Trump liefert - Die Wahlagenda der Rechten

Donald Trump ist wohl der strittigste und egozentrischste US-Präsident in der Geschichte der modernen USA. Das ist der Satz, auf den ich mich gedanklich mit mir selbst geeinigt habe, ohne diesen Mann beleidigen zu müssen. Er gehört einfach nicht in dieses Amt.

Allerdings, so fragwürdig seine Entscheidungen und Handlungen auch sein mögen, kann man ihm nicht nachsagen, dass er das, was er ankündigt, nicht auch konsequent durchzieht. Dazu gehört eben auch sein Verhalten jetzt bei dieser Wahl.

Trump tut dies allerdings nicht alleine, sondern er setzt eine spezielle Agenda der Republikaner um und zwar der sehr rechten Republikaner, die den Republikanern die Vorherrschaft in den USA sichern soll und dies ohne Änderungen an der so heiligen Verfassung vornehmen zu müssen und vor allem unter dem Radar, ohne dass sich die Republikaner vorhalten lassen müssen, dass die USA zum autokratischen Ein-Parteien-Staat mutieren.

Diese Agenda ist unvorstellbar perfide, aber letztendlich kann sie tatsächlich funktionieren und sie wird auch schon in den republikanisch regierten Bundesstaaten fleißig umgesetzt. Man kann diese Agenda in einem Satz knapp zusammenfassen: Arme und Farbige, insbesondere arme Farbige sollen nicht wählen, denn sie wählen überwiegend demokratisch.

Wie setzt man nun diese Agenda um? Zum einen gelten in den meisten Bundesstaaten Gesetze, die Vorbestraften lebenslang das Wahlrecht entziehen. Dabei ist es irrelevant, ob die Strafe auf Bewährung, kurz oder lebenslang erfolgt. Selbst wenn einer nur mit einer einmonatigen Haftstrafe belegt wurde, ist sein Wahlrecht weg. Hier hat man sich schon ein exellentes Regulierungsmittel geschaffen, in dem man - wie in den USA ja üblich - Farbige eher verurteilt und einsperrt, als Weiße.

Das zweite Mittel ist ebenso einfach: In den armen "Schwarzenvierteln" gibt es einfach keine Wahllokale. Gerade in betroffenen ländlichen Gebieten werden die Wahlbezirke nach Gutdünken so verschoben, dass es immer eine weiße Mehrheit gibt und die farbigen teils Stunden fahren müssen, um ihre Stimme abgeben zu können.

Damit sind diese Wähler*innen zum dritten Mittel gezwunden: Der Briefwahl. Und das wiederum erklärt das Trump'sche Irrsinnstheater, wo er von vornherein die Briefwahl als Wahlfälschung betrachtet und die Briefwahlstimmen nicht anerkennen will.

Das dies insgesamt eine rechte Doktrin ist, zeigten auch Äußerungen von AfD-Protagonisten, in denen sie Empfänger*innen von staatlichen Transfergeldern (Alg1, Hartz4 etc.) das Wahlrecht entziehen wollen und natürlich auch stets von Wahlfälschung und Manipulation schwadronieren, wenn es für sie nicht so gut aussieht. Die taktischen Szenen gleichen sich also.

Erfunden wurde dieses System in den Hinterzimmern der evangelikalen rechten Republikaner.

L34 - Eine maoistische Kriegserklärung

Heute wurde das besetzte Haus in der Liebigstraße 34 mit großem polizeilichem Aufwand geräumt. Grundlage dafür waren mittlerweile mehrere Gerichtsbeschlüsse zugusten des Eigentümers.

Nun kann man natürlich nicht besetzte Häuser per sé verdammen. Gerade in Berlin haben diese seit Mitte der Achtziger sogar Tradition und viele dieser ehemals besetzten Projekt sind mittlerweile entweder geräumt oder auf eine legale Stufe gestellt, in dem man entweder die Häuser selbst erwarb oder mit den Eigentümern Nutzungsverträge geschlossen hat.

Auch in der Liebigstraße 34 war das einst der Fall. Es bestand ein Pachtvertrag über die Nutzung des Hauses für ein "queer-feministisch-anarchistisches Wohnprojekt", der aber vor einigen Jahren auslief, auch weil der derzeitige Eigentümer kein Interesse mehr daran hatte, den Pachtvertrag fortzuführen, auch, weil von den Bewohner*innen und ihren Symphatisant*innen ein massives Gewaltpotential ausgeht. In der Konsequenz darauf weigerten sich die Bewohner*innen, das Haus zu verlassen und klagten sich durch alle Instanzen  und ... verloren.

Nun sollte man ja davon ausgehen, dass - wenn man schon die Justiz mit derartigen Klagen bemüht - man die entsprechenden Beschlüsse und Urteile dann auch am Ende anerkennt. Nicht so die Bewohner*innen und ihre Symphatisanten. Diese haben seit Jahren nicht nur dem Eigentümer den Krieg erklärt, sondern auch dem Kiez und der ganzen Stadt Berlin. Sie selbst verstehen sich als Revoluzzer*innen gegen Patriarchat, Gentrifizierung und Kapitalismus und sie sind dennoch nur kriminelle Antidemokraten terroristischen Ausmaßes, Die RAF lässt grüßen.

Seit Jahren werden Baufirmen terrorisiert, die dort im Kiez modernisieren. Es werden mit Zwillen Stahlkugeln in Wohnungen geschossen, so dass die Bewohner gezwungen sind, an ihre Fenster "Hier wohnt ein Kind" zu taggen. Autos mit nicht genehmen Größen oder Kennzeichen brennen und die ÖPNV-Infrastruktur wird angegriffen - wie am Montag und heute durch Brandanschläge - um die Stadt lahmzulegen. Gerichte, Richter*innen, Anwälte, Gerichtsvollzieher*innen - kurz und gut: juristische Institutionen - werden massiv bedroht und angegriffen. Es werden gefakte Todesanzeigen in die Welt gesetzt. Die Bewohner*innen und ihre Symphatisanten haben um sich herum eine Diktatur des Terrors errichtet und wer nicht mit ihnen ist oder dessen Nase ihnen nicht passt, wird in allen erdenklichen Formen bedroht und angegriffen und dabei ist noch nicht einmal der gängigste Feind genannt: Die Polizei. Die kann sich allerdings wehren, die anderen von Bedrohung und Angriff gefährdeten jedoch nicht.

Nun ist die Frage, was die nun überhaupt vom Rest der Welt wollen. Kapitalismus wollen sie nicht, das beutet ja aus. Leben wollen sie aber dennoch. Es ist also nicht ganz klar, welche Ziele sie haben, die sie mit ihrem Terror realisieren wollen. Das Queer-feministische" kann man da jedenfalls rausrechnen, das spielt nur untergeordnet eine Rolle im eigenen Verständnis. Tätsächlich wollen sie eine Diktatur. Irgendwo ein Mix zwischen Anarchie und maostistischer Kulturrevolution und wer da nicht mitspielt, wird plattgemacht.

Nein, dass was sie wollen liegt nicht im Interesse der Masse und nein, es wäre auch keine Befreiung. 

Wer versucht, seine ideologischen Gedankenflüsse mit Gewalt unter das Volk zu bringen, handelt falsch und dabei ist es vollkommen egal, aus welcher ideologischen Ecke der Erguss kommt.

Braun-blaue und grüne Schuldverschiebungen - Eine Runde Dummheit für Frankfurt

Gestern kam es zu einem schweren Verbrechen in Frankfurt am Main. 

Ein Mann stieß eine Frau und ihren achtjährigen Sohn vor einen in den Frankfurter Hauptbahnhof einfahrenden Zug, wobei das Kind vom Zug erfasst und getötet wurde.

Der mutmaßliche Täter: Ein vierzigjähriger Afrikaner, den Verlautbarungen zufolge aus Eritrea stammend.

Nun, als wäre diese Tat nicht schon schlimm und perfide genug, war es allerdings nicht anders zu erwarten: Die AfD schlachtet diese Tat wieder auf übelste Art und Weise für ihre rassistischen Zwecke aus. Man muss sich da jetzt wirklich nicht mehr darüber wundern. Es ist und bleibt ein Verein übelster Art, der eigentlich verboten werden müsste. Leider ist unsere Demokratie dann doch nicht so wehrhaft und mutig.

Während man eben von der rechten Seite jede Pervertierung erwartet, schockiert die Einlassung des Berliner Abgeordneten der Grünen Benedikt Lux dann doch sehr. Warum?

Vom Verbrechen motiviert, fordert Lux das Einfahren von Zügen in Bahnhöfe mit Schrittgeschwindigkeit. Per sé wäre diese Forderung an sich erst einmal nicht schlimm, wenn sie nicht - direkt nach diesem Verbrechen gestellt - suggerieren würde, der Zugführer träge am Geschehen eine Mitschuld. Die Forderung in diesem Kontext direkt nach so einer Tat zu stellen, ist ähnlich abscheulich, wie die Hetze der AfD und ihrem Gefolge. Folgt man der Logik des Herrn Lux, könnte man ebenso der Mutter eine Mitschuld geben, weil sie offensichtlich mit ihrem Sohn dicht am Gleis stand.

Hier muss man eines in aller Deutlichkeit sagen: 

NEIN, Mutter wie Zugführer tragen keine Mitschuld an diesem Verbrechen, genauso wenig wie Frau Merkel oder andere Flüchtlinge und Migranten.

Schuldverschiebungen sind nicht angebracht. Sie sind einfach nur verlogen und pervers, egal aus welcher Ecke sie kommen.

Sicherlich muss man sich auch Gedanken darüber machen, wie vielleicht mehr Sicherheit geschaffen werden könnte, aber bitte nicht zu diesem Zeitpunkt und nicht in diesem Kontext. Etwas mehr Empathie und Respekt tut allen gut. Also bitte ...

AfD - Das Esklationverhalten der Antidemokraten ...

Die AfD erregt sich seit Tagen über die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die diversen Kandidatenlisten für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 nicht vollständig anzuerkennen. Der LWA erkennt nur die erste Liste mit 18 Kandidaten an, die zweite Liste mit weiteren 43 Kandidaten hingegen nicht. Die Verantwortung dafür trägt allein die sächsische AfD, hatte sie doch die Möglichkeit zur Korrektur des Vorganges.

Nun müsste man voraussetzen können, dass sich eine Partei, die sich zur Wahl stellt, mit dem jeweiligen Wahlrecht auskennt, zumal wenn eben jene Partei schon eine Wahl durchlaufen hat und somit nicht mehr in der Parteienlandschaft den Welpenstatus geltend machen kann. Was war nun passiert?

Es ist recht einfach:
Die Kandidaten für die Parteiliste müssen auf einer Versammlung nominiert werden und zwar so, dass alle Kandidaten gleichberechtigt und gleiche Chancen unabhängig vom angestrebten Listenplatz haben. Bei den Parteien läuft das in der Regel so ab, dass die Kandidaten nominiert werden, darüber wird dann abgestimmt, das kann als Einzelabstimmung oder im Block geschehen. Welches Verfahren angewendet wird, wird vorab festgelegt - in der Regel ebenso durch eine Abstimmung, es sei denn, dass jeweilige Parteistatut sieht ein Verfahren zwingend vor.


Was ist jetzt bei der AfD schief gelaufen?
Es gab eine Versammlung, auf dem die ersten 18 Kandidaten nominiert wurden und zwar durch Einzelabstimmung, sprich: Jede/r Kandidat/in für sich. Soweit ist der Ablauf erst einmal korrekt.

Einige Wochen später gab es eine weitere Versammlung, auf der die restlichen Kandidaten, eben 19 bis 61 nominiert wurden, allerdings in Blockwahl. Das heisst, es wurde nicht mehr über die Kandidaten einzeln abgestimmt, sondern Meier, Müller, Lehmann wurden zusammengefasst und es wurde über alle drei zusammen abgestimmt. Damit liegt der erste Verstoß vor, denn das Wahlverfahren hat sich geändert und damit sind die Kandidaten 1 bis 18 benachteiligt, weil sie sich der Wahl einzeln stellen mussten. Dieses hat der LWA zurecht als Mangel erkannt und gerügt.

Das zweite Problem waren die zwei Versammlungen, die zur Nominierung durchgeführt wurden und die zwischen den Terminen liegende mehrwöchige Abstand. Beide wurden zudem mit unterschiedlichem Vorsitz durchgeführt. Während die AfD behauptet, die zweite Versammlung wäre die Fortsetzung der ersten Versammlung gewesen, geht der LWA von zwei unterschiedlichen Versammlungen aus - offensichtlich auch zurecht.
Sicherlich: Sitzungsunterbrechungen sind üblich bei Versammlungen. Wenn eine Partei z.B. Freitag ihren Parteitag beginnt und Sonntag beendet, sind auch Sitzungsunterbrechungen dabei und zwar zwei Stück. Eine Sitzungsunterbrechung über mehrere Wochen ist allerdings eher unüblich und wenn sie dann als solche nicht dokumentiert ist, sind es auch zwei unterschiedliche Versammlungen.

Die AfD hat offensichtlich auch für beide Termine zwei Einladungen verschickt, auch das ein Hinweis darauf, dass es sich um zwei unterschiedliche Versammlungen handelt. Wäre dies auf einer Einladung geschehen, z.B.

Nominierungsversammlung, 02.02.2019 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Fortsetzung am 03.03.2019 um 9.00 Uhr

wäre es unproblematischer gewesen.
Auch aus den Versammlungsprotokollen geht wohl nicht hervor, dass eine Sitzungsunterbrechung erfolgte. So wäre ein abschließender Satz, wie "Die Versammlung wird bis zum xxx um xxx unterbrochen" sicherlich hilfreich gewesen.

Jetzt droht die AfD den Mitgliedern des LWA mit einer Anzeige wegen Rechtsbeugung, sollte nicht bis Montag die komplette Liste zugelassen werden, wohl wissend, dass eine nachträgliche Zulassung der zweiten Liste nicht möglich ist. Die AfD erfüllt vermutlich damit mehrere Straftatbestände, u.a. den der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und ggf. sogar Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105 StGB) .

Die AfD zeigt immer wieder, dass sie die Gesetze dieses Landes nur dann beachtet, wenn es ihr eigener Vorteil ist. Eigene Fehler werden grundsätzlich gegen den politischen Gegner instrumentalisiert und man scheut eben auch nicht vor Drohungen zurück.
Die AfD hat Mist gebaut, das ist ein Fakt. Der Versuch, die eigenen Fehler zu instrumentalisieren und damit künstlich Anfechtbarkeiten zu konstruieren, ist mittlerweile deutlich erkennbares System bei der AfD, egal ob in Sachsen oder auf kommunaler Ebene, wo sich die AfD selbst aus Hauptausschüssen rausgewählt hat und jetzt Wahlwiederholungen fordert, weil man ihr Unrecht angetan hätte. Tatsache ist, die AfD möchte die Demokratie und den Rechtsstaat lahmlegen, sei es in den Landtagen durch vollkommen sinnbefreite Anträge oder eben dadurch, dass man durch eigene (gezielte???) Fehler versucht, den Staat auf den Kopf zu stellen.

Was wäre die Folge, wenn der LWA klein beigäbe?
Die Wahl wäre durch die damit benachteiligten anderen Parteien anfechtbar, es käme vermutlich zu Neuwahlen und die AfD könnte ihren Fehler legal beheben.
Bleibt es bei der jetzigen Entscheidung des LWA, wird die Wahl vermutlich  durch die AfD angefochten. Hier wäre der Ausgang offen. Die Chance der AfD wäre bei 50 zu 50.
Somit hat die AfD ein großes Interesse an einer Eskalation - wie immer und überall, wo diese Partei irgendwie in Erscheinung tritt.

Hetze, Panik, Endzeitstimmung ...

Die blau-braune Nazibrut hetzt gegen Flüchtlinge, Migranten, Juden, Muslime, gegen Merkel und was weiß ich noch alles. Hetze, Hass, Polemik, Fakenews, Verschwörungstheorien und eine ausgeprägte Form der Blödheit prägen die Verbalergüsse dieses Klientels. Dafür wurde eine Trollmaschinerie im Internet in Gang gesetzt, die fast ihres Gleichen sucht.

Aber eben nur fast.

Nun kommt der Klimawandel nebst seiner Göttin Greta aus dem Lauch gekrochen. MIT RECHT!

Nur unterscheidet sich die dazugehörige Polemik kaum noch von der heutigen moderen Nazipropaganda. Jede/r, der auch nur ansatzweise versucht, die ganze Sache etwas sachlicher und unhysterisch zu betrachten, wird mit Scharen von Trollen bedacht. Da wird beschimpft, beleidigt, gemobbt, unterstellt und gelogen, dass die Schwarte nur so kracht. Wie auch die Rechten, wiederholt dieses Klientel sermonartig ihre Hetze und ihre dumpfen Parolen. Ganz schlimm wird es, wenn man entweder versucht, etwas Humor in die Sache zu bringen oder einfach mal sagt "Leute, so wie ihr es Euch vorstellt, wird es nicht klappen.".

Da kommen dann auch die krudesten ideologischen Ideen hervor. Zum Beispiel las ich letztens die Forderung, dass das "Leugnen des Klimawandels" wie die Holocaustleugnung unter Strafe gestellt werden soll und da bin ich noch nicht einmal bei den lustigstenen Ideen, mit denen man den Klimawandel aufhalten und die Menschen maßregeln will. Von Rechts und grün kommt die Inquisition aus den Löchern gekrochen. 

 

Als ich letztens irgendwo ansprach, dass man - wenn man den individuellen Autoverkehr abschaffen möchte - erst einmal funktionierende Alternativen schaffen muss, war ich ganz schnell der Nazi, der Klimaleugner und es ging sogar bis hin zu Gewaltandrohung. Also kein Unterschied zur rechten Brut.

Und noch eines haben Rechte und Grüne gemeinsam: Die Einschränkung der persönlichen Freiheit ist für die Erlangung des ideologischen Ziels vollkommen in Ordnung. Und genau das kann man in einem Satz zusammenfassen:

 

Wer die Freiheit der Menschen einschränken möchte, will die Diktatur!

In einem zweiten Beispiel sprach ich an, dass es wenig Sinn macht, dass man wegen Luftverschmutzung eine Tempo-50-Strecke in eine Tempo-30-Strecke umzuwandeln, wenn man auf der mit Ampeln vollgestopften Straße die vorher bei 50 existierende grüne Welle nicht anpasst. Abgesehen davon, dass bei 30 mehr Abgase entstehen, als bei 50, was dem niedrigeren Gang geschuldet ist und außerdem das Fahrzeug länger im "Raum" bleibt. Physik.

Aber da ging die Luzie ab. Alter Schwede. 

 

Oder was wurde ich beschimpft, als ich in die nicht vorhandene Diskussion den Hinweis warf, dass man sich doch einmal darüber Gedanken machen sollte, wie dreckig unsere Umwelt noch vor knapp 30 Jahren war. Waldsterben durch sauren Regen, Ozonloch, Smogalarme, in den Städten und selbst auf dem Lande Luft zum Schneiden.

Das waren nur drei Beispiele (von unzähligen), die ich am eigenen Leib erfahren musste.

Fanatiker unterscheiden sich in der Regel nur im Ziel ihres Tuns, aber nie im Handeln selbst und Fanatiker, welcher Art auch immer, mag ich nicht. Fanatiker sind undemokratisch, asozial und letztendlich zudem stunzdumm. Nachdenken ist nicht ihr Ding, geschweige denn, dass Für und Wider einer Sache zu betrachten. 

Ich habe von Fanatismus die Schnauze gestrichen voll, egal aus welcher Richtung er kommt und ich lasse mir von Fanatikern nicht den Mund verbieten und meine Art von Humor schon mal gar nicht.

Lasst mich in Ruhe mit Eurer Schwarzseherei und Endzeitstimmung und vor allem Eurem pseudoreligiösen Wahn. Ich werde weiter gegen jede Form von Diktatur eintreten, egal ob braune, rote, grüne oder religiöse.

Seriös geht anders ...

Nun, dass die AfD nicht nur ein gegorener Haufen ist, wie Gauland einst sagt, sondern ein überwiegend stark braunfermentierter Brei aus Rassisten, Nationalsozialisten und anderem bisweilen merkwürdig anmutendem Gewöll ist, ist ja hinlänglich bekannt. Entsprechend sind auch die Thesen und Auftritte dieser Partei der Adolf'schen Blaupausen wenig seriös.

Richtig unseriös wird es allerdings, wenn man sich zur Wahl stellt, so tut, als wäre man eine "Volkspartei" und dann errungene Sitze überhaupt nicht besetzen kann.
Das ist Vertragsbruch am Wähler.
Wenn sich eine Partei zur Wahl stellt, muss sie auch soviel Kandidaten zur Verfügung haben, dass sie auch nicht eingeplante Wahlerfolge besetzen könnte.

Uns fehlt jedes Mittelmaß ...

Demokratie ist die Mitte. Demokratie ist der akzeptierte, frei wählbare Durchschnitt der menschlichen Existenz. Demokratie ist gelebter Kompromiss.

In einer Demokratie findet sich jede/r wieder, auch mit mangelnder Selbst(er)kenntnis.

Und genau diese mangelnde Selbst(er)kenntnis ist auch das Hauptproblem der Demokratie, denn diejenigen, die über die Demokratie und ihre politischen und gesellschaftlichen Repräsentanzen oder Andersdenkende lauthals schimpfen, sind sich selten darüber im Klaren, dass genau die Demokratie ist, die ihnen dieses lauthalse Schimpfen überhaupt ermöglicht. Die, am lautesten schreien, dass alles so undemokratisch wäre, können das nur, weil alles so demokratisch ist. Ein gelebtes Paradoxon.

Abhanden gekommen ist der Masse jede Toleranz in der Diskussionskultur, oder andersherum: Es gibt keine Diskussionskultur. In der Diskussion ist die Diktatur bereits angekommen und zwar mehrfach und dabei tun sich drei Gruppen besonders hervor:

- Rechte;

- Fundamentalökos;

- Fundamentalveganer.

Alle drei Gruppierungen haben ihre klaren Feindbilder, die es ohne jede Toleranz und Diskussionskultur zu bekämpfen gilt, um die eigene teils verschwörerische Meinung kritiklos voranzutreiben. Da wird gepöbelt, gelogen, gedroht, dass sich alle Balken biegen. Fakenews ist dann doch eher ein äußerst zarter Begriff dafür.

Rechte haben als klares Feindbild die Demokratie, also eigentlich alles, was anders tickt, wie sie selbst.

Fundamentalökos würden jede Diktatur liebhaben und jede individuelle Freiheit abschaffen, Hauptsache das Klima ist prima und der Fundmentalveganer terrorisiert alles, was nur den leisen Gedanken in sich trägt, tierische Produkt zu sich zu nehmen.

Alle drei haben eines gemein: Sie agieren bereits im faschistoiden Wahn. Jede argumentative Aufweichung ihrer Gedankenwelt durch Dritte bringt sie in Rage bis hin zu Todeswünschen. Eine Diskussionskultur mit diesem Klientel, eine Besprechung der jeweiligen Argumente und ein gemeinsames Abwägen der Für und Wider, Pro und Contra ist fast unmöglich.

Dort, wo teils krude Meinungen zu Religionen erhoben werden, wird es sehr gefährlich und kommen alle drei Dinge in einer Person vor, stehen wir oftmals vor der Apokalypse und man fragt sich dann als klar denkender Mensch, wie weit hinunter man die Latte beim Intelligenzlimbo noch absenken kann. 

Möglich macht dies auch das Internet in all seinen Verbreitungsmöglichkeiten. Fluch und Segen. Unter dem Strich ist uns allen des Mittelmaß abhanden gekommen, der Willen zu Akzeptanz und freiheitlichem Grunddenken.

Mobilität nur noch für Reiche?

Greta. Ich kann es nicht mehr hören dieses Wort. Genauso wenig wie Brexit. Der derzeitige Hype um die schwedische Jugendliche macht einen krank.

Nein, nicht weil sie unrecht hätte. Im Gegenteil: Sie hat Recht. Definitiv und unbestritten. 

Gemeint sind auch nicht die Schüler und Jugendlichen die jeden Freitag außerhalb jeder Schulpflicht für ihre Zukunft demonstrieren. Auch sie haben Recht und auch das Recht dies so einzufordern, wie sie es tun.

Krank hingegen macht einen dieser schon fast absurde widerwärtige Hype. Krank macht die Anbiederung an Greta und die Kids. Jeder meint, etwas dazu sagen zu müssen. Das Mitteilungsbedürfnis in dieser Sache hat einen Grad an Absuridtät erreicht, der kaum noch zu ertragen ist.

Rechte Kreise prägten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung diverser Umweltziele die Begriffe "Ökofaschismus" und "Umweltdiktatur". Schlimme, nahezu widerwärtige Begriffe. Dennoch ist vieles, was jetzt so als Reaktion auf Greta's Engagement an Expertenergüssen in die Öffentlichkeit sickert, nicht weit weg davon, diktatorisch, perfide, selektierend und ausgrenzend zu sein. 

Greta und ihre jugendlichen Freudinnen und Freunde können dafür nicht. Sie werden missbraucht, damit sich einige vermeintliche Experten selbst mit den absurdesten Ideen brüsten und selbst darstellen können und Ergüsse auf fruchtbaren Boden fallen, die vor Jahresfrist noch nicht einmal erwähnt oder zumindest als das entlarvt worden wären, was sie sind: Bullshit.

Im Durchschnitt haben diese Geistesblitze alle ein Ziel: Die Abschaffung der freiheitlichen individualen autonomen Mobilität.

Das Ganze geht einher mit einer einfachen Schuldzuweisung an einen Personenkreis: AutobesitzerInnen und -fahrerInnen. Man hat einen Schuldigen für alle Umweltprobleme dieser Zeit ausgemacht und das ist das Auto. Kein Wort von Industrie oder Abholzung des Regenwaldes oder forstwirtschaftlicher Monokulturen. Kein wort darüber, dass die Industrie erwärmtes Abwasser in Flüsse und Seen leitet. Ungern ein Wort darüber, dass Pestizide erfolgreich unser Ökosystem vergiften.

Mobilität wird in wenigen Jahren, wenn sich diese obskuren Experten durchsetzen, Luxusgut für Reiche. So fordert in einem Spiegel-Interview ein vermeintlicher Verkehrsexperte Andreas Knie, dass jeder Autobesitzer täglich 15 Euro Parkgebühr zahlen müsse. Das entspricht 5475 Euro jährlich. Nebenbei polemisiert er noch mit Zahlen, die so nicht stimmen, wenn sie einfach pauschal in den medialen Raum geworfen werden. So behauptet er, dass es 48 Millionen Kraftfahrzeuge gäbe und dass somit jedes Kraftfahrzeug auf Grund der Bevölkerungszahlen maximal mit zwei Personen fahren würde.

Was K. allerdings in seiner dummdreisten Polemik nicht erwähnt ist, dass diese 48 Millionen Kraftfahrzeuge nicht nur private PKW's sind, sondern zu einem großen Teil auch Firmenfahrzeuge, Krankenwagen, Polizeifahrzeuge - eben alles, was in irgendeiner Form in Deutschland als PKW zugelassen ist. Kein Wort davon, dass es eben diese Fahrzeuge sind, die eben auch unsere Wirtschaft aufrecht erhalten.

Die Abschaffung und drastische Verteuerung des Individualverkehrs wird hingegen bewirken, dass es nur noch Reichen möglich sein wird, sich innerhalb eines Fahrrad optimierten Verkehrsraumes frei zu bewegen. Dafür sorgt alleine schon das dürftige, dafür teure Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel. Wenn eine spontane Fahrt mit der Bahn von Berlin nach München 153 Euro kostet, mit dem Auto hingegen um die 50 Euro ist auch unter Berücksichtigung der Anfahrten zum Bahnhof die Priorität klar, zumindest für den, der die Wahl hat. Hinzu kommt noch, dass man fahren muss, wenn man darf und nicht, wenn man möchte oder kann.

Die Wahl ist es, in der Politik wie im Leben, die Freiheit von Diktatur unterscheidet. Offensichtlich wollen bestimmte Personenkreise nicht mehr, dass sich der gemeine Pöbel aus seinem Gebiet herausbewegt. Wer solche Vorschläge unterbreitet, wie Herr Knie, der will Mobilität über dieses Gebiet hinaus nur noch für einen kleinen elitären Kreis und damit sind wir schon mitten in einer Diktatur. Es geht nicht um Ökologie und Umweltschutz, es geht um Kontrolle. Gepaart mit zunehmender Kontrolle des Internets wird es dann tatsächlich gefährlich für die Freiheit der Menschen. Wir werden zurückkatapultiert ins Mittelalter, wo nur die Herrschenden das Reiseprivileg hatten. 

Aber damit hört es immer noch nicht auf. Der nächste Zugriff auf die Selbstbestimmung des Menschen wartet schon und zwar beim Essen. Mittlerweile ist es auch da en vogue über Fleischesser oder Nutzer von tierischen Produkten öffentlich herzufallen.

Wir sind da auf einem sehr schlechten Pfad.

Wann ist es Antisemitismus?

In letzter Zeit wird mir öfter einmal vorgeworfen, ein Israelversteher zu sein und dies, obwohl doch Israel so ein verachtenswürdiger Staat wäre, der nichts anderes tut, als seine Umgebung zu malträtieren. Man wirft mir dann auch vor, ich würde unterschwellig Antisemitismusvorwürfe aus der Hutschachtel verteilen.

Bin ich ein Israel-Versteher? Sicherlich, ja. Bis zu einer gewissen Grenze. Ich verstehe, dass es Israel gibt und es ist gut, dass es Israel gibt. Ich verstehe, dass Israel - wie auch die Juden dieser Welt - niemandem vertrauen. Sie hatten auch niemals einen Grund geschweige denn Gelegenheit dafür.

Heute stellt man sich leichtfertig hin und schwadroniert darüber, dass Israel UN-Beschlüsse akzeptieren und einhalten müsse. Davon, dass die Grundlage des ganzen Nahostkonfliktes die Nichtakzeptanz eines UN-Beschlusses im Jahre 1947 durch die arabischen Staaten ist, davon redet heute keiner mehr. Allzu gerne macht man Israel leichtfertig und unüberlegt zum Schuldigen.

Alle reden darüber, dass rund eine Million Palästinenser in den Jahren 1947 bis 1950 vertrieben wurden (Wobei das so auch nicht ganz richtig ist, denn die Mehrzahl ist selbst geflüchtet). Niemand redet darüber, dass die nahezu die gleiche Zahl Juden im gleichen Zeitraum aus ihren angestammten arabischen Gebieten in Pogromen wirklich vertrieben, enteignet und schlimmstenfalls sogar ermordet wurden und das mit der Begründung "Haut ab nach Israel.".

Man empört sich stets darüber, wenn Israel mal wieder den Gazastreifen bombardiert. Sicherlich: Keine feine Sache. Schlimm für die Bewohner.
Es wäre allerdings schön, wenn sich diese Empörten auch darüber erregen, dass tagtäglich dutzende Quassam-Raketen der Hamas auf Sderot, Be'er Sheva und Ashkelon abgeschossen werden, manchmal erreichen sie dann auch schon mal Tel Aviv.

Wo sind die Dauerempörten, wenn Terroristen in Jerusalem, Tel Aviv, Haifa oder anderen israelischen Städten wahllos auf der Straße Menschen abstechen oder mit Fahrzeugen in Fußgänger fahren. Ganz beliebt sind da Haltestellen.

Diese Doppelmoral ist es, die aus meiner Sicht in ihrer Scheinheiligkeit antisemitisch ist. Und ja, aus eigener Historie bin ich da Israel deutlich näher.

Wer entblödet Weidel?

Eigentlich bin ich es leid, über die neuen Nazis namens Alternative für Deutschland auch nur ein Wort zu verlieren. Man sollte sich lieber den schönen Dingen des Lebens widmen, bevor einem dieser undemokratische Haufen  auch das noch versaut.

Dennoch:
Man kann nicht alles wegstecken oder ignorieren, was diese NSDAP-Blaupause so ablässt und tut.
Die Reaktion auf die Rede von Charlotte Knobloch während einer Gedenkveranstaltung im Bayrischen Landtag zur Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz war einmal mehr bezeichnend und eine Bestätigung für jeden Demokraten, der in der AfD eine Nachfolgestruktur der NSDAP erkennt.

Frau Knobloch hat, in dem sie die AfD zur Teilnahme am demokratischen Leben aufrief, natürlich eine für die AfD unbequeme Wahrheit ausgesprochen. Austeilen kann die AfD gut. Hass, Verleumdungen, Verdrehungen, Lügen und Beleidigungen politischer Gegner gehören zum täglichen Repertoire der Protagonisten dieser Partei. Hinzu kommen noch diverse Gewaltphantasien darüber, wie man denn gerne mit dem politischen und "völkischen" Gegner nach einer "Machtergreifung" umgehen möchte.
Auch hier zeigt sich deutlich das nationalsozialistische Ansinnen dieser Partei. Heute hat die AfD noch den Stand der NSDAP in der Weimarer Republik von 1925, aber wir sollten uns in keiner Weise vormachen, dass die heutige Demokratie in unserem Land wesentlich stärker und gefestigter ist, wie damals.

Im Gegenteil:
Obwohl wir alle von dem Holocaust, der Verfolgung und Ermordung politischer Gegner und dem Elend des zweiten Weltkrieges wissen, gelingt es dieser Partei unter Verwendung gleicher oder ähnlicher Schlagworte der NSDAP Boden zu gewinnen und in die Parlamente gewählt zu werden.
Zu allem Überdruss stellt sich diese Partei immer wieder als Opfer dar und vergleicht die Kritik an ihrem Auftreten und ihrer Politik mit der Judenverfolgung in Nazideutschland. Alleine dies ist eine infame Verhöhnung aller Opfer der Nazidiktatur.

Ganz nebenbei wird eigentlich keine Möglichkeit ausgelassen, die Verbrechen der Nazis mindestens zu unterschwellig relativieren, wenn nicht sogar offenes Verständnis und offene Solidarität mit Holocaustleugnern zu zeigen. Wer die zwölf Jahre Nazidiktatur mit ihren verheerenden Folgen als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnet, wer das Gedenken an die Millionen Ermordeten als Schuldkult diffamiert, der muss sich jeden Widerspruch, jede Kritik und jede Gegenwehr gefallen lassen - eben auch die wahren Worte von Charlotte Knobloch.

Eines hat Höcke allerdings richtig gesagt, auch wenn er es anders meinte. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas im Herzen Berlins ist auch ein Denkmal der Schande. Es ist das Denkmal für das schändlichste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte.

AfD-Protagonistin Alice Weidel ätzte nach der Rede Knoblochs in einem Twitter-Tweet:
"Muttis beste Freundin Charlotte #Knobloch hat sich wirklich entblödet, im  Bayerischen Landtag eine Gedenkveranstaltung für geschmacklose Parteipolitik zu missbrauchen. Wie tief muss man sinken?"
(Quelle: https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1088361813111173120 )

Alleine dieser Tweet beweist, wie die AfD mit offener Kritik umgeht, denn es war - wie man bei Weidel in Facebook nachlesen kann - "nicht entblödet" gemeint. Aber so ist es eben, wenn Frau Weidel (oder ihre Schreibgehilfen) offensichtlich zu doof sind, selbst Tweets und Beiträge richtig abzulassen und ja, im Gegensatz zu Frau Weidel und Konsorten ist Frau Knobloch komplett entblödet. Blöd war sie nämlich nie.

#noafd
#afd_verbot_jetzt

Tempo 30 und der Feinstaub ... Illusion oder Dummheit?

Neuerdings gilt die Herabsetzung von Geschwindigkeiten, insbesondere in urbanen Bereichen als exklusives Heilmittel gegen jede Art von Emissionen. Feinstaub, CO², Lärm - nahezu für alles wird Geschwindigkeitsbegrenzung als Lösung glorifiziert.

In Berlin hat man im Laufe des letzten Jahres diverse Straßen mit erhöhter Luftverschmutzung auf Tempo 30 umgestellt, unter anderem die Kantstraße. Wie dem Radio jedoch vor zwei Tagen zu entnehmen war, ist die Belastung in dieser Zeit offensichtlich nicht in ihren Werten gefallen, sondern sogar angestiegen. Als besonderen Hotspot der Luftverschmutzung wird immer wieder die Neuköllner Silbersteinstraße genannt und spätestens hier sollte jeder, der den Plan hegt, das Problem mit Geschwindigkeitsbegrenzung zu lösen hellhörig werden, denn: 

Die Silbersteinstraße ist schon seit Jahrzehnten auf Tempo 30 gesetzt.

Ich selbst wohne seit 1999 in Neukölln und ich kenne diese Straße nur als Tempo 30 und als besonderes Dauerhobby der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Dort fährt man tatsächlich als Berliner in der Regel wirklich 30, denn man kann davon ausgehen, dass die Wahrscheinlichkeit, ein teures Foto zu bekommen, sehr hoch ist. Die Silbersteinstraße kann also durchaus als Referenzstraße in Sachen Tempo 30 genommen werden.

Die Silbersteinstraße ist als Verbindungsstraße zwischen den Ortskernen Tempelhof und Neukölln sicherlich frequentiert, sie ist allerdings nicht übermäßig belastet, sofern nicht die in der Richtung parallel führende Stadtautobahn gestört ist. Am Anfang der Silbersteinstraße (dort heißt sie noch Oberlandstraße) ist einiges an Industrie (Bahlsen, P&G - Gilette etc.), man kann allerdings nicht behaupten, dass dadurch Schlangen an LKW sich durch die Straße winden. Wenn ich mich richtig entsinne, besteht dort sogar ein Durchfahrtverbot für LKW. Und es gibt eine Buslinie. Die Straße ist dann bebaut mit drei- bis fünfstöckigen Häusern und ist in beiden Richtungen einspurig mit Parkstreifen hier und da.

Das die Reduzierung der Geschwindigkeit in derartigen Straßen wenig bringt, ist logisch und man eigentlich schon mit etwas mathematisch-physikalischem Grundwissen herausfinden, dass die Belastung bei Tempo 30 höher sein muss, als bei Tempo 50. Warum?

Ganz einfach:

Zum einen wird Tempo 30 in den unteren Gängen gefahren, sprich 2. maximal 3. Gang, was im Verhältnis einen höheren Spritverbrauch, mehr Abgase und mehr Lärm zur Folge hat. Zudem verlängert sich durch das geringere Tempo die Verweildauer innerhalb einer Strecke. Selbst wenn man also unterstellt, dass Tempo 30 etwas weniger Emission verursachen würde als Tempo 50, müsste die längere Verweildauer ausgeglichen werden und die beträgt immerhin 40 Prozent und dazu ist der Abstand der Emissionswerte zu gering. Mit anderen Worten: Die 40 Prozent verschlingt die unterstellten Einsparungen komplett und erhöht die Werte sogar.

In der Kantstraße gibt es noch eine weitere Negativwirkung:

Bei Tempo 50 gab es so halbwegs eine grüne Welle, was die Verweildauer in einem Streckenbereich auch noch deutlich reduziert. Die gibt es bei Tempo 30 nicht mehr und Ampeln gibt es auf dieser Straße reichlich. Man fährt 30 und steht mittlerweile fast an jeder Kreuzung, da hilft auch die beste Abschaltautomatik moderner Fahrzeuge wenig.

Tempo 30 ist sicherlich geeignet, vor Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen oder Unfallschwerpunkten die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Tempo 30 ist allerdings ein Fehlgriff bei der Vermeidung von Emissionen aller Art. Emissionen im urbanen Bereich werden durch Stop-and-Go verursacht und nicht durch Geschwindigkeit. Grüne Wellen und Stauvermeidung dürften letztendlich die Lösungen sein, zusammen mit ausreichender Bepflanzung mit Pflanzen, die einen hohen Anteil des CO² mit Fotosynthese bewerkstelligen können. Das beste Heilmittel ist immer noch, wenn ein Streckenbereich zügig durchfahren werden kann, sofern man Autos nicht ganz aus der Stadt verbannen möchte.