NPD ... Selbst zum Verbieten zu scheiße

Ja, die NPD hat es jetzt schriftlich: Sie ist verfassungsfeindlich und dabei selbst zu beschissen, verboten zu werden. Verfassungsfeindliche Nullnummern.

Nun, was etwas satirisch klingt, gar etwas schlechtwitzig, ist allerdings purer Ernst. Die NPD ist verfassungsfeindlich und zwar in allen Punkten. Da die NPD aber in keinem Parlament mehr vertreten ist, kann sie keinen Schaden anrichten. Graue juristische Theorie. Nichts zum jubeln, auch nicht für die NPD.

Das Urteil trifft sicherlich bei einigen Leuten auf Unverständnis, allerdings sollte man dieses Urteil in einem anderen Kontext sehen: Es ist eine Warnung.

Es ist eine Warnung an die Parteien, die letztendlich die gleichen oder ähnlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, aber sich anschicken, mit ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Parlamente zu besiedeln.

Weniger die NPD muss sich dieses Urteil hinter die Ohren schreiben, dafür allerdings "Die Rechte", "Pro Deutschland", "Der III.Weg" und insbesondere die "Alternative für Deutschland". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt nichts weiter aus, wie "Die NPD ist unwichtig, aber Euch haben wir im Blick."

Über eines kann man sich jedoch sicher sein: Die AfD wird diese Warnung kaum verstehen, zum einen ist sie zu selbstgefällig und zum anderen steckt sie schon längst ganz tief im braunen Sumpf.

"Endlich hat Deutschland seinen großen Anschlag ..."

Ja, so könnte man es in den Statements aus dem Millieu des rechtes Randes herauslesen.

Auch in den Kreisen der "Alternative für Deutschland" wurd' frohe Kunde getan: "Unser Hass fruchtet."

Nun kann man tausende Male schreiben, wie widerwärtig dieses Hassgeschwafel ist. Zwecklos.

AfD-Funktionäre á la Pretzell ernähren sich mental von solchen Ereignissen, wie am vergangenen Montag in Berlin. So brauchen so etwas und sie brauchen die Islamisten. Dumpfe Rhetorik ist angesagt und Schuld haben eh immer die anderen.

Kein Jahr mehr und es ist Bundestagswahl. Bereits heute wird in AfD-Papieren darüber philosophiert, wie man am besten provozieren und hetzen kann, um die bestmöglichen Erfolge im September erzielen zu können. Da passen eben auch Anschläge gut ins Prozedere des Hasses und der Hetze.

Islamistisch-salafistischer Terror und braun-blaue Rhetorik passen gut zueinander. Sie ergänzen sich auf perfide Art und Weise und in den Zielen sind sie sich ebenso ziemlich einig. Destabilisierung, Hass. Hass vereint eben auf dramatische Weise. Was würden AfD, Pegida oder die Identitären machen, wenn es hier gar keine Moslems gäbe? Wer wäre dann Opfer ihres Hasses? Juden, Ostfriesen, Sachsen? 

Bei Kreaturen aus diesem stumpfsinnigen Hassermilieu ist es eigentlich vollkommen egal, wen sie hassen und gegen wen sie hetzen. Die Hauptsache ist, dass sie sich jemanden herauspicken, den sie hassen und pisacken können. In der Schule nannte man solche Typen "Arschlochkinder".

In der Schule hat damals geholfen, dass man sich den Rädelsführer dieser Bande herausgriff und ihm eines Tages so eine in die Gesichtstopografie trommelte, dass er sich allzeit merkte, wer Phase und wer Nullleiter ist. Für das Gelingen musste man allerdings auch selbst etwas tun.

Die Demokratie hat ein ähnliches Problem, zumal die Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nebst angehängtem Rechtsstaat von mindestens zwei Seiten kommen. Wer Menschen verbal und körperlich angreift, die sich nicht dem Hass unterwerfen wollen, der muss auch in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat als Arschlochkind behandelt werden und zwar mit allen demokratischen und juristischen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Das ist keine Zensur und keine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist Selbsterhalt.

Die ideologischen Nutzniesser solcher Terrorakte müssen genauso behandelt werden, wie der Terrorist selbst. Das nennt man wehrhafte Demokratie und diese muss alle unnachgiebig treffen, die Hass und Hetze verbreiten, um ihre perfiden diktatorischen Ziele zu erreichen.

Die Demokratie darf auch keine Angst haben, sich gegen diese Arschlochkinder - aus welcher Ecke sie auch kommen - zu behaupten, allerdings bitte mit Mitteln, die einer freiheitlichen Demokratie würdig sind.

Ja, wir wollen ein Land, mit Chancengleichheit für alle Menschen - egal, woher sie kommen oder wohin sie gehen, woran sie glauben, wie sie aussehen, wen sie lieben oder welches Lebensmodell ihnen nahe steht. 

Was wir nicht wollen sind Hetzer, Anstifter, Propagandisten - eben Arschlochkinder - und dabei ist es vollkommen egal, ob diese aus der islamistisch-salafistischen oder der nationalrechten Szene kommen. Wir wollen Euch nicht, wir unterstützen Euch nicht und wenn wir "stolz auf Deutschland sind", dann, weil wir ein buntes freundliches Land sind, in dem sich jeder frei entfalten kann und soll, der auf dem Boden unserer Gesetze und unseres Miteinanders steht.

Freiburg und die Verlogenheit der besorgten Bürger

Als im Oktober 2016 im so beschaulichen Freiburg im Breisgau eine junge Studentin vergewaltigt und ermordet wird, war dies ein Fall, wie er leider öfter in Deutschland geschieht. So traurig der Tod der Studentin und schändlich diese Tat ist, es war vermutlich eine regionale Schlagzeile - nicht mehr und nicht weniger.

Ja, solche Verbrechen machen betroffen. Das ist verständlich. Und ja, solche Taten machen auch Angst, mindestens solange, bis der mutmaßliche Täter gefasst ist. Ist es ein Fall für Medien a la Tagesschau? Nein.

Es ist vornehmlich ein regionaler Fall, zumindest solange es keine überregionalen Bezüge gibt. Warum sollte sich also die Tagesschau um einen Mord in Freiburg kümmern? Wenn sich die Tagesschau um jeden Mord, jede Vergewaltigung, jedes Verbrechen in Deutschland kümmern würde, wäre der allgemeine Zeitrahmen von 15 Minuten sehr schnell gesprengt und selbst Tagesschau24.de würde dafür nicht ausreichen. Dafür gibt es Regionalsendungen, z.B. in den öffentlich-rechtlichen Dritten. Hinzukommt, dass eine zu breit gefächerte Berichterstattung oftmals auch hinderlich für die Ermittlungsarbeit ist.

Nun hat man als mutmaßlichen Täter einen 17-jährigen Flüchtling aus Afghanistan ermittelt. Kein Deutscher, kein Europäer - ein Afghane. Ein Flüchtling.

Der besorgte Bürger fühlt sich einmal mehr in seiner rational nicht beweisbaren Annahme bestätigt, Flüchtlinge - und zwar mindestens alle männlichen - wären potentielle Vergewaltiger und mordlüsterndes Gesindel, was dazu führt, dass einmal mehr das große rassistische Gezeter losgeht. Heute als Opfer: Die Tagesschau. Sie berichtete nicht über den Mord und berichtete nicht über die Verhaftung des Afghanen.

Nun muss man sich dann doch ernsthaft die Frage stellen, ob die besorgten Bürger das Schandmaul auch so weit aufreissen würden, wenn der Mörder ein Deutscher gewesen wäre. Die Frage lässt sich leicht beantworten: NEIN.

Die besorgten Bürger hätten bei einem Deutschen als Täter nicht hetzen können. Hetze als Meinungsmache ist populär geworden. Nur, was macht einen Mord durch einen Afghanen schlimmer, wie einen Mord durch einen Deutschen? Auch hier die Antwort: NICHTS!

Mord ist Mord, Vergewaltigung ist Vergewaltigung - egal durch wen.

Dieses Gezeter ist bisher der Zenit der Verlogenheit einer so besorgten Minigesellschaft, die weder das Alleinstellungsmerkmal "Wir sind das Volk" befriedigt noch selbiges vertritt.

Die größe Schweinerei ist, dass es Kräfte in unserem Land gibt, die derartige Verbrechen und die daraus resultierenden Opfer für ihre perfiden Interessen instrumentalisieren. Das haben die Opfer nicht verdient. Es verhöhnt die Opfer in höchster Perversion.

Die Tagesschau-Redaktion hat richtig gehandelt und keinen Grund, sich für irgendetwas zu entschuldigen.

Eisenach, 4. November 2011

Eisenach, 4. November 2011 - ein Bankraub, zwei Bankräuber. Eine Geschichte beginnt.

Es beginnt die Geschichte einer rechtsradikalen Terrorgruppe oder besser: es beginnt die Geschichte ihrer öffentlichen Entdeckung.
Ich schreibe absichtlich "öffentliche Entdeckung", denn in kleinen Kreisen Gleichgesinnter, aber auch der Sicherheitsorgane, ist diese kleine Gruppe bekannt.
Warum dies so ist und erst nach dem 4. November 2011 ans Tageslicht kommt, wird Thema diverser Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse sein. Geklärt wird es hingegen nie.

Es geht um den "Nationalsozialistischen Untergrund" und die Protagonisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Letztgenannte wird die einzig bekannte Überlebende dieser Gruppe sein.
Warum das so ist, wird ebenfalls nicht wirklich aufgeklärt und irgendwie hat man auch das Gefühl, dass da auch nichts aufgeklärt werden sollte und soll. Es wird vieles dafür getan, dass Maßgebliches im Dunklen bleibt.

Zuviel bleibt im Verborgenen der diversen beteiligten Verfassungsschutzämter. Das Einzige, was klar ist: Der NSU hinterliess eine Zahl von Toten. Ob hingegen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in jedem Fall die Täter waren, muss noch heute hinterfragt werden, denn es gibt zu viele Ungereimtheiten, nicht zuletzt beim eigenen Tod der zwei Uwe's. Warum nahmen sie sich angeblich das Leben, wenn doch eigentlich für sie gar keine Gefahr bestand, entdeckt zu werden?
Warum wurde der Tatort in Eisenach von der Polizei dermaßen kontaminiert und durcheinander gewirbelt, dass eigentlich jede einzelne Spur im Wohnmobil unverwertbar ist? Wer wusste eigentlich überhaupt beim unmittelbaren Geschehen in Eisenach, um wen es sich handelt?

Mehr als 310 Prozesstage gegen Beate Zschäpe haben auch kein Licht auf wesentliche Fragen geworfen, schon, weil sie nicht wirklich mit der Sprache herausrückt und das Gericht es zulässt, dass sie das Gericht eigentlich tagtäglich verhöhnt. Ihr Aussageprozedere ist derart pervertiert, dass man sich schon die Frage stellt, warum das Gericht sich derart von der Angeklagten erniedrigen und vorführen lässt. Zielführend ist es nicht und soll es wohl auch nicht sein. Frau Zschäpe wird das Gericht als freie Frau verlassen. Sie sitzt derzeit fünf Jahre ein und urteilsfähig nachweisen wird man ihr nur die Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung. Wenn der Prozess noch mindestens ein Jahr geht, bekommt sie sechs Jahre wegen vorsätzlicher Brandstiftung unter Anrechnung der bisherigen Haft und das war es dann auch. Die Freunde vom Verfassungsschutz werden dafür sorgen, dass sie unter neuer Identität im Ausland unterkommt.

Der ermittlungstechnische Dilettantismus der Sicherheitsbehörden ist länderübergreifend, fallübergreifend, zuletzt im Fall des 2003 ermordeten Kindes Peggy Knobloch.
Es ist nicht der erste Fall, bei dem angeblich kontaminierte Beweisstücke auftauchen. Bereits im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michelle Kiesewetter wurden angeblich kontaminierte Wattestäbchen verwendet, beim Auffinden der ermordeten Peggy Knobloch war es angeblich ein kontaminierter Zollstock, der die DNA-Spur Böhnhardt's an den Ablageort von Peggy's Leichnam brachte. Glaubhaft sieht definitiv anders aus, allerdings ist es bei dem Ermittlungspfusch, der sich durch die Fälle zieht, auch nicht unmöglich.

Man kann seit fünf Jahren kein positives Fazit ziehen, sondern lediglich der bekannten Opfer gedenken, die in diesen Fällen irgendwann irgendwem zum Opfer fielen.

Der Satz des Pythagoras ...

Man kann nicht sagen, dass das AfD-Mitgliederspektrum nicht interessant ist, gerade auch in den mittleren Führungschargen dieser Nationalistenbande.

Da haben wir zum Beispiel den hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Dubravko_Mandic

Geboren 1980 in Sarajevo (Ex-Jugoslawien, heute Hauptstadt von Bosnien-Herzgowina), ein Mensch mit Migrationshintergrund. Leider ist nicht überliefert, was ihn nach Deutschland brachte. Es wäre Spekulation, zu behaupten, dass dies evtl. der Bosnienkrieg war.
Egal, unwichtig, ob er ein Flüchtling war oder nicht - mir jedenfalls und jedem anderen halbwegs vernünftigen Menschen.
Heute ist er jedenfalls einer der intellektuellen Vorhetzer der baden-württembergischen AfD und eng verbandelt mit der Identitären Bewegung und hetzt fleißig gegen das Land, dass ihn einst aufnahm und gut ausbildete, nämlich zum Juristen.
Das er das so darf, verdankt er genau der Demokratie und Meinungsfreiheit, die seitens der AfD als "linksversiffte Gutmenschendiktatur" bezeichnet wird.

Oder nehmen wir diese Figuren des AfD-Hetzeralltags:
http://homosexuellefuer.de/vorstand/

Die AfD zeichnet sich durch stark homophobe Forderungen aus, Teile der Mitgliedschaft würden alles Möglich mit Schwulen und Lesben anfangen wollen, wenn sie es doch bloß endlich legal dürften. Da ist die Verneinung der Gleichstellung der homosexuellen Lebenspartnerschaft mit der heterosexuellen Ehe noch fast Kinderkacke.
Dennoch gibt es Homosexuelle, die sich genau mit diesen kruden Forderungen der AfD und ihrer Mitglieder identifizieren und sich damit das eigene Existenzrecht weglabern. Irgendwie ist das für mich persönlich so, als wäre meine Familie väterlicherseits in Auschwitz der NSDAP beigetreten.

Flüchtlinge, die gegen Flüchtlinge sind;
Homosexuelle, die gegen Homosexuelle Interesssen agieren ... und Flüchtlinge sind;
Angeblich Demokratieneuerfinder der AfD, welche die Demokratie als Diktatur diffamieren, weil sie selbst ihre kruden Fantasien hoffentlich nie verwirklicht bekommen.

Erinnert mich irgendwie an Mathematiker, die den Satz des Pythagoras für Bullshit halten, weil sie selbst Nullen sind.

Liebe Ostseeküstenbewohner, liebe Mecklenburg-Vorpommes ...

Liebe Ostseeküstenbewohner, liebe Mecklenburg-Vorpommes,

morgen dürft Ihr an bestimmten festgelegten Orten ein Kreuz in kleine Kreise malen. Diese Orte nennt man Wahllokal und das feierliche Ritual nennt man Wahl.

Das Papier, auf das Ihr die Kreuze in die Kreise malen dürft, nennt sich Stimmzettel und hier beginnt das Problem:

Es heißt zwar Stimmzettel, aber es redet nicht mit Euch.

Das Reden übernehmen andere und zwar vor dem Ritual. Sie wollen Euch sagen, an welcher Stelle des Stimmzettels Ihr das Kreuz in die Kreise reinmalen sollt. Das nennt man Wahlkampf.

Und ich mache das jetzt auch:

Macht Euer Kreuz bitte nicht bei AfD, NPD, Die Rechte, Bürgerbewegung Pro ...

Das bedeutet dann nämlich, dass Ihr irgendwann nie wieder Kreuze in kleine Kreise malen dürft.

Nichts hinzuzufügen ...

https://youtu.be/GICbuIHMGrQ

Zum Putschversuch in der Türkei - Eine Statement

Misslungener Putsch in der Türkei.
Plötzlich stellen sich alle hinter einen Despoten und solidarisieren sich mit ihm. Verlogener geht es dann doch nicht. Ein Statement.

Wir haben es bei Erdogan mit einem Despoten zu tun, der seit Jahren die Demokratie und Religionsfreiheit in seinem Land mit Füßen tritt. Ebenso legitim gewählte Abgeordnete werden entimmunisiert, verhaftet, drangsaliert. Die Medienfreiheit ist nicht mehr gegeben. Menschen mit anderer politischer Meinung, insbesondere einer demokratisch-freiheitlichen, werden massiv verfolgt und in Pseudoprozessen weggesperrt. Da sind auch Freunde von mir dabei. Demos werden brutal zusammengeknüppelt, die korrupten Verfilzungen der Erdogan-Familie sind legendär. Polizei und Justiz sowie erhebliche Teile des Militärs wurden schon vor geraumer Zeit im Sinne Erdogans von unliebsamen Personen gesäubert, vor kurzem waren die Universitäten dran. Von den Verwicklungen in Waffenhandel mit dem IS und illegalen Ölkäufen, wie von türkischen Journalisten aufgedeckt, rede ich gar nicht erst. Der Mensch verfolgt politische Gegner bis nach Deutschland und schreckt auch nicht davor zurück, uns hier Vorschriften zu machen, was wir in Sachen Satire dürfen und was nicht.
Besonderen Schutz demokratischer Länder sollte er also nicht geniessen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die letzten Wahlen wohl eher eine Farce waren.

Ja, Erdogan wurde einst demokratisch gewählt. Das wurde Hitler seinerzeit im Jahre 1930 auch. Die NSDAP war da die stärkste Fraktion. Dennoch war der 20. Juli 1944 ein legitimer Putschversuch, eben weil Hitler ein Despot war, und Stauffenberg wird heute als der Widerständler schlechthin gefeiert, während über andere Attentäter meist zu Unrecht geschwiegen wird. Viele Diktatoren wurden einmal legitim gewählt, z.B. auch Mussolini.

Wenn unsere Politiker heute laut tönen, einen Typen wie Erdogan kann man nur an der Wahlurne "wegputschen" und besiegen, dann sind sie entweder von massiver Einfältigkeit befallen und haben aus der Entstehung von Diktaturen des letzten Jahrhunderts nichts gelernt oder es sind politische Heuchler - oder beides.
Ist es diesen Politikern tatsächlich entgangen, dass es keine demokratischen freien Wahlen in der Türkei mehr geben wird? Erdogan wird diesen Putschversuch nutzen, sich schnellstmöglich zum Alleinherrscher küren zu lassen und dann, Freunde, dann ist es zu spät, sich über Demokratie in der Türkei Gedanken zu machen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, diese Sache zu bewerten:
Entweder war der Putschversuch das letzte Aufbegehren demokratischer Kräfte mit Hilfe von Teilen des Militärs, die demokratischen Strukturen des Landes zu erhalten oder der Putsch war fingiert, um Erdogan den Weg für Schlimmeres zu bereiten. Hier sollte man sich insbesondere die Frage stellen, warum Erdogan oder Yildrim nicht als erstes festgesetzt wurden, sondern das Parlament angegriffen wurde. War das Dummheit der Putschisten oder Taktik?

Sicherlich:
Ein Militärputsch ist immer eine schlechte Wahl, darüber kann man sich wohl einig sein. Dennoch kann es tatsächlich die Wahl des letzten Mittels sein, um Schlimmeres zu verhindern und ja, auch um demokratische Strukturen zu erhalten, wenn der Despot bereits in seinem Tun so erfolgreich war, dass kaum noch legitime andere Mittel bleiben.

Erdogan und Yildrim schwadronieren von der Wiedereinführung der Todesstrafe - keine gute Option für politische Gegner Erdogans. Auch draüber sollte man nachdenken, bevor man wider besseren Wissens diesen gefährlichen Despoten weiter unterstützt, nur damit er uns die Flüchtlinge vom Hals hält. Solidarität kann an manchen Stellen gefährlich und falsch sein.

Brexit - Die Folgen eines Ausstiegs

Europa ist paralysiert. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens haben sich beim Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union entschieden.

Auf beiden Seiten ist der Katzenjammer jetzt groß und ob sich Großbritannien damit einen Gefallen getan hat, ist fraglich. Aber auch für die EU ist dies kein Abschied, den sie letztendlich leicht verkraftet. Zwar ist Großbritannien kein Gründungsmitglied des ursprünglichen, 1957 gegründeten Staatenbundes "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG", aber einer der drei Staaten, die 1973 in den damals noch wirtschaftlich orientierten Staatenbund aufgenommen wurden.

Der Beitritt Großbritanniens, 1967 beantragt, war nicht einmal ein leichter Weg. Das Gründungsmitglied Frankreich war wenig begeistert und machte gegen den geplanten Beitritt Großbritanniens 1967 von seinem Vetorecht Gebrauch. Dennoch konnte das Vereinigte Königreich 1973 beitreten, nach zähen Verhandlungen.

Nun, vielleicht hätte man damals auf DeGaulle hören sollen, denn Großbritannien entwickelte sich zu einem schwierigen Vertragspartner mit ständigen Forderungen nach Sonderrechten und Extrawürsten, eine wirkliche Verantwortung für die Gemeinschaft wollte Großbritannien nie übernehmen und stellte sich stets als Klotz am Bein der EU dar. Besondere Verantwortung für das schwierige Verhältnis kommt hier der einstigen Premierministerin Margaret Thatcher zu. Sie erreichte 1984 den sogenannten "Britenrabatt". Der "Britenrabatt" beträgt 66 Prozent. In der Regel zahlen die Staaten mehr in die Kassen der EU ein, als sie an Fördergeldern und Subventionen herausbekommen. Dadurch entsteht eine Differenz, die bei der EU verbleibt und aus der sich die EU selbst finanziert. Von dieser Differenz bekommt Großbritannien 66 Prozent wieder zurück.

Großbritannien beteiligte sich auch nie an wichtigen Gemeinschaftsprojekten, wie der Einführung des Euro oder dem Schengen-Abkommen. Man nahm stets die Vorzüge der EU, z.B. Wegfall von Zöllen oder Ähnliches an, wenn es aber darum ging, Verantwortung zu übernehmen, zog man sich in die Ecke zurück und blockte. Viele Verhandlungen innerhalb der EU scheiterten an der sturen, kompromisslosen Haltung Großbritanniens, insbesondere in den Bereichen Bankenaufsicht und -sicherung bis heute. London ist der größte Finanzmarkt Europas und man möchte sich nicht in die Karten gucken lassen, obwohl eine Bankenkontrolle zwingend notwendig wäre. Im Gegensatz zu Frankreich oder Spanien unterstellte Großbritannien bis auf Gibraltar auch nie seine Außengebiete unter die EU, sondern machte in der Regel aus diesen Steueroasen, zum Nachteil der restlichen EU-Mitglieder. Die wichtigsten britischen Außengebiete, zugleich auch Steueroasen, sind Anguilla, Bermudas, Britische Jungferninseln, Gibraltar, Cayman Islands, Monserat, Turks- und Caicosinseln. Hinzukommen noch die Gebiete, die direkt der britischen Krone unterstellt sind, Einnahmequellen der Königin sind (und nicht zu Großbritannien gehören): Isle of Man, Jersey, Guernsey.

Die dubiosen Finanzmärkte sind also eine der Haupteinnahmequellen des britischen Empires und somit ist es kaum verwunderlich, dass man sie nicht unter EU-Kontrolle haben möchte. Darauf dürfte der Austritt der EU zumindest für die Briten keine Auswirkungen haben. Im Gegenteil: Sie können ihre dubiosen Machenschaften in der Finanzwelt forcieren. Hier wird es allerdings für den Steuerflüchtling der verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten vermutlich schwieriger, das Geld in den Steueroasen unterzubringen, wenn das legale "Zwischenkonto" in Großbritannien wegfällt.

Seit Maggie Thatcher wurde in Großbrittanien viel an eigener Industriekapazität zerstört, Großbritannien hat außerhalb Londons wenig Arbeit zu bieten und eine hohe Arbeitslosenrate. Das BIP wird weitgehend durch die Finanzmärkte generiert. Hier dürfte sich vermutlich auch wenig daran ändern. Für die EU fällt ein einfacher Absatzmarkt weg. Allerdings ist das wiederum Verhandlungssache. Schwierig wird es für die vielen Briten, die aufgrund der Wohnsitzfreiheit innerhalb der EU außerhalb Großbritanniens wohnen. Sie werden in zwei Jahren für die EU Ausländer sein. Gleiches gilt natürlich umgekehrt ebenso.

Auch Aspekte wie Europol oder "Europäischer Haftbefehl" werden dann künftig in Frage zu stellen sein, dass kan gut aber auch schlecht sein. Es gilt viel zu überdenken. Mittlerweile basieren viele Geschäftsmodelle auch in Deutschland auf britischen "Limited Corporates", sprich Ltd., einer Gesellschaftsform ähnlich der GmbH, jedoch deutlich einfacher und: billiger. Auch hier dürfte es wirtschaftliche und juristische Komplikationen geben, weil diese Ltd's dann nicht mehr Bestandteil der EU sind und somitt nicht mehr anerkannt werden müssen. Auch wenn damit viel Schindluder getrieben wird, für manch einen kleineren Unternehmer ist es dann doch eine legale Möglichkeit gewesen, nicht die 12.500 EUR für eine GmbH aubringen oder das Haftungsrisiko einer GbR tragen zu müssen.

Der Brexit hat allerdings dennoch für Großbritannien weitreichendere Folgen. So besteht die große Möglichkeit, dass sich Schottland dann doch abspaltet und auch die Nordirland-Frage birgt nicht unerhebliche Risiken. Großbritannien ist jetzt das Risiko eingegangen, den eigenen Zerfall hervorgerufen zu haben. Ein sehr hoher Preis, der auch die Wirtschaft Großbritanniens in den Abgrund ziehen kann, denn gerade in Schottland befinden sich dann doch einige, der tatsächlichen Wirtschaftsstandorte außerhalb des Finanzmarktes.

Machen wir uns nichts vor: Gewonnen hat beim Brexit keiner, weder Großbritannien noch die EU.

Großbritannien war nie einfach und ob es mit seiner teils sehr egomanen Einstellung je in die EU gehört hätte, ist fraglich. Dennoch ist der jetzige Ausstieg eine schwerwiegende Sache für beide Seiten, auch wenn Großbritannien vermutlich dabei den weitaus größeren Schaden davon trägt und sich vom Brexit nie mehr wirklich erholen wird.

Einmal wieder: Braune Eichsfeldtage in Leinefelde

Wie "Die Zeit" berichtet, haben sich die braunen Gesellen unter dem Schutz der thüringischen Polizei und deren "logistischer Unterstützung" zu ihren Eichsfeldtagen im thüringischen Leinefelde versammelt. Die Eichsfeldtage sind das Hurricane-Festival der Nazimusik.

Nun kam einmal mehr die Frage auf, warum die Polizei gegen Journalisten vorgeht, die darüber berichten wollen. Hier ein Versuch der Aufklärung:

Stellen wir doch zuerst einmal eine andere Frage: Wer ist in Thüringen Innenminister und damit weisungsberechtigter Chef der Landespolizei? Solange disziplinarisch nicht gegen solche Polizisten vorgegangen wird, wird sich auch nichts ändern. Aber ich beantworte auch die von mir gestellte Frage: Es ist Holger Poggenhäger (SPD).

Nichtsdestotrotz sind Polizisten bundesweit eher solidarisch mit dem konservativen bis rechten politischen Lager, weil sie sich mit ihren Problemchen und Problemen von diesem eher vertreten sehen, was eigentlich seit jeher eine dramatische Entwicklung ist. Konservativ-rechte Lager sehen auch eher über Übergriffe oder überzogene Handlungen der Polizei hinweg und suchen dafür dann Begründungen und Schuldige außerhalb der Polizei. Das begründet, weshalb die Polizisten in diesen politischen Strukturen eher eine generelle Rückendeckung für ihre Arbeit vermutet.

Dieses Sicherheitsproblem in Deutschland aufzubrechen ist nach dem 2. Weltkrieg nicht gelungen, im Gegenteil: Maßgebliche Sicherheitsorgane der Bundesrepublik wurden von Nazis aufgebaut, einschließlich der bundesdeutschen Justiz.

In der DDR lief das etwas anders, allerdings stand hier aus einem diktatorischen Interesse heraus der Staat hinter seinen Sicherheitsorganen, einschl. der Volkspolizei. Insbesondere Polizisten, die aus der Volkspolizei übernommen wurden, haben ein großes Problem damit, dass ihnen heute weder vom Staat noch vom Bürger der für sie gewohnte Respekt gezollt wird. Und auch damit schließt sich wieder der Kreis, denn auch diese fühlen sich von konservativ-rechts eher verstanden, zumal sich das auch auf jüngere Polizisten überträgt.

Das nächste elementare Problem ist der Chorgeist innerhalb der Polizei, der Übergriffe durch Polizisten, gerade auch bei Demonstrationen deckt. Das Gewaltmonopol liegt bekanntlich beim Staat und das ist eigentlich auch richtig, aber es hilft nicht gegen übergriffige Polizisten. Anzeigen von Betroffenen gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Straftaten im Amt werden in der Regel zum einen durch fingierte Gegenanzeigen seitens der Polizei beantwortet und letztendlich auch von der Justiz nicht wirklich wahrgenommen. Rechtskräftige wirksame Urteile gegen übergriffige Polizisten gibt es in Deutschland kaum, schon, weil in der Beweisaufnahme in der Regel eine Wiedererkennung gefordert ist, was so gut wie unmöglich ist, denn es gilt zwar ein Vermummungsverbot für Demonstranten, Polizisten hingegen sind durch Helm und ähnliche Sicherheitsausrüstungen und oftmals fehlende Uniformkennzeichnungen nicht zu personalisieren und selbst die Kennzeichnung ist selten eine Dienstnummer, sondern in vielen Bundesländern die Kennzeichnung der Einheit. Es ist sogar so, dass z.B. bei Demonstrationen und polizeilichen Handlungen die Aufforderung nach Zeigen des Dienstausweises (in jedem Polizeigesetz der Länder eine Grundpflicht des Polizisten) als Widerstand gegen die Staatsgewalt erachtet wird. Theoretisch ist nämlich nicht die Uniform die Berechtigung auf Durchsetzung staatlicher (Zwangs-)Maßnahmen und der Wahrnehmung des Gewaltmonopols, sondern der Dienstausweis.

Solange sich aber auch hier am Durchsetzungsvermögen der politischen Ebene bundesweit nichts ändert, wird sich auch am Verhalten der Polizei nichts ändern. Der Staat braucht die Polizei auch für seine "Drecksarbeit" (Castortransporte, Unterbindung von Anti-EZB-Protesten etc.) und ist nicht gewillt, irgendetwas über Polizeistrukturreformen hinaus zu tun, was Polizisten verärgern könnte. 

Letztendlich gibt es dabei aber auch juristische Probleme. Das eingefriedete Konzertgelände ist für die Zeit der Vorbereitungen und der Konzerte ein Privatgelände mit einem Hausrecht, dass beim Veranstalter liegt. Wenn der Veranstalter keine Presse oder Fotos haben will, ist das sein Recht, dass u.U. auch von der Polizei in seinem Interesse durchgesetzt werden muss.

Nun gibt es ja noch die Möglichkeiten, ggf. aus dem öffentlichen Raum heraus zu fotografieren. Aber auch hier kann der Veranstalter z.B. fordern, dass keinerlei Aufnahmen von Personen gemacht werden, dies ist gemäß den Persönlichkeitsrechten in der Regel nur zu Privatzwecken erlaubt und davon ist bei Journalisten nun einfach nicht auszugehen.

Und es kommt noch ein Fakt hinzu: Die Polizei kann aus Sicherheitsgründen Schutzzonen einrichten, in denen verstärkte polizeiliche Maßnahmen, z.B. Personenkontrollen, Platzverweise oder das Verbot des Mitführens bestimmter Gegenstände durchgeführt werden. Dies regeln die Polizeigesetze der Länder. Was für Großveranstaltungen oder Crime-Hotspots gut gemeint und vielleicht auch adäquates Mittel ist, kann allerdings auch zum Problem werden, wenn es überzogen oder missbraucht wird.

Dumm und Dümmer ... Focus-Online hetzt gegen Paketboten

Konstantin M., Schreiberling bei Focus-Online mit einem Hetzbeitrag gegen Paketboten:

http://www.focus.de/finanzen/recht/benachrichtung-statt-paket-paketbote-nimmt-paket-wieder-mit-klingelt-nicht-und-hinterlaesst-nur-karte_id_5471724.html

So, Du kleiner eingebildeter Schreiberling, ich werde Dir jetzt einmal folgendes sagen:

Du wolltest mit Deinem Drucker ganz wichtige Dokumente ganz schnell ausdrucken? Ok, soll ja mal vorkommen. Die Druckerpatrone war plötzlich alle? Nein, das kommt eigentlich nicht vor, denn seit ewigen Zeiten zeigen Drucker nämlich rechtzeitig an, wenn sich eine Tinte oder ein Toner dem Ende entgegenneigt, man muss nur soviel Intelligenz besitzen und den netten Hinweis auch beachten und sich rechtzeitig um Ersatz bemühen. Weder Amazon noch der Paketzusteller trägt daran die Schuld, es ist schlicht Deine Blödheit.

Abgesehen davon:

Ist etwas wichtig und unaufschiebbar, dann besorge ich mir nicht Ersatz, der geliefert werden muss, sondern ich bewege meinen Hintern in einen Laden und kaufe mir den Mist selbst. Das Du dazu offensichtlich nicht in der Lage bist, ist ebenfalls Dein ureigenstes Problem.

Ich kenne im Übrigen noch Zeiten, da wurden Pakete grundsätzlich per Karte mitgeteilt (die per Briefpost kam) und das Paket wurde dann grundsätzlich bei der Post abgeholt, wofür es einen eigenen Paketschalter gab. Auch das funktionierte super, aber im Zeitalter der Verfettung und Bewegungslosigkeit wäre dies natürlich zu viel verlangt.

Da ist es einfacher, vom Schreibtisch aus Sündenböcke zu suchen, auf die man eigenes Versagen oder Unfähigkeiten abwälzen kann.

Sicherlich: Es ist ärgerlich, wenn man zuhause war und trotzdem so einen Zettel im Kasten hatte. Ist mir auch schon passiert, auch ich habe mich da geärgert, zumal man bei mir keine Treppen bis zur Wohnungstür steigen muss.

Der Ärger verfliegt jedoch schnell, wenn man sich einmal vor Augen hält, dass die Paketboten einen wirklich hochanstrengenden und nervenden Job machen. Sie haben keine Zeit für Experimente und vermutlich war in letzter Zeit seine Erfahrung, dass eben niemand da war, der ihm die Pakete abnahm. Einladen, Ausladen, Einladen, Parkverbot, niemand da - bestimmte Gegenden muss man sich dann halt auch merken. Ich verstehe das.

Vielleicht mag er Dich aber auch wirklich nicht, weil Du so bist, wie Du Dich in dem Artikel gibst: ein unreflektierendes arrogantes ... (den Rest spare ich mir).

Dein Beitrag jedenfalls macht die Sache weder besser noch einfacher - nicht für Dich und nicht für den Paketboten.

Und NEIN, die Paketboten sind nicht stinkend faul oder dumm.

Und nun denke einfach mal darüber nach, was da falsch läuft und wenn Du ein richtiger Journalist bist, dass könntest Du das Problem anpacken, in dem Du Dich vielleicht auch mal ein paar Tage mit den Problemen der Zusteller auseinandersetzt und zwar bevor Du so einen beschissenen unreflektierten Artikel in Netz setzt.