverser Polizeieinheiten beginnen mit ihren Ermittlungen und finden jene Behälter mit Benzin, die dann doch einen Anschlag vermuten lassen. Eine größere Katastrophe konnte offensichtlich abgewendet werden, vermutlich auch, weil der Täter zu schnell im Inneren des Gebäudes die Kontrolle über das Fahrzeug verlor.

Es wird schnell ermittelt, dass der 58-Jährige vorab am CDU-Pendent des Willy-Brandt-Hauses in der Klingelhöferstraße eine gute Stunde vorher ebenfalls brennbare Materialien hinterließ. Polizei und Staatsanwaltschaft einigen sich dennoch schnell darauf, dass der Täter offensichtlich ohne politischem Hintergrund in Selbstmordabsicht handelte und halten an dieser doch sehr merkwürdig erscheinenden Theorie bisher fest.

Und spätestens hier stellt sich die Frage warum ...

Wäre aus dem Fahrezeug ein arabisch-stämmiger muslimischer Mensch gekrabbelt, würde vermutlich die Frage nicht einmal gestellt, ob es sich dabei um einen terroristischen Anschlag handelt oder nicht. Es wäre einer! Der Fall wäre von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe übernommen worden.

Anders hier. Zweierlei Maß.

Der Täter hatte durchaus ein politisches Motiv. Eben das belegt die Tatsache, dass er vorab - ohne selbstmörderische Absicht - Brandsätze bei der CDU hinterließ. Gegen die Selbstmordabsicht spricht auch, dass der Täter aus dem brennenden Fahrzeug flüchtete. 

Es spricht vieles dafür, dass der Täter den großen Knall wollte - vielleicht auch mit dem Ziel, sich selbst dabei zu töten. Aber das Ziel haben Selbstmordattentäter in der islamistischen Welt auch. 

Für einen Anschlag spricht auch, dass der Täter das Gebäude definitiv vorab ausgekundschaftet haben muss.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssen sich die Frage stellen lassen, warum das Offensichtliche nicht sein darf.

Überhangmandate - Ein Versuch, Blödsinn einfach zu erklären

Überhangmandate sind im deutschen Wahlrecht die wohl am schwierigsten zu erklärende Farce, die letztendlich durchaus zur einer Verschiebung des Wahlergebnisses und einer Abweisung des tatsächlichen Wählerwillens führen kann.

Ein Versuch der Erklärung auf Bundesebene.

In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise und zwei Stimmen pro Wähler. Eine Stimme ist für den namentlich benannten Direktkandidaten. Dieser muss nicht zwingend einer Partei angehören, sofern er vorab die erforderlichen Unterstützerstimmen im Wahlkreis erhält.

Die zweite Stimme ist für die Parteilisten. Hier wird die Partei gewählt. auch hier sind - per Liste - Kandidaten benannt, die in der Reihenfolge des Listenplatzes antreten.

Nun sollte man meinen, dass dies im Ergebnis 598 Sitze ergibt, also jeweils der Direktkandidat und der Listenerste der Partei ins Parlament kommt, die des jeweiligen Wahlkreis gewonnen hat. Grundsätzlich ist dies auch so, aber nur als Mindestzahl.

Jetzt passiert z.B. folgendes:

Ein Direktkandidat der SPD gewinnt seinen Wahlkreis (Erststimme). Die CDU allerdings gewinnt in diesem Wahlkreis die Listenwahl als Partei (Zweitstimme). Damit ist ein Überhangmandat für die SPD entstanden, denn sie erhält für diese Differenz einen zusätzlichen Platz im Parlament. So war es bis 2012, dann wurde dieses Verfahren durch das BVerfG gekippt und als verfassungswidrig erklärt, weil es zu einer deutlichen Verschiebung des Wahlergebnis führte. Denn bis dahin bedeutete dies, dass die SPD zwei Plätze bekam, obwohl ihr nur einer zustand. Es wurden also Ausgleichsmandate eingeführt. Im obigen Beispiel erhält nunmehr die CDU ebenso einen weiteren Platz im Bundestag, damit sie nicht benachteiligt ist und der tatsächliche Wählerwillen sich im Wahlergebnis halbwegs wiederfindet. Das Beispiel ist jetzt an einem Wahlkreis beschrieben, die Berechnung erfolgt allerdings in der Summe aller Wahlkreise.

Dieses Prozedere führt zu einer immensen Aufblähung des Bundestages, aktuell zu vermutlich 111 überzähligen Mandaten. Ein großer Sieger dieses Verfahrens ist im Übrigen die AfD, weil bei ihr etliche regionale Direktkandidaten den Einzug ins Parlament schafften, während die Partei selbst weniger Wahlkreise durch die Zweitstimme errungen hat.

Es stellt sich die Frage, in wie weit Überhangmandate und damit auch Ausgleichsmandate überhaupt erforderlich und sinnvoll sind. 

Träume: Generationsvertrag adé?

Wenn es nach der Ansicht von Britt-Marie Lakämper in einem Beitrag bei BENTO geht, so sollte der Generationenvertrag schnellstmöglich abgeschafft werden, weil ...

Ja, weil die "junge Generation befürchtet, selbst im Alter leer auszugehen". Lakämper vergisst jedoch dabei so einiges und ergießt sich dabei in ziemlich hohle Phrasen.

In einem stimme ich mit ihr überein: Die Situation der gesetzlichen Rente ist recht prekär. Aber das war es auch schon. Wer meinen Text hier liest, sollte sich vorher über den Hyperlink im ersten Satz, versteckt im Wörtchen Bento den Artikel von Britt-Marie Lakämper durchlesen.

Nun, wie gesagt: Einige erhebliche Fakten vergisst Lakämper, sie ignoriert sie und blendet sie aus.

Ein Fakt ist, dass der Generationenvertrag letztendlich nur zu einem Drittel etwas mit der Rente zu tun hat, allerdings das Drittel, welches in der Regel stetig wahrgenommen wird. Es ist das letzte Drittel.

Das erste Drittel des Generationenvertrages ist die Kindheit, die Jugend - Versorgung, Bildung und Ausbildung. Für diese stehen die gerade, für deren Rente im letzten Drittel die eigentlich Verantwortung tragen sollten, die heute eben jenen Generationenvertrag aufkündigen möchten, während die wenigsten Eltern ihren Kindern vorrechnen werden, was diese ihre Eltern in den ersten 27 Jahren ihres Lebens und manchmal darüber hinaus gekostet haben. Da kommen in der Regel gute 100.000 Euro pro Kind zusammen - Minimum und schlecht gerechnet. Das wird von Lakämper komplett ausgeblendet.

Letztendlich sind wir da schon bei der Bildung. 

Die Bildung und Ausbildung dauert heute wesentlich länger als früher. Das hat zur Folge, dass die Kinder wesentlich später in einen Job kommen, der rentenversicherungspflichtig ist. Hier, und nur hier, liegt das Hauptdebakel im Generationenvertrag. Auch hier fehlt der Eingang auf dieses Problem völlig im Beitrag.

Stattdessen wird suggeriert, dass die alten den Jungen im Alter auf der Tasche liegen und die Jungen selbst keine Rente mehr zu erwarten haben. 

Die Umschichtung auf kapitalgesteuerte Renten, wie von Lakämper angeregt, kann und darf keine Lösung sein.

Die Aufkündigung des Generationenvertrages hätte somit weitreichende Folgen und bedeutet letztendlich für die alten eine dauerhafte Vollfinanzierung der Jungen. Die Rechnung von Lakämper geht nicht auf, auch nicht mit irgendwelchen erfundenen kapitalgetragenen Fonds. Es ist lediglich ein Zeichen dafür, dass es unter den Jungen offensichtlich hip wird, sich dezent aus jeder Verantwortung zu ziehen und die von ihnen zu tragenden Aufwendungen für selbige der Allgemeinheit und den Alten selbst überzuhelfen.

Ok, aber vielleicht sollte man dieses Ansinnen etwas sarkastisch aus Sicht der Alten weiterspinnen.

Vielleicht muss dann jedes Kind, was arbeiten kann, sich sein Essen, seine Bildung etc. selbst erarbeiten. Ja, ok, was in der dritten Welt funktioniert, kann sicherlich auch hier klappen. Das senkt auch die Bildungskosten, denn für Bildung bleibt dann natürlich weniger bis keine Zeit. Das könnte nämlich geschehen, wenn sich die Eltern aus ihrer Verantwortung für ihre Kinder stehlen würden. Eltern stehen bis zum Abschluss der erster Berufsausbildung, max. bis zum Ende des 26. Lebensjahres für die Versorgung der Kinder gerade. Das ist gesetzlich verpflichtender Bestandteil des Generationenvertrages.

Darüber sollte Britt-Marie Lakämper auch nachdenken.

Tatort AfD

Es hat Methode: 

Wird ein/e Protagonistin der AfD in einem demokratischen Diskurs scharf angegangen, wird schnell eine nicht vorhandene Opferrolle eingenommen.

Zuletzt gestern in einer ZDF-Diskussion...

Alice Weidel, eine der AfD-Spitzenkandidatinnen für die Wahl zum Deutschen Bundestag verliess, gespielt erzürnt, die von Marietta Slomka geführte Diskussionsrunde, weil sie unter anderem von CSU-Generalsekretär Scheuer hart angegangen wurde.

Einmal mehr wurde bewiesen, dass die AfD nicht konfrontationstauglich ist. Gerne möchte sie austeilen, entsorgen, einige Protagonisten träumen gar von großen Säuberungswellen in der so schlimmen deutschen politischen Landschaft.

Die Umfragewerte zeigen allerdings auch, dass die Opferrolle durchaus auch zu Erfolgszahlen führen kann, auch wenn das jedem demokratischen Kontext widerspricht.

Die Zeit der Nationalisten ist längst gekommen, nicht nur in Deutschland und egal, in welchen Land: Die Jammermethode wirkt.

Alle, die nicht mit den Verbalausdünstungen der Nationalisten konform gehen, sind selbstredend Linksfaschisten. Der Gutmensch ist schon lange nicht mehr aktuell, der Nationalsit fährt jetzt härtere Geschütze auf.

Dazu gehört auch die Selbstinszenierung, sei es durch "Angriffe auf AfD-Infostände" oder "AfD-Wahlkampfaktionen" oder, man verläßt medienpräsent eine TV-Diskussion.

Es gehört zum Plan, aber es fördert nicht gerade einen demokratischen Umgang der Menschen untereinander, was von Nationalisten in der Regel auch nicht gewollt ist. 

Die AfD ist mittlerweile in einer Vielzahl von Länderparlamenten vertreten und eines zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Politik: Provokation, Opferrolle und politisch-gesellschaftliche Inkompetenz. Die AfD versagt letztendlich auf ganzer Linie, die Kompensierung des Versagens erfolgt auf anderen Ebenen - erstaunlicherweise oftmals erfolgreich.