Erinnerungskultur ...

Die Begriffe „Erinnerungskultur“ und „Erinnerungspolitik“ schlagen spätestens nach den Dresdener Verbalergüssen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden und Landtagsmitgliedes Höcke recht hohe Wellen. Erinnerungskultur und Erinnerungspolitik sind im Kontext zur Nazizeit und deren dramatischen Folgen, wie dem Holocaust, falsche Begriffe. Erinnerung kann weder Kultur noch Politik sein. Erinnerung ist zutiefst persönlich.

Kultur und Politik hingegen sind Angebote. Man kann sie nutzen oder es auch einfach lassen. Mit Erinnerung hat beides nichts zu tun. Erinnerung, da persönlich, kann letztendlich auch nicht erwartet, anerzogen oder gar befohlen werden. Zwang bewirkt in der Regel Abneigung und Widerwillen. Erinnerung erwartet wie Gedenken einen persönlichen Bezug – und Ehrlichkeit in besonderem Maße.

Die von den Schrecken der Nazizeit betroffene Generation stirbt aus, Opfer wie Täter. Umso schwerer ist es für die nachfolgenden, nicht mehr direkt betroffenen Generationen, ehrliches Gefühl einer Erinnerung oder eines Gedenkens zu produzieren. Beides ist letztendlich auch nicht notwendig. Erinnerung und Gedenken ist Empathie.

Notwendig hingegen ist Bildung darüber, was zu jener Zeit passierte und warum es passierte. Entsprechende Bildung wirkt dem Vergessen entgegen, denn vergessen sollten und dürfen wir diesen Teil unserer Geschichte nicht, insbesondere dann nicht, wenn niemand mehr da ist, der die Rolle des Zeitzeugen übernehmen kann.

„Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung.“

Wenn ein Höcke unter Beifall in Dresden predigte, die „Erinnerungspolitik um 180 Grad drehen“ zu wollen, dann bedeutet dies letztendlich, dass der Weg hin zum Vergessen freigemacht werden soll. Jeder muss wissen, was damals passierte. Wie jeder allerdings dann mit diesem Wissen umgeht, ist wiederum Bestandteil der Persönlichkeit, des Charakters und den daraus resultierenden Empathiemöglichkeiten.

Gerade für die Nachkriegsgenerationen ist es schwer, die Monstrosität der Naziverbrechen zu erfassen, rund sieben Millionen Menschen alleine durch gezielte Vernichtung: Juden, Roma und Sinti, Behinderte, Homosexuelle.

Diese Zahl und die Tatsache der Vernichtungsindustrie sind in den Köpfen dieser Nachkriegsgeneration kaum darstellbar, was sicherlich – neben schierem Rassismus – eine Ursache für die Holocaustleugnung und deren erneute Vermehrung im Jetzt sein könnte.

„Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“

Die Relativierung erfindet sich täglich neu. Ja, auch andere Staaten haben nicht unerhebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Eine Industrialisierung der Vernichtung, der Gipfel der Verunmenschlichung, fand hingegen nur durch die Nazis und ihre Kollaborateure statt und das hebt eben diese Verbrechen von denen in den anderen Staaten dann doch noch einmal ab.

Generell muss man aus solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Lehren ziehen und man muss erkennen, dass es den besseren oder wertvolleren Menschen nicht gibt. Ja, wir unterscheiden uns – in Hautfarbe, Intelligenz, Religion, Sexualität und: Denken. Der Mensch ist ein sehr individuelles Wesen. Es gibt allerdings keine Herrenrasse, keine Vereinheitlichung, keine gesellschaftliche Konformität, nur eines: Jeder Mensch ist gleich wertvoll und niemand hat das Recht, anderen Menschen das Menschsein abzusprechen. Durch Außeneindrücke ist der Mensch allerdings auch Opfer und oft auch Täter einer durch Egalität entstandenen Verrohung.

Der Mensch ist nicht konfliktfrei und Kriege beweisen, dass wir die Auseinandersetzung mit aller Gewalt pflegen. Ein ausgeprägtes Revierverhalten ist uns leider in der Evolution noch nicht abhandengekommen. Ungern teilen wir die Welt und ihre Ressourcen. Da werden dann auch in heutiger Zeit rassistische Ressentiments hervorgebracht, Menschen das Mensch sein abgesprochen. Auch Besitzdenken war einer der wirklichen Hauptgründe des Holocaust. Der Holocaust war ein Raubzug, der bereits mit der Enteignung der jüdischen Bevölkerung ab 1933 begann. Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus – Bestandteile einer eklatanten Neiddebatte. Die da oben, wir da unten. Der eine hat, der andere nicht. Der Jude hat die Banken, alle Juden sind reich, der Flüchtling hat Smartphones, der Flüchtling ist nur hier, um uns abzuzocken und der Afrikaner ist ein lebensbejahender Fortpflanzungstyp. Das ist die Diskussion die wir heute führen. Nichtige Vorbehalte in einer Neiddebatte, an denen wir uns orientieren, statt miteinander solidarisch zu sein. Die Unmenschlichkeit, die hinter diesen Aussagen steht, ist allerdings alt. Diese alten und dennoch modernen Vorbehalte sind es, gegen die wir ankämpfen müssen. Gibt es die Vorbehalte nicht mehr, haben wir auch keinen Grund mehr, uns über das Mittel des Rassismus Freund und Feind herauszupicken.

Uns dieses bewusst zu machen, ist auch Bestandteil unserer Geschichtsbewältigung. Was war der Grund für den Holocaust und warum sind wir immer wieder auf der Suche nach Sündenböcken für unser ureigenes Versagen?

Geschichtsbewältigung betreiben wir allerdings nicht dadurch, dass wir im Stundentakt „Hitlers Helfer“ oder ähnliches durch die Medien treiben. Wenn man nicht emotionale Abstumpfung hervorrufen will, sollte man mit solchen Sendungen sparsam und nicht inflationär umgehen. Als 1979 der US-Vierteiler „Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss“ in Deutschland gesendet wurde, war sie das emotional Gesprächsthema schlechthin, weil das Thema damals ein Tabu aufbrach, Empathie und Emotionen unbeschreiblichen Ausmaßes hervorrief. Plötzlich machte man sich daran, den Holocaust aufzuarbeiten.

Die aus dem Vierteiler resultierende Empathie war damals echt und ungezwungen. Der Schrecken wurde visualisiert, später konnte dies nur noch der US-Film „Schindler’s Liste“ in ähnlicher Form noch einmal erreichen. Empathie kann nicht erzwungen werden, das war am Anfang schon einmal Thema.

Gestern Abend kam eine Dokumentation (uploading-holocaust) über israelische Jugendliche, die – so ist es Tradition – als Klassenfahrt die Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und Majdanek im heutigen Polen besuchten. Diese Dokumentation zeigte deutlich, dass auch die israelischen Jugendlichen vollkommen damit überfordert waren, auf Knopfdruck Trauer und Empathie zu zeigen, während sie mit der Fahne Israels im Minutentakt durch die Lager geschleust wurden, während die Betreuer ständig von ihnen verlangten, jetzt endlich Trauer zu zeigen. Etliche brachen aus reinen Schuldgefühlen heraus zusammen, weil sie eben nicht die erwarteten Emotionen vor Ort aufbringen konnten. Auch hier, von der Seite der Nachfolgegeneration der Opfer betrachtet, ist es eben kaum möglich, die Monstrosität der dort geschehenen Verbrechen sofort zu erfassen, weil es mittlerweile die Generation ist, die auch auf dieser Seite der Betrachtung zum Holocaust kaum noch eine direkte Beziehung hat, schon weil auch in Israel die Zeitzeugen aussterben. Diese Dokumentation ist sehr sehenswert und unter dem nachstehenden Link bis 24.02.2017 verfügbar.

http://www.ardmediathek.de/tv/Dokumentation-und-Reportage/Uploading-Holocaust/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822114&documentId=40143442

Erinnerung, Trauer und Gedenken sind erst dann möglich, wenn die Bezüge dazu vorhanden sind, sei es durch eigene Erfahrung (auch durch Familienangehörige) oder durch Bildung.

Einen ähnlichen Kontext offenbarte die Website yolocaust.de des Künstlers Shahak Shapira. Hier wurden Touristen und Besucher, die in Berlin die Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas besuchten und dort in allen möglichen Positionen unbeschwert Selfies machten, vom Künstler fotografiert wurden und später auf die Leichenberge der Vernichtungslager projiziert.

Aber ist es nicht gerade die Unbeschwertheit als Erfolgsrezept, die heute faschistische, rassistische Ideologien und Denkweisen ad absurdum führt? Diese Unbeschwertheit, die wir heute leben und erleben dürfen, ist das größte Zeichen dafür, dass die Nazis mit ihrer Ideologie keinen Erfolg hatten. Gedenken muss nicht traurig sein.

Man muss allerdings auch dazu sagen, dass viele Touristen nicht wissen, wo sie sich gerade befinden und die durchaus interessante Anlage einfach nur als solche erfassen und nicht als Denkmal. Das Denkmal wirkt offen, wenig bedrohlich und bietet oftmals ein Spiel zwischen Sonne und Schatten.

Die Höckes und Petrys unter uns ärgert eben diese Unbeschwertheit. Sie möchten den Gleichschritt und alle in der gleichen Richtung sehen. Sie bekämpfen die uns eigene Individualität, weil wir eben nicht ihr völkisches Idealbild darstellen.

Rechtes Gedankengut und Antisemitismus sind wieder im Aufwind. Antisemitismus ist immer noch unterschwellig hoffähig. Jüdische Einrichtungen werden besonders bewacht und selten traut sich ein jüdischer Mensch mit offen sichtbaren jüdischen Insignien wie der Kippa auf die Straße. Allerdings hat der Antisemitismus heute nicht mehr nur die nationalsozialistische Ideologie zum Anlass, sondern ist oftmals auch in dem seit rund 70 Jahren schwelenden Nahostkonflikt begründet.

Schiller’s „Leben und leben lassen“ sollte in unseren Köpfen sein und nicht der Neid und Hass. Dann können wir auch auf unsere ganz persönliche Art und Weise derer gedenken, die nicht mehr unter uns weilen und mit zynischer Brachialgewalt in den Lagern des Schreckens ermordet wurden.

Erinnerung braucht ein Fundament, eine Basis.

Alternativen: Antiislamismus, Antisemitismus, Antimediale Postfakten, Rassismus, Antiparlamentarismus?

Spätestens seit Wolfgang Gedeon kommt einem zumindest der dringende und vor allem begründete Verdacht auf, die Alternative für Deutschland könnte zumindest in erheblichen Teilen nicht nur rechtskonservativ, sondern rechtsradikal sein.

Diese Annahme bestätigen nicht nur eher unwichtige Regionalgrößen wie Gedeon, sondern auch höhere Parteichargen wie Petry, Höcke, Pretzell, von Storch oder Gauland.

So schwadronierte nicht nur Petry davon, den Begriff "völkisch" wieder positiv besetzen zu wollen, sondern auch Höcke faselte jüngst vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp". Vor wenigen Tagen in Dresden kamen erneut rechtsradikale Äußerungen von Höcke. diesmal ging es allerdings nicht gegen den Afrikaner zur Sache, sondern gegen jüdische Menschen.

„Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

In einem gebe ich Höcke recht: Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas ist ein Denkmal der Schande, ein Mahnmal für eine Schande unbeschreiblichen Ausmaßes. Eine Schande die niemals relativiert werden darf und die niemals wieder geschehen darf. Eine Schande, die ob ihrer Monströsität stets Wiederklang in unseren Köpfen haben sollte, aber nicht nur in unseren. Diese Schande sollte Mahnung sein für alle Menschen auf diesem Planeten.

Nun kann man sich über den Satz Höckes in seiner Interpretation kaum streiten, er hält das Mahnmal an sich für schändlich - den Ort, die Größe und dass es dieses Mahnmal überhaupt gibt. Ein Kainsmal. Nur so ist dieser Satz aus dem Munde Höckes zu verstehen und das macht diesen Satz so widerlich. 

"Deutschland muss eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad vollziehen."

Die Erinnerungskultur in Deutschland ist für Höcke "dämliche Bewältigungspolitik". Auch das ist eine Relativierung des Holocaust. Verdrängungspolitik, dämliche Verdrängungspolitik. 

Aus den Kreisen der AfD werden tagtäglich ähnliche Forderungen laut, Forderungen nach mehr Stolz auf die deutsche Nation. Die Frage, worauf man stolz sein solle, können sie hingegen nicht beantworten. Tatsächlich gibt es da nicht wirklich viel, wenn man einmal von wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Erfolgen absieht. Deutschland gibt es seit 1871 und es baute damals auf Krieg, zwei weitere Kriege sollten folgen. Gut, ein paar Dichter und Denker weilten unter uns. Die wirklich wesentlichen wirkten allerdings vor der Gründung des Deutschen Reiches.

Doch, auf eines können wir stolz sein, dass wir maßgeblich daran beteiligt waren und beteiligt sind, dass seit 1945 kein Krieg mehr von deutschem Boden ausging. Das dürfte allerdings kaum der Erfolg zwielichtiger Gesellen vom Schlage AfD sein.

Letztendlich ist Erinnerungskultur aber auch nur Schall und Rauch, wenn mit dieser keine ausgeprägte Aufarbeitung einher ging und geht. Um diese Aufarbeitung drückt man sich noch heute, mal mehr, mal weniger. Das es Parteien wie die AfD gibt, ist auch das Ergebnis mangelnder Aufarbeitung. Heute rächt sich, was früher verdrängt und vergessen wurde.

Antisemitismus und Hass auf andere Kulturen ist wieder Zeitgeist und durch die AfD wieder salonfähig - wie einst bei der NSDAP. Und auch heute dienen sich wieder Kräfte aus anderen, etablierten Parteien an, einige wirkten sogar als Vordenker.

Die wirkliche, moderne Schande ist nicht das Mahnmal in der Mitte Berlins, sondern dass Menschenverachtung, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in unserem Land wieder möglich und wählbar geworden sind.

"Das wird man wohl noch sagen dürfen ..."

NPD ... Selbst zum Verbieten zu scheiße

Ja, die NPD hat es jetzt schriftlich: Sie ist verfassungsfeindlich und dabei selbst zu beschissen, verboten zu werden. Verfassungsfeindliche Nullnummern.

Nun, was etwas satirisch klingt, gar etwas schlechtwitzig, ist allerdings purer Ernst. Die NPD ist verfassungsfeindlich und zwar in allen Punkten. Da die NPD aber in keinem Parlament mehr vertreten ist, kann sie keinen Schaden anrichten. Graue juristische Theorie. Nichts zum jubeln, auch nicht für die NPD.

Das Urteil trifft sicherlich bei einigen Leuten auf Unverständnis, allerdings sollte man dieses Urteil in einem anderen Kontext sehen: Es ist eine Warnung.

Es ist eine Warnung an die Parteien, die letztendlich die gleichen oder ähnlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, aber sich anschicken, mit ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Parlamente zu besiedeln.

Weniger die NPD muss sich dieses Urteil hinter die Ohren schreiben, dafür allerdings "Die Rechte", "Pro Deutschland", "Der III.Weg" und insbesondere die "Alternative für Deutschland". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt nichts weiter aus, wie "Die NPD ist unwichtig, aber Euch haben wir im Blick."

Über eines kann man sich jedoch sicher sein: Die AfD wird diese Warnung kaum verstehen, zum einen ist sie zu selbstgefällig und zum anderen steckt sie schon längst ganz tief im braunen Sumpf.

"Endlich hat Deutschland seinen großen Anschlag ..."

Ja, so könnte man es in den Statements aus dem Millieu des rechtes Randes herauslesen.

Auch in den Kreisen der "Alternative für Deutschland" wurd' frohe Kunde getan: "Unser Hass fruchtet."

Nun kann man tausende Male schreiben, wie widerwärtig dieses Hassgeschwafel ist. Zwecklos.

AfD-Funktionäre á la Pretzell ernähren sich mental von solchen Ereignissen, wie am vergangenen Montag in Berlin. So brauchen so etwas und sie brauchen die Islamisten. Dumpfe Rhetorik ist angesagt und Schuld haben eh immer die anderen.

Kein Jahr mehr und es ist Bundestagswahl. Bereits heute wird in AfD-Papieren darüber philosophiert, wie man am besten provozieren und hetzen kann, um die bestmöglichen Erfolge im September erzielen zu können. Da passen eben auch Anschläge gut ins Prozedere des Hasses und der Hetze.

Islamistisch-salafistischer Terror und braun-blaue Rhetorik passen gut zueinander. Sie ergänzen sich auf perfide Art und Weise und in den Zielen sind sie sich ebenso ziemlich einig. Destabilisierung, Hass. Hass vereint eben auf dramatische Weise. Was würden AfD, Pegida oder die Identitären machen, wenn es hier gar keine Moslems gäbe? Wer wäre dann Opfer ihres Hasses? Juden, Ostfriesen, Sachsen? 

Bei Kreaturen aus diesem stumpfsinnigen Hassermilieu ist es eigentlich vollkommen egal, wen sie hassen und gegen wen sie hetzen. Die Hauptsache ist, dass sie sich jemanden herauspicken, den sie hassen und pisacken können. In der Schule nannte man solche Typen "Arschlochkinder".

In der Schule hat damals geholfen, dass man sich den Rädelsführer dieser Bande herausgriff und ihm eines Tages so eine in die Gesichtstopografie trommelte, dass er sich allzeit merkte, wer Phase und wer Nullleiter ist. Für das Gelingen musste man allerdings auch selbst etwas tun.

Die Demokratie hat ein ähnliches Problem, zumal die Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nebst angehängtem Rechtsstaat von mindestens zwei Seiten kommen. Wer Menschen verbal und körperlich angreift, die sich nicht dem Hass unterwerfen wollen, der muss auch in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat als Arschlochkind behandelt werden und zwar mit allen demokratischen und juristischen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Das ist keine Zensur und keine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist Selbsterhalt.

Die ideologischen Nutzniesser solcher Terrorakte müssen genauso behandelt werden, wie der Terrorist selbst. Das nennt man wehrhafte Demokratie und diese muss alle unnachgiebig treffen, die Hass und Hetze verbreiten, um ihre perfiden diktatorischen Ziele zu erreichen.

Die Demokratie darf auch keine Angst haben, sich gegen diese Arschlochkinder - aus welcher Ecke sie auch kommen - zu behaupten, allerdings bitte mit Mitteln, die einer freiheitlichen Demokratie würdig sind.

Ja, wir wollen ein Land, mit Chancengleichheit für alle Menschen - egal, woher sie kommen oder wohin sie gehen, woran sie glauben, wie sie aussehen, wen sie lieben oder welches Lebensmodell ihnen nahe steht. 

Was wir nicht wollen sind Hetzer, Anstifter, Propagandisten - eben Arschlochkinder - und dabei ist es vollkommen egal, ob diese aus der islamistisch-salafistischen oder der nationalrechten Szene kommen. Wir wollen Euch nicht, wir unterstützen Euch nicht und wenn wir "stolz auf Deutschland sind", dann, weil wir ein buntes freundliches Land sind, in dem sich jeder frei entfalten kann und soll, der auf dem Boden unserer Gesetze und unseres Miteinanders steht.

Freiburg und die Verlogenheit der besorgten Bürger

Als im Oktober 2016 im so beschaulichen Freiburg im Breisgau eine junge Studentin vergewaltigt und ermordet wird, war dies ein Fall, wie er leider öfter in Deutschland geschieht. So traurig der Tod der Studentin und schändlich diese Tat ist, es war vermutlich eine regionale Schlagzeile - nicht mehr und nicht weniger.

Ja, solche Verbrechen machen betroffen. Das ist verständlich. Und ja, solche Taten machen auch Angst, mindestens solange, bis der mutmaßliche Täter gefasst ist. Ist es ein Fall für Medien a la Tagesschau? Nein.

Es ist vornehmlich ein regionaler Fall, zumindest solange es keine überregionalen Bezüge gibt. Warum sollte sich also die Tagesschau um einen Mord in Freiburg kümmern? Wenn sich die Tagesschau um jeden Mord, jede Vergewaltigung, jedes Verbrechen in Deutschland kümmern würde, wäre der allgemeine Zeitrahmen von 15 Minuten sehr schnell gesprengt und selbst Tagesschau24.de würde dafür nicht ausreichen. Dafür gibt es Regionalsendungen, z.B. in den öffentlich-rechtlichen Dritten. Hinzukommt, dass eine zu breit gefächerte Berichterstattung oftmals auch hinderlich für die Ermittlungsarbeit ist.

Nun hat man als mutmaßlichen Täter einen 17-jährigen Flüchtling aus Afghanistan ermittelt. Kein Deutscher, kein Europäer - ein Afghane. Ein Flüchtling.

Der besorgte Bürger fühlt sich einmal mehr in seiner rational nicht beweisbaren Annahme bestätigt, Flüchtlinge - und zwar mindestens alle männlichen - wären potentielle Vergewaltiger und mordlüsterndes Gesindel, was dazu führt, dass einmal mehr das große rassistische Gezeter losgeht. Heute als Opfer: Die Tagesschau. Sie berichtete nicht über den Mord und berichtete nicht über die Verhaftung des Afghanen.

Nun muss man sich dann doch ernsthaft die Frage stellen, ob die besorgten Bürger das Schandmaul auch so weit aufreissen würden, wenn der Mörder ein Deutscher gewesen wäre. Die Frage lässt sich leicht beantworten: NEIN.

Die besorgten Bürger hätten bei einem Deutschen als Täter nicht hetzen können. Hetze als Meinungsmache ist populär geworden. Nur, was macht einen Mord durch einen Afghanen schlimmer, wie einen Mord durch einen Deutschen? Auch hier die Antwort: NICHTS!

Mord ist Mord, Vergewaltigung ist Vergewaltigung - egal durch wen.

Dieses Gezeter ist bisher der Zenit der Verlogenheit einer so besorgten Minigesellschaft, die weder das Alleinstellungsmerkmal "Wir sind das Volk" befriedigt noch selbiges vertritt.

Die größe Schweinerei ist, dass es Kräfte in unserem Land gibt, die derartige Verbrechen und die daraus resultierenden Opfer für ihre perfiden Interessen instrumentalisieren. Das haben die Opfer nicht verdient. Es verhöhnt die Opfer in höchster Perversion.

Die Tagesschau-Redaktion hat richtig gehandelt und keinen Grund, sich für irgendetwas zu entschuldigen.

Eisenach, 4. November 2011

Eisenach, 4. November 2011 - ein Bankraub, zwei Bankräuber. Eine Geschichte beginnt.

Es beginnt die Geschichte einer rechtsradikalen Terrorgruppe oder besser: es beginnt die Geschichte ihrer öffentlichen Entdeckung.
Ich schreibe absichtlich "öffentliche Entdeckung", denn in kleinen Kreisen Gleichgesinnter, aber auch der Sicherheitsorgane, ist diese kleine Gruppe bekannt.
Warum dies so ist und erst nach dem 4. November 2011 ans Tageslicht kommt, wird Thema diverser Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse sein. Geklärt wird es hingegen nie.

Es geht um den "Nationalsozialistischen Untergrund" und die Protagonisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Letztgenannte wird die einzig bekannte Überlebende dieser Gruppe sein.
Warum das so ist, wird ebenfalls nicht wirklich aufgeklärt und irgendwie hat man auch das Gefühl, dass da auch nichts aufgeklärt werden sollte und soll. Es wird vieles dafür getan, dass Maßgebliches im Dunklen bleibt.

Zuviel bleibt im Verborgenen der diversen beteiligten Verfassungsschutzämter. Das Einzige, was klar ist: Der NSU hinterliess eine Zahl von Toten. Ob hingegen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in jedem Fall die Täter waren, muss noch heute hinterfragt werden, denn es gibt zu viele Ungereimtheiten, nicht zuletzt beim eigenen Tod der zwei Uwe's. Warum nahmen sie sich angeblich das Leben, wenn doch eigentlich für sie gar keine Gefahr bestand, entdeckt zu werden?
Warum wurde der Tatort in Eisenach von der Polizei dermaßen kontaminiert und durcheinander gewirbelt, dass eigentlich jede einzelne Spur im Wohnmobil unverwertbar ist? Wer wusste eigentlich überhaupt beim unmittelbaren Geschehen in Eisenach, um wen es sich handelt?

Mehr als 310 Prozesstage gegen Beate Zschäpe haben auch kein Licht auf wesentliche Fragen geworfen, schon, weil sie nicht wirklich mit der Sprache herausrückt und das Gericht es zulässt, dass sie das Gericht eigentlich tagtäglich verhöhnt. Ihr Aussageprozedere ist derart pervertiert, dass man sich schon die Frage stellt, warum das Gericht sich derart von der Angeklagten erniedrigen und vorführen lässt. Zielführend ist es nicht und soll es wohl auch nicht sein. Frau Zschäpe wird das Gericht als freie Frau verlassen. Sie sitzt derzeit fünf Jahre ein und urteilsfähig nachweisen wird man ihr nur die Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung. Wenn der Prozess noch mindestens ein Jahr geht, bekommt sie sechs Jahre wegen vorsätzlicher Brandstiftung unter Anrechnung der bisherigen Haft und das war es dann auch. Die Freunde vom Verfassungsschutz werden dafür sorgen, dass sie unter neuer Identität im Ausland unterkommt.

Der ermittlungstechnische Dilettantismus der Sicherheitsbehörden ist länderübergreifend, fallübergreifend, zuletzt im Fall des 2003 ermordeten Kindes Peggy Knobloch.
Es ist nicht der erste Fall, bei dem angeblich kontaminierte Beweisstücke auftauchen. Bereits im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michelle Kiesewetter wurden angeblich kontaminierte Wattestäbchen verwendet, beim Auffinden der ermordeten Peggy Knobloch war es angeblich ein kontaminierter Zollstock, der die DNA-Spur Böhnhardt's an den Ablageort von Peggy's Leichnam brachte. Glaubhaft sieht definitiv anders aus, allerdings ist es bei dem Ermittlungspfusch, der sich durch die Fälle zieht, auch nicht unmöglich.

Man kann seit fünf Jahren kein positives Fazit ziehen, sondern lediglich der bekannten Opfer gedenken, die in diesen Fällen irgendwann irgendwem zum Opfer fielen.

Der Satz des Pythagoras ...

Man kann nicht sagen, dass das AfD-Mitgliederspektrum nicht interessant ist, gerade auch in den mittleren Führungschargen dieser Nationalistenbande.

Da haben wir zum Beispiel den hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Dubravko_Mandic

Geboren 1980 in Sarajevo (Ex-Jugoslawien, heute Hauptstadt von Bosnien-Herzgowina), ein Mensch mit Migrationshintergrund. Leider ist nicht überliefert, was ihn nach Deutschland brachte. Es wäre Spekulation, zu behaupten, dass dies evtl. der Bosnienkrieg war.
Egal, unwichtig, ob er ein Flüchtling war oder nicht - mir jedenfalls und jedem anderen halbwegs vernünftigen Menschen.
Heute ist er jedenfalls einer der intellektuellen Vorhetzer der baden-württembergischen AfD und eng verbandelt mit der Identitären Bewegung und hetzt fleißig gegen das Land, dass ihn einst aufnahm und gut ausbildete, nämlich zum Juristen.
Das er das so darf, verdankt er genau der Demokratie und Meinungsfreiheit, die seitens der AfD als "linksversiffte Gutmenschendiktatur" bezeichnet wird.

Oder nehmen wir diese Figuren des AfD-Hetzeralltags:
http://homosexuellefuer.de/vorstand/

Die AfD zeichnet sich durch stark homophobe Forderungen aus, Teile der Mitgliedschaft würden alles Möglich mit Schwulen und Lesben anfangen wollen, wenn sie es doch bloß endlich legal dürften. Da ist die Verneinung der Gleichstellung der homosexuellen Lebenspartnerschaft mit der heterosexuellen Ehe noch fast Kinderkacke.
Dennoch gibt es Homosexuelle, die sich genau mit diesen kruden Forderungen der AfD und ihrer Mitglieder identifizieren und sich damit das eigene Existenzrecht weglabern. Irgendwie ist das für mich persönlich so, als wäre meine Familie väterlicherseits in Auschwitz der NSDAP beigetreten.

Flüchtlinge, die gegen Flüchtlinge sind;
Homosexuelle, die gegen Homosexuelle Interesssen agieren ... und Flüchtlinge sind;
Angeblich Demokratieneuerfinder der AfD, welche die Demokratie als Diktatur diffamieren, weil sie selbst ihre kruden Fantasien hoffentlich nie verwirklicht bekommen.

Erinnert mich irgendwie an Mathematiker, die den Satz des Pythagoras für Bullshit halten, weil sie selbst Nullen sind.

Liebe Ostseeküstenbewohner, liebe Mecklenburg-Vorpommes ...

Liebe Ostseeküstenbewohner, liebe Mecklenburg-Vorpommes,

morgen dürft Ihr an bestimmten festgelegten Orten ein Kreuz in kleine Kreise malen. Diese Orte nennt man Wahllokal und das feierliche Ritual nennt man Wahl.

Das Papier, auf das Ihr die Kreuze in die Kreise malen dürft, nennt sich Stimmzettel und hier beginnt das Problem:

Es heißt zwar Stimmzettel, aber es redet nicht mit Euch.

Das Reden übernehmen andere und zwar vor dem Ritual. Sie wollen Euch sagen, an welcher Stelle des Stimmzettels Ihr das Kreuz in die Kreise reinmalen sollt. Das nennt man Wahlkampf.

Und ich mache das jetzt auch:

Macht Euer Kreuz bitte nicht bei AfD, NPD, Die Rechte, Bürgerbewegung Pro ...

Das bedeutet dann nämlich, dass Ihr irgendwann nie wieder Kreuze in kleine Kreise malen dürft.

Nichts hinzuzufügen ...

https://youtu.be/GICbuIHMGrQ

Zum Putschversuch in der Türkei - Eine Statement

Misslungener Putsch in der Türkei.
Plötzlich stellen sich alle hinter einen Despoten und solidarisieren sich mit ihm. Verlogener geht es dann doch nicht. Ein Statement.

Wir haben es bei Erdogan mit einem Despoten zu tun, der seit Jahren die Demokratie und Religionsfreiheit in seinem Land mit Füßen tritt. Ebenso legitim gewählte Abgeordnete werden entimmunisiert, verhaftet, drangsaliert. Die Medienfreiheit ist nicht mehr gegeben. Menschen mit anderer politischer Meinung, insbesondere einer demokratisch-freiheitlichen, werden massiv verfolgt und in Pseudoprozessen weggesperrt. Da sind auch Freunde von mir dabei. Demos werden brutal zusammengeknüppelt, die korrupten Verfilzungen der Erdogan-Familie sind legendär. Polizei und Justiz sowie erhebliche Teile des Militärs wurden schon vor geraumer Zeit im Sinne Erdogans von unliebsamen Personen gesäubert, vor kurzem waren die Universitäten dran. Von den Verwicklungen in Waffenhandel mit dem IS und illegalen Ölkäufen, wie von türkischen Journalisten aufgedeckt, rede ich gar nicht erst. Der Mensch verfolgt politische Gegner bis nach Deutschland und schreckt auch nicht davor zurück, uns hier Vorschriften zu machen, was wir in Sachen Satire dürfen und was nicht.
Besonderen Schutz demokratischer Länder sollte er also nicht geniessen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die letzten Wahlen wohl eher eine Farce waren.

Ja, Erdogan wurde einst demokratisch gewählt. Das wurde Hitler seinerzeit im Jahre 1930 auch. Die NSDAP war da die stärkste Fraktion. Dennoch war der 20. Juli 1944 ein legitimer Putschversuch, eben weil Hitler ein Despot war, und Stauffenberg wird heute als der Widerständler schlechthin gefeiert, während über andere Attentäter meist zu Unrecht geschwiegen wird. Viele Diktatoren wurden einmal legitim gewählt, z.B. auch Mussolini.

Wenn unsere Politiker heute laut tönen, einen Typen wie Erdogan kann man nur an der Wahlurne "wegputschen" und besiegen, dann sind sie entweder von massiver Einfältigkeit befallen und haben aus der Entstehung von Diktaturen des letzten Jahrhunderts nichts gelernt oder es sind politische Heuchler - oder beides.
Ist es diesen Politikern tatsächlich entgangen, dass es keine demokratischen freien Wahlen in der Türkei mehr geben wird? Erdogan wird diesen Putschversuch nutzen, sich schnellstmöglich zum Alleinherrscher küren zu lassen und dann, Freunde, dann ist es zu spät, sich über Demokratie in der Türkei Gedanken zu machen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, diese Sache zu bewerten:
Entweder war der Putschversuch das letzte Aufbegehren demokratischer Kräfte mit Hilfe von Teilen des Militärs, die demokratischen Strukturen des Landes zu erhalten oder der Putsch war fingiert, um Erdogan den Weg für Schlimmeres zu bereiten. Hier sollte man sich insbesondere die Frage stellen, warum Erdogan oder Yildrim nicht als erstes festgesetzt wurden, sondern das Parlament angegriffen wurde. War das Dummheit der Putschisten oder Taktik?

Sicherlich:
Ein Militärputsch ist immer eine schlechte Wahl, darüber kann man sich wohl einig sein. Dennoch kann es tatsächlich die Wahl des letzten Mittels sein, um Schlimmeres zu verhindern und ja, auch um demokratische Strukturen zu erhalten, wenn der Despot bereits in seinem Tun so erfolgreich war, dass kaum noch legitime andere Mittel bleiben.

Erdogan und Yildrim schwadronieren von der Wiedereinführung der Todesstrafe - keine gute Option für politische Gegner Erdogans. Auch draüber sollte man nachdenken, bevor man wider besseren Wissens diesen gefährlichen Despoten weiter unterstützt, nur damit er uns die Flüchtlinge vom Hals hält. Solidarität kann an manchen Stellen gefährlich und falsch sein.

Brexit - Die Folgen eines Ausstiegs

Europa ist paralysiert. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens haben sich beim Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union entschieden.

Auf beiden Seiten ist der Katzenjammer jetzt groß und ob sich Großbritannien damit einen Gefallen getan hat, ist fraglich. Aber auch für die EU ist dies kein Abschied, den sie letztendlich leicht verkraftet. Zwar ist Großbritannien kein Gründungsmitglied des ursprünglichen, 1957 gegründeten Staatenbundes "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG", aber einer der drei Staaten, die 1973 in den damals noch wirtschaftlich orientierten Staatenbund aufgenommen wurden.

Der Beitritt Großbritanniens, 1967 beantragt, war nicht einmal ein leichter Weg. Das Gründungsmitglied Frankreich war wenig begeistert und machte gegen den geplanten Beitritt Großbritanniens 1967 von seinem Vetorecht Gebrauch. Dennoch konnte das Vereinigte Königreich 1973 beitreten, nach zähen Verhandlungen.

Nun, vielleicht hätte man damals auf DeGaulle hören sollen, denn Großbritannien entwickelte sich zu einem schwierigen Vertragspartner mit ständigen Forderungen nach Sonderrechten und Extrawürsten, eine wirkliche Verantwortung für die Gemeinschaft wollte Großbritannien nie übernehmen und stellte sich stets als Klotz am Bein der EU dar. Besondere Verantwortung für das schwierige Verhältnis kommt hier der einstigen Premierministerin Margaret Thatcher zu. Sie erreichte 1984 den sogenannten "Britenrabatt". Der "Britenrabatt" beträgt 66 Prozent. In der Regel zahlen die Staaten mehr in die Kassen der EU ein, als sie an Fördergeldern und Subventionen herausbekommen. Dadurch entsteht eine Differenz, die bei der EU verbleibt und aus der sich die EU selbst finanziert. Von dieser Differenz bekommt Großbritannien 66 Prozent wieder zurück.

Großbritannien beteiligte sich auch nie an wichtigen Gemeinschaftsprojekten, wie der Einführung des Euro oder dem Schengen-Abkommen. Man nahm stets die Vorzüge der EU, z.B. Wegfall von Zöllen oder Ähnliches an, wenn es aber darum ging, Verantwortung zu übernehmen, zog man sich in die Ecke zurück und blockte. Viele Verhandlungen innerhalb der EU scheiterten an der sturen, kompromisslosen Haltung Großbritanniens, insbesondere in den Bereichen Bankenaufsicht und -sicherung bis heute. London ist der größte Finanzmarkt Europas und man möchte sich nicht in die Karten gucken lassen, obwohl eine Bankenkontrolle zwingend notwendig wäre. Im Gegensatz zu Frankreich oder Spanien unterstellte Großbritannien bis auf Gibraltar auch nie seine Außengebiete unter die EU, sondern machte in der Regel aus diesen Steueroasen, zum Nachteil der restlichen EU-Mitglieder. Die wichtigsten britischen Außengebiete, zugleich auch Steueroasen, sind Anguilla, Bermudas, Britische Jungferninseln, Gibraltar, Cayman Islands, Monserat, Turks- und Caicosinseln. Hinzukommen noch die Gebiete, die direkt der britischen Krone unterstellt sind, Einnahmequellen der Königin sind (und nicht zu Großbritannien gehören): Isle of Man, Jersey, Guernsey.

Die dubiosen Finanzmärkte sind also eine der Haupteinnahmequellen des britischen Empires und somit ist es kaum verwunderlich, dass man sie nicht unter EU-Kontrolle haben möchte. Darauf dürfte der Austritt der EU zumindest für die Briten keine Auswirkungen haben. Im Gegenteil: Sie können ihre dubiosen Machenschaften in der Finanzwelt forcieren. Hier wird es allerdings für den Steuerflüchtling der verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten vermutlich schwieriger, das Geld in den Steueroasen unterzubringen, wenn das legale "Zwischenkonto" in Großbritannien wegfällt.

Seit Maggie Thatcher wurde in Großbrittanien viel an eigener Industriekapazität zerstört, Großbritannien hat außerhalb Londons wenig Arbeit zu bieten und eine hohe Arbeitslosenrate. Das BIP wird weitgehend durch die Finanzmärkte generiert. Hier dürfte sich vermutlich auch wenig daran ändern. Für die EU fällt ein einfacher Absatzmarkt weg. Allerdings ist das wiederum Verhandlungssache. Schwierig wird es für die vielen Briten, die aufgrund der Wohnsitzfreiheit innerhalb der EU außerhalb Großbritanniens wohnen. Sie werden in zwei Jahren für die EU Ausländer sein. Gleiches gilt natürlich umgekehrt ebenso.

Auch Aspekte wie Europol oder "Europäischer Haftbefehl" werden dann künftig in Frage zu stellen sein, dass kan gut aber auch schlecht sein. Es gilt viel zu überdenken. Mittlerweile basieren viele Geschäftsmodelle auch in Deutschland auf britischen "Limited Corporates", sprich Ltd., einer Gesellschaftsform ähnlich der GmbH, jedoch deutlich einfacher und: billiger. Auch hier dürfte es wirtschaftliche und juristische Komplikationen geben, weil diese Ltd's dann nicht mehr Bestandteil der EU sind und somitt nicht mehr anerkannt werden müssen. Auch wenn damit viel Schindluder getrieben wird, für manch einen kleineren Unternehmer ist es dann doch eine legale Möglichkeit gewesen, nicht die 12.500 EUR für eine GmbH aubringen oder das Haftungsrisiko einer GbR tragen zu müssen.

Der Brexit hat allerdings dennoch für Großbritannien weitreichendere Folgen. So besteht die große Möglichkeit, dass sich Schottland dann doch abspaltet und auch die Nordirland-Frage birgt nicht unerhebliche Risiken. Großbritannien ist jetzt das Risiko eingegangen, den eigenen Zerfall hervorgerufen zu haben. Ein sehr hoher Preis, der auch die Wirtschaft Großbritanniens in den Abgrund ziehen kann, denn gerade in Schottland befinden sich dann doch einige, der tatsächlichen Wirtschaftsstandorte außerhalb des Finanzmarktes.

Machen wir uns nichts vor: Gewonnen hat beim Brexit keiner, weder Großbritannien noch die EU.

Großbritannien war nie einfach und ob es mit seiner teils sehr egomanen Einstellung je in die EU gehört hätte, ist fraglich. Dennoch ist der jetzige Ausstieg eine schwerwiegende Sache für beide Seiten, auch wenn Großbritannien vermutlich dabei den weitaus größeren Schaden davon trägt und sich vom Brexit nie mehr wirklich erholen wird.