Und noch ein Skandal, der unterging: Die blaue Umwelt-Plakette ...

Noch eine Sache ging in dem Böhmermann-Erdogan-Theater der letzten Tage vollkommen unter:

Das Bundesumweltministerium hat die Einführung einer blauen Umweltplakette 6 beschlossen. 

Nun kann man meinen, Klimaerwärmung und Feinstaubbelastungen machten dies zwingend notwendig, schaut man sich allerdings die Folgen an, wird man schnell eines Besseren belehrt.

Die blaue Plakette soll nur an die Fahrzeuge vergeben werden, welche die Euro-6-Norm erfüllen und das sind auf unseren Straßen nicht wirklich viel. Genauer gesagt: Es handelt sich dabei um einige Neuwagen, die seit 1. September 2015 eine Erstzulassung erhalten haben.

Was bedeutet dies nun im Einzelnen?

Ganz einfach: Klientelpolitik.

Einerseits wird damit einmal wieder die Automobilindustrie gefördert, denn der Absatz neuer Fahrzeuge, die diese Norm erfüllen, dürfte nach Einführung dramatisch ansteigen.

Andererseits ist dies ein weiterer Aspekt der Gentrifizierung der Innenstädte. Der Pöbel soll raus, egal mit welchen Mitteln. Nach der entsprechenden Regulierung der Wohnungsmärkte soll dieser Pöbel jetzt auch mit seinen Fahrzeugen entfernt werden.

Wenn man einmal von den Werten bei Dieselfahrzeugen absieht, so sind die Unterschiede zwischen Euro 4 und Euro 6 nun wirklich nicht erheblich. Lediglich bei Dieselfahrzeugen weisen die Werte tatsächlich nicht unerhebliche Unterschiede auf. Die Einführung soll allerdings alle Fahrzeuge betreffen.

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendriks betreibt hier Klientelpolitik und will auf diese Art und Weise der Automobilindustrie einen neuen Absatzmarkt verschaffen, sicherlich auch im Hinblick auf die Folgen der VW-Affäre. Anders lässt sich dieser Schwachsinn nicht erklären. 

Dabei gäbe es einen Zwischenweg, der weitaus erfolgreicher wäre, denn man müsste nur Fahrzeugen, die nur die Normen Euro 1 oder Euro 2 erfüllen, die Berechtigung für die grüne Plakette entziehen. Das wäre die einzige sinnvolle Maßnahme, die entsprechende Belastung in Innenstadtbereichen zu verringern.

Hendriks Plan stößt dabei auch auf Kritik teils auch aus den eigenen Reihen, aber auch aus der Regierung. Die Kommunen selbst sind ebenfalls von diesen Plänen nicht begeistert.