Das Ende des Kapitalismus - Ein Resümee zu Ulrike Herrmanns Thesen

Darüber, dass wir etwas gegen die Erderwärmung tun müssen, sind wir uns im Allgemeinen einig. Zwar steht die Frage im Raum, ob es Sinn ergibt oder ob es eine bereits feststehende Sache ist, die nicht beeinflusst werden kann. Fest steht, die Erde macht letztendlich ihr eigenes Ding.

Dennoch: Versuchen kann man es.

Das ist das Eine.

Das Andere ist, dass es schon lange nicht mehr um die Abschwächung des Klimawandels und seiner Auswirkungen alleine geht, sondern um die Abschaffung unserer bisher geltenden Gesellschaftsordnung. Radikal vor Demokratie - so scheint der Plan. Jeder Angriff auf Vermögen scheint legitimiert, die Parole lautet: "Wir können uns Euren Reichtum nicht mehr leisten.".

Sicherlich: Es gibt ein paar Superreiche und ja, diese leben weitgehend auf Kosten des Restes der Weltgemeinschaft und ob die wirklich riesige Villen, Yachten, Flugzeuge etc. benötigen, sei dahin gestellt. Sicherlich nicht und in der Regel hält sich da bei uns auch das Mitleid in Grenzen.

Dennoch sollte sich jede und jeder von uns darüber im Klaren sein, dass es schon längst nicht mehr nur um die Superreichen geht. Es geht um uns. Es geht um uns alle. Was heute die Superreichen sind, sind morgen die Reichen und übermorgen wir, denn es geht um Vergesellschaftung, Kontingente und Rationierungen. Es geht um Enteignung und Zuteilung. Es geht darum, dass der Staat vorgibt, was produziert wird, was jeder besitzt, was und wieviel jeder konsumiert, isst und wie man wohnt.

Es geht um die Errichtung einer mehr oder weniger ökologisch ausgerichteten neokommunistischen oder gar neomaoistischen Gesellschaft und wer das nicht glaubt, kann sich gerne mal mit Ulrike Herrmann beschäftigen, einer TAZ-Journalistin, die gerade durch nahezu alle Talkshows vagabundiert - von Lanz bis zu Maischberger. Die Dame ist Mitglied von Bündnis90/Die Grünen (allerdings mit ruhender Mitgliedschaft) und hat gerade ein Buch herausgebracht mit dem Namen "Das Ende des Kapitalismus", in dem sie genau diese Thesen vertritt und als unumgänglich befürwortet.

Ihre Thesen basieren auf der Theorie einer schrumpfenden, allein am Klima ausgerichteten Wirtschaft. Sie beschreibt es selbst mit der Abschaffung des kapitalistischen Wachstums hin zu einer ökologischen Kreislaufwirtschaft. Allumfassendes Recycling, Neues nur als Ersatz für Bestehendes. So soll alles nach ihrer These auf die Energievorkommen ausgerichtet werden, die durch erneuerbare Energien geschaffen werden könnten und sie kommt dabei genau an dem Punkt an, der vom grünen Klientel eigentlich immer bestritten wird: Die mit erneuerbaren Energien geschaffenen Potentiale werden für den gesamten erforderlichen Bedarf nicht mehr ausreichen, weshalb die Wirtschaft drastisch schrumpfen muss und der Kapitalismus damit obsolet wäre. 

Wenn es also nach den Thesen von Ulrike Herrmann geht, würde der Staat vorgeben, was und wie viel produziert würde. Ebenso würde vom Staat Konsumgüter aller Art vom Möbelstück bis zum Schlüpfer rationiert, Energie (die ausschließlich nur noch über Strom vorhanden wäre) würde rationiert, aber auch Essen und Wohnraum. Private Autos werden verboten, genauso generell Flüge, aber auch das Bahn fahren würde drastisch eingeschränkt und rationiert. Fleisch würde es defacto nicht mehr geben.

Nun ist die Autorin aber immer noch der Ansicht, dass all dies mit demokratischen Mitteln zu regeln ginge und führt als Beispiel die britische Kriegswirtschaft von 1939 bis 1954 als adäquates Beispiel für eine zügige Transformation einer Wachstumswirtschaft in eine aus Rationierung ausgerichtete Planwirtschaft an.

Was sie schon einmal bei der Frage der demokratischen Umsetzung ihrer Thesen vergisst, ist die Tatsache, dass eben jene britische Kriegswirtschaft nicht auf demokratischer Basis funktionierte, sondern auf Basis des Kriegsrechts.

Was Frau Herrmann auch nicht anspricht, ist die Tatsache, dass einer drastischen Planwirtschaft ihrer Vorstellung, nicht nur Konsum, Wohnen und Mobilität der Planung und Rationierung anheim fallen, sondern die Arbeit selbst auch. So muss man sich selbst bei wohlwollender Interpretation ihrer Thesen darüber im Klaren sein, dass niemand mehr den Beruf ausüben wird, der in der Vorstellung gewünscht ist, denn wer was tun wird, wird auch der Staat entscheiden oder wer immer sich dann herausnimmt, diese Entscheidungen zu treffen. Der Banker von heute ist morgen Steckrübensetzer oder Schraubendreher in der vielleicht noch übriggebliebenen Industrie. Fakt ist, dass es keine Privatwirtschaft mehr geben wird, auch wenn Frau Herrmann meint, das wäre die Basis ihrer These: Eine Privatwirtschaft, welche die Planvorgaben des Staates erfüllt. Nur wird das nicht funktionieren, wenn man sich einmal vor Augen führt, was denn Menschen dazu bewegt, sich selbstständig zu machen. Man möchte am Ende mehr in der Kasse haben, als man ausgegeben hat, aber die Kasse selbst - sprich das Bankwesen - wird es auch nicht mehr geben.

Der nächste Unterschied zur Kriegswirtschaft ist die Tatsache, dass diese in der Regel zeitlich begrenzt und absehbar ist, während die geplante antikapitalistische wachstumsbeendende Transformation etwas Dauerhaftes, ja Ewiges werden soll.

Einen Aspekt spricht die Autorin zumindest in ihren Leserunden und in den Talkshow überhaupt nicht an: Die vollständige Enteignung der Menschen. 

Damit ihre These funktioniert, muss es neben der Transformation des Wachstumssystems des Kapitalismus zur Kreislaufwirtschaft eine vollständige Enteignung mit einer kompletten Neuverteilung des Besitzes geben und zwar nicht nur bei den Superreichen und Reichen, sondern bis runter zum Ärmsten und das heruntergebrochen bis zur Tasse oder Löffel und Gabel, denn damit diese These überhaupt funktionieren könnte, sind identische Ausgangsbedingungen für alle erforderlich. Man muss das Volk auf Null setzen. Reboot. Nach dem Schrumpfen kommt die Stagnation. Wachstum oder vielmehr Fortschritt gibt es nur noch, wenn eine weitere klimaneutrale Energieressource aufgetan würde, die es den Menschen erlaubt, wieder mehr zu konsumieren.

Das Problem ist, dass es durch diese gesellschaftliche und wirtschaftliche Stagnation keinen Fortschritt mehr geben wird, zum Einen, weil für Forschung und Entwicklung keine energetischen Ressourcen zur Verfügung stehen werden und zum Anderen, weil Stagnation eine stetige Lethargie hervorruft. Wenn der Mensch nichts mehr davon hat, dass er denkt und entwickelt, weil es sich für ihn nicht mehr lohnt, dann wird es das auch nicht mehr geben. Unter dem Strich reicht dann auch eine Grundbildung, bildungsformen wie Abitur oder Studium sind nicht mehr erforderlich. Wozu soll der Mensch dann noch lernen?

Fakt ist: Es wird kein schönes Leben. Das, was uns heute auszeichnet, wird es dann nicht mehr geben. Die Völker werden wieder unter sich bleiben, denn Flüge und Reisen wird es nicht mehr geben. Jeder hat das Gleiche, wohin man auch geht. Der Staat oder eine Ökooligarchie bestimmt, was geht anhand von eher fragwürdigen Zahlen und Werten. Es steht uns, verwirklicht man diese Thesen (und Ulrike Herrmann ist ja nicht die Einzige), ein Leben ohne Anreiz und Selbstbestimmung bevor und das ist noch gefährlicher als der Klimawandel. Stagnation fördert Frust und Frust ist für eine Gesellschaft immer gefährlich.

Das Problem heute ist, dass Ulrike Herrmann ihre Thesen überall nahezu unhinterfragt verbreiten kann, was eigentlich vermuten lässt, dass zumindest die Grundidee in der Gesellschaft schon Fuß gefasst hat. Es ist schon sehr bedenklich, dass man offensichtlich kein Problem damit hat, freiheitliche Grundwerte nahezu komplett aufzugeben, um eine Sache verhindern zu wollen, wo niemand wirklich weiß, ob es überhaupt zu verhindern geht oder ob die panikbasierten Modellrechnungen, die man uns immer so nett präsentiert überhaupt zutreffend sind. 

Letzte Generation: Der Schrei nach Liebe

Wir merken alle, daß wir mit dem Klima ein Problem haben. Oftmals Streitpunkt ist dabei, ob der sogenannte Klimawandel von Menschenhand gemacht ist oder nicht. Einigen wir uns vielleicht erst einmal darauf, daß wir es mit zwei Komponenten zu tun haben und daß neben dem von uns gemachten Klimawandel auch durchaus natürliche Komponenten in Betracht gezogen werden müssen, die wir schwerlich beeinflussen können. Tatsache ist dennoch in der Summe: Unschuldig sind wir Menschen nicht.

Klimawandel gab es schon vor Milliarden von Jahren und die Erde ist gut vier Milliarden Jahre alt. Diverse Klimawandel haben seit dieser Zeit Leben geschaffen, aber auch Existenzen wieder beendet. Fakt ist, daß es diese Klimaänderungen waren, die erst das Leben auf der Erde generell und unsere menschliche Existenz im Speziellen möglich machten.

Hier, an dieser Stelle, muß man sich eigentlich erst einmal mit Begriffen wie Eiszeit oder Kältezeit befassen. 

Fälschlicherweise bezeichnet man immer die Zeit vor rund 20.000 Jahren als Eiszeit, tatsächlich befinden wir uns heute noch in der Eiszeit, denn als Eiszeit gilt die Zeit, in der mindestens ein Pol vergletschert ist und das ist derzeit bei beiden Polen der Fall. Wir leben derzeit in einer interglazialen Warmzeit innerhalb des Eiszeitalters und das seit mehr als 10.000 Jahren, in denen auch ohne unser Zutun regelmäßig klimatische Wandel erfolgten. 

Nun muß man ernsthaft gestehen, daß die Menschheit in den letzten 2000 Jahren reichlich Schindluder mit der Erde und der Natur getrieben hat. Unsere Intelligenz war gleichzeitig auch unsere Dummheit. War vor 2000 und mehr Jahren die Erde noch weitgehend bewaldet, so ist das heute nur noch zu rund 31 Prozent der Fall. Inseln wie Irland oder Großbritannien zum Beispiel bedeckten einst weite dichte Wälder, heute kann man dort die Wälder suchen. Sie wurden abgeholzt für Ackerland und Weideflächen, aber auch als Ressource für den Bau, als Energiequelle und vieles mehr. Den Fehler begehen wir bis heute, zum Beispiel in den Regenwäldern. So verschwinden pro Minute knapp 40 Fußballfelder Regenwald, was rund 42000 Hektar pro Tag entspricht.  Aufforstung geschieht in der Regel unter rein wirtschaftlichen Aspekten. 

Wälder müssen nutzbar sein, allerdings sind die Baumarten, die für uns den Nutzwald darstellen, in der Regel nicht die Sorten, welche die Natur im Sinne des Klimaschutzes benötigt. Das Klima benötigt großblättrige Pflanzen und Bäume, um mittels Photosynthese Kohlendioxid (CO²) in Sauerstoff (O) umzuwandeln. Eine ausgewachsene Buche kann pro Jahr 12 kg CO² absorbieren. Damit eine Buche also eine Tonne CO² bindet und umwandelt, muß sie rund 100 Jahre alt werden. Tote und gefällte Bäume geben im Übrigen das gebundene Kohlendioxid wieder ab. Um also Bäume wirtschaftlich nutzen zu können, benötigen wir theoretisch für jeder abgeholzten Baum mindestens zwei neue Bäume. Warum? Ein Baum, der das freigesetzte CO² des gefällten oder toten Baumes kompensiert und ein Baum, der die Arbeit des gefällten oder toten Baumes übernimmt. Damit wäre man aber nur in Parität. Will man jedoch darüber hinaus CO² binden, benötigt man mehr als zwei Bäume Ersatz, je mehr um so besser.

Zurück zum eigentlichen Thema: Die letzte Generation (LG).

Grundsätzlich haben sie nicht unrecht, wenn die Aktivisten der LG mehr Aktionismus in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einfordern – von uns, der Gesellschaft und natürlich auch von der Politik. Wenn der Mensch etwas gut kann, dann ist es das Ignorieren und das Aussitzen von Problemen.

Das Problem ist die Glaubwürdigkeit der LG. Sie kommen eher als verwirrte und hochgradig aggressive Weltuntergangssekte in der Gesellschaft an, die nur darauf aus ist, mit nervenden und nötigenden Aktionen ihre Religion unter das Volk zu bringen. Sie benehmen sich wie evangelikale Gruppierungen, die in den USA vor Abtreibungskliniken hysterisch demonstrieren und Frauen daran hindern, in diese hineinzugehen. Eine Argumentation wird immer dann unglaubwürdig, wenn sie von Hysterie und Fundamentalismus getragen wird und Fundamentalismus läßt nie die offene Diskussion als adäquates demokratisches Mittel der Auseinandersetzung zu.

Die Aktivisten der LG haben alles einstudiert. In Talkshows, Interviews oder eigenen Videostatements der Aktivisten werden stets und ausschließlich die gleichen Dinge gesagt, Abweichungen gibt es kaum und somit auf konkrete Fragen keine Antworten. Es ist ein nahezu religiöser Sermon, der preisgegeben wird – Hinterfragen unerwünscht. Lieblingssatz:

„Wir sitzen hier, weil wir die letzte Generation vor den Kipppunkten sind.“

Danach werden meist die Kinder aktiviert, die künftig in einer ganz schlimmen Welt aufwachsen werden und nahezu hysterisch wirkende Mütter kommen zu Wort. Es sind immer die gleichen Abläufe.

Die Ziele der LG wirken bis dato einfach und überschaubar. Es begann vor ca. drei Jahren mit Klebeaktionen gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln. Sicherlich auch ein brauchbares Ziel, von dem kamen sie dann aber recht zügig wieder ab. Danach ging es direkt in die klimapolitischen Themen und seit gut einem Jahr gibt es in der Summe nur zwei Forderungen:

1. Die dauerhafte Einführung des Neun-Euro-Tickets;

2. Einführung eine Tempolimits von 100 km/h auf deutschen Autobahnen.

Beide Forderungen bringen nun die Welt nicht aus dem Konzept und haben auch sicherlich ihre Berechtigung. 

Niemand muß mit 200 km/h oder mehr über die Autobahn feuern und tatsächlich: In anderen anderen Staaten der Welt funktioniert es mit dem Tempolimit auch. Eigentlich besteht die akute Frage nur darin, wo das Tempolimit angesiedelt wird. Das es mittelfristig kommen wird, ist eigentlich klar. Die Frage letztendlich ist, ob wir uns mit den von LG geforderten 100 km/h defacto lahmlegen lassen, oder ob wir nicht wenigstens auf mindestens 130 km/h oder besser 140 km/h wie in Polen gehen. Der Unterschied zu Tempo 100 im CO²-Ausstoß ist so gering, daß er durch den höheren Zeitraum auf einer Strecke ad absurdum geführt würde.

Das Neun-Euro-Ticket hingegen ist nicht finanzierbar. Noch nicht. Eingeführt wird hingegen bundesweit das 49-Euro-Ticket mit bundesweiter Gültigkeit und das kostet (dafür, daß es bundesweit gilt) nur halb oder zwei Drittel so viel, wie eine regional begrenzte Monatskarte.

Bei der Forderung nach einem bundesweit gültigem 9-Euro-Ticket vergißt LG regelmäßig, daß sich der ÖPNV generell im kostenintensiven Wandel befindet. Ausbau und Flottenumstellung auf CO²-neutrale Fahrzeuge kosten die einzelnen Verkehrsgesellschaften und Verkehrsverbünde viel Geld, Innovationen und Investitionen, sollen sie mittelfristig zumindest einen meßbaren Teil des individuellen Personenkraftverkehrs ersetzen. Die Betriebe müssen zudem Löhne bezahlen, Fahrzeuge und Strecken warten, Störungen beseitigen und werden dabei noch von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden mit Steuergeldern bezuschußt, weil die Finanzen im Vergleich zu den anstehenden Aufgaben und Anforderungen hinten und vorne nicht reichen und daß bei dem derzeitigen Level des Ausbaus.

Gut gemeint, zu kurz gedacht.

Die neueste Forderung der LG-Aktivisten ist die Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten Gesellschaftsrates, als Bestandteil der Gesetzgebung.

Dieser soll aus Wissenschaftlern und Experten so wie aus Bürgern bestehen. Die Bürger würden durch ein Losverfahren bestimmt. Die Beschlüsse des Gesellschaftsrates sollen dann, so das Ansinnen der LG, gesetzlich verpflichtend eins zu eins durch die Regierung umgesetzt werden. Die Zustimmung des Bundestages wäre verpflichtend, sprich: Eine parlamentarische u.a. kritische Erarbeitung der Gesetzentwürfe soll es nicht wirklich geben. Der Gesellschaftrat sagt an, das Parlament winkt durch, die Regierung setzt um. Auch wenn die Sache mit dem Gesellschaftsrat so erst einmal nach außen demokratisch erscheint, wird hier dennoch die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie angegriffen, frei nach dem Motto: Entscheidet Ihr nicht so, wie wir wollen, dann wird Euch eben das Entscheidungsrecht entzogen. 

Die LG stellt zu dem nicht klar, wie die Experten und Wissenschaftler ausgesucht werden, die den Gesellschaftsrat mit ihrer Person und Expertise befüllen sollen. Wie wird sichergestellt, daß allein in diesem Personenkreis ein am Ende ausgewogenes paritätisches Ergebnis möglich ist? Wie kann in der Aufarbeitung das Pro und Contra Gewicht und Einzug finden?

Auch bei dem Losverfahren bezüglich der Bürgerbeteiligung stellt LG klar, daß zwar gelost, aber dennoch offensichtlich ausgesucht wird.

Zitat:

Der von uns geforderte Gesellschaftsrat baut auf dem Instrument des Bürger:innenrates auf. Er setzt sich zusammen aus zufällig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluß und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden. 

(Quelle: http://www.letztegeneration.de/gesellschaftsrat)

Die genannten Kriterien zeigen deutlich, daß hier doch eine gezielte Auswahl erfolgen soll, zu der im Übrigen Erhebungen notwendig sind, die weit über die Wähler- und Personenstandsdaten hinausgehen. Es wird also nicht, wie behauptet, ein Schnitt des Bürgerspektrums gesucht, sondern es ist klar eine Auswahl angedacht, die am gewünschten Ziel orientiert.

Eine weitere Frage, die sich im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gesellschaftsrates ergibt, ist eben auch jene nach der Kontrolle desselben. Da der Gesellschaftsrat defacto außerparlamentarisch und dem Parlament übergeordnet agieren soll, kommt eine parlamentarische Kontrolle schon einmal nicht in Frage. Wem also legt der Gesellschaftsrat über sein Handeln und Tun und seine Ausgaben Rechenschaft ab?

Auch hierzu findet sich nichts auf der oben als Quelle angeführten Webseite der LG.

Die Webseite sagt eigentlich nur eines: Ihr entscheidet nicht so, wie wir es wollen, also werden wir Euch entmachten.

Mit anderen Worten und stark vereinfacht findet hier ein massiver Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere parlamentarische Demokratie statt, in der das Parlament als Legislative die alleinig gesetzgebende Institution ist.

Ein weiterer Angriff erfolgt auf unsere Gesellschaftsordnung. Nun kann man über Kapitalismus und Marktwirtschaft denken, was man will, aber es ist immer noch die Gesellschaftsform, in der jeder zumindest die theoretische Möglichkeit hat, sich frei zu entfalten und das Leben außerhalb politischer Indoktrination und Zwänge frei zu gestalten. Sicherlich gibt es auch hier erhebliche Defizite und es ist nicht alles Gold, was glänzt. Dennoch: Im Gegensatz zu kommunistischen, sozialistischen, maoistischen oder nationalsozialistischen planwirtschaftlich orientierten Diktaturen, ist der Kapitalismus eine vergleichsweise freie Gesellschaftsordnung.

Ziel der LG, erst am 22. April 2023 durch Angriffe auf Nobelboutiquen kundgetan, ist die Enteignung der vermeintlich Reichen unter dem Motto „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“.

Nun ist es seit Tausenden von Jahren gesellschaftliche Tradition, sich Menschen und ganze Menschengruppen auszusuchen, denen man die Verantwortung für alles Elend, Unwetter, Dürren, Katastrophen und die eigenen Unzulänglichkeiten geben kann. Auch hier bewegt die LG ganz im Duktus pseudoreligiöser Eiferer. 

Warum sind Menschen reich? In der Regel sind die reichen Menschen pfiffiger als andere. Pfiffiger, nicht intelligenter. Die einen hatten Ideen, die sie gewinnbringend auf den Markt brachten, die anderen wissen, wie man sich das Bankwesen vorteilhaft zunutze macht und dann gibt es noch die, die sich einfach reichgeerbt haben, weil sie pfiffige Eltern hatten. Reiche haben sich schon immer Neid und Zorn derer eingehandelt, die weniger hatten. Während der französischen Revolution rollten gar die Köpfe, geholfen hat es aber nichts.

Aber natürlich kann man über den Reichtum anderer immer trefflich philosophieren, aber dabei sollte man eines nicht vergessen: Reiche bringen auch Arbeit und damit Lebensunterhalt für andere Menschen. 

Braucht ein Reicher einen Learjet? Nein, sicherlich nicht. Braucht ein russischer Oligarch eine Megayacht? Nein, braucht er nicht. 

Andererseits: Brauche ich einen PC, einen Laptop und ein Tablet? Nein, brauche ich nicht. Aber ich interessiere mich dafür, ich habe jeweils unterschiedliche Verwendungszwecke und ich konnte es mir nach Jahren der Enthaltsamkeit leisten. Ich konnte zudem problemlos in den letzten Jahren ein paar Tausender auf die hohe Kante sparen. 

Bin ich reich? Ansichtssache. Ich kann mir derzeit allein über meinen Lohn Dinge leisten, die ich mir vor Jahren noch nicht leisten konnte. Mit der monetären Leistungssteigerung bin ich auch ein Stück weit freier geworden. Bin ich neidisch auf Megareiche? Nein, nicht wirklich, wobei mich so ein nettes 500-Quadratmeter-Haus mit Meerblick schon reizen würde, wenn auch nicht aus monetären Gründen, sondern eher, weil ich mich für Architektur interessiere.

Und genau hier kommen wir zu dem Punkt, wo den Reichen vorgeworfen wird, sie würden auf Kosten der Gesellschaft leben – insbesondere im Bereich der CO²-Emissionen. Sicherlich spielen hier Learjet und Yacht eine Rolle, aber was die Gebäude anbelangt, sind die Reichen oftmals Vorreiter in Fragen modernen Technologien, schon weil sie den oftmals den Anspruch haben, technologisch auf dem neuesten Stand zu sein.

Die Reichen fördern die Entwicklung neuer Technologien. Wieviel Geld würden z.B. Universitäten weltweit verlieren, wenn es keine reichen Mäzene mehr gebe? Wieviel weniger begüterte Studierende müßten auf Stipendien verzichten und könnten somit gar nicht studieren? Wieviel Bildungsprojekte in Drittweltländern müßten aufgegeben werden, wenn es keine reichen Förderer mehr gäbe?

Hier zu sagen, wir können uns keine Reichen mehr leisten, ist dann doch etwas zu kurz gedacht.

Was ist also reich? Wo fängt reich an und wo hört es auf? Heute sind es die Milliardäre, morgen sind es die Millionäre und übermorgen werden die enteignet, die sich ein paar Tausender von ihrem Lohn angespart haben. Alle Grenzen sind nach unten offen und genau das ist in der Summe das ideologische Problem, daß hinter dem Neid steckt.

Der große Traum, all derer, die diese Neiddebatte führen und stetig aufrechterhalten, daß es kein Reichen mehr gäbe und daß alle das Gleiche besitzen würden, kann und wird nie verwirklicht werden können. Es wird immer Menschen geben die mehr haben als andere. Diese Neiddebatte basiert auf einem Irrglauben. Das macht die Neiddebatte und die dazugehörigen Handlungen zu einem propagandistischen Fehltritt. Derartige Ideen enden stets in Diktatur und Unfreiheit und das kann nicht Ziel der Menschheit sein.

Es stellt sich also die Frage, wohin die Reise der LG geht. Selbst die Frage, was passieren würde, wenn alle Forderungen eins zu eins erfüllt würden, bleibt seitens LG unbeantwortet.

Zum Abschluß kommen wir noch auf das Selbstverständnis der LG, stets friedlichen gewaltfreien Protest auszuüben. Ist dem so? Einfache Antwort: NEIN!

Sicherlich üben sie derzeit keine körperliche Gewalt aus, aber dennoch wird ihnen regelmäßig von den Gerichten der Straftatbestand der Nötigung etc. ins Tagebuch geschrieben. Nötigung ist eine Handlungsform der Gewalt. Auch Sachbeschädigungen sind eine Handlungsform der Gewalt. Die LG agiert somit alles andere als gewaltfrei. 

Zudem sind sie extremistisch und fundamentalistisch, weil sie neben ihren eigenen Pseudoargumenten keine anderen Argumente zulassen. Eine Kompromissbereitschaft gibt es nicht. Sie beanspruchen ihre Sicht der Dinge als Alleinstellungsmerkmal und das macht sie mehr als gefährlich.

Dabei stört es sie auch reichlich wenig, daß sie als Gruppe im Handeln und Tun von rund 90 Prozent der Gesellschaft abgelehnt werden. Sie, die 10 Prozent (inkl. Unterstützende) sind im Recht und die ablehnenden 90 Prozent im Unrecht und damit sehen sie auch keine Veranlassung, ihr Handeln zu überdenken. 

Warum grüne Ideologie zu einer totalitären Diktatur führen wird …

 1. Eine Begriffsklärung

Allem voran gestellt muss es zuerst eine Begriffsklärung geben. Unter grüner Ideologie versteht der Autor nicht den Umwelt- und Naturschutz im Allgemeinen. Dieser ist immer wichtig und richtig. 

Unter grüner Ideologie wird im folgenden viel mehr das Thema Klimawandel abgearbeitet und die ideologischen Fragen und Probleme, die grün-ökologische Kreise bishin zu ihren fundamentalistisch-extremistischen Nebenpropagandisten hervorbringen und hervorbringen werden und deren Ziel, alles und jeden einer klimabasierten Doktrin zu unterwerfen.

2. Die Geschichte der ökologischen Bewegungen

Die Geschichte der ökologischen Bewegungen findet ihre Basis historisch in rechts-konservativen völkischen Kreisen und ist eines der Gegenkonzepte zur Industrialisierung im 19. Jahrhundert.

Die Ökologie als Ideologie ist seither eher fortschrittsfeindlich ausgerichtet, was durchaus bis heute spürbar ist. Selbst im Gründungsprozess der heutigen Grünen als politische Partei konnte man alteingesessene Nazis wie Baldur Springmann, Herbert Gruhl, Werner Vogel oder August Haußleiter antreffen. Auch traf man auf Mitglieder aus dem theosophisch-esoterischen Spektrum oder auch linksextremistische Personen aus dem RAF-Umfeld. Neben damals nicht unerheblichen parteiinternen Streitigkeiten, fanden sich auch viele gemeinsame Ansätze, insbesondere in der Anti-Atomkraft-Bewegung, aber auch in der Etablierung biologischer Landwirtschaft.

Eines hat sich jedoch in den letzten 150 Jahren deutlich herauskristallisiert: Die ökologische Bewegung verfolgt ihre Pläne kompromisslos, nahezu mit religiösem Eifer.

3. IPCC – Der Weltklimarat

Der Klimawandel wird in diesen Kreisen mit zunehmender Tendenz und Verbreitung mit nahezu religiösem Ansatz und extremistischem Eifer verfolgt. Wer dem Klimawandel nicht die in diesen Kreisen gehandelte Aufmerksamkeit oder Eiligkeit beimißt, wird schnell als Leugner dargestellt und einer härestischen Blasphemie beschuldigt. Zweifel am Klimawandel oder an den von den Ökologen festgelegten Gegenmitteln wird in den Kreisen wie Gottestlästerung gehandelt. Religiöser Mittelpunkt und Einpeitscher ist der 1988 in Leben gerufene  Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC, auch als Weltklimarat bezeichnet. Die Sachstandsberichte (auch Weltklimaberichte genannt) sowie die diversen „Sonderberichte“ dieses von der UNO geförderten Rates sind in der Regel bis zu ihrer Veröffentlichung geheim, was nur aus einem Grund einen Sinn ergibt: Man will vor der Veröffentlichung keine Gegenargumente oder kritische Erkenntnisse dulden, wo man vielleicht verpflichtet wäre, diese in den Berichten mit zu berücksichtigen. 

4. Der Kreuzzug der Kinder

Schnell hat man für die Verbreitung der IPCC-Doktrin auch kleine Helferlein gefunden und wie jede eher zweifelhafte Ideologie macht man sich diese allumfänglich zunutze: Die Kinder und die Jugend.

Wie jede Ideologie hat auch die politische Ökologie schnell erkannt, dass man Kinder und Jugendliche gut beeinflussen und indoktrinieren kann, man muss ihnen nur lange genug bestimmte Dinge einreden. In diesem Falle ist es die Aussage, dass die Kinder und Jugendlichen von heute morgen keine Zukunft haben werden. Und wie bei jeder zweifelhaften Ideologie wird auch hier mit Lügen und Hetze gearbeitet.

5. Die Alten nehmen Euch die Zukunft weg

„Die Alten nehmen Euch die Zukunft weg.“. Die Kinder und Jugendlichen glauben das, untermalt von gepflegter Hysterie und Panikmacherei, so wie sie einst glaubten, sie müssten das heilige Land von den Arabern befreien (Anm.: Kreuzzug der Kinder).

Das nichts von dem stimmt, womit man sie aufhetzt, realisieren die wenigsten davon. Wie sollten Sie auch, wenn sie tagtäglich mit diesen Aussagen indoktriniert werden und auch selbst noch gar nicht über Mittel, Wege und Wissen verfügen, sich selbst ein Bild von diesen dingen zu machen. Und so ist es heute wieder wie es immer war: Die Einpeitscher feiern ihre Erfolge und die kinder und Jugendlichen werden für fragwürdige Ziele mißbraucht.

Die Wahrheit hingegen ist, dass die heutige Welt weitaus schlimmer dran wäre, wenn die vorhergehenden Generationen nicht eingeriffen hätten. Die Aussage, diese Generationen hätten nicht gehandelt, ist schlichtweg falsch und letztendlich eine ganz gezielte Lüge zum Zwecke der Schuldzuweisung. Das macht die Sache perfide und zur Hetze.

Gerade die Eltern- und Großelterngenerationen dieser Kinder hat in Sachen Umweltschutz, Treibhauseffekt und Luftreinhaltung mehr getan, als je zu vor und je danach. Noch bis in die Neuziger des letzten Jahrhunderts konnte man in Städten wie Berlin die Luft schneiden, dagegen ist Berlin heute eine irische Sommerwiese. Das Gleiche gilt für Industrieregionen, wie dem Ruhrgebiet im Westen oder vergelichbaren Regionen im Osten Deutschlands wie Bitterfeld, Espenheim, Schwarze Pumpe, Boxberg, Schwedt oder Eisenhüttenstadt. Kohleheizungen waren bis in die Neunziger populär und in Betrieb. Fahrzeuge hatten keinerlei Katalysatoren. Wind- und Solarenergie gab es nicht. Die gesamte Energiegewinnung fand nahezu vollständig über Stein- und Braunkohle statt. Als sauberste Form der Energiegewinnung galt die Atomkraft. Es gab ein riesiges Ozonloch, die Wälder waren vom sauren Regen erschöpft. Die deutschen Flüsse waren mehr oder weniger tot, weil die Industrie alles ungefiltert einfließen ließ.

Gerade in der CO²-relevanten Zeit seit 1990 hat sich besonders viel getan, aber es gab seit den Achtzigern auch noch andere Prioritäten, die es zu meistern galt. Dennoch: Zu keiner Zeit wurden mehr Windräder und Solaranlagen aufgebaut oder Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen, z.B. Katalysatoren für Fahrzeuge und Filter für Industrieanlagen. Ganze Industriestandorte wurden zugunsten der Umwelt stillgelegt. Das Ozonloch wurde gestopft, weil FCKW verboten wurde. Die Flüsse und ihre Läufe wurden regenieriert.

Tatsächlich lag die CO²-Emission im Jahr 2021 36 Prozent unter dem Wert von 1990 und 42 Prozent unter dem Wert von 1980. Ein weiterer Fakt ist, dass es im Vergleich zu 1990 derzeit 18 Millionen private PKW mehr gibt und trotzdem ist der Anteil der CO²-Emissionen der PKW gesunken im Vergleich zu 1990, ein Beweis dafür, dass das Kfz offensichtlich gar nicht das Problem ist, denn defacto stoßen die 30 Millionen PKW (Stand 1990) weniger aus und die zusätzlichen 18 Millionen Pkw (Stand 2022 48 Mio. Pkw) fahren CO²-neutral.

Grob gerechnet wurde seit 1990 durch eben jene Generationen die CO²-Emission um rund zwölf Prozent pro Jahrzehnt kontinuierlich abgesenkt. Man bedient sich also trotz gegenteiliger Fakten einer Lüge, die diese Generationen zu den Sündenböcken machen soll. Als wäre das nicht schon perfide genug, benutz man in der Darstellung der Zahlen einen Gaucklertrick: Man rechnet die CO²-Emission auf den Einwohner herunter und schon steht Deutschland gezielt schlechter da, als der Hauptemitent China. So gesehen gehen auf jeden Bundesbürger acht Tonnen CO², auf jeden Chinesen ebenso acht Tonnen pro Jahr. Der Unterschied ist nur, dass China im Vergleich zu 1990 mittlerweile das Fünffache an CO² ausstößt. Aber rechnet man die Sache pro Kopf, dann ist auch China nicht der Hauptemitent, sondern zum Beispiel Saudiarabien mit einem Pro-Kopf-Anteil von 17 Tonnen oder Kanada mit 16 Tonnen. Dennoch verursacht China gut 30 Prozent der Weltemission an CO², gefolgt von den USA und Indien. 

Die kleinen Zahlenspielereien zeigen indes, dass man mit ihnen viel Desinformation betreiben und Erkenntnisse durchaus in die falsche, aber gewollte Richtung schieben kann.

Der grün angetriebene Generationenkonflikt nimmt dabei absurde Züge an, rassistische Emotionen und Klischees bedienend. Schlagworte wie „Boomer“ oder „alter weißer Mann“ kommen spätestens immer dann zu Vorschein, wenn das aufgehetzte jugendliche Klientel mit Argumenten nicht mehr weiter kommt und sich in seiner argumentativen Absurdität ertappt fühlt. Nebeneffekt dieses Geschehens ist, dass sich die Jugend nicht mehr an den sogenannten Generationenvertrag gebunden fühlt.

Umso mehr ist daran gelegen, die „Alten“ mundtot zu machen und ihrer Rechte zu berauben. So spricht man schon einmal Menschen über 60 das Wahlrecht ab oder man spricht ihnen das Recht auf Wohnraum mehr oder weniger ab. Immer mehr macht die Frage die Runde, wozu alte Menschen ein Einfamilienhaus oder eine große Wohnung brauchen. Was heute noch als freundliche Frage scheinheilig verpackt  ist, ist morgen schnell ein freiheitlich-demokratisches Problem in der Entmündigung der Menschen, was allgemein zu der Frage führt: Wieviel Wohnfläche darf ein Mensch überhaupt klimakonform für sich für sich beanspruchen? Rechnet man diese Sache zu Ende, kommt man schnell auf Schlafplatz mit Stuhl, denn alles, was den Menschen etwas Luxus und Freiraum gewährt, ist nicht mehr klimaneutral.

6. Mobilität

Derzeit besitzen 68 Prozent aller Bürger_innen im Alter ab 18 Jahren ein Auto. Hier beginnt schon die eine große grüne Lüge in Sachen Mobilität, in der immer davon gesprochen wird, dass Autofahrende eine Minderheit wären, die verpflichtet wäre, im Interesse einer nicht Auto fahrenden Mehrheit Platz zu schaffen, insbesondere in der Frage der Straßennutzung. Es wird stets suggieriert, das Auto – und damit die individuelle Mobilität – wäre das grundlegende Übel in Sachen Gesellschaft und Klimawandel. Damit wären wir bei der zweiten grünen Lüge, denn wie schon 5. erwähnt, kann das Auto bei steigender Anzahl und dennoch sinkendem CO²-Emissionsanteil nicht der Übeltäter sein.

Dennoch wurde die individuelle Mobilität zum Hauptfeind einer ökologisch orientierten Gesellschaft erklärt, was dazu führt, dass mittlerweile vielerorts Fahrzeuge massiv beschädigt, unbrauchbar gemacht oder gar abgefackelt werden. Es ist weniger das Klima, dass dazu bewegt, sondern der Kontrollverlust, den die elitären Kreise haben, wenn alles durch die Gegend fährt, wie es will. Klima und Menschen müssen kontrolliert werden und dies bis ins kleines Detail.

Und auch hier bemächtigt man sich zum Anfang der Generation ab 70 Jahren, in dem man den Betroffenen zuerst pauschal das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen abspricht. Naturlich wird auch hier die Verkehrssicherheit vorgeschoben. In Wahrheit allerdings will man die anteilgen knapp 10 Prozent Autos mit dem miesen Trick von der Straße bekommen. Mittelfristig wird es allerdings auf ein generelles Verbot von privaten Autos – sprich von individueller Mobilität – kommen. Diese wird es nur noch geben, soweit die Fahrradräder rollen oder schlmmstenfalls die Füße laufen. Die künftige Mobilität soll abhängig und der Mensch erpressbar sein. Künftig werden wir hier von Kontingenten und Social Score genötigt, uns wohlfeil zu verhalten – ganz wie es eine grüne ökologische Elite wünscht.

Individuell mobil wird nur noch eine reiche Elite sein, die sich entweder die teueren Fahrzeuge leisten oder sich über CO²-Zertifikate teuer freikaufen kann.

7. Zertifikate

Eine besonders perfide Idee ist es, das Leben der Menschen über CO²-Zertifikate regeln zu wollen. So möchte der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimaforschung zum Beispiel, dass jeder Bürger ein CO²-Budget von drei Tonnen bekommt und jeden Mehrbedarf in Form von Zertifikaten dazukaufen muss und zwar von denen, die weniger verbrauchen. 

Was bisher aus diesen Gedankenspielen nicht hervorgeht, ist die Frage, ob der körpereigene CO²-Ausstoß des Menschen, ca. zwei Tonnen pro Jahr) in den drei Tonnen enthalten ist oder ob die drei Tonnen wirklich für den allgemeinen Verbrauch wie Energie oder Mobilität gedacht sind. 

Gehen wir mal vom letzten Ansatz aus, so müsste nach heutigem Stand jeder Bundesbürger mindestens drei Tonnen als Zertifikate zukaufen. Das bedeutet: Wer reich ist, kann sich freikaufen, wer arm ist hängt in den Seilen und zwar mit dem Stick um den Hals. Dieses Konzept kann man durchaus als faschsitisch bezeichnen, denn was passiert mit den Menschen, die ihre drei Tonnen aufbrauchen und sich mehr nicht leisten können? Beim heutigen Stand von acht Tonnen dürften die drei Tonnen rasch verbraucht sein und was mit wieviel CO²-Budget gewertet wird, ist eh eine Sache, auf die der Mensch selbst keinen Einfluss hat und unterliegt der Willkür einiger weniger Entscheider, genauso wie die Bepreisung der Zertifikate selbst.

Kommen wir zurück zu der Frage: Was passiert mit den Menschen? Dürfen die dann nicht mehr essen, heizen oder das Licht anmachen. Dürfen sie dann überhaupt noch atmen oder kommen sie in Umerziehungslager, wo sie bei Wasser und Brot lernen, dass sie schlechte Menschen sind oder werden sie gleich als unnütze Lebensformen exekutiert? Was ist die Konsequenz der Umsetzung dieser faschistischen Idee?

Das CO²-Budget lässt sich dann auch gut zur Bestrafung von Rechtsverstößen verwenden. Was heute einen 20 Tagessätze kostet, kostet dann vielleicht eine Tonne CO²-Budget für die kommenden zwei oder drei Jahre.

Mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat das jedenfalls alles nichts mehr zu tun. Es wird eine Diktatur und es wird ziemlich faschistisch.

8. Die 15-Minuten-Stadt

Das Ziel hört sich erst einmal verlockend an: Räumlich kleine Communitys, in denen alles binnen 15 Minuten Fußweg erreichbar ist: Von der Wohnung, über den Arbeitsplatz bis hin zu Freizeit-einrichtungen, Parks, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kitas, Restaurants und Altersheimen. 

Aber was ist das eigentliche Ziel? 

Zum Einen wäre hier mehr oder weniger die komplette Abschaffung der Mobilität. Das Mobilste, was dann dort herumschwirrt, dürfte der E-Rollator von Opa Müller sein, der gerade zu seinem Arzttermin düst.

Zum Anderen ist die Motivation für derartige Pläne die Kontrolle der Menschen. Totale Überwachung auf kleinstem Raum. Blockwarte entscheiden wieder über Wohl und Wehe und auch darüber, ob Klaus seinen alten Kumpel Bernd in der Nachbar-Community besuchen darf oder nicht. Und wer nicht spurt, kommt nach Banlieu 13 – es ist ja nicht so, dass es nicht dafür schon Vordenker in Filmen gab.

9. Fazit

Wir haben allen Grund diesem Treiben zu mißtrauen und dieses Geschehen einzeln und in der Summe zu verhindern. Leider gibt es zu viele Menschen, die sich in Panik versetzen lassen und hörig fleissig zu allem nicken, was da so vom Zaun gebrochen wird.

Ja, wir haben es derzeit mit Erderwärmung zu tun. Mit Sicherheit. Ob wir diese versacht haben und ob wird die Ergebnisse verhindern oder abschwächen können, ist Glaskugelraten. Fakt ist jedoch, dass mit Lügen und Desinformationen gearbeitet wurde und wird und dass die derzeit propagierten Gegenmittel nichts bringen. Sie zielen lediglich darauf ab, die Menschen klein zu halten und unter Kontrolle zu bekommen. 

Last Generation

Klar, wir sind uns alle im Klaren darüber, welchen Klima- und Umweltproblemen wir gegenüber stehen und nur die Dummen bestreiten diese Probleme.

Dennoch sehen wir uns einer neuen Militanz ökologischer Kräfte gegenüber, die von sich selbst behauptet, sich demokratisch zu bewegen und "nur" zivilen Ungehorsam zu leisten, damit sich auf Seiten der Regierungsverantwortlichen etwas tut.

Ok, letztendlich wohl nicht verkehrt und auch hier und dort sicherlich notwendig. Allerdings müssen sich Gruppierungen wie "Die letzte Generation" dennoch die Frage gefallen lassen, wie demokratisch sie tatsächlich sind und vor allem agieren.

Ist es wirklich demokratisch, wenn zehn oder zwanzig Aktivisten eine Großstadt lahmlegen und der breiten Masse durch eher sinnlose Blockaden ihren Willen aufzwingen?

Ist es wirklich demokratisch, wenn diese Aktivisten damit die breite Masse zwingen, ihre Arbeitszeiten zu verschieben, damit sie ohne Straßenblockaden pünktlich ihre Arbeitsplätze erreicht?

Nein, das ist es nicht. Sicherlich werden die demokratischen Rechte, die aus dem Grundgesetz resultieren gerne genutzt, dennoch sind die Absichten, die hinter den Aktivitäten stehen, selten demokratisch und das betrifft nicht nur die  "letzte Generation" sondern auch etliche andere Organisationen und Aktivisten aus diesem vermeintlich ökologischen Umfeld.

Es ist auch nicht wirklich erkennbar, was diese "letzte Generation" eigentlich überhaupt wollen. Haben sie sich im Herbst letzten Jahres dafür auf die Straße geklebt, dass keine Lebensmittel weggeworfen werden, so kleben sie dieses Jahr für Tempo100 auf einer Autobahn, auf der eh nur Tempo 80 erlaubt ist. Man gewinnt den Eindruck, dass sich die Truppe einfach nur irgendwo festkleben will, um festzukleben. Und für das Festkleben beschädigt man auch in Museen das eine oder andere Bild oder löst als Gast de Bundestages Feueralarm aus, wobei man die Erklärung der Zusammenhänge stets unterlässt.

Ist es das demokratische Recht der "letzten Generation" Straftaten zu begehen und Menschenleben zu riskieren, in dem die Feuerwehr wegen einem provozierten Fehlalarm umsonst in den Bundestag ausrücken oder Umwege fahren muss, weil festgeklebte Aktivisten ein Fortkommen von Einsatzfahrzeugen der Polizei und Rettungskräfte be- und verhindern? Nein, das ist es nicht. 

Diese ganzen Öko-Aktivisten, egal ob "Letzte Generation", Grüne oder "Berlin - autofrei" haben eines gemeinsam: Sie wissen eigentlich nicht was sie tun. Sie fordern Dorf und Blümchenwiese für die Großstadt, ohne Lösungen anzubieten, wie denn der Alltag dieser Großstadt, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung, Mobilität der Menschen, Arbeit und Wirtschaft dann funktionieren sollen. Fasst man dieses Nichts zusammen und prüft die Möglichkeiten, kommt man schnell dahinter, dass als dies zutiefst undemokratisch ist und zwangsläufig in einer Art Diktatur enden muss. So fordert die Initiative "Berlin - autofrei", dass sich Autofahrende private Autofahrten genehmigen lassen müssen und das nur 12x im Jahr, bzw. später sogar nur 6x im Jahr. Ist das demokratisch, wenn ein Staat darüber entscheidet, wann jemand fahren darf und wann nicht? Das ein Staat darüber entscheidet, ob, wann und wohin seine Bürger*innen reisen dürfen, das hatten wir schon. Das Land nannte sich DDR und hatte eine Mauer.

Wer fackelt eigentlich seit Beginn von Fridays of future regelmäßig PKW en masse in Berlin ab? Früher richtete sich der Hass gegen Nobelfahrzeuge, heute trifft es auch das Auto des kleinen Arbeiters oder des mittelständischen Pflegedienstes. Von 365 Nächten im Jahr brennen mittlerweile an 250 irgendwelche Autos. Der Hass richtet sich also heute gegen das Auto an sich und nicht mehr gegen irgendwelche Prolls.

Auch vor Zerstörungen wird nicht mehr Halt gemacht. Farbanschläge, eingeworfene Scheiben, eindeutige Bekennungen, aus welcher Richtung es kommt. Und es kommt aus der militanten Öko-Ecke.

Ein deutscher Verantwortlicher der selbsternannten Tierschutzorganisation PETA, die überall auf der Welt regelmäßig Tiere in Tierheimen tötet, fordert, dass sich nur noch vegan lebende Männer fortpflanzen dürfen sollen, weil fleischessende Männer angeblich zu viel CO² ausstoßen. Das ist Faschismus per Excellence. Die Grünen hingegen, als Regierungspartei im Bund und vielen Bundesländern etablieren den Radfahrenden als einzig wahren Verkehrsteilnehmer und betreiben für den ADFC Klientelpolitik vom Feinsten. Da werden Radwege in Fahrspurbreite konstruiert, Busse, Autos, teils sogar Fußgänger*innen bleiben auf der Strecke, als gäbe es sie gar nicht und für die Schaffung von Radwegen ist es auch vollkommen egal, ob dafür Bäume gefällt werden müssen.

Spätestens, wenn man die Forderungen von PETA und "Berlin - autofrei" zur Kenntnis nimmt, weiß man, dass die selbsternannten Klimaaktivisten in der Summe alles andere als demokratisch wahrgenommen werden können. Im Gegenteil: Wir stehen dann am Rande eines ökologischen Faschismus unter Führung einer selbstherrlichen grünen Öko-Elite.

Die Bürger*innen gemeinhin sollen nicht mehr individuell und mobil sein. Zurück zum Feudalismus, wo der Bauer den Lehnsherrn fragen musste, ob er mal kurz das Dorf verlassen darf. In den feuchten Träumen der Ökoelite geht es um Kontingente, Zuteilungen und Restriktionen. Und über alles hat der grüne Staat die Kontrolle: Wer darf was und wieviel essen, wer darf Energie verbrauchen, wer darf in welchem Umfang Kleidung besitzen. Anfänge machte einst der Fleischatlas der Böllstiftung, der vorschlug, dass die Bürger*innen per Gesetz nur noch 600g Fleisch pro Monat essen dürften. Und derer kruder Vorschläge gibt es viele und einer undemokratischer und faschistischer als der andere.

Wer also frohlockend solchen Vereinen wie "Letzte Generation" hinterher hechelt, sollte sich darüber im Klaren sein, was in der großen summe damit letztendlich losgetreten wird. Und ob sich dann die Kleblinge und UHU-Fetischisten von heute noch darin wiederfinden ist fraglich.

2022 - Die Zeit der Grünen ist gekommen

Das Jahr 2022 hat mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine schon ziemlich mies angefangen. Lustigerweise ist auch hier Deutschland der Buhmann, obwohl wir eigentlich mit dem Krieg selbst erst einmal gar nichts zu schaffen haben, denn der Krieg dort ist eine bilaterale Sache zwischen Russland und der Ukraine. 

In einem modernen Europa können wir allerdings keinem Land einen derartigen Aggressionskrieg durchgehen lassen, es ist also normal, geboten und legitim, darauf Sanktionen folgen zu lassen - unabhängig davon, ob die letztendlich wirksam sind oder nicht. Wirtschaftlich-militärische Auswege gibt es für Russland immer, sei es über China, Iran oder Nordkorea, denn schließlich beteiligt sich nur ein Bruchteil der Staaten auf der Welt an den Sanktionen.

Aber auch die Ukraine hat sich seit Beginn des Krieges nicht in einem sehr positiven Licht gezeigt, zumindest nicht uns Deutschen gegenüber. Wollen, Fordern, Düpieren, Pöbeln - das war das, was die Ukrainischen Verantwortlichen vom Präsidenten bis zum Botschafter besonders gut konnten und können. Die Handelsbeziehungen Deutschlands zu Russland standen besonders oft in der Kritik.

Fakt ist: Deutschland ist ein souveräner Staat und entscheidet selbst, mit wem es Handel treibt und mit wem nicht und Deutschland benötigt dafür nicht die Zustimmung der Ukraine. Deutschland muss sich auch von keinem Land für die Handelsbeziehungen zu Russland verurteilen lassen. Das steht keinem Land der Welt zu und schon gar nicht einem Land, dass seit Jahren am finanziellen Tropf der EU, aber insbesondere Deutschlands hängt, denn bereits vor dem Krieg hat Deutschland direkt oder über Beteiligungen an EU-Finanzierungen Finanzhilfen in Höhe von einem Fünftel des ukrainischen Bruttoinlandprodukts jährlich in dieses Land gepumpt. Jetzt, seit Beginn des Krieges haben wir noch einmal richtig in die Kasse gegriffen, damit die Ukraine mit dem Arsch halbwegs an die Wand kommt und auch das wieder mehr als alle anderen - mit Ausnahme der USA. Irgendeine Form der Dankbarkeit seitens der Ukraine? Nein. Egal, muss ja auch nicht. Die haben dort im Moment auch ganz andere Sorgen, das verstehe ich sogar.

Tatsache ist allerdings, dass dieser kranke Krieg auch uns wirtschaftlich trifft und das nicht nur dadurch, dass wir Geld in die Ukraine schieben. Energie-, Kraftstoff- und Lebensmittelpreise sind in den letzten sechs Monaten ins Unermessliche gestiegen, die Inflationsrate beträgt knapp zehn Prozent. Die Inflationsrates stellt aber nur den Schnitt der Teuerungen dar, die Preiserhöhungen der wichtigen Dinge liegen weit höher. So stieg der Preis für ein Stück irische Butter eines namhaften Herstellers über sechzig Prozent, der Preis für Bio-Eier stieg um 45 Prozent. Gegenmaßnahmen verpufften. Ein Erfolg war das 9-Euro-Ticket.

Was aber so richtig nervt, ist die grüne Filterblase, die derzeit alles durchläuft. Gerade Wirtschaftsminister Habeck laviert sich - von Anhängern und Angehangenen stets hoch gefeiert - durch das Geschehen und will gegensteuern. Was er nicht sagt, ist, dass Gegensteuern überhaupt nicht im Interesse der Grünen ist, im Gegenteil: Für die ist das alles vollkommen in Ordnung, denn genau das, was wir jetzt haben, propagieren sie schon seit fast 20 Jahren, beginnend mit der Parole der 90er, dass ein Liter Treibstoff mindestens 5 DM kosten müsste und Energie und Lebensmittel eh viel zu billig wären. All diese Ziele haben sie mit einem Schlag erreicht und da ist die einst geforderte und jetzt realisierte Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 noch nicht einmal mit dabei. Die Grünen haben gar kein politisches Interesse an einer Änderung der derzeitigen Lage, denn schlagartig wurde eine Vielzahl ihrer Grundforderungen erreicht, ohne dass sie auch nur einen Handschlag dafür tun oder sich dafür einer demokratischen Auseinandersetzung stellen mussten.

Daraus resultiert natürlich auch, dass die Grünen wenig Interesse an einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine haben, was wiederum Frau Baerbock mehr oder weniger deutlich macht. Die Grünen sind der politische Nutzniesser des Krieges und wollen es auch bleiben. Bereits in der Hochzeit der Coronakrise und selbiger als Grund waren sich die Grünen (insbesondere in Berlin) nicht zu schade, obskure Dinge wie Popup-Radwege zu installieren und zu manifestieren, egal ob diese nun Sinn machten oder nicht. Hauptsache, man konnte den Individualverkehr schikanieren.

Das grüne Klientel bedient sich mittlerweile in den sozialen Medien der gleichen Mittel, wie die Anhänger der AfD und anderer rechter Gruppierungen. Sagt man etwas gegen grüne Politik, Politiker oder grüne Positionen, erscheint ganz geschwind eine obskure Schar von grünen Trollen auf dem Plan und benimmt sich dann meist genauso dreckig und beleidigend, wie die Rechten - spätestens wenn sie merken, dass sie sich selbst in ihren kruden Theorien verrennen und man es ihnen auch stichhaltig nachweisen kann. 

Die neueste grüne Hass- und Desinformationskampagne ist übrigens gerade in Sachen "Dienstwagenprivileg" angelaufen, was allerdings schon einen eigenen Beitrag wert ist. Fakt ist: Das Grundproblem, dass durchaus berechtigt beanstandet wird, ließe sich mit einem Preisdeckel regeln. Der Begriff "Dienstwagenprivileg" selbst hingegen ist grüne Neidpropaganda, denn für die breite Masse der Nutzungsberechtigten ist weder Privileg noch wirklicher Vorteil, denn das Fahrzeug ist in der Regel ein erforderliches Betriebsmittel, für dessen anteilige Privatnutzung die Berechtigten nicht unerhebliche Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich aufbringen, abgesehen davon ist es auch ein ökologischer Vorteil, denn gäbe es diese Privatnutzung nicht, gäbe es noch mehr Autos auf den Straßen, denn es gäbe dann den Firmenwagen als Betriebsmittel und ein Privatfahrzeug.

"Eckardt, der Russe ist da ..."

Unabhängig davon, wieviel Beteiligte der Vergangenheit eine Mitschuld an der gegenwärtigen Eskalation in der Ukraine haben, ist eines unstrittig: Der Aggressor ist Russland und Putin ist ein Kriegsverbrecher. PUNKT.

Das war letztendlich auch schon bei der Annexion der Krim so.

Dennoch:

Man muss in dieser Sache auch zurückblicken und Ursachenforschung betreiben.

Nehmen wir als erstes die Krim. Die Krim gehörte nie der Ukraine bis 1954 Nikita Chruschtschow der Meinung war, die Krim in die Verantwortung der Ukrainischen Sowjetrepublik zu übertragen, aus Anlass des 300-jährigen Jubiläums des Vertrages von Peresjaslaw. Nun muss man dabei allerdings auch sehen, dass dies im Jahr 1954 territorial vollkommen egal war, denn insgesamt waren die Russische föderative Sowjetrepublik und die Ukrainische Sowjetrepublik Bestandteil der Sowjetunion und zu jener Zeit war der Zerfall der UdSSR knapp 40 Jahre später nicht einmal im Ansatz absehbar.

Vor 31 Jahren, zu Beginn des Jahres 1991, sah die Sache hingegen anders aus. Da gab es am 20. Januar 1991 ein Referendum, in dem sich mehr als 90 Prozent der Krimbewohner für eine autonome sozialistische Sowjetrepublik Krim unter dem völkerrechtlichen Schirm der damals existierenden UdSSR entschieden. Der Oberste Sowjet der Ukraine erkannte zwar die ASSK (die schon einmal in den Zwanzigern unter  Führung der RFSSR bestand) an, unterstellte diese aber der Ukrainischen SSR. Die Verantwortlichen der ASSK manifestierten diesen völkerrechtlichen Fehler jedoch in der Verfassung der ASSK und mit der Unabhängigkeitserklärung der Ukrainischen SSR im Sommer 1991 in den "bestehenden Grenzen" ging die Krim an die Ukraine. Letztendlich hat damals die RFSSR diese Verschiebung akzeptiert, was wiederum dann zu Problemen mit der atomar bestückten Schwarzmeerflotte führte. Erst 1997 wurde dann entsprechende Pachtverträge zwischen dem jetzigen Russland und der Ukraine getroffen. Im weiteren Verlauf stellte sich die Ukraine u.a. im russisch-georgischen Krieg 2008 gegen Russland und unterstützte Georgien. Das führte letztendlich dazu, dass Russland erkennen musste, dass die Ukraine für russische Interessen keinen verlässlichen Partner darstellte. Die deutliche Mehrheit der Krimbewohner sind Russen und nicht einmal die Hälfte davon sind Ukrainer. 

Mit der Unabhängigkeit der Ukraine kamen allerdings auch alte Nationalismen zum Vorschein, was u.a. dazu führte, dass auch ukrainische Nazis in die Regierung und ins Parlament kamen. Dies führte u.a. dazu, dass die russische Sprache nicht mehr Amtssprache war und auch so - bis heute - nicht unerhebliche Benachteiligungen für Russen und russischsprachige Bevölkerungsteile bestehen. Diese hingegen haben nie die ukrainische Kolloboration der Ukrainer mit Nazideutschland vergessen. Die größte ausländisch besetzte SS-Division kam aus der Ukraine. Viele Russen in der Ukraine waren nach dem Zerfall der UdSSR mehr oder weniger staatenlos bis Russland sich breit erklärte, diese als Bürger Russlands anzuerkennen, während die Ukraine den Menschen systematisch die Staatsbürgerschaft verweigerte. Diesen Fehler machten bis zum EU-eintritt im Übrigen auch die baltischen Staaten.

Das Russland daraus einen Schutzanspruch für die "russische Bevölkerung" der Ukraine konstruiert, ist nahezu logisch und das die zu weiteren Verwerfungen zwischen den beiden Ländern führt ebenso und die Krim ist da nur ein Beispiel, denn Gleiches gilt eben auch für die Gebiete Donezk und Luhansk. Fazit: Hätte die Ukraine von anfang an die russischstämmigen nicht wie Aussätzige behandelt, hätten wir heute nicht das Problem in der aktuellen Form.

***

Das zweite Problem ist der Einfluss des Westens und der NATO. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs hat man westlicherseits viele Versprechungen gemacht, was die Ausdehnung des westlichen Interessenshemisphäre angeht. Da man allerdings die Sowjetunion, später GUS und Russland für schwach und wirtschaftlich mit eigenen Problemen behaftet sah, sah man keinen Anlass, sich an dieses früheren Aussagen zu halten und dehnte sich nach Osten aus. Das Russland da auch Interessen hatte und hat, schob man komplett beiseite. Und eines ist auch fatal: Jedem Land stand mehr oder weniger EU und NATO offen, Russland jedoch nie. Doch wäre es nicht damals der einfachste Weg gewesen, die Russen mit ins Boot zu holen, statt diese als ewigen Gegner abzustempeln? Das die Russen dann auch irgendwann einmal pissig werden und wieder auf ihre Interessen pochen, ist auch klar, insbesondere dann, wenn dort wieder ein kleiner Mann mit großem Ego den Babydespoten gibt. Das man es nicht für den Rest der Tage mit einem besoffenen Jelzin zu tun hat, mit dem man machen kann, was man will, hätte auch hier jedem Verantwortlichen klar sein müssen.

Heute jammern alle: Der Krieg ist zurück in Europa.

Ja, das ist er. Es hätte aber verhindert werden können.

Covid-Ansage: Macht es endlich richtig oder hört auf, mich zu nerven ...

Ich bin ja in Sachen Anti-Covid-Maßnahmen in der Regel äußerst verständnisvoll und halte diese auch für gegeben und notwendig. Ich trage Maske (grundsätzlich FFP2), halte Abstand (mag es eh nicht, wenn man mir auf die Pelle rückt), halte mich an die AHA-Regeln, meide Menschenansammlungen/Partys/Veranstaltungen, ich bin geimpft und lasse mich auch am 11.1. von meinem Doc boostern. 

All dies tue ich in erster Linie für mich, zu meinem Schutz und sehe es nicht zwingend als solidarischen Akt. Dass es diesen Nebeneffekt hat, ist eine ganz andere Sache. Aber der Hauptgrund meines Handelns ist egoistisch und dazu stehe ich auch. Ich möchte nicht wie ein krepierender Elefant mit Beatmungsrüssel in der Fresse auf der Intensivstation liegen. Punkt.

Ich habe allerdings kein Verständnis für Maskenverweigerer, Versammlungs- und Partyfetischisten, Verschwörungstheoretiker und für die ganzen anderen Eso-Schwurbel-Kloppos. die mittlerweile unsere Straße und Plätze, Betriebe, Schulen, Kitas unsicher machen und meinen, Kinder wären als Schutzschild gegen die Polizei geeignet. Ich habe allerdings Verständnis dafür, dass es Menschen gibt, die Schiss vor der Impfung und deren etwaigen Nebenwirkungen haben. Das sind Ängste, die kann man nun einmal nicht so einfach wegdiskutieren. Ich habe Höhenangst und da kann man mir auch vieles vom Baukran erzählen, ich steige trotzdem nicht rauf, genauso wenig, wie ich aus einem brennenden Haus springen würde. Hier muss man dann einfach die Ängste abwägen und meine Angst bäuchlings auf der ITS zu liegen, ist größer als die vor Impffolgen von einem neuen Impfstoff.

Was mich aber eigentlich seit Beginn der Pandemie - aber in letzter Zeit verstärkt - anpisst, ist die Halbwertzeit der politisch-medizinischen Gegenmaßnahmen. Sprich: Wird eine Entscheidung getroffen, braucht man diese eigentlich gar nicht erst umsetzen, weil sie sowieso nur ein paar Tage gilt, zumal diese sich immer noch von Bundesland zu Bundesland, teilweise von Landkreis zu Landkreis unterscheiden. Kein Schwein blickt mehr durch, alle zwei Wochen wird irgendein neuer Spaß entschieden und das ist es, was die Leute vollkommen kirre macht und auch immer mehr Menschen in die Arme der Schwurbelsekten führt. Auch im politischen Establishment fühlt sich immer noch jeder Depp dazu berufen, seinen Senf dazuzugeben und jeder meint, es besser zu wissen. 

Leute, das griechische Alphabet interessiert mich einen Dreck. Mich interessiert, wie wir den Scheiß wieder los werden, egal welche Version da gerade am Start ist und nach meinem Verständnis gehört dazu eine Einheitlichkeit UND Dauerhaftigkeit der Maßnahmen, auch wenn die Maßnahmen vielleicht noch einmal härter ausfallen. Am Anfang der Pandemie wurde Deutschland für das Krisenmanagement hoch gelobt und heute? 3G, 2G, 2Gplus, 1G, 1Gplus, 5G mit Telefon, 4K und 8K in Schwarz-weiß ... mit FFP2, mit medizinischer Maske und und und ... und überall anders. Zwischendrin noch ein paar Apps, die Daten sammeln und niemand wirklich weiß, was damit passiert und zwischendurch das ewige Gelaber: Omikron schlimm, nicht schlimm, bisschen schlimm, aber eigentlich ist alles Delta, weil die Franzosen jetzt was gefunden haben, was wieder anders ist - und natürlich muss dies auch wieder richtig gefährlich sein.

Leute, Fakt ist, dass wir künftig mit Covid leben müssen und es uns in den nächsten Jahrzehnten weiterhin begleiten wird und ja, es wird somit normal werden, wie Influenza. Damit müssen wir lernen umzugehen und darauf müssen wir mit Kontinuität reagieren und nicht mit wöchentlichen Entscheidungssprüngen der politisch Verantwortlichen. 

Ende der Ansage.

Bedenklich, sehr bedenklich

Leute, ich verstehe das: Nichtgeimpfte verhalten sich unsolidarisch und es ist unverständlich, dass man sich mit den absurdesten Gründen vor der Impfung drückt. Und das macht sauer - auch mich.

Andererseits müssen wir, die Geimpften, nicht so tun, als wären wir die solidarischen Heros, denn wenn wir ehrlich sind, haben wir uns aus eher egoistischen Gründen impfen lassen, nämlich in erster Linie wegen unserer eigenen Gesundheit und weil keiner von uns auf der Intensivstation verenden will. Hier ist allerdings auch eine solidarische Komponente erkennbar: die Entlastung der Krankenhäuser und somit auch die Entlastung der Krankenkassen und des Pflegepersonals. 

Der zweite Grund ist wesentlich egoistischer und diesen leben wir, die Geimpften, gerade mit all uns zur Verfügung stehenden Härte und Arroganz aus: Wir wollen arbeiten, shoppen, reisen und all die Nichtgeimpften, im Bundesdurchschnitt sind es noch ca. dreißig Prozent, hindern uns daran - so der allgemeine Tenor befeuert von Politik und Medienlandschaft.

Das hat Folgen. Wir, im Sinne von "der Staat", schränken das Leben der Nichtgeimpften massiv ein. Reiseverbote, Einkaufsverbote, sogar Arbeitsverbote sind im Gespräch - denn nichts anderes ist die geplante Pflicht zu 2G für Arbeitsstätten. Zudem möchte man hier ein Kündigungsrecht installieren.

Wir haben gerade ein riesiges Problem, denn unser einst sehr auf die Einhaltung demokratischer Normen bedachte Staat verselbstständigt sich - und alle (Geimpften) machen mit und lassen es ihm im Sinne der "Volksgesundheit" durchgehen, ohne zu merken oder einer dummen Ignoranz, dass wir uns auf einen ganz gefährlichen Weg begeben. Wie sehr sich die Sache verselbstständigt merkt man daran, dass sich alle in ihren Forderungen gegen Nichtgeimpfte übertrumpfen wollen - mit nach oben offenem Ende. Dies alles geschieht ohne eine gesetzliche Impfpflicht.

Husten, wir haben ein Ödem. Ohne gesetzliche Impfpflicht hat jede*r Bürger*in das Recht, sich impfen zu lassen, ebenso aber auch das Recht dies nicht zu tun und zwar in beiden Varianten ohne vom Staat dafür bevorzugt oder benachteiligt zu werden. Lässt der Gesetzgeber ein Entweder-Oder zu, insbesondere dann, wenn er auf eine gesetzlich Festlegung verzichtet, darf er die Bürger*innen nicht bestrafen, wenn sie eine Wahl treffen, die nicht dem Duktus des Gesetzgebers bzw. des Staates entspricht. Das sollte zumindest in einer funktionierenden Demokratie nicht der Fall sein.

Wir reden derzeit von rund 32 Prozent Nichtgeimpften. Laut RKI ist allen Berechnungen der Bevölkerungsstand vom 31.12.2020 zugrunde gelegt, also 83.129.285 Einwohner*innen, davon sind 68 Prozent vollständig geimpft, weitere knapp 3 Prozent haben zudem die erste Impfung hinter sich, die also defacto aus den 32 Prozent noch rausgerechnet werden müssen, somit sind wir bei 29 Prozent Nichtgeimpften. Davon abrechnen muss man weiterhin ca. 12 Prozent Kinder unter 12 Jahren, deren Impfkampagne ja jetzt gerade erst startet. Es verbleiben also rund 17 Prozent Nichtgeimpfte und auch hier ist es auch noch nicht das Ende, denn diese 17 Prozent beinhalten auch noch die derzeit als "Genesen" geltenden Bürgerinnen und Bürger. Diese kann man allerdings rechnerisch schwer fassen, denn die Statistiken zeigen immer nur die Gesamtzahl der Genesenen sein Pandemiebeginn. Um das allerdings halbwegs real abbilden zu können, bräuchte man den Wert der Genesenen der letzten fünf Monate. Es bleibt nur eine Schätzung und unter Berücksichtigung der Fallzahlen der letzten Monate müsste die Zahl der derzeit als genesen geltenden Menschen bei ca. einem Prozent liegen. Damit sind wir bei 16 Prozent tatsächlich nicht geimpfter Personen, also die, die für uns als uneinsichtige Impfverweigerer und somit als besonders üble unsolidarische Zeitgenossen gelten, die es auf jeder Ebene zu reglementieren gilt und rein theoretisch müsste man hier auch noch den Teil rausrechnen, der sich aus einer medizinischen Indikation heraus nicht impfen lassen kann.

Was ist nun der Grund für die 16 Prozent, sich nicht impfen zu lassen? Zum einen kann man tatsächlich ein politisches Statement erkennen. Rebellion. Wenn der Staat was will, machen wir das Gegenteil und tatsächlich kann man hier auch prozentual die ideologischen Fehltritte diverser Parteien und Organisationen wiederfinden, sei es die AfD, "Die Basis", "Die Rechte", aber auch einige Kirchenfundamentalisten bringen hier ihr krudes Weltbild ins Spiel. Einige haben allerdings einfach nur Angst. Angst vor Nebenwirkungen, Spätfolgen, Chips und Dips. Angst hinterher zeugungs- oder gebärunfähig zu sein usw. usf. ... Ängste baut man aber nicht durch Druck oder Überzeugungsrederei ab. Ich selbst habe Höhen- und Flugangst und da kann man mich noch so sehr versuchen, zu überzeugen, dass doch oben alles toll ist: Es ist mir egal. Ich muss selbst die Überwindung dazu hinbekommen, auf's Türmchen zu gehen oder in den Flieger zu steigen.

3G und 2G ... Wie das Grundgesetz mit Füßen getreten wird

Sind wir doch mal ehrlich: 

Jede*r von uns Geimpften freut sich über die kleinen Freiheiten, die wir durch die zwei kleinen Piekse zurückerhalten haben und kaum eine*r von uns hat Verständnis für diejenigen, die sich nicht impfen lassen. Auch ich gehöre dazu, auch ich verstehe es nicht, wie man an bescheuerte Verschwörungstheorien glauben kann.

Wir sollten allerdings auch nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen können, obwohl sie es gerne würden. Dazu gehören insbesondere in Deutschland erst einmal alle Kinder unter 12 Jahren. Es gibt aber auch andere Gründe, eine Chemotherapie zum Beispiel oder Unverträglichkeiten, Allergien, Nebenreaktionen mit anderen Medikationen.

Neben alledem sticht allerdings auch eine wesentliche Tatsache heraus, die aber von uns kaum beachtet wird: 

Im Jahr 2020 und oftmals in diesem Jahr wiederholt hat die Regierung unseres Landes entschieden, dass es keine gesetzliche Impfpflicht bezüglich Covid-19 geben wird. Bei den Masern hatte man sich vor wenigen Jahren wenigstens für Teilimpfpflicht entschieden, zumindest für bestimmte Berufsgruppen und für Kindergarten- und Schulkinder.

Die Möglichkeit der Impfpflicht ist im Grundgesetz durch Artikel 2 Absatz 2 gegeben: Die Körperliche Unversehrtheit kann per Gesetz eingeschränkt werden. Ein Gesetz zur Impfpflicht wäre also nicht verfassungswidrig.

Nun, nach anderthalb Jahren Covid-19-Desaster, hat man offensichtlich einen Weg gefunden, Impfverweigernden die Impfung schmackhaft oder besser alternativlos zu machen. 3G (Getestet, geimpft, genesen) und 2G (Geimpft, genesen) sind offensichtlich jetzt die Mittel der Wahl, sprich:

"Motivation durch Ausgrenzung"

und zwar ohne die gesetzliche Grundlage eines Impfpflichtgesetzes. Die 3G-2G-Regelungen werden jetzt in die teilweise eh schon verfassungsrechtlich bedenklichen landeseigenen Covid-19-Verordnungen gebastelt und dies mit oftmals besonderer Perfidität: Gastronomen, Kulturschaffende, Veranstaltende etc. sollen selbst entscheiden, wie weit sie ausgrenzen wollen. Mindestanforderung ist 3G und wer mehr will, macht es und teilweise ist man jetzt schon in vorauseilendem Gehorsam bei 1G (geimpft) gelandet, wie das Beispiel der Fischerhütte am Berliner Schlachtensee beweist.

Eines sieht man hier jetzt deutlich: Ausgrenzung verselbstständigt sich und niemand stellt sich die Frage, ob dies überhaupt rechtens ist. Die Antwort müsste eigentlich jede*r Demokrat*in klar sein. Nein, es ist nicht rechtens.

Es ist schlicht und einfach verfassungswidrig, denn mit dem Verzicht auf eine gesetzliche Impfpflicht hat der Staat auch darauf verzichtet, die Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben - aus welchen Gründen auch immer - oder sich nicht impfen lassen können, zu reglementieren und zu benachteiligen. Während 3G ja immer noch die Möglichkeit der Freitestung bietet, ist 2G ganz klar ausgrenzend, diskriminierend und verfassungswidrig.

Jede*r, d. das nicht so sieht, sollte sich mit Artikel 3 GG befassen. Dieser besagt unter (1): 

"Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich." 

und auch (2) ist da ziemlich eindeutig: Niemand darf benachteiligt werden, aus welchen Gründen auch immer. Und eine fehlende Sache ist im Artikel 3 GG äußert wichtig, nämlich der Satz, der in einigen anderen Artikeln des Grundgesetzes - u.a. Artikel 2 - zu finden ist:

"Dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden."

Somit ist Artikel 3 nicht einschränkbar. Er gilt für den Staat, die Regierung und jede*n Bürger*in dieses Landes - ohne jede Ausnahme.

Die rechtliche Konsequenz daraus ist: Gibt es kein Impfgesetz, dass durch den Artikel 2 GG geschützt ist, ist mindestens 2G verfassungswidrig, denn damit wird die Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Artikel 3 GG ad absurdum geführt. 

Nun hört man immer "Ja, das sind ja Impfgegner und die sind ja selber schuld, wenn sie sich nicht impfen lassen.". Genau hier fängt man an, Ausgrenzung gesellschaftlich zu akzeptieren, ohne sich überhaupt Gedanken darüber zu machen, was dies in der Folge für Konsequenzen haben kann und genauso wie die Impfgegner*innen auf dem Ego-Pfad wandeln, tun es die Menschen, die dieser Argumentation anhängen auch.

Es sei noch einmal betont: Es gibt keine gesetzliche Impfpflicht. Somit ist es legitimes demokratisches Mittel, sich gegen eine Impfung zu entscheiden, auch wenn es für uns schwer nachvollziehbar ist. Die Impfung ist ein Recht und keine Pflicht. Auch die Impfverweigerung ist somit ein Recht und keine Pflicht. Das ist der kleine, aber feine Unterschied.

Drehen wir den Spieß doch einfach mal um und stellen uns vor, eine Partei von Impfgegnern würde die kommende Wahl gewinnen und als erstes beschließen, dass alle Geimpften nicht mehr in die Gastronomie dürfen. Würden wir dies hinnehmen? Mit Sicherheit nicht.

Ich möchte noch einen Vergleich ziehen: Das Wahlrecht.

Die rechtliche Lage ist hier nämlich sehr ähnlich. In Deutschland gibt es ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht, mit anderen Worten: Wir dürfen wählen, müssen es aber nicht - aber es wäre schön, wenn wir es täten - schließlich leben Staat und Demokratie ja auch von der Wahlbeteiligung und der Staat will ja immer möglichst viele zur Wahl bewegen. Und nun stelle man sich vor, plötzlich hieße es: Wer nicht gewählt hat, darf vier Jahre nicht ins Restaurant, ins Hotel oder ins Museum. Einfach mal so als "Erziehungsmittel". Wer nicht wählt, wird ausgrenzt, damit beim nächsten Mal gefälligst gewählt wird. Würden wir das hinnehmen? Nein, würden wir nicht.

2G hat noch ein ganz anderes übles Gschmäckle: Es befeuert eben jene Verschwörungstheoretiker*innen, die mit gelben "Ungeimpft"-Sternen Holocaust relativierend durch die Gegend wanken, denn es trifft genau das ein, was sie verschwörerisch prophezeien.

Ja, man muss sich auch die Frage stellen, wie es nach 2G weitergeht. 1G erwähnte ich ja schon, aber was kommt dann? Was kommt als nächstes? Anfang September wurde ja schon vorgeschlagen, Nichtgeimpfte von der Beförderung auszuschließen. Was kommt als nächstes? Beugehaft in Quarantänelagern? Wo sind die Grenzen, wenn 3-1G nicht wirken?

Gerade Deutschland hat tatsächlich die reale Erfahrung gemacht, was Ausgrenzung bewirkt und wie sehr sie sich mit vorauseilendem Gehorsam verselbstständigt. 

Das sollte jede*r, der sich in diesem Land als Demokrat*in sieht und wahrnimmt, nachhaltig bedenken. 

Mimimi ... Der hat aber auch ...

Seit der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock so das eine oder andere größere "Missverständnis" öffentlich vorgehalten wird, flippen ihre Anhänger*innen komplett aus. Wie kann man es nur wagen, die große grüne Anführerin öffentlich zu kritisieren?

Nun, ich habe hier schon den eine*n oder andere*n Facebook-Freund*in verloren, weil ich es wagte, die Grünen mit der AfD zu vergleichen. Es ist schade, aber es ist auch immer wieder belustigend, dass "Vergleichen" immer mit "gleich" auf eine Stufe gestellt wird. Aber vergleichen heißt: Man stellt zwei Dinge gegenüber und stellt Gemeinsamkeiten oder Unterschiede fest. Belustigend ist auch, dass dies auch immer in der Behauptung endet, ich würde den Grünen ideologische Gemeinsamkeiten mit der AfD unterstellen.

Dem ist nicht so.

Parteiideologisch und in ihren Zielen könnten beide Parteien nicht unterschiedlicher sein und eines sei festgestellt: Das Menschen verachtende braune Parteikonzept der AfD ist in seiner Negativität nicht zu toppen. 

Aber das ist bei Vergleichen auch gar nicht immer das Thema. Dennoch gibt es doch auch erhebliche Gemeinsamkeiten. 

(1) Wer sich an die Gründungszeit der Grünen Anfang der 80er erinnert, wird feststellen, dass diese damals mindestens so ungeliebt ins politische Geschehen eintraten, wie 2013 die AfD. Auch die Grünen wurden seinerzeit als Störfaktor durch die etablierten Parteien wahrgenommen. Auch die Grünen waren ein Sammelbecken unterschiedlichster Menschen, die seinerzeit die Nase voll hatten von den etablierten Parteien.

(2) Wie auch bei den Grünen finden bei der AfD erhebliche und vor allem langanhaltende Flügelkämpfe zwischen Gemäßigten und "Fundamentalisten" statt. Das war schon fast der positive Teil.

Es gibt aber auch mindestens zwei Gemeinsamkeiten, die nicht so schön sind. 

(3) Erstens reagieren in beiden Gruppierungen die Anhänger*innen teils sehr unschön auf jegliche Kritik, zweitens agieren beide Spektren sehr polarisierend und beschwören Weltuntergangsszenarien unterschiedlicher Coleur herbei - auch stets unter Verwendung fragwürdiger Mittel.

(4) Eine weitere Gemeinsamkeit ist - das ist leider meine feste Überzeugung - dass in der Endkonsequenz die Ziele beider Gruppierungen nicht demokratisch, sondern nur autokratisch-diktatorisch umsetzbar sein werden - auf unterschiedliche Art sicherlich, aber eben nicht demokratisch.

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Ein gutes Beispiel für die grüne Seite des Punkt 3 ist der als Bild angehangene Tweet eines bekannten Journalisten. Der Tweet fällt unter die Rubrik "Mimimi ... guck mal, der hat aber auch ..." als Antwort auf die anhaltende Kritik gegenüber der grünen Kanzlerinnenkandidatin Baerbock: polarisierend und Realität verzerrend.

Richtig ist: Laschet hat ein Buch geschrieben.

Richtig ist: Für das Buch haben auch andere geschrieben.

Richtig ist: Laschet hatte mit dem Erlös aus dem Buch steuerliche Probleme.

Falsch ist: Es wird suggeriert, dass die Erlöse aus dem Buch auf Dienstkonten des Landes NRW geflossen sind, das Land den Erlös (4000 EURO) gespendet hätte, Laschet aber die Spendenquittung privat eingereicht und somit Steuerbetrug begangen hätte. DEM IST NICHT SO!

RICHTIG ist: Die Erlöse gingen auf Konten von Laschet ein. Laschet hat die Erlöse allerdings nicht als Einkommen in der Steuererklärung deklariert, jedoch die Spende in der Steuererklärung als Ausgabe angegeben, was natürlich unzulässig ist, denn nur was reingeht, kann auch wieder rausgeholt werden, was im Übrigen das grundlegende Problem von Geringverdienern ist, die aufgrund geringer Steuerlast in der Regel auf ihren berufsbedingten Kosten steuerlich sitzenbleiben.

RICHTIG ist: Laschet hat damit einen Fehler begangen, allerdings dürfte der damit erlangte steuerliche Vorteil marginal gewesen sein und ich persönlich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Laschet seine Steuererklärung alleine macht. Er dürfte einen Steuerberater haben, dem das eigentlich hätte auffallen müssen.

RICHTIG ist: Der Fehler wurde ordnungsgemäß korrigiert und steuerlich nebst Zinsen nachberechnet, nachgezahlt und offensichtlich durch das Finanzamt NICHT als Steuervergehen/-straftat gewertet.

FALSCH ist die Suggestion, die seitens des Journalisten verbreitet wird, Laschet wäre ein Steuerstraftäter. Er bringt hier wissentlich den Begriff "dienstlich" in ein vollkommen falsches Licht. Dienstlich heißt eben nicht, wie er suggerieren möchte, dass das Geld auf Landeskonten dienstlich verbucht wurde und von dort gespendet wurde. Dieses müsste dann nämlich im Landeshaushalt erscheinen und der Landesrechnungshof hätte da die Aufsicht. Wäre das so geschehen, wie es der Journalist in der Twitter-Kurzfassung beschreibt, würde das nicht nur ein Steuervergehen darstellen, sondern den Straftatbestand der Unterschlagung erfüllen. Dienstlich bedingt - wie es selbst Laschet ausdrückt - heißt aber in dem Fall: Einnahme aus einer dienstlichen, beruflichen oder freiberuflichen Tätigkeit, sprich: Einkommen. Punkt. nicht mehr und nicht weniger.

Der Tweet hat binnen 10 Stunden über 11.000 Likes und knapp 3000 Retweets, mit anderen Worten: Diese Desinformation verbreitet sich schnell und nachhaltig und nur wenige, der rund 250 Kommentatoren widersprechen.

Berlin - Der Traum von der autofreien Stadt? Ein grünes Propagandamärchen

Ja, es könnte so schön sein: Überall nur noch Sitzbänke, Grünflächen, Flaniermeilen, spielende Kinder dort wo einst Fahrbahnen der so verhassten Individualmobilität waren. Stattdessen Lastenräder und kleine E-Karren, welche bei Wind und Wetter die Waren des täglichen und untäglichen Bedarfs von der Stadtgrenze in die Innenstadt zu Supermärkten und Haushalten transportieren. Was für ein grüner Traum von einem grünen Berlin ...

Bullshit, Leute!

Das, was Euch da als grüner Traum proklamiert wird, ist nicht durchführbar. Es ist schlicht eine Propagandalüge, die Euch da aufgetischt wird. Warum?

1. Logistik

Für die Umladung von LKW/Bahn/Schiff auf Lastenräder oder kleine E-Transporter wären immense Flächen für Logistik (Umladungen und Zwischenlagerungen) vor den Städten in einem irrationalen Ausmaß erforderlich.

2. Transport

Ein elektrisch unterstütztes Lastenrad schafft derzeit max. 500 kg Transportgut und das ist schon hochgegriffen. Der Durchschnitt liegt bei etwas über 200 kg. Nehmen wir aber mal den derzeitigen Bestfall von 500 kg, dann sind zur Entladung und Weiterverteilung 40 Lastenräder erforderlich.

Oder nehmen wir Kleintransporter auf E-Basis, so können die maximal drei Tonnen Gesamtgewicht bewegen, denn alles, was drüber wäre, wäre ja schon wieder LKW und die will man ja loswerden. Somit wären wir auch hier bei zehn solchen Fahrzeugen, die dann - statt einem LKW - durch Berlin wuseln würden. Da die Reichweiten der Fahrzeuge dann aber auch nicht so doll ist, müssen wir die Zahl verdoppeln oder sogar verdreifachen, um rechtzeitig die Waren ans Ziel zu bringen. 

3. Personal

Wo möchte man eigentlich das erforderliche Personal herbekommen. Die 40 Lastenräder möchten gefahren werden, sowie auch die 10 elektrischen Wuseltransporter.

4. Verbot vom individualen Kfz-Verkehr

Leben wir dann eigentlich noch in einem demokratischen Rechtsstaat, wenn man sich vorschreiben lassen muss, ob man sich von A nach B bewegen darf und wie man es dann darf? Die Antwort ist: NEIN! 

5. Konsumgüter

Dieses Ansinnen ist nur möglich, wenn auch der Konsum der Menschen drastisch reglementiert wird,  sprich: zugeteilt wird. Nur so könnte das Vorhaben auch logistisch umgesetzt werden und genau dahin soll ja auch diese Reise gehen: Alles nur noch auf Zuteilung und mit "Ausnahmegenehmigung". 

Nahrung, Kleidung, Energie etc. werden dann in Kontingenten zugeteilt, wer mehr verbraucht, wird bestraft. Wer reisen möchte, muss sich gut überlegen, ob das Energiekontingent dafür verbraucht wird oder ob man nicht doch lieber mit Licht und Heizung zuhause bleibt. Man regelt die Verbote letztendlich nicht über Verbote, sondern über Kontingente und wer halt über das Konsumziel hinausschießt, wird eben auf die eine oder andere Weise bestraft - vermutlich monetär, so dass sich den Mehrverbrauch auch wieder nur Reiche leisten könnten.

Man kann dies übrigens in diversen Publikationen der Heinrich-Böll-Stiftung nachlesen.

6. Überwachung

Natürlich wird das dann auch explizit überwacht. So möchte bereits heute eine grüne Berliner Bezirksbürgermeisterin und bekennenden Autohasserin mit Genehmigung der Verkehrssenatorin die Einhaltung bestimmter Verkehrsregeln mit Kameras und Überwachungstechnik an Fahr- und Lastenrädern überwachen lassen. ( https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-bezirk-plant-modellprojekt-mit-kameras-gegen-falschparker-li.166612 )

7. Die Lüge vom freien Verkehrsraum

Auch Lastenräder (derzeit meist so groß wie ein Smart) und E-Transporter brauchen "Parkplätze" und Straßen. Da aber dann wesentlich mehr Fahrzeuge dieser Art durch Berlin wuseln müssten, spart man nichts an Flächen ein. Auch für einen entsprechenden ÖPNV benötigt man die Straßen.

8. Die Straße als rechtsfreier Raum

Während am Autofahrende bei Verstößen gegen die StVO regelmäßig und heftig ins Hinterteil treten kann, gestaltet sich das bereits heute bei Radfahrenden eher schwierig. Bereits heute ist Berlin für Radfahrende ein rechtsfreier Raum. Die Einhaltung der StVO stellt für sie nur eine Empfehlung dar - im Höchstfall, die meisten interessiert die StVO überhaupt nicht. Warum auch? Verstöße werden selten durch die Polizei verfolgt, einen Führerschein kann man ihnen nur selten abnehmen und sie fahren heute schon wie sie wollen - ohne jede Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer*innen und geht was schief, wie kürzlich in der Frankfurter Allee, sind alle anderen schuld, nur nicht die Radfahrenden. 

9. Arm, aber sexy ... ohne Steuern und Gebühren noch ärmer

Die Frage der Finanzierung kann bisher kein Öko-Protagonist beantworten - naja, mit einer Ausnahme: Autofahrende sind massiv zur Kasse zu bitten. Horrende Mautgebühren (8,50 EUR/Tag und mehr), Abzocke über Parkraumbewirtschaftung, Zwangsticket für den ÖPNV usw.

Aber: Was, wenn es dann keine Autofahrenden mehr gibt, die man für alles Mögliche abzocken kann? Alleine die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung und der Verwarnungsgelder stellen für Berlin eine immense Einnahmequelle dar. Auch der Traum von der Elitemaut wäre dann vom Tisch, keine Autos - keine Maut. Hinzukommen die fehlenden Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Wer finanziert dann den Ausbau des grünen Himmelreichs? Wer finanziert der Mehraufwand des ÖPNV?

Willkommen im Nordkorea der Zukunft. Arm, diktatorisch, realitätsfern - aber alle können die Namen der grünen Führer tanzen ...