Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin, kritisiert die Zurückweisungspolitik des derzeitigen Bundeskanzlers Friedrich Merz und erhebt den Anspruch, dass jeder Flüchtling, woher er auch immer kommt, ins Land gelassen werden müsse, sobald er "Asyl" sagt, um ihm ein Asylverfahren zu ermöglichen.
Gut, diese Meinung kann sie haben, aber sie ist falsch - so wie sie 2015 schon falsch war, aber damals rannten sie uns die Grenzen ein und es war letztendlich tatsächlich nahe an einer humanitären Katastrophe und somit war ihre eigensinnige Aktion damals wenigstens dadurch gerechtfertigt.
Aber es geht eben nicht nur um Flüchtlinge. Es geht um Verträge, Abkommen und Recht, dass aus solchen resultiert. Da wäre zum Beispiel das sogenannte Dublin-Abkommen, dass besagt, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dass sie zuerst einreisen. Dieses Abkommen wurde zwar von vielen Staaten unterzeichnet und ratifiziert, nur halten tut sich kein Land daran - außer Deutschland. Wenn sich die Dublin-Vertragspartner nämlich daran halten würden, dürften 99 Prozent der Flüchtlinge gar nicht erst an deutschen Grenzen auftauchen.
Es geht erst einmal um das Grundprinzip und nicht darum, ob und wieviel Flüchtlinge dann in die Länder aufgeteilt werden, die - wie Deutschland - mehr oder weniger in der Mitte der EU liegen. Laut Dublin-Abkommen muss das Asylverfahren im ersten EU-Einreiseland durchgeführt werden.
Wozu schließen wir Abkommen, wenn sich eigentlich niemand daran hält? Das Abkommen beinhaltet übrigens auch monetäre Pauschalen, welche die Innenländer den Außenländern dafür bezahlen. Und Deutschland zahlt und zahlt - doppelt und dreifach. Wir zahlen den Ausgleich und wir zahlen für die Asylbewerber, die vertragswidrig über unsere Grenzen kommen. Letztendlich zahlen wir dann noch einmal dafür, dass abgewiesene Asylbewerber ins Flugzeug steigen und noch einmal ordentlich an die Länder, die ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen.
Und wenn man jetzt mal vom Geld absieht, zahlen wir als Gesellschaft einen hohen Preis, in dem wir uns von vollkommen irrational agierenden Politikern spalten lassen und zulassen, dass u.a. der Islamismus hier immer aggressiver agieren kann oder wir mittlerweile nicht wenigen psychisch stark auffälligen Asylbewerbern begegnen.
Wir begegnen dabei Politikern, die unser Land offensichtlich hassen. Wir begegnen dabei Politikern, die klare antisemitische "Kompetenz" an den Tag legen. Wir begegnen dabei Politikern, die auch ein Problem mit unserer Flagge haben, obwohl diese der Inbegriff der deutschen Demokratiebewegung seit 1848 ist. Wir begegnen dabei Politikern, die auch mit Hilfe der Asyl- und Migrationspolitik unser Land nach ihrem Duktus umerziehen wollen und wie begegnen Politikern, die selbstgefällig über Dinge der Bevölkerung entscheiden wollen, obwohl sie vollkommen lebensfremd sind und außer studentischen Tätigkeiten nie wirklich einer richtigen Arbeit nachgegangen sind - Arbeit im Sinne des gemeinen Volkes: Verkäufer, Handwerker, Bauarbeiter, Ingenieur, Polizist etc..
Diese Politiker sind letztendlich aber auch sehr empfindlich am Start, wenn man ihnen auch mittlerweile oftmals harsch die Meinung geigt. Da können sie dann beleidigt und eingeschnappt dank eines Sinnlos-Paragrafen im Strafgesetzbuch (§188) ganze Staatsanwaltschaften mit ihren Attitüden einer chronischen Kritikferne beschäftigen, die eigentlich andere wichtigere Aufgaben zu bewältigen hätten, z.B. Cum-Ex, Clankriminalität, Betrug und Ähnliches. Stattdessen zahlen sie noch Geld an NGO, mit dem Auftrag, das Volk zu bespitzeln und die "Meinungen" in der Bevölkerung im Sinne dieser Politiker zu lenken und eben Andersdenkende zu diffamieren.
Das Modell Demokratie ist in unserem Land schwer erkrankt und eben zahlreiche Parteien arbeiten daran, diesem den Todesstoß zu versetzen und dazu ist ihnen jedes Mittel recht: Flüchtlinge, Migration, Gender, LGBTQ+ und allseits beliebte Klimawandel.
Das Problem ist, dass dieser Blödsinn parteiübergreifend zelebriert wird: SPD, Grüne, Linke und hier und da auch mal einer von CDU/CSU.
Lediglich die AfD hält dagegen, obwohl die eigentlich auch vollkommen fehl läuft. Das Problem ist letztendlich, dass es außer der AfD keine wirkliche Opposition mehr im Land gibt und in den Parlamenten schon mal gar nicht. Das führt dazu, dass wir uns politisch im Kreis drehen und letztlich sich die Politik nur noch in kleinsten Nuancen bei den etablierten Parteien unterscheidet, was dazu führt, dass nicht nur keine Meinungsvielfalt existiert, sondern dass sich das Land auch nicht mehr weiterentwickelt. Neben ausufernder Bürokratie ein Grund für den massiven Abbau unserer Wirtschaft.
